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Bundeshaushalt | Die gute alte Hintertür
Klar, zugunsten der Aufrüstung kürzt die Regierung den Sozialetat. So manche Maßnahmen gegen Umverteilung fallen aber erst auf den zweiten Blick auf.
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Leistungen von Kindern kann die Bundesregierung offenbar ohne großen gesellschaftlichen Aufschrei kürzen – so lange ihre Eltern Asylsuchende sind. Foto: dpa/Marcel Kusch Was ist gesellschaftlich akzeptabel, wo zieht die Bundesregierung lieber die Samthandschuhe an? Geradeheraus streicht sie im neuen Haushalt den Sofortzuschlag für Kinder von Asylsuchenden. Das sind 25 Euro im Monat – für Menschen, die bereits unter dem menschenwürdigen Existenzminimum leben müssen, macht das einen Unterschied. Ganz nach dem Motto »Mit ihnen kann man es schon machen« geht Schwarz-Rot hier in die Offensive.
Bei anderen armen Personen geht die Regierung etwas vorsichtiger vor. Zwar kürzt sie die Grundsicherung nicht, friert den Regelsatz aber bis Mitte 2028 ein. Seit Januar 2024 gab es keine Erhöhung. Lebenshaltungskosten steigen jedoch weiter. Personen in der Grundsicherung können sich schon jetzt mit dem gleichen Geld weniger leisten als vor zwei Jahren, haben also auch so weniger zum Leben.
Noch mehr um die Ecke denken muss man mit Blick auf die Rente. Im Änderungsantrag zum Haushalt legte die Bundesregierung drastische Kürzungen des Zuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung für Leistungen wie die Mütterrente vor. Satte drei Milliarden niedriger soll der Erhöhungsbetrag sein. Damit kürzt die Regierung dreimal so viel wie vor dem Haushaltsbeschluss verlautbart.
Ein weiterer Versuch, hintenrum zu sparen. Zwar sinken so nicht automatisch die Renten. Ein geringerer Zuschuss kann jedoch nach der Rentenformel spätere Erhöhungen dämpfen. Die Kürzung verschärft außerdem die Lage der Kassen, was wiederum dazu führen kann, dass die Beiträge steigen. Tja.
Zusammengefasst bedeutet das alles: weniger Umverteilung, auf ganzer Linie. Flott durchgewunken durch die gute alte Hintertür.
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