Britische Gewerkschaften | Der Mythos einer progressiven EU

Bereit zu Veränderungen? Großbritanniens Premier Andy Burnham Foto: AFP/Paul Ellis Der diesjährige TUC-Kongress (britischer Gewerkschaftsdachverband – d. R.) in dieser Woche in Brighton hat wichtige Forderungen für die wirtschaftliche Transformation Großbritanniens und deren politische Umsetzung formuliert.

Trotz des Niedergangs des Zweiparteiensystems und des Aufstiegs von Konkurrenten auf der linken Seite bleibt klar: Die meisten Gewerkschaften sehen die Labour-Partei weiterhin als einziges tragfähiges Vehikel für Veränderungen im Interesse der Beschäftigten. Sie glauben, dass Andy Burnham (britischer Labour-Premier – d. R.) der Partei die Chance bietet, das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückzugewinnen.

Die linke Medienlandschaft in Europa ist nicht groß, aber es gibt sie: ob nun die französische »L’Humanité« oder die schweizerische »Wochenzeitung« (WOZ), ob »Il Manifesto« aus Italien, die luxem­burgische »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek«, die finnische »Kansan Uutiset«, der britische »Morning Star« oder »Naše Pravda« aus Prag. Sie alle beleuchten inter­nationale und nationale Entwicklungen aus einer progressiven Sicht. Mit einer Reihe dieser Medien arbeitet »nd« bereits seit Längerem zusammen – inhaltlich zum Beispiel bei unserem inter­natio­nalen Jahresrückblick oder der Übernahme von Reportagen und Interviews, technisch bei der Entwicklung unserer Digital-App.

Mit der Kolumne »Die Internationale« gehen wir einen Schritt weiter in dieser Kooperation und veröffentlichen immer freitags in unserer App nd.Digital einen Kommentar aus unseren Partnermedien, der aktuelle Themen unter die Lupe nimmt. Das können Ereignisse aus den jeweiligen Ländern sein wie auch Fragen der »großen Weltpolitik«. Alle Texte unter dasnd.de/international.

Mehrere Gewerkschaften begrüßten seine Zusage, das Kapitel von über 40 Jahren Neoliberalismus zu schließen. Unterstützung hierfür kam sowohl von parteinahen als auch von ungebundenen Gewerkschaften. Manche in der Linken mögen Burnhams tatsächlicher Veränderungsbereitschaft oder seiner Fähigkeit zur Umsetzung skeptisch gegenüberstehen. Doch die Gewerkschaftsbewegung zu einer kämpferischen Kraft für diesen Wandel zu machen, ist so oder so sinnvoll.

Der zentrale Antrag zur wirtschaftlichen Neuausrichtung Großbritanniens – unter anderem durch die Verstaatlichung der Daseinsvorsorge, nachhaltig höhere Staatsausgaben für öffentliche Dienste und Löhne, höhere Steuern auf Vermögen und Gewinne sowie den Einsatz von Staatshilfen und Beschaffungswesen zur Reindustrialisierung des Landes – muss künftig alle Verhandlungen der Gewerkschaften mit der Regierung prägen.

Positiv war die breite Unterstützung für einen gemeinsamen Antrag, der die Regierung auffordert, auf ein Ende des Iran-Kriegs hinzuwirken. Nicht zuletzt wegen dessen Auswirkungen auf die Lebenshaltungskosten, gestützt durch den knapperen Erfolg des Antrags der University and College Union (»Wohlfahrt statt Krieg«). Dies bestätigt: Der TUC lehnt die Militarisierung der Gesellschaft und den Trend zum Krieg ab.

Auch die Beschlüsse für einen nationalen Aktionstag für fairere Steuern und öffentliche Dienste sowie für koordinierte Streiks bei Tarifverhandlungen zeigen: Es wird bereits konkret darüber nachgedacht, wie der Druck auf die Regierung zur Umsetzung dieses Programms erhöht werden kann.

Allerdings bleibt der TUC gespalten, wenn es um das neoliberale Modell der Globalisierung geht, das den Nährboden für den Thatcherismus und die marktgläubige Politik aller Regierungen seit den 1980er-Jahren bildete.

Die Delegierten stimmten zunächst gegen »spaltende Debatten über Nationalismus und EU-/Binnenmarkt-Mitgliedschaft«, forderten den »Respekt vor dem Ergebnis des EU-Referendums von 2016« und erkannten an, dass eine Binnenmarkt-Mitgliedschaft die Verstaatlichung der Eisenbahn ausbremsen würde. Am folgenden Tag stimmten sie jedoch für einen Antrag, der die »denkbar tiefste Partnerschaft mit der EU« ohne »willkürliche rote Linien« verlangt – eingebracht von einem Redner, der explizit den Wiederbeitritt Großbritanniens fordert.

Der »Morning Star« ist eine linksgerichte britische Tageszeitung mit langer Tradition: 1930 als »Daily Worker« gegründet, trägt sie seit 1966 ihren heutigen Namen. Seit 1945 wird die Zeitung von einer unabhängigen Leservereinigung (People’s Press Printing Society) getragen. Der »Morning Star« sieht sich als einzige sozialistische Tageszeitung Großbritanniens.

Eine Online-Version der Zeitung gibt es seit April 2004. Seit 2009 werden alle Inhalte online frei verfügbar gemacht; ein tägliches E-Paper der vollständigen Zeitung wird kostenpflichtig veröffentlicht. Die gedruckte Auflage bewegt sich unter 10 000 Exemplaren.

In einer Woche, in der die Regierungsspitzen Schottlands, Wales und Nordirlands ihre Unabhängigkeitsforderungen an eine EU-Zukunft knüpften, droht nun eine Rückkehr in die Sackgasse einer »progressiven« (statt klassenbewussten) Politik. Einer Politik, die weltbürgerliche gegen nativistische Identitäten ausspielt, anstatt Arbeiter gegen die Reichen zu vereinen.

Dies basiert auf dem Mythos einer EU, die für Toleranz und Wohlstand steht. Die Realität sieht anders aus: EU-Staaten wie Deutschland, Italien und Frankreich erleben denselben wirtschaftlichen Niedergang und Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiterschaft, den britische Liberale dem Brexit zuschreiben. Zudem agiert die EU zunehmend militaristisch, autoritär und rassistisch.

Eine solche Haltung würde Großbritannien in die toxischen Brexit-Debatten der 2010er-Jahre zurückwerfen, anstatt die Freiheiten außerhalb der EU für einen wirtschaftlichen Neuanfang zu nutzen. Es würde bedeuten, die Ziele der Gewerkschaften an das bröckelnde Konstrukt der neoliberalen Globalisierung zu ketten, während unsere wirtschaftlichen Forderungen genau dessen Abbau verlangen.

Der Wiederaufbau einer an Klasseninteressen orientierten und antiimperialistischen Politik erfordert den Abschied von liberalen Illusionen über die explizit kapitalistische EU – eine Stütze eines ungerechten Handelssystems, das auf der Ausbeutung des globalen Südens basiert.

Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.

Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:

→ unabhängig und kritisch berichten → übersehene Themen aufgreifen → marginalisierten Stimmen Raum geben → Falschinformationen etwas entgegensetzen → linke Debatten voranbringen

Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.