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Die Linke und Elif Eralp | Neue Regierung in Berlin: Die Angstmacher ernstnehmen
Die Kampagne gegen eine linke Regierung hat sich ähnlich bereits in New York City abgespielt. Zeit also, die Masche einmal zu hinterfragen, meint unser Kolumnist.
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Elif Eralp (Linke) will Regierende von Berlin werden. Foto: dpa/Sebastian Christoph Gollnow »Angst nicht gut, Angst essen Seele auf.« Mit diesem Satz wendet sich der Marokkaner Ali im gleichnamigen Film von Rainer Werner Fassbinder an die in ihn frisch verliebte deutsche Witwe Emmi am Frühstückstisch, am Morgen nach ihrer ersten Begegnung. Mit Ali stand zum ersten Mal im deutschen Kino ein Gastarbeiter nicht für ein Problem, sondern für einen Menschen, der wollen, begehren und scheitern durfte. Gespielt wurde er von El Hedi Ben Salem, dem tunesischen Lebensgefährten des Regisseurs. Drei Jahre nach der Filmpremiere war Salem tot, gestorben in einem französischen Gefängnis, wo er infolge eines Raubüberfalls einsaß.
In seinem jüngst auf Englisch erschienenen Berlin-Roman mit dem Titel »Fear eats Ali« rückt der Autor Edwin Nasr, anders als bei Fassbinder, nicht die Ängste der Mehrheitsgesellschaft vor dem Fremden in den Mittelpunkt, sondern die des schwulen Partygängers Ali aus dem Südlibanon, der nach dem 7. Oktober ins Visier der Polizei geriet. Während sein Heimatdorf von israelischen Truppen dem Erdboden gleichgemacht wird und ihm selbst die Abschiebung droht, fantasiert Ali von einer bevorstehenden Bombardierung Neuköllns durch die Bundeswehr als Teil der staatlichen Antisemitismusbekämpfung. Eine literarische Übertreibung, die aber angesichts der Äußerungen rechter Akteure über den Bezirk doch irgendwie gar nicht mehr so unrealistisch klingt.
Dass auch kriminalisierte Ausländer Ängste haben dürfen wie in Nasrs Buch, scheint in den medialen Debatten heutzutage kaum eine Rolle zu spielen. Dagegen steht seit dem Wahlerfolg der Linken in Berlin das Thema Angst vor Menschen ausländischer, vor allem muslimischer Herkunft, auf der Agenda. So kommentierte just zweieinhalb Stunden nach Schließung der Wahllokale am 20. September der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, auf der Plattform X einen Artikel über die Anwesenheit des Berliner Geschäftsmanns Issa Remmo auf der Wahlparty des Neuköllner Bezirksverbands der Linken mit den Worten: »Das macht mir Angst.«
Yossi Bartal ist seit 2006 ein begeisterter Wahl-Neuköllner. Aufgewachsen in West-Jerusalem lernte er früh, dass Selbsthass die edelste Form des Hasses ist. Mit einer gesunden Dosis Skepsis gegenüber Staat und Gesetz schreibt er für nd.Digital jeden dritten Montag im Monat über Parallelgesellschaften, (Ersatz-) Nationalismus und den Kampf für eine bessere Welt.
Komischerweise haben Remmo und Beck neben ihrer Medienaffinität viel mehr gemeinsam als gedacht. Beck verteidigt regelmäßig die genozidale Kriegsführung Israels in deutschen Medien. Und erst vergangene Woche war Remmo offizieller Gast bei einer gemeinsamen Konferenz der Israel-Lobby-Organisation ELNET und der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament – und besuchte sogar die große Synagoge in Brüssel. In einem Interview mit der Jüdischen Allgemeine attestierte er, so wie Beck, der Linkspartei ein »Antisemitismusproblem«.
Eine Recherche von Jonathan Peaceman und mir zeigte unlängst, dass der Freundeskreis von Remmo eine besondere Nähe zur Berliner CDU und zu anderen pro-israelischen Akteuren pflegt. Es liegt zudem nahe, dass Remmo 2025 nicht nur auf Einladung der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus war, sondern auch bei einer interreligiösen Konferenz des Abraham-Accord-Instituts weilte, einer pro-israelischen Organisation unter der Leitung des CDU-Politikers Armin Laschet. Anders als die Aussage eines mit Remmo befreundeten Gastes gegenüber »nd«, der dessen Teilnahme an der Konferenz bestätigte, dementierte das Institut auf Anfrage die Anwesendheit Remmo, wollte aber nicht ausschließen, dass er am Vorabend der Konferenz an einer »informellen Stadtführung« uneingeladen teilgenommen haben könnte.
