Bundesregierung | Pflegestreit in der Koalition: SPD fordert Nachbesserungen

Der Bundesgesundheitsminister Carsten Lindemann steht unter Druck. Foto: dpa/Michael Brandt Der Streit um die geplante Pflegereform spitzt sich zu. Die SPD will den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) in seiner bisherigen Form nicht mittragen und droht damit, den für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zu blockieren. Am Montag wollten Vertreter von Union und SPD erneut über Änderungen verhandeln. Trotz des Widerstands der SPD hält Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) an seinem Zeitplan für die geplante Pflegereform dennoch fest. Der Gesetzesentwurf soll weiterhin an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden, teilte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Montag mit.

Die Sozialdemokraten kritisieren vor allem, dass Linnemanns Entwurf zunächst ausschließlich Einsparungen vorsieht, während grundlegende strukturelle Reformen erst später beraten werden sollen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erklärte, ein reines Kürzungspaket werde seine Fraktion nicht mittragen. Auch Generalsekretär Tim Klüssendorf sowie mehrere SPD-Landespolitiker forderten Änderungen.

Linnemann weist den Vorwurf zurück, dass es sich um ein reines Kürzungsprogramm handele. Die Pflegeversicherung sei strukturell unterfinanziert, argumentiert der CDU-Minister. Zunächst müsse die finanzielle Stabilität gesichert werden. Für Ende Oktober plant er eine Kommission, die die Pflegeversicherung strukturell für die kommenden Jahre aufstellen soll.

Die Bundesregierung versucht derweil, den Streit als Auseinandersetzung über die konkrete Ausgestaltung der Reform darzustellen. Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer sagte, man diskutiere nicht über das »Ob« von Reformen oder einer Pflegereform, sondern über das »Wie«. Die finanziellen Herausforderungen müssten mit den Interessen der Beteiligten in der Pflege und der Bürgerinnen und Bürger zusammengebracht werden. Es werde in unterschiedlichen Konstellationen verhandelt.

Die SPD verbindet eine potenzielle Zustimmung zu den Plänen mit zwei zentralen Forderungen. Zum einen sollen Privatversicherte stärker an der Finanzierung der Pflege beteiligt werden. Zum anderen will die Partei die Eigenanteile von Pflegebedürftigen in Heimen begrenzen.

SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis sprach von einem »eklatanten Gerechtigkeitsproblem« zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung. Da die private Versicherung eine strukturell günstigere Risikostruktur habe, seien die durchschnittlichen Ausgaben pro Versichertem niedriger. Die SPD fordert deshalb zumindest einen finanziellen Ausgleich zwischen beiden Systemen. Langfristig streben führende Sozialdemokraten eine gemeinsame Pflegeversicherung für alle an. Die SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt erklärte dazu: »Deshalb wollen wir ein gemeinsames solidarisches System oder zumindest einen fairen finanziellen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung«.

Die private Versicherungswirtschaft lehnt einen solchen Transfer ab. Der Vorstandsvorsitzende des Verbands der privaten Kranken- und Pflegeversicherungen, Thomas Brahm, bezeichnete einen Finanzausgleich oder eine Übertragung von Alterungsrückstellungen als verfassungsrechtlich nicht haltbar. Privatversicherte zahlten bereits für den Pflegefall und für die demografische Vorsorge, argumentierte Brahm. Ein Eingriff in die private Vorsorge könne zudem das Vertrauen in die kapitalgedeckte Absicherung beschädigen.

Auch innerhalb der Union stößt der SPD-Vorschlag auf Widerstand. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sprach sich gegen einen »Griff in die private Pflegeversicherung« aus. Der CDU-Arbeitnehmerflügel CDA fordert dagegen ebenfalls strukturelle Änderungen. Sein Vorsitzender Dennis Radtke erklärte, die Pflegereform dürfe nicht wieder lediglich ein Spargesetz werden. Insbesondere versicherungsfremde Leistungen müssten stärker berücksichtigt werden.

Der zweite große Streitpunkt ist der sogenannte Pflegedeckel. Nach einem Vorschlag aus dem SPD-geführten Saarland soll der Eigenanteil für die reinen Pflegekosten in stationären Einrichtungen zunächst auf 1500 Euro monatlich begrenzt werden. Der saarländische Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) beziffert die dadurch entstehenden Mehrausgaben für die Pflegeversicherung zunächst auf rund eine Milliarde Euro.

Nach einem möglichen zweiten Schritt könnten auch die Zuschüsse der Pflegeversicherung, die mit zunehmender Aufenthaltsdauer steigen, auf Grundlage des Deckels berechnet werden. Dadurch würde die Entlastung größer. Jung rechnet dafür mit weiteren Kosten von etwa drei Milliarden Euro.

