Die Linke | Debatte um »Clan-Kriminalität«: Der Hetzkampagne die Stirn bieten

Die Berliner*innen haben die Linkspartei nicht trotz, sondern unter anderem auch wegen der antirassistischen und polizeikritischen Forderungen in ihrem Wahlprogramm gewählt. Foto: Leonhard Lenz Nur Stunden nach dem Erfolg der Linkspartei bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus begannen Medienhäuser und Vertreter*innen der konkurrierenden Parteien eine beispiellose Hetzkampagne gegen den Bezirksverband der Neuköllner Linken. Das unverhohlene Ziel ist, über die Delegitimierung prominenter Vertreter*innen der Linken Neukölln die Umsetzung ihrer politischen Programmatik zu verhindern. Im Zentrum der Attacken stand zunächst der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak, der daraufhin am vergangenen Mittwoch die Konsequenz zog, den Innenausschuss des Bundestags zu verlassen. Vordergründig geht es um Koçaks Kontakte zu zwei Personen der Familie Remmo, deren Familienname in den vergangenen Jahren so etwas wie ein mediales Aushängeschild sogenannter Clankriminalität geworden ist. Und damit sind wir schon im Zentrum des Problems, das durch den Lärm der Anschuldigungen und die Durchleuchtung von Koçaks zugegebenermaßen fragwürdigem Kommunikationsverhaltens völlig übertönt wird.

Durch den Begriff »Clankriminalität« wird anhand des Namens sämtlichen Familienangehörigen eine inhärente Kriminalitätsneigung angedichtet. Das ist der rassistische Kern der Clankriminalisierung, bei der alle Familienmitglieder in Mithaftung für ihre Verwandten genommen werden. Rassistisch deshalb, weil mit diesem Etikett nur bestimmte Familien belegt werden; laut des Lagebilds zur »Clankriminalität« der Polizei Berlin nur solche, die »familiär-soziale Bezüge überwiegend zum mhallami-kurdischen, libanesischen oder palästinensischen Raum aufweisen«. Im Zuge der Kampagne wird nun nicht nur Koçaks persönlicher Einsatz der letzten Jahre gegen das Konzept der »Clankriminalität«, sondern sämtliche antirassistische Arbeit gegen Clankriminalisierung insgesamt als illegitim verhandelt. Die zunehmende Kritik am Begriff und der einhergehenden Polizeipraxen scheint vergessen. Dagegen kann und muss sich linke Politik klar positionieren – und das ist kein Skandal.

»Gegen Clankriminalisierung kann und muss sich linke Politik klar positionieren – und das ist kein Skandal.«

In den vergangenen Jahren wurde der Begriff »Clankriminalität« institutionell – wie zum Beispiel in polizeilichen Lagebildern – etabliert und gesellschaftlich so weitreichend normalisiert, dass er in der medialen Berichterstattung kaum infrage gestellt wird. Sowohl das Komitee für Grundrechte und Demokratie, als auch das Justice Collective arbeiten im Verbund mit weiteren Organisationen und Einzelpersonen seit Jahren gegen diese grundrechtswidrige Praxis und deren Folgen. Eine erste Veranstaltungsreihe zum Thema organisierten KOP Berlin, das Grundrechtekomitee und die Neuköllner Initiative »Kein Generalverdacht« bereits im Jahr 2021. Aus dieser Zusammenarbeit ergab sich ein gemeinsames Buchprojekt. Der Bezirk Neukölln steht wie kein zweiter immer wieder im Zentrum dieser rassistischen Politik – entsprechend ist auch der Widerstand in diesem Bezirk besonders hoch. Bedauernswerterweise findet dies alleine in Teilen der Linkspartei programmatischen Widerhall, getragen von Personen, die sich schon lange auch zivilgesellschatlich antirassistisch engagieren.

Koçak und der Linken Neukölln wird nun unter anderem genau das zum Vorwurf gemacht: dass man sich seit Jahren gegen eine rassistische Politik einsetzt, die mit Rückgriff auf den Begriff »Clankriminalität« sowohl in Berlin als auch in anderen Bundesländern vorangetrieben wird. Dabei können parlamentarische Anfragen wie jene, die aktuell als Skandal um Koçak und seine Parteikolleg*innen dargestellt werden, Erkenntnisse über die Unverhältnismäßigkeit liefern, mit der die Polizei gegen »Clankriminalität« vorgeht: Daraus lässt sich zum Beispiel erfahren, dass die Polizei Berlin zwischen Januar 2019 und September 2022 insgesamt 919 Einsätze mit Bezug zur »Clankriminalität« durchführte, die zusammen über 122.247 Arbeitsstunden von mehr als 16.000 Polizeibeamt*innen beanspruchten. Dabei handelt es sich zumeist um groß angelegte Gewerbekontrollen migrantisch geführter Betriebe, teils inklusive Straßensperrungen – was den enormen Einsatz von Arbeitsstunden erklärt. Dennoch ordnet die Polizei Berlin selbst in Anbetracht der fragwürdigen Kriterien, die sie dafür anlegt, nur etwa 0,2 Prozent ihrer registrierten Straftaten diesem Bereich zu.

Anthony Obst ist wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Justice Collective und hat als Ko-Autor zu dem Sammelband »Generalverdacht: Wie mit dem Mythos Clankriminalität Politik gemacht wird« beigetragen. Michèle Winkler ist politische Referentin beim Komitee für Grundrechte und Demokratie und Mitherausgeberin und Autorin des Sammelbandes.

