Erneuerbare | Sorge vor der Energiewende rückwärts

Sachsen-Anhalt gehört zu den Spitzenreitern bei der Energiewende in Deutschland. Foto: dpa/Klaus-Dietmar Gabbert Die Branche der erneuerbaren Energien sorgt sich, dass der Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt den Ausbau von Solar- und Windenergie zurückwirft. Eine Regierungsbildung durch die AfD werde »den weiteren Erfolg der Energiewende massiv gefährden«, warnte die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), Ursula Heinen-Esser. Die Erneuerbaren sicherten in Sachsen-Anhalt bereits 26.000 Arbeitsplätze und stünden für eine regionale Wertschöpfung von mehr als 170 Millionen Euro. »Wer diesen Wirtschaftszweig ausbremst, erschwert zukünftige Investitionen und setzt Arbeitsplätze und Wohlstand aufs Spiel«, sagte sie.

Die AfD, die am Sonntag knapp 44 Prozent der Stimmen holte, hat eine »energiepolitische Kehrtwende um 180 Grad« angekündigt, wie es in ihrem Regierungsprogramm zur Landtagswahl heißt. Zwar verfehlte sie die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament. Doch das knapp in den Landtag eingezogene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte ihr bei einzelnen Vorhaben zu Mehrheiten verhelfen – auch bei einer rückwärtsgewandten Energiepolitik. Auch wenn beide Parteien keine Koalition anstreben, zeigte sich BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze offen für Gespräche mit der AfD. Als politische »Schnittmengen« beider Parteien nannte er neben der Russland-Politik auch das Ziel »preiswerter Energie«.

Sachsen-Anhalt gehört zu den Vorreitern der Energiewende. Erneuerbare Energien deckten schon 2023 rechnerisch rund 83 Prozent des Bruttostromverbrauchs, während es im Bund nur etwa die Hälfte war. Ende 2025 waren dort rund 2760 Windräder mit knapp 5800 Megawatt installierter Leistung in Betrieb. Im vergangenen Jahr kamen netto 269 Megawatt hinzu – der höchste Zuwachs seit zehn Jahren. Die Photovoltaik erreichte mit rund 5800 Megawatt eine ähnlich hohe Nennleistung. 2025 gingen mehr als 23.000 neue Solaranlagen ans Netz, darunter 88 Solarparks.

Die AfD will die Energiewende weitgehend stoppen. Sie fordert, die finanzielle Unterstützung und den Einspeisevorrang für die Erneuerbaren zu streichen. Eine AfD-Regierung werde ein Windkraftmoratorium verhängen und »bis auf Weiteres« keine neuen Anlagen genehmigen.

Solarparks auf Ackerland lehnt die Partei ab. Auch das Landesgesetz zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an neuen Wind- und Solarparks soll weg. Die AfD nennt solche Zahlungen einen Versuch, »widerspenstige Kommunen zu erpressen«. Zudem will sie die Landesenergieagentur, kurz: Lena, abschaffen – sie unterstützt Kommunen bei der Umsetzung von Projekten zu Energieeinsparung und nachhaltiger Energieversorgung.

Stattdessen setzt die Partei auf Kohle, Erdgas und Kernkraft. Das nach geltendem Bundesrecht Ende 2034 stillzulegende Braunkohlekraftwerk Schkopau bei Halle soll länger betrieben werden, außerdem sollen neue Gaskraftwerke entstehen.

Über den Bundesrat will die AfD ein Ende der Russland-Sanktionen und neue Energieimporte erreichen. Unter anderem soll der noch intakte Strang der Ostsee-Gaspipeline Nord-Stream 2 genutzt werden. Auch den Wiedereinstieg in die Atomenergie strebt die Partei an – obwohl das Land dafür keine Gesetzgebungskompetenz besitzt. Auch der Stilllegungstermin für Schkopau ist in einem Bundesgesetz festgelegt.

Das BSW vertritt eine durchaus ähnliche, aber nicht identische Linie. Die Partei kritisiert den Ausstieg aus Erdgas und Kernenergie als übereilt, will die Braunkohle vorerst erhalten und neue Reaktortechnologien erforschen lassen. Wie die AfD verlangt sie ein Ende der Russland-Sanktionen.

Anders als die AfD erklärt das BSW erneuerbare Energien jedoch für »unverzichtbar«. Solar- und Windkraft sollen »maßvoll, planvoll und versorgungssicher« ausgebaut werden, begleitet vom Ausbau der Netze und Speicher. Photovoltaik soll vorrangig auf Dächern und versiegelten Flächen entstehen. Anlagen auf Äckern sollen begrenzt und Windräder im Wald ausgeschlossen werden. Allerdings will auch das BSW das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abschaffen – die Förderung der Ökoenergien soll durch Investitionszuschüsse ersetzt werden. 

Da viele der angesprochenen Maßnahmen in die Kompetenz des Bundes fallen, wäre eine drastische Rolle rückwärts bei der Energiewende nicht sofort möglich. Ein Bundesland hat durch seine Zuständigkeiten bei Regionalplanung, Flächenausweisung und Genehmigungen jedoch erheblichen Einfluss. Es kann Landesförderprogramme streichen und über den Bundesrat Initiativen starten. Ein pauschales Windkraftmoratorium in Sachsen-Anhalt dürfte mit Bundesrecht kollidieren, eine AfD-geführte Landesregierung könnte Projekte aber durch eine restriktive Planung und Verwaltung verzögern und am Ende unwirtschaftlich machen.

Widerstand gegen Angriffe auf die Energiewende hat unterdessen der Umweltverband BUND angekündigt: »Wir werden entschieden widersprechen, wenn der Schutz von Natur und Klima zurückgedrängt, die Energiewende gestoppt oder unsere Arbeit als Umweltverband eingeschränkt werden soll«, sagte der sachsen-anhaltische Landeschef Ralf Meyer. Dazu brauche es eine starke und selbstbewusste demokratische Zivilgesellschaft. Der BUND, so Meyer, stehe an der Seite aller Menschen in Sachsen-Anhalt, die sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und die natürlichen Lebensgrundlagen einsetzen.

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