Die Linke | Roter Pellmann hilft Roter Hilfe

Sören Pellmann stärkt der Roten Hilfe den Rücken, indem er der Organisation beitritt. Foto: dpa/Lilli Förter Warum Elip Eralp (Linke) nicht Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden dürfe? Vor der Abgeordnetenhauswahl am 20. September habe sie »Kreide gefressen«, sich als gemäßigt dargestellt. Ihre ganze Radikalität zeige sich bedauerlicherweise erst jetzt. Es stehe zu befürchten, dass die Stadt mit Elif Eralp im Roten Rathaus »von Migranten aus aller Welt überrannt würde«. SPD und Grünen dürften ihr nicht den Weg ebnen.

So schimpfte am Freitag der Abgeordnete Gunnar Lindemann (AfD). Am Donnerstag hatten Linke, Grüne und SPD ein erstes offizielles Vorgespräch geführt und wollen zu einem nicht bekanntgegebenen Termin weiter darüber reden, ob und unter welchen Voraussetzungen sie in Sondierungen eintreten, die zu Koalitionsverhandlungen führen sollen.

AfD-Politiker Lindemann wirft Elif Eralp die Mitgliedschaft in extrem linken Vereinigungen vor. Extrem links ist für ihn, dass Eralp 2019 zu den Gründern von Links-Kanax gehörte, einem Netzwerk von Mitgliedern der Linkspartei mit Flucht- und Migrationsgeschichte. Im Gründungsmanifest war der Anspruch formuliert, »dass Bundesländer mit linker Regierungsbeteiligung eine offene Migrationspolitik umsetzen« und alle bisher nicht genutzten Spielräume ausnutzen sollten, »um Abschiebungen zu verhindern und ein Bleiberecht durchzusetzen«.

Eralps Eltern waren 1980 nach einem Militärputsch in der Türkei nach Deutschland geflohen. Die Mutter war schwanger. 1981 brachte sie in München Tochter Elif zur Welt. Diese studierte später in Hamburg Jura und trat in dieser Zeit in die Rote Hilfe ein. Sie wollte, dass Menschen, die sich für linke und soziale Themen engagieren, juristischen Beistand erhalten, auch wenn sie nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügen. Eralp war passives, also zahlendes Mitglied. Sie sei »wegen teilweise anderer politischer Ansichten« im vergangenen Jahr ausgetreten, noch bevor die Berliner Linke sie zur Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl nominierte, wie die Partei mitteilte. Eralps Mitgliedschaft ist auch kein erst jetzt enthülltes Geheimnis, sondern war auf ihrer Homepage und der des Abgeordnetenhauses transparent vermerkt.

»Vorladung, Strafbefehl, Prozess, Hausdurchsuchung? Die Rote Hilfe unterstützt bei Repression politisch und materiell«, so heißt es auf der Internetseite der Organisation. Sie wird vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft. Mit allein 2650 Mitgliedern in Berlin soll die Rote Hilfe dort die größte linksradikale Vereinigung sein. Zum Vergleich: Die Interventionistische Linke Berlin hat lediglich 240 Mitglieder und insgesamt soll es dem Verfassungsschutz zufolge 3950 Linksextremisten in Berlin geben, darunter 650 gewaltbereite.

Die Rote Hilfe verübt keine Gewalt, und der Geheimdienst gesteht vielen Mitgliedern auch zu, nicht verfassungsfeindlich eingestellt zu sein. Es wird der Organisation aber unter anderem verübelt, dass sie vor Gericht stehenden Demonstranten einen Rechtsanwalt bezahlt. Die Unterstützung wird allerdings wieder entzogen, wenn Beschuldigte mit Polizei oder Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten oder sich vor Gericht für ihnen zur Last gelegte Taten entschuldigen.

»Es muss in Deutschland jedem möglich sein, sich in einem Gerichtsverfahren verteidigen zu lassen.

Nicht nur die AfD thematisierte Eralps frühere Mitgliedschaft in der Roten Hilfe. Diverse Medien berichteten darüber. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) meinte, Eralp sei deswegen als Regierende Bürgermeisterin von Berlin ungeeignet. Das sehen ihre Genossen selbstredend anders. Sören Pellmann, Linksfraktionschef im Bundestag, trat nun demonstrativ erst noch in die Rote Hilfe ein. Er begründete das mit den Worten: »Es muss in Deutschland jedem möglich sein, sich in einem Gerichtsverfahren verteidigen zu lassen. Es gibt diese Nicht-Regierungs-Organisation, damit sich das auch Menschen leisten können, die wenig oder gar kein Geld haben.«

Im Internet teilte Pellmann einen Link zum Beitrittsformular der Roten Hilfe. Dort heißt es in einer Vorbemerkung: »Je mehr Mitglieder die Rote Hilfe hat, desto besser ist sie gegen Angriffe des Staates gewappnet und umso besser kann sie Hilfe für Betroffene von Repression organisieren.«

Außer Pellmann sind mindestens noch die Bundestagsabgeordneten Lea Reisner und Desiree Becker (beide Linke) in der Roten Hilfe. Ihre Mitgliedschaft ist in den auf Selbstauskünften beruhenden Biografien der beiden Abgeordneten vermerkt.

Schon in der Vergangenheit wurde immer wieder versucht, die Mitgliedschaft von Politikern in der Roten Hilfe auszuschlachten. 2007 geriet die damalige Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel deshalb unter Druck und trat aus. Als die vormalige PDS-Politikerin Angela Marquardt 2008 zur SPD ging, gab es die Schlagzeile: »SPD-Neuling verteidigt Rote Hilfe.« Sie entgegnete: »Die Rote Hilfe ist in den neuen Bundesländern eine unverzichtbare Hilfe – unter anderem im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Deswegen diskutiere ich nicht darüber.«

2012 wurde es Norbert Müller (Linke) vorgeworfen, als er für den Bundestag kandidierte und dann wieder 2013, als er in den Potsdamer Landtag nachrückte. Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) äußerte seinerzeit, die Rote Hilfe schlage eine Brücke zu »inhaftierten Linksextremisten, die Straftaten begangen haben, sodass diese auch nach ihrer Haft nahtlos an ihre früheren politischen Aktivitäten anknüpfen können«.

CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski meinte: »Darüber kann man nicht einfach hinweggehen.« Das Landtagspräsidium solle Norbert Müller seine Missbilligung aussprechen. Müller selbst reagierte mit der Einschätzung, dass die Rote Hilfe vom Verfassungsschutz als »linksextrem« stigmatisiert werde, sage »nichts über die Beobachteten aus, sondern vielmehr über die Beobachter«. Der Verfassungsschutz betreibe »gezielt Politik gegen linke, demokratische Kräfte«.

Die in den 70er Jahren in der Bundesrepublik wieder gegründete Rote Hilfe hat ihr Vorbild in einer gleichnamigen Organisation, die es von 1924 bis 1936 gegeben hat.

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