EU / Migration | Asylrecht wird in der EU zur Kann-Bestimmung

In der spanischen Exklave Ceuta wurden am Wochenende Camps Ende Juli eingereister Migranten plattgemacht, es soll auch wieder zu »Rückführungen« nach Marokko gekommen sein. Foto: AFP/Antonio Sempere Die EU-Grundrechtecharta enthält deutliche Formulierungen, was den Schutz Geflüchteter betrifft. Laut Artikel 18 wird das Recht auf Asyl nach den geltenden UN-Konventionen und dem EU-Vertrag gewährleistet. Und Artikel 19 stellt klar: »Kollektivausweisungen sind nicht zulässig.« Ebenso darf danach niemand »in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen oder an einen Staat ausgeliefert werden, in dem für sie oder ihn das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht«.

Soweit die Theorie, die bereits seit Jahren von EU-Mitgliedstaaten verletzt wird, insbesondere im Rahmen sogenannter Pushbacks, also nach Gemeinschaftsrecht illegalen Zurückweisungen an den Außengrenzen des Bündnisses. Nun wollen EU-Kommission und mehrere Staaten diese Praxis offenbar nachträglich legalisieren. Das Zauberwort heißt »Notfallmechanismus« oder auch »Krisenreaktionsrahmen« (European Emergency Response Framework). Bei mutmaßlich von einem Staat oder anderen Kräften gesteuerten massenhaften Einreisen soll die Möglichkeit geschaffen werden, das individuelle Asylrecht zeitweilig außer Kraft zu setzen und so eben jene verbotenen kollektiven Rückführungen zu ermöglichen. Schutzsuchende haben dann keine Chance mehr, ihr Asylbegehren zu artikulieren.

Auf den Treffen der EU-Ministerpräsidenten am 15. und 16. Oktober wurde ein entsprechender Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diskutiert, aber noch nicht beschlossen. Spanien und Frankreich geht der damit einhergehende Bruch der EU-Charta offenbar zu weit. Und selbst der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich diesbezüglich eindeutig. Gleichwohl sagte der CDU-Vorsitzende am Freitag auf einer Pressekonferenz in Brüssel, es gebe trotz der bereits massiv verschärften EU-Asylregeln noch viel zu tun: »Die irreguläre Migration ist eines der größten Probleme, die wir in Europa haben.«

»Menschen ohne Verfahren nach Marokko zu bringen, untergräbt fundamentale Grundrechte. Ceuta zeigt einmal mehr, wie europäisches Recht an der Außengrenze systematisch mit Füßen getreten wird.«

Willkommener Anlass für von der Leyen und andere, den neuen Notfallmechanismus zu fordern, war die Massenflucht von bis zu 72.000 Menschen Ende Juli von Marokko in die spanische Exklave Ceuta. Diese hat ihrerseits nur rund 80.000 Einwohner. Beim Versuch Ceuta zu erreichen, starben mindestens 140 Menschen. Hilfsorganisationen gehen von einer deutlich höheren Zahl aus. Die Kommissionschefin legte ihren Vorschlag dafür bereits Mitte September vor. Sie wolle eine »zeitlich begrenzte Flexibilität« bei den Asylregeln ermöglichen, wenn Migrationsbewegungen »als Waffe gegen die EU eingesetzt« würden, erklärte sie dazu. Nach ihren Angaben soll die Richtlinie dazu bis zum Jahresende beschlossen werden.

Bei einem Treffen der EU-Innenminister am 1. Oktober sprachen sich der deutsche Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) und sein österreichischer Kollege Gerhard Karner klar für das Vorhaben aus. Dobrindt forderte die Bildung einer »schnellen Eingreiftruppe« der EU-Grenzagentur Frontex, die in Fällen wie dem von Ceuta umgehende Abschiebungen ohne Einzelfallprüfungen umsetzen könne.

Praktisch geschah bereits innerhalb weniger Tage nach dem Grenzübertritt Zentausender genau das: Die große Mehrheit der nach Ceuta Gelangten wurde innerhalb kürzester Frist wieder aus dem Stadtgebiet heraus eskortiert und teils mit Bussen in Herkunftsorte zurückgefahren. In der Exklave verblieben zunächst vor allem Jugendliche unter 18 Jahren, aber auch Frauen mit Kindern.

Am Sonntag wurden jedoch Camps der Migrant*innen mit Baggern und Bulldozern zerstört. Die Bewohner*innen wurden nach Angaben der spanischen Polizei in nicht näher benannte Zentren außerhalb Ceutas gebracht. Die deutsche Hilfsorganisation Mission Lifeline berichtete am Montag, den Angaben zufolge handle es sich um Zentren »rund um Ceuta«. Die meisten der geräumten Menschen seien Minderjährige, teilte die Organisation mit.

