Debatte: Friedensbewegung | Auf keinem Auge blind

Beide Seiten im Blick: Die Friedensbewegung demonstrierte am 10. Oktober 1981 in Bonn mit 300.000 Teilnehmer*innen gemeinsam »gegen die atomare Bedrohung in Ost und West«. Foto: imago/Sommer Die Waffen nieder!» Bertha von Suttner verstand diesen 1889 in ihrem gleichnamigen Buch veröffentlichten Appell universalistisch. Sie bezog ihn auf alle Kriege, Kriegsdrohungen und -vorbereitungen, die damals weltweit stattfanden. Auch die Bewegung «Nie wieder Krieg», die 1920 auf Initiative des «Friedensbundes der Kriegsteilnehmer» (darunter Carl von Ossietzky und Kurt Tucholsky) gegründet wurde und die in den nachfolgenden Jahren unter diesem Motto Kundgebungen und Demonstrationen mit hunderttausenden Teilnehmer*innen organisierte, war universalistisch ausgerichtet. Dasselbe gilt für die Friedensbewegung der 1950er Jahre («Kampf dem Atomtod») sowie der 1980er Jahre. Letztere demonstrierte am 10. Oktober 1981 in Bonn trotz aller Heterogenität und aller unterschiedlicher Positionen der vielen beteiligten Gruppen und Organisationen mit 300.000 Teilnehmer*innen gemeinsam «gegen die atomare Bedrohung in Ost und West» sowie gegen «Geist, Logik und Politik der Abschreckung», wie es im Aufruf und in den Reden des Tages hieß. Doch genau diese überzeugte Haltung einer umfassenden und alle Parteien gleichermaßen für ihre Gewaltlogik kritisierenden Bewegung ist heutzutage oft eine Minderheitenposition.

Deutschland erlebt die größte Aufrüstung und die stärkste innergesellschaftliche Militarisierung seit 1945 – mit gigantischen Kosten und katastrophalen Folgen für die Zukunft des Landes. Dagegen müssten eigentlich hunderttausende Menschen demonstrieren. Doch die Friedensbewegung brachte in den vergangenen Jahren nur wenige zehntausend Menschen auf die Straße. Was sind die Ursachen? Überlegungen aus der Mitte der Bewegung.

Leider nicht universalistisch argumentiert beispielsweise die von einem Personenbündnis getragene Initiative «Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!» (im Folgenden: die Initiative), die dieses Jahr zum dritten Mal seit 2024 zu Demonstrationen am 3. Oktober aufruft. Von Anfang gab es deutliche Kritik an der Blindheit ihrer Aufrufe gegenüber Russland. So wurden im Aufruf zum 3. Oktober 2024 zwar völlig zu Recht der Westen und die Bundesregierung kritisiert; dass Russland Krieg gegen die Ukraine führt, kam jedoch nicht vor. Geschweige denn eine Benennung dieses Krieges als völkerrechtswidrig. Oder gar ein Aufruf an die Regierung Putin, diesen Krieg zu beenden. Für die «Beschleunigung der Eskalation dieses Krieges» wurde ausschließlich «der Westen – einschließlich der Bundesregierung» verantwortlich gemacht.

Führende Organisationen der Friedensbewegung (DFG-VK, IPPNW, Pax Christi, Ohne Rüstung Leben, Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden) versuchten 2024 vergeblich, den Aufruf an diesen Stellen zu schärfen. Die Initiative wies zudem die Forderung nach «Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine» ebenso zurück wie eine klare Abgrenzung gegen rechts durch folgende Formulierung: «Für Gruppen und Menschen aus dem nationalistischen, antidemokratischen oder rechtsextremen Spektrum und solche, die mit ihnen zusammenarbeiten, ist auf der Aktion kein Platz – wir streiten für eine Welt, in der alle Menschen frei, friedlich und in Sicherheit leben können!» Daraufhin lehnten alle an den Verhandlungen beteiligte Organisationen eine Unterzeichnung des Aufrufs ab.

Das ist auch in diesem Jahr so. Denn der diesjährige Aufruf der Initiative zum 3. Oktober bleibt einseitig. Er benennt detailliert und völlig zutreffend die völkerrechtswidrigen Handlungen westlicher Staaten wie die aktuellen, teils genozidalen Kriege der USA und Israels, die Besatzung Palästinas und die US-Sanktionen gegen Kuba. Doch dass Russland einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine führt, wird verschwiegen. Für die «Eskalation» und «Verlängerung» des «Krieges in der Ukraine» werden erneut ausschließlich «Deutschland, die EU und die Nato» verantwortlich gemacht. Stattdessen kritisiert der Aufruf, dass die Bundesregierung nicht näher bestimmte «Völkerrechtsverstöße Russlands anprangert», zugleich aber die Handlungen westlicher Staaten politisch, logistisch und militärisch «unterstützt» oder zumindest «durch ihr Schweigen und Nichtstun akzeptiert».

Auch der diesjährige Aufruf der Initiative zur Friedensdemonstration am 3. Oktober bleibt einseitig.

Ebenso einseitig war auch schon der Aufruf zum diesjährigen Ostermarsch in Berlin, dem in der Stadt mit vier Millionen Einwohnern lediglich 1600 Menschen folgten. Proportional zur Bevölkerung weit mehr Menschen konnte die Friedensbewegung in Mainz-Wiesbaden mit ihrem allseitigen, universalistischen Aufruf mobilisieren.

