DGB-Aktionstag | DGB-Aktionstag: Widerspruch gegen den Sozialkahlschlag

DGB-Demo in Essen am Samstag: Zumindest von Teilnehmenden wurde auf den Zusammenhang zwischen Aufrüstung und Sozialkürzungen hingewiesen. Foto: IMAGO/Funke Foto Services/Kerstin Kokoska Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte das Motto ausgegeben, unter dem an diesem Samstag in 15 Städten gleichzeitig gegen den von der Bundesregierung geplanten Sozialabbau demonstriert werden sollte: »Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.« Insgesamt folgten dem Aufruf nach Angaben des DGB bundesweit rund 175.000 Menschen, die sich an Kundgebungen des Dachverbandes und seiner Mitgliedsgewerkschaften beteiligten. Sie alle hätten »ein starkes Zeichen gesetzt: für sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen, einen starken Sozialstaat und den Schutz der Arbeitnehmerrechte«, so der DGB.

Die größte Veranstaltung fand mit laut DGB 17.000 Teilnehmenden in Essen statt, DGB-Chefin Yasmin Fahimi trat dort als Hauptrednerin auf. Weitere Demonstrationen und Kundgebungen gab es in Berlin, Bremen, Erfurt, Frankfurt am Main, Freiburg, Hamburg, Hannover, Kiel, Leipzig, Magdeburg, Nürnberg, Rostock, Saarbrücken und Stuttgart.

Fahimi warnte, der Sozialstaat dürfe nicht weiter kaputt gespart werden. Es dürfe nicht sein, dass Reformen »nur zu Lasten der Arbeitnehmer« gingen. »Wir sind bereit für Veränderung«, versicherte die DGB-Vorsitzende und fügte hinzu: »Aber nicht, indem unsere Rechte geschleift, unsere soziale Sicherheit gekürzt und unsere Lebensleistung entwertet werden.«

Der von »Kahlschlag-Kanzler« Friedrich Merz (CDU) forcierte tiefgreifende Sozialabbau stärke nicht die deutsche Wirtschaft, ganz im Gegenteil, unterstrich auch der DGB-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Thorben Albrecht, zu Beginn der Veranstaltung: »Sozialabbau führt zu Verunsicherung und zerstört Vertrauen in Politik, Wirtschaft und letztlich in Demokratie.«

»Eine starke Wirtschaft entsteht durch Investitionen, durch Innovation, durch gute Arbeit und durch gute Löhne, die Kaufkraft sichern.«

Fahimi nannte die Reformen in ihrer gut 30-minütigen Rede »respektlos«. Sie seien »ein Frontalangriff auf den hart erkämpften Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung«. Die frühere SPD-Generalsekretärin sprach sich für den Erhalt des »hart erkämpften« Acht-Stunden-Tages aus: »Die Aufträge gehen doch nicht zurück, weil ein Kollege nach acht Stunden nach Hause geht.« Das neue Arbeitszeitgesetz, das eine weitere Flexibilisierung bei der Arbeitszeit vorsieht, dürfe nicht kommen, weil es Arbeitnehmer zur reinen »Verfügungsmasse der Arbeitgeber« mache.

Eine starke Wirtschaft entstehe nicht dadurch, dass soziale Sicherheiten abgebaut werden und die Belastung für die Beschäftigten weiter erhöht werde, kritisierte Fahimi. »Sie entsteht durch Investitionen, durch Innovation, durch gute Arbeit und durch gute Löhne, die Kaufkraft sichern.«

Mit Blick auf den Stellenabbau in der Automobil- und Chemieindustrie mahnte Fahimi, dass die strategischen Fehler in den Unternehmen nicht zu noch mehr Arbeitsplatzverlusten führen dürften. »Wo ist eigentlich der Unternehmergeist in diesen Tagen, wo die Arbeitgeber nur jammern und Kürzungen bei den Sozialleistungen und den Sozialversicherungsbeiträgen fordern«, fragte sie und sprach in diesem Zusammenhang von »Lohnklau«.

»Während Familien, Rentner, Arbeitende und die, die nicht mehr arbeiten können, den Gürtel enger schnallen sollen, geht die Aufrüstungsspirale immer weiter nach oben.«

Zudem forderte sie eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, und sprach sich gegen die von der Regierung geplante massive Ausweitung sachgrundloser Befristungen aus. Ein Kernanliegen des Aktionstags war auch die Beibehaltung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, die die schwarz-rote Koalition ersatzlos streichen will.

Die designierte Spitzenkandidatin der NRW-Linken für die Landtagswahl im kommenden Jahr, Alexandra Mehdi, sagte gegenüber »nd«, es müsse Schluss sein mit »Kürzungen an allem, was die Menschen für ein Leben in Würde wirklich brauchen«. Mehdi weiter: »Während Familien, Rentner, Arbeitende und die, die nicht mehr arbeiten können, den Gürtel enger schnallen sollen, geht die Aufrüstungsspirale immer weiter nach oben. Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden.«

Fahimi sparte die Themen Aufrüstung und Wehrpflicht in ihrer Rede aus. Ein Aktiver der DGB-Jugend NRW sagte im Gespräch mit »nd«, Rüstung sei notwendig. »Alles andere geht an der Realität vorbei.« Doch Investitionen in Bildung dürften »nicht vergessen werden«.

»Solidarität mit Erwerbslosen ist kein sozialpolitisches Zusatzthema, sondern gehört zum Kern gewerkschaftlicher Interessenvertretung.«

In Berlin kamen nach DGB-Angaben 12.000, laut Polizei 5500 Menschen zur Demo gegen Sozialabbau. Zur Kundgebung vor dem Roten Rathaus hatten auch Sozial-, Wohlfahrts- und Umweltverbände aufgerufen, ebenso Die Linke. Die Partei beteiligte sich in allen 15 Städten mit eigenen Blocks an den Protesten, die Vorsitzende Ines Schwerdtner war in Berlin dabei, ihr Ko-Vorsitzender Luigi Pantisano in Stuttgart.

Unterdessen hatte der Erwerbslosenaktivist Thomas Wasilewski in einem »Solidaritätsaufruf« an DGB-Chefin Fahimi und an Verdi-Chef Frank Werneke auf eine weitere Leerstelle bei den Kundgebungen aufmerksam gemacht. Die »besondere Lebensrealität von Erwerbslosen und Menschen in der neuen Grundsicherung« sei im Aufruf von Verdi zum Aktionstag nicht vorgekommen. Gewerkschaftliche Solidarität dürfe »niemals am Betriebstor« enden. Denn wer heute noch einen Job habe, könne »morgen auf die grundrechtsblinde neue Grundsicherung angewiesen sein«.

Wasilewski wies darauf hin, dass »härtere Sanktionen, unzureichende Regelsätze und zunehmende Repressionen« die gesamte Arbeitnehmerschaft schwächen. Denn: »Wer jederzeit den Verlust seiner wirtschaftlichen Sicherheit und den sozialen Abstieg fürchten muss, kann im Betrieb schlechter für gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne kämpfen.« Solidarität mit Erwerbslosen sei daher »kein sozialpolitisches Zusatzthema, sondern gehört zum Kern gewerkschaftlicher Interessenvertretung«.

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