Linnemann lehnt den Deckel ab. Die 1500 Euro beträfen nur den sogenannten einrichtungseinheitlichen Eigenanteil, nicht die gesamten Kosten eines Heimplatzes. Unterkunft und Verpflegung sowie Investitionskosten kämen noch hinzu. Der gesamte Eigenanteil könne deshalb weiterhin 3000 bis 4000 Euro erreichen. Eine Begrenzung der Pflegekosten würde nach seiner Rechnung lediglich rund 300 Euro monatlich einsparen und das Grundproblem damit nicht lösen.

Die SPD argumentiert dagegen, dass gerade die steigenden Eigenanteile Pflegebedürftige und ihre Angehörigen immer stärker belasteten. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sagte, es müsse zunächst um Strukturreformen gehen und nicht darum, Leistungen zu kürzen und Belastungen zu erhöhen. Auch vor zusätzlichen Kosten für Kommunen warnte er, da diese bei steigenden Eigenanteilen häufiger für die sogenannte Hilfe zur Pflege einspringen müssten.

Bei der Suche nach zusätzlichen Mitteln verweist Linnemann auch auf den Bundesfinanzminister. Während der Corona-Pandemie hatte der Staat fünf Milliarden Euro aus der Pflegeversicherung für entsprechende Hilfen verwendet. Nach Darstellung des Gesundheitsministers habe es damals die Zusage gegeben, das Geld zurückzuführen. Wenn das Finanzministerium die Mittel nun zurückzahle, hätte die Pflegeversicherung mehr finanziellen Spielraum, so Linnemann.

Pantazis wollte sich nicht darauf festlegen, ob Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die fünf Milliarden Euro tatsächlich zurückzahlen sollte. Er verwies auf die angespannte Haushaltslage. Zugleich sieht die SPD auch die Länder in der Verantwortung, etwa bei Investitions- und Ausbildungskosten, für die sie zuständig seien, die aber nach ihrer Darstellung nicht ausreichend übernommen würden.

Der finanzielle Handlungsdruck scheint unterdessen hoch. Nach Angaben des Spitzenverbands der Pflegekassen wird für die gesetzliche Pflegeversicherung bis Jahresende ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro erwartet. Verbandschef Oliver Blatt warnte deshalb davor, die Reform zu blockieren. In der Pflege herrsche »Alarmstufe Rot«, sagte er.

Der Paritätische Gesamtverband fordert ebenfalls eine Rückzahlung der während der Pandemie verwendeten Beitragsmittel. Hauptgeschäftsführer Joachim Rock plädiert darüber hinaus dafür, auch den Pflegevorsorgefonds mit mehr als 14 Milliarden Euro in die Überlegungen einzubeziehen. Dieser sei in einer Finanznotlage eine Option. Langfristig fordert der Verband jedoch eine Pflegevollversicherung, die pflegebedingte Kosten vollständig übernimmt und die Trennung zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung beendet.

Linnemann hält die Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition trotz des offenen Konflikts für »nichts Ungewöhnliches«. Bei der jüngsten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung habe man sich ebenfalls erst kurz vor der Kabinettsbefassung geeinigt. Zugleich kritisierte er, der Streit über die Pflege solle besser »hinter verschlossenen Türen« ausgetragen werden.

Die Auseinandersetzung kommt zu einem für die Koalition ungünstigen Zeitpunkt. Nach den jüngsten Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hatte Kanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt, bei den anstehenden Reformen Tempo machen zu wollen. Die CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann forderte von der SPD zuletzt generell mehr Eile bei den Vorhaben der Bundesregierung. Zugleich betonte sie, die Reformen seien notwendig, damit die Sozialversicherungssysteme langfristig tragfähig blieben.

Die Linksfraktion kritisiert den Entwurf grundsätzlich. Auch Fraktionschef Sören Pellmann bezeichnete Linnemanns Vorhaben als Kürzungsprogramm und kritisierte zugleich, dass die SPD ihre Forderungen erst unmittelbar vor dem geplanten Kabinettsbeschluss durchsetze. »Wenn sogar der CDU-Arbeitnehmerflügel warnt, dass hier bloß ein Spargesetz entsteht, dann ist das Urteil über Linnemanns Pflegereform längst gefallen«, so Pellmann. »Gestrichener Entlastungsbetrag in Pflegegrad 1, das Wegdefinieren von Pflegebedarf und somit Leistungen, ausgesetzte Tarifpflicht bis 2030: Das ist keine Reform, das ist ein Kürzungsprogramm auf dem Rücken von Pflegebedürftigen, deren Angehörigen und den Pflegekräften«. Mit Agenturen.

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