Die spannenden politischen Unternehmungen des Mannes werfen ein ganz anderes Licht auf jemanden, der immer wieder zum Paten von Berlin erklärt wird, auch wenn er selbst trotz zahlreicher Festnahmen nie rechtskräftig verurteilt worden ist. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Figur eines allmächtigen Clan-Chefs von den Medien jahrelang aufgebauscht wurde – denn einen so populären und zugänglichen Schurken, der alle Stereotypen der Leserschaft bedient, findet man schließlich nicht alle Tage. Remmo seinerseits genießt diese mediale Aufmerksamkeit und möchte sie jetzt auch als Vorsprung für eine politische Karriere nutzen – er spricht wiederholt von der Gründung einer neuen Partei.
Es passt in ein bestimmtes Verkaufsmodell: Medien verbreiten Angstbilder, wohl wissend, dass die Zusammenhänge selten so dramatisch sind, wie sie sie darstellen.
Ein besonders krasses Beispiel lieferte zuletzt das »Spiegel«-Magazin: »Wer ist der Mann, vor dem Elif Eralp Angst hat?«, fragte es auf seinem Cover, nachdem den Autoren interne Notizen zu einem Interview fehlerhaft aus dem Büro der Linkspolitikerin zugeschickt worden waren. Darin sprach Eralp von ihrer »Angst vor diesen Leuten« und meinte damit pro-palästinensische Aktivisten in Berlin, denen Sympathien mit Terrororganisationen vorgeworfen werden.
Dass sich Eralp in einer Privatnachricht von einer medialen Angstkampagne beeinflusst zeigt, mag berichtenswert sein. Doch – nicht unähnlich dem Fall Remmo – wurde auch hier ein arabischer Mann, der seit den 70er Jahren in Berlin lebende Deutsch-Palästinenser Ibrahim Ibrahim, zur großen Gefahr stilisiert. Auch ihm werden keine Straftaten nachgewiesen. Seine größten Vergehen scheinen darin zu bestehen, wöchentlich friedliche Proteste gegen die Zerstörung des Gaza-Streifens anzumelden, sowie in vergangenen Äußerungen, die Sympathie mit der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) zeigen. Diese ist zunächst einmal die größte Linkspartei in Palästina. Wie fast alle anderen unter der israelischen Militärbesatzung agierenden Parteien, einschließlich der vom Westen unterstützten Fatah, verfügt die PFLP über einen bewaffneten Arm, der auch in Gaza aktiv ist und sich an bewaffnete Aktionen, gar Kriegsverbrechen beteiligte. Kontakte zu solch militärischen Gruppen unterstellt Ibrahim niemand.
Die schwer nachvollziehbare Logik hinter dem »Spiegel«-Artikel ist dennoch diese: Wir sollten Angst haben vor einer Bürgermeisterin, die an unsere Angstmacherei über Berlin zu glauben scheint. In einem lesenswerten Beitrag reflektierte Georg Diez, der lange Jahre Autor und Kolumnist beim »Spiegel« war, wie die Angst der »journalistische Grundgestus« seines ehemaligen Magazins ist. Dabei sei Angst nicht nur »das Medium, durch das der ›Spiegel‹ die Welt verhandelt«, sondern auch ein »Mittel der Politikverschiebung«. Die Berichterstattung des Magazins in den vergangenen Monaten zeigte es überdeutlich.
Deutschland ist mit Angstkampagnen gegen linksregierte Städte nicht allein. Ähnlich warnten zahlreiche Medien und Politiker vor dem Untergang New York Citys vor dem Wahlsieg des muslimischen Sozialisten Zohran Mamdani. Sie sprachen von bevorstehenden Pogromen gegen jüdische Mitbürger und von der Flucht milliardenschwerer Unternehmen aus der Stadt. Nichts davon ist eingetreten; und Mamdani wird nach knapp einem Jahr im Amt – sogar von vielen ehemaligen Gegnern – als großer Erfolg gesehen.
Wenn es daraus eine Lehre für Berlin gibt, dann die: Linke Politiker sollten die Ängste der unterschiedlichsten Gruppen nicht nur ernst nehmen, sondern auch stets hinterfragen, wer welche Ängste verbreitet – und mit welcher (womöglich auch zynischen) Absicht. Denn wie Ali schon wusste: Angst ist der größte Feind einer Liebe, die sich über die Grenzen von Herkunft und Religion hinauswagt.
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