Energiepolitik | »Giftliste« der Union zur EEG-Reform

Die Union wünscht sich eine Abenddämmerung für die erneuerbaren Energien. Foto: dpa/Federico Gambarini Die politische Auseinandersetzung im Bundestag um die von der Koalition auf den Weg gebrachte Reform des Strommarktes verschärft sich weiter. Am Mittwoch wurde ein umfassender Forderungskatalog von CDU und CSU für die Verhandlungen um die ohnehin unter Zeitdruck stehende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bekannt. Das 40-Seiten-Papier der Union, das dem »nd« vorliegt, hat es in sich: Gefordert wird in der »Giftliste« als erster und wichtigster Punkt nicht weniger als ein »verbindlicher und langfristig vorhersehbarer Pfad«, um aus der Förderung der erneuerbaren Energien auszusteigen.

Dazu soll nach dem Willen der Union die im Gesetzentwurf bisher vorgesehene Obergrenze von 25 Kilowatt installierter Leistung, bis zu der die EEG-Vergütung für Erneuerbaren-Anlagen ab Anfang 2027 ohnehin wegfällt, im Zeitraum bis 2038 – dem Datum des Kohleausstiegs – schrittweise angehoben werden. Dazu soll das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium einen konkreten Stufen- und Jahrespfad vorlegen. Offenbar sieht die Unionsseite, für die der CDU-Bundestagsabgeordnete Lars Rohwer federführend die EEG-Reform verhandelt, einen irgendwie gearteten Zusammenhang zwischen dem Ende der Kohleverstromung und dem Ausstieg aus der Erneuerbaren-Förderung. Ausdrücklich erwähnt wird das im Papier allerdings nicht. Dort heißt es nur, der Förderbedarf müsse mit »zunehmender Marktreife« zurückgehen. Die Folgerungen daraus sind allerdings gravierend: Die Union fordert, die auch im derzeitigen EEG-Entwurf noch grundsätzlich geltende 20-jährige Förderdauer für Neuanlagen bis 2045 auf null abzuschmelzen.

Zugleich will die Unionsfraktion offenbar auch die Ausschreibungsmengen reduzieren. Diese dürften nicht »automatisch« steigen – unabhängig von Stromnachfrage, marktgetriebenem Ausbau und der Entwicklung des Stromsystems. Auch sollten künftig außerhalb des EEG gebaute Anlagen berücksichtigt werden.

Auch beim Ausbau der Stromspeicher tritt die Union auf die Bremse. Diese sollen weder mit einem zusätzlichen EEG-Bonus noch mit abgesenkten Finanzierungsbeiträgen zum Netz bedacht werden. Auch soll es keine zusätzlichen Ausschreibungen für Speicher innerhalb des EEG geben.

Neben übergreifenden Maßnahmen enthalten die 40 Seiten jede Menge kleinerer Nadelstiche gegen den Ausbau der Erneuerbaren. So sollen sich Direktlieferverträge zwischen Wind- und Solarparks sowie Industrieabnehmern – sogenannte PPA – allein über den Markt etablieren und keine Absicherung übers EEG mehr erhalten. Die Höchstwerte bei der EEG-Vergütung in den Ausschreibungen sollen gedeckelt werden – für Windkraft an Land bei 5,5 Cent je Kilowattstunde und für Photovoltaik je nach Größe und Bauart bei vier bis 7,5 Cent. Und die maximal förderfähige Anlagengröße für Solarparks auf Freiflächen soll von den im EEG-Entwurf vorgesehenen 50 wieder auf 20 Megawatt gesenkt werden. Im Gegenzug will die Union bei Freiflächenanlagen alle Naturschutz-Vorgaben gestrichen sehen.

Die 40 Seiten offenbaren, wo die Union ureigene Lobbyinteressen vertritt.