Als Mitstreitende im Engagement gegen rassistische Kriminalisierung fordern wir Autor*innen vom Berliner Landesverband der Linken, dass er sich ebenfalls zu diesem Engagement bekennt, anstatt sich zu distanzieren. Die Attacken auf Koçak sind unmissverständlich Teil einer breit angelegten Kampagne gegen die Berliner Linke, die in erster Linie darauf abzielt, eine rot-grün-rote Koalition in Berlin unter Führung der Linkspartei zu verhindern. Insbesondere soll damit progressiv ausgerichtete Politik vereitelt werden, die nicht nur eine demokratisch bereits gewählte Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne in Aussicht stellt und einen am Völkerrecht orientierten Bruch mit Deutschlands Unterstützung der genozidalen Kriegsführung Israels in Gaza fordert, sondern auch den Rückbau eines Polizeiapparates, der in den vergangenen Jahren massiv angewachsen und ungehemmt repressiv aufgetreten ist.

Wie das Justice Collective 2025 in einem Bericht herausarbeitete, ist der Polizeietat der Hauptstadt seit 2010 um über 75 Prozent gestiegen – auf über 2,14 Milliarden Euro im Jahr 2027. Damit gibt Berlin mehr als doppelt so viel Geld für Polizei aus wie für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit 723 Vollzeitäquivalenzen pro 100.000 Einwohner*innen gibt es in Berlin mehr Polizei pro Kopf als in New York City. Der Einsatz dieser enormen materiellen und personellen Ressourcen konzentriert sich dabei insbesondere auf migrantisch geprägte Viertel und Bevölkerungsgruppen. So ist in Berlin beispielsweise die personelle Ausstattung der Direktion 5, die mit Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte die Bezirke mit den höchsten Anteilen dort ansässiger Menschen mit Migrationshintergrund umfasst, seit 2010 kontinuierlich gestiegen. Außerdem liegen in diesem Zuständigkeitsbereich sämtliche sogenannte kriminalitätsbelastete Orte. Diese Orte, die die Polizei selbst festlegt, bieten in städtischen Ballungsräumen nachweislich ein Einfallstor für Racial Profiling und tragen somit zu rassistischer Kriminalisierung bei. Und im Rahmen palästinasolidarischer Proteste entlud sich besonders seit Oktober 2023 vieldokumentiert die polizeiliche Gewaltausübung gegen die migrantisierte Bevölkerung Berlins.

Hier ist es wichtig, den Zusammenhang zu sehen: Die Mythen von der »Clankriminalität« und des »importierten Antisemitismus« sind Teil eines symbolisch-politischen Repertoires, das sowohl rechtskonservativem Kulturkampf als auch rechtsradikalen Plänen zur ethnischen Säuberung des Landes dienlich ist. Bürgerliche Parteien haben sich von dieser zusammenhängenden Moralpanikoffensive längst anstecken lassen und lassen sich für das faschistische Projekt »Remigration« vor den Karren spannen – wie etwa im Rahmen der im April 2026 beschlossenen GEAS-Reform, die unter anderem auch die Ausschlussgründe vom Flüchtlingsschutz für strafrechtlich Verurteilte im Aufenthaltsgesetz verschärft. Rassistische Kriminalisierung ist für dieses faschistische Projekt unerlässlich. Daher muss sich antifaschistische Politik ihr konsequent widersetzen.

»Die Linkspartei muss darauf bestehen, dass mit dem Freifahrtschein für rassistische Sicherheitspolitik ebenso Schluss ist wie mit der Spekulation mit Wohnraum.«

Auch wenn die Linkspartei als Teil der Berliner Landesregierung das langjährige Aufblähen polizeilicher Mittel und Befugnisse selbst mitzuverantworten hat, prangert sie in ihrem jüngsten Wahlprogramm diese Entwicklung an und gelobt einen Richtungswechsel. So erklärt sie beispielsweise, die »immer weitere, teure Aufrüstung der Polizei« stoppen und »die Mittel umverteilen« zu wollen. Es solle geprüft werden, wie der Personalbestand bei der Polizei auf das Niveau anderer Stadtstaaten abgesenkt werden kann, sodass Mittel für die »Finanzierung von Stellen bei Not- und Krisendiensten, Straßensozialarbeit, usf.« frei werden. Eine Umsetzung dieser Vorsätze auf Landesebene könnte auch über Berlin hinaus den Weg zu einer evidenz- und vor allem menschenrechtsbasierten Sicherheitspolitik bahnen, die soziale Probleme nicht mit immer mehr Polizei zu lösen gedenkt.

Die Berliner*innen haben am 20. September mit eindrücklicher Mehrheit die Linkspartei nicht trotz, sondern unter anderem auch wegen der antirassistischen, antigenozidalen und polizeikritischen Forderungen und der Wohnraumvergesellschaftung in ihrem Wahlprogramm gewählt. Es ist eine Schande, dass Teile der Linkspartei diese klare Zustimmung zu ihrem Programm in den letzten Tagen aus den Augen verloren haben und sich zu Distanzierungen nicht nur von ihren Parteikolleg*innen in Neukölln, sondern mittelbar auch von ihrem eigenen Wahlprogramm haben hinreißen lassen. Zumal sie damit ebenso den rassistischen Erzählungen über Neukölln auf den Leim gehen, die auch den Mythos »Clankriminalität« so wirkmächtig machen. Als Vertreter*innen der progressiven und antirassistischen Zivilgesellschaft fordern wir, die gewählte Politik in möglichen Sondierungsgesprächen offensiv zu vertreten. Die Berliner Linkspartei muss gemäß ihres Wahlprogramms darauf bestehen, dass mit dem Freifahrtschein für rassistische Sicherheitspolitik in der Hauptstadt ebenso Schluss ist wie mit der Spekulation mit Wohnraum.

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