Mit der Einseitigkeit und den Doppelstandards bei der Kritik an Verstößen gegen universell gültige Völkerrechts- und Menschenrechtsnormen verhalten sich Teile der Friedensbewegung ähnlich, wie sie dies sonst zu Recht bei den westlichen Regierungen, der Nato und EU kritisieren. Das hat die Glaubwürdigkeit der Friedensbewegung erheblich beschädigt. Das ist zwar nicht der einzige, aber doch ein wesentlicher Grund für die Mobilisierungspleiten im Oktober 2024 und 2025. Stattdessen wurden die Kritiker*innen der Aufrufe der Initiative einer Spaltung der Friedensbewegung bezichtigt und gemeinsam mit den Medien für die geringen Teilnehmendenzahlen verantwortlich gemacht.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine und auch schon die ebenfalls völkerrechtswidrige Annexion der Krim im Jahr 2014 werden in Diskussionen unter (vermeintlich) Friedensbewegten immer wieder relativiert, verharmlost oder gar ausdrücklich gerechtfertigt, zumeist unter Verweis auf die – zu Recht (auch von mir bereits seit 30 Jahren immer wieder) scharf kritisierte – Nato-Osterweiterung. Doch nur wenn die Friedensbewegung diesen völkerrechtswidrigen Krieg der Regierung Putin eindeutig benennt und kritisiert, hätte sie überhaupt eine Chance, dem bellizistischen und teilweise russophoben Mainstream in Politik und Medien, Geheimdienst, Bundeswehr sowie unter sicherheitspolitischen «Expert*innen», der die öffentliche Wahrnehmung wesentlich bestimmt, etwas entgegenzusetzen. Nur so ergibt sich eine Aussicht auf Erfolg zumindest in Teilen der Bevölkerung.

Nur dann besteht eine Möglichkeit, die völlig unrealistischen und nicht belegten Bedrohungsbehauptungen wahrnehmbar zu entzaubern, wonach die Regierung Putin nach Ende des Krieges gegen die Ukraine militärische Angriffe gegen Polen, die baltischen Staaten, Deutschland und andere Nato-Staaten plane und dazu spätestens Ende dieses Jahrzehnts auch militärisch in der Lage sein werde. Denn es sind diese Bedrohungsbehauptungen, mit denen die massive Aufrüstung mit ihren horrenden finanziellen Kosten und die daraus folgenden fatalen Ausgabenkürzungen in allen nichtmilitärischen Bereichen der Politik gerechtfertigt und innenpolitisch durchgesetzt werden. Eine glaubhafte Widerlegung kann nur gelingen, wenn sich eine universalistische Perspektive ohne Ausnahme in der Friedensbewegung erneut durchsetzt.

Ende der 1950er Jahre waren die großen Kontroversen in der BRD über Wiederbewaffnung, Nato-Beitritt und die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen entschieden. Danach gab es über 20 Jahre keine relevante Debatte zu sicherheitspolitischen Themen. Der Konsens brach erst auf, als sich 1979 mit Bundeswehrgeneral Gerd Bastian erstmals ein Angehöriger der Bundeswehr öffentlich kritisch zur geplanten Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in Europa äußerte. In der Folge äußerten sich auch Generäle aus anderen Nato-Staaten öffentlich ähnlich wie Bastian («Generale für den Frieden»). An den großen Demonstrationen der Friedensbewegungen im Herbst 1981 in Bonn, Amsterdam und Rom beteiligten sich auch Soldaten der Bundeswehr, der niederländischen und italienischen Streitkräfte – in Uniform. Zwei Jahre später sprach der SPD-Parteivorsitzende und ehemalige Bundeskanzler Willy Brandt auf der Bonner Kundgebung der Friedensbewegung gegen die bevorstehende Stationierung der Pershing II und Cruise Missiles. Der weitere Weg hin zum INF-Abkommen und zur vollständigen Abrüstung dieser Waffengattung wurde so möglich. Auf diese Weise hatte sich der sicherheitspolitische Konsens radikal aufbrechen lassen.

Auch aktuell könnte die im Juli 2024 zwischen Bundeskanzler Scholz und US-Präsident Joe Biden vereinbarte Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland das Fenster bieten, um die seit Russlands Überfall auf die Ukraine sichtbar geschlossene Front der Sicherheitspolitiker*innen und Militärs aufzuweichen. US-Präsident Trump hat diese Pläne im April dieses Jahres zwar zunächst auf Eis gelegt. Zugleich haben aber die Regierungen Deutschlands und Frankreichs die Absicht bekräftigt, eigene europäische Mittelstreckenwaffen mit denselben Fähigkeiten und Zweckbestimmungen zu entwickeln sowie in Deutschland und anderen Nato-Staaten zu stationieren.

Wenn es der Friedensbewegung gelingt, die beabsichtigte Erstschlagfunktion dieser Waffen gegen russische Raketenstellungen und die dadurch deutlich verschärfte Gefahr russischer Angriffe auf die Stationierungsorte und die Kommandozentrale der neuen US-Raketen in Deutschland nicht nur in der breiten Öffentlichkeit, sondern auch möglichst vielen Soldat*innen der Bundeswehr bewusst zu machen, könnte ein solcher Konsens ins Wanken geraten. 

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