Zugleich offenbaren die 40 Seiten, wo die Union ureigene Lobbyinteressen vertritt. So sollen Wasserkraftanlagen künftig gegenüber Windkraft und Photovoltaik »gesondert« behandelt werden, heißt es im Papier. Diese hätten, so die Begründung, ein stetigeres und besser planbares Erzeugungsprofil. Dass die Wasserkraft im Zuge von Klimawandel und häufigerem Niedrigwasser deutlich an Stetigkeit verliert, hat sich bei den Unionsparteien offenbar noch nicht herumgesprochen. Entscheidend ist hier vielmehr, dass die beiden für CDU und CSU wichtigen Südländer Bayern und Baden-Württemberg die Spitzenreiter in Deutschland bei der Wasserkraftnutzung sind.

Noch stärker wird das Papier bei der Bioenergie vom regionalen Lobbyismus geprägt – in Bayern und Baden-Württemberg werden zusammen fast 40 Prozent aller deutschen Biogasanlagen betrieben. Um die Stromerzeugung aus Biomasse auf heutigem Niveau zu stabilisieren, fordert die Union ein Ausbauziel von rund 22.500 Megawatt. Das liegt weit jenseits des Ziels im EEG-Entwurf, die derzeitige Kapazität bei rund 9000 Megawatt zu stabilisieren. Die Bioenergie-Branche selbst hält einen Ausbau auf bis zu 12.500 Megawatt bis 2030 und auf 24.000 Megawatt bis 2040 für möglich.

Auch andere Forderungen der Branche übernimmt die Union praktisch eins zu eins, so die Erhöhung des Flexibilitätszuschlags auf 130 Euro je installierter Kilowattstunde und Jahr. Und wenn eine Anlage die erforderliche Flexibilisierung wegen »externer Engpässe« erst verspätet hinbekommt, soll sie nicht sanktioniert werden.

Die Erneuerbaren-Branche hält sich bei der Bewertung des Unions-Papiers erst mal zurück. Dieses dokumentiere bestenfalls den Verhandlungszwischenstand aufseiten eines Koalitionspartners, erklärt Ursula Heinen-Esser, Präsidentin des Branchenverbandes BEE, auf Anfrage. Für sie ist der Vorschlagskatalog zudem ein »zweischneidiges Schwert«. Einige der darin enthaltenen Maßnahmen würden das Potenzial haben, den Ausbau einzelner Erneuerbaren-Technologien deutlich einzuschränken, andere bedeuteten Verbesserungen, betont sie.

Für Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung geht das 40-Seiten-Papier deutlich über übliche technische Nachbesserungen eines Gesetzentwurfs hinaus. Im Kern ziele es auf einen schnelleren Rückzug aus der EEG-Förderung, auf kürzere Förderdauer, geringere Förderhöchstwerte, mehr PPA- und Marktfinanzierung sowie stärker an Nachfrage und marktlichem Zubau orientierte Ausschreibungsmengen, fasst die Energieökonomin zusammen. Mehr Marktintegration der Erneuerbaren hält sie zwar grundsätzlich für sinnvoll. Kritisch werde es aber, wenn die Absicherung von Investitionen schneller zurückgefahren werde, als sich Netze, Speicher, Smart-Meter, Digitalisierung und flexible Nachfrage entwickeln. Dann könnten höhere Risiken und Finanzierungskosten entstehen, warnt Kemfert. »Mehr Markt braucht mehr Infrastruktur, nicht weniger Investitionssicherheit. Wer zuerst die Absicherung abbaut und erst später Netze, Speicher und Digitalisierung liefert, zäumt die Energiewende von hinten auf.«

Beobachter spekulieren indes, dass die »Giftliste« als Drohkulisse gegenüber dem Koalitionspartner zu sehen ist. CDU und CSU könnten dann an der einen oder anderen Stelle gegenüber der SPD nachgeben, um die heftig umstrittene EEG-Reform möglichst unbeschadet durchs Parlament durchzubringen.

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