Brasilien | Brasilien: Lulas letzter Samba

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio »Lula« da Silva hält am 29. August 2026 in Belo Horizonte eine Rede während der Wahlkampfveranstaltung »Frauen mit Lula«. Foto: AFP/Douglas Magno Bei der brasilianischen Präsidentschaftswahl steht außergewöhnlich viel auf dem Spiel: Die Brasilianer*innen haben die Wahl zwischen einer Neuauflage der gemäßigt linken Regierung unter Luiz Inácio »Lula« da Silva und einem rechtsextremen Regime unter Führung des Bolsonaro-Clans. Sie entscheiden aber auch, ob die Regionalmacht – wie so viele andere Staaten in Lateinamerika – unter die Fuchtel Donald Trumps gerät und der Subkontinent zum Hinterhof der US-Hegemonie verkommt.

Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Amtsinhaber Lula und Flavio Bolsonaro, dem Sohn von Lulas Vorgänger Jair Bolsonaro, voraus. Weiteren Kandidaten, die überwiegend aus dem rechten Spektrum stammen, werden keine Chancen eingeräumt. Im zweiten Wahlgang hat Lula derzeit bei Umfragen die Nase knapp vorne. Doch das technische Patt kann jederzeit nach rechts kippen, wie es im Mai bereits bei der Wahl in Kolumbien geschah.

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Für Lula wäre es die vierte Amtszeit, und mit seinen derzeit 80 Lebensjahren bestimmt die letzte. Zu Beginn des Jahrhunderts brachte er seine linke Arbeiterpartei PT erstmals an die Macht und startete 2003 einen Reformprozess mit Sozialprogrammen und Hungerbekämpfung, was die extreme Ungleichheit in Brasilien merklich minderte.

Nur mit einer Art parlamentarischem Putsch gelang es der vereinten Rechten, die PT und Lulas Nachfolgerin, Dilma Rousseff, 2016 aus dem Amt zu drängen. Doch die traditionell unternehmerfreundliche Rechte konnte von diesem Manöver nicht mehr profitieren. Bei der Wahl 2018 siegte der langjährige Außenseiter Jair Bolsonaro mit einer explizit rechtsextremen Agenda, während die traditionelle Rechte nicht einmal fünf Prozent der Stimmen errang.

Bei der Wahl 2022 – Lula war inzwischen aus dem Gefängnis entlassen und seine Verurteilung wegen Korruption vom Obersten Gerichtshof als politische Intrige entlarvt worden – gewann die PT erneut die Präsidentschaftswahl. Kurz nach Amtsantritt überstand Lula einen Putschversuch der Rechtsextremen, für den der ehemalige Präsident Bolsonaro im vergangenen Jahr zu über 25 Jahren Haft verurteilt wurde. Aus dem Gefängnis heraus verfügte dieser, dass sein ältester Sohn Flavio an seiner statt ins Rennen um die Präsidentschaft gehen solle.

Flavio Bolsonaro, derzeit Senator, verfügt weder über das Charisma seines Vaters noch über ausreichend politische Erfahrung. Viele potenzielle Verbündete zögern, und seine (um ein Jahr jüngere) Stiefmutter Michelle Bolsonaro, die als evangelikale Aktivistin die Einbindung christlicher Fundamentalist*innen ins rechtsextreme Spektrum vorantreibt, liefert sich mit ihm familiäre Streitigkeiten vor laufenden Kameras.

Umso mehr muss überraschen, dass Flavio Bolsonaro in den Umfragen so gut dasteht. Große Teile des Unternehmertums und der traditionellen Elite hatten auf einen rechten Kompromisskandidaten gesetzt, beispielsweise Tarcisio de Freitas, Gouverneur des Bundesstaates São Paulo, der sowohl den Bolsonaro-Clan als auch die traditionellen Rechtsparteien vertritt und sich erfolgreich als gemäßigter darstellt. Die Erklärung für die Beliebtheit des Bolsonaro-Sprösslings ist ernüchternd: Trotz aller Skandale in der Regierungszeit seines Vaters, trotz des Putschversuchs, der Hasstiraden und diskriminierenden Diskurse hat der populistische Rechtsextremismus in Brasilien eine breite, stabile Basis. Sie ist vor allem männlich geprägt und zieht, wie andernorts, immer mehr junge Menschen an, aber auch Menschen in ärmeren Vierteln, die einst die Stammwählerschaft Lulas ausmachten.