Insgesamt seien am Sonntag 240 bis 320 Personen in Shuttlebussen direkt an die Grenze der Exklave gebracht worden. Für die Menschen, die jetzt ihren Schlafplatz in den Camps im Gebiet Tarajal verloren, habe es nie Platz in einer der offiziellen Unterkünfte gegeben, sagte Nolte Bauer, Vorsitzender von Mission Lifeline. »Menschen ohne Verfahren nach Marokko zu bringen, untergräbt fundamentale Grundrechte«, so Bauer. Ceuta zeige »einmal mehr, wie europäisches Recht an der Außengrenze systematisch mit Füßen getreten wird«.

Für die schnelle Verabschiedung der »Asyl-Notfall-Rahmenrichtlinie« für die EU sprach sich auf dem Gipfel am Freitag in Brüssel unter anderem Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) aus. Es müsse in Fällen wie dem von Ceuta das Recht geben, Asylanträge nicht annehmen zu müssen, sagte er.

Auch die griechische Regierung setzt sich dafür ein, die Rechtsgrundlage für diese Möglichkeit zu schaffen. Griechenland hatte die individuelle Prüfung von Schutzgesuchen in der Vergangenheit schon zweimal im Alleingang ausgesetzt, zuletzt 2025 für drei Monate wegen eines starken Anstiegs der Zahl von Menschen, die aus Libyen mit Booten vor allem auf die Inseln Kreta und Gavdos gekommen waren. Menschenrechtsorganisationen haben zudem in mehreren Fällen illegale Pushbacks von Bootsflüchtingen in libysche Gewässer und sogar durch die griechische Küstenwache verursachte Todesfälle nachgewiesen.

Zudem war die griechische Behörde Augenzeugenberichten zufolge durch ihre Manöver und durch Unterlassungen maßgeblich dafür verantwortlich, dass am 14. Juni 2023 im Ionischen Meer der Fischkutter Adriana mit mehr als 700 Geflüchteten an Bord sank, von denen nur 104 überlebten. Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch warfen Griechenland vor, unabhängige Ermittlungen in dem Fall zu blockieren.

In Polen wird bereits seit März 2025 an der Grenze zu Belarus das Recht eingeschränkt, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen. Warschau begründet dies mit der Instrumentalisierung von Migration durch Belarus und einer daraus resultierenden Gefahr für die staatliche Sicherheit.

Auf dem EU-Gipfel wurde erneut die Legalisierung von etwa 500.000 »irregulären« Migrant*innen durch die sozialdemokratische spanische Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez kritisiert. Österreichs Kanzler Christian Stocker (ÖVP) kritisierte, dass von Spanien dadurch kein gutes Zeichen ausgegangen sei. Auch Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen rügte solche Maßnahmen, ohne Spanien direkt zu nennen.

Sánchez sagte dazu vor Journalisten, andere Länder würden ebenfalls vielen Migranten in einer ähnlichen Größenordnung Arbeitserlaubnisse erteilen, auch, wenn sie nicht den Begriff Legalisierung verwenden würden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte mit Blick auf Ceuta vor einer Entmenschlichung Geflüchteter. Ceuta sei vor allem ein »menschliches Drama« gewesen. Das dürfe Europa als »Kontinent der Humanisten« nicht vergessen.

Vor dem EU-Gipfel hatten 38 deutsche Organisationen und Verbände die Bundesregierung in einem Appell aufgefordert, sich gegen eine weitere Aushöhlung des Rechts auf Asyl auf EU-Ebene stark zu machen. Zu den unterzeichnenden Organisationen gehören der Paritätische Gesamtverband, die Diakonie, Pro Asyl, Amnesty Deutschland, Oxfam und die Seenotrettungsorganisationen Sea-Watch und Sea-Eye. »Wer zulässt, dass das Asylrecht in vermeintlichen Ausnahmesituationen ausgesetzt werden kann, schafft einen gefährlichen Präzedenzfall«, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. »Heute geht es um das Asylrecht – morgen können andere Grundrechte unter Vorbehalt gestellt werden«, warnen die Unterzeichnenden.

Die EU dürfe nicht anfangen, ihre eigenen Grundrechte »als Schönwetterrechte zu behandeln«. Diese seien Errungenschaften und müssten »gerade in herausfordernden Situationen gewahrt und verteidigt werden«. Die Antwort auf besondere Belastungssituationen müssten europäische Solidarität und gegenseitige Unterstützung sein.

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