Allerdings ist es Flavio Bolsonaro nicht gelungen, für seine Kandidatur ein Parteienbündnis zu schmieden. Nur seine Liberale Partei PL unterstützt ihn und seinen Vizekandidaten, den Bundesabgeordneten Alfredo Gaspar, gegen den Ermittlungen wegen sexuellen Missbrauchs einer 13-Jährigen und wegen Korruption laufen. Deswegen treten beim ersten Wahlgang Anfang Oktober mehrere rechte bis rechtsextreme Kandidaten an. Für den zweiten Wahlgang am 25. Oktober wird erwartet, dass die meisten dieser Politiker Wahlempfehlungen für Flavio Bolsonaro abgeben werden.

Lula hingegen ist es wie 2022 gelungen, alle wichtigen Parteien des linken Spektrums und einige Parteien der Mitte hinter seiner Kandidatur zu versammeln. Auch Vizepräsident Geraldo Alckmin, einst ein profilierter Vertreter der traditionellen Rechten, wird erneut an Lulas Seite antreten. Obwohl diese bei Lula altbekannte Bündnispolitik zu einer Verwässerung des eher linken Profils der PT führt, ist ihm die aktive Unterstützung des gesamten linken Spektrums und auch der meisten sozialen Bewegungen sicher. Alle wissen, dass die Linke allein nicht genug Stimmen bekommen würde. Ebenso besteht Konsens, dass nur der Politgigant Lula derzeit in der Lage ist, die Rechte in Brasilien zu besiegen.

Dabei kann die PT-Regierung durchaus auf Erfolge in den vergangenen vier Jahren verweisen. Die Arbeitslosigkeit ist auf einem historischen Tiefstand, Inflation und Wirtschaftswachstum sind stabil, und die zahlreichen Sozialprogramme führen zu ein wenig mehr Wohlstand in den ärmeren Schichten. Auch die demokratischen Institutionen sind nach den wirren Jahren unter Jair Bolsonaro wieder ein Stabilitätsfaktor. Die seit Jahrzehnten überfällige Steuerreform mit einer Entlastung der niedrigsten Einkommen wurde beschlossen, und die sehr beliebte Gesetzesinitiative, die Wochenarbeitszeit von sechs Tagen und 44 Stunden in eine klassische Fünftagewoche zu überführen, steht kurz vor der Verabschiedung. Diese auf eine Mobilisierung der linken Partido Socialismo e Liberdade (PSOL) und der ersten trans Abgeordneten Erika Hilton zurückgehende Initiative spielt im Wahlkampf eine wichtige Rolle, zumal sich die konservativen Gegner*innen angesichts der breiten Unterstützung der Arbeitszeitverkürzung kaum trauen, ihre Ablehnung öffentlich zu vertreten.

Doch der politische und mediale Gegenwind beeinflusst die knapp 220 Millionen Brasilianer*innen oft mehr als die langsame Verbesserung der ökonomischen Lage. Die traditionelle, unternehmensnahe Presse geißelt ununterbrochen die hohen Staatsausgaben, und die rechte Dominanz in den sozialen Medien macht Lula und seinen angeblichen Kommunismus für alle realen oder eingebildeten Probleme verantwortlich. Hinzu kommt, dass die Rechte im Parlament wie im Senat über eine deutliche Mehrheit verfügt und damit immer wieder Initiativen der Regierung blockieren oder im Gegenzug schmerzliche Zugeständnisse erpressen kann.

Vor allem das Agrarbusiness und der Bergbau, Brasiliens wichtigste Wirtschaftssektoren, profitieren von dieser Konstellation. Umweltrichtlinien und Regulierungen werden kontinuierlich aufgeweicht und Lulas Vetos gegen diese Interessenspolitik wird regelmäßig überstimmt. Das Nachsehen hat die Umweltpolitik, aber auch die industrielle Produktion, die immer weiter schrumpft. Wie in anderen Ländern des Südens führt die Deindustrialisierung dazu, dass Brasilien seinen Wohlstand immer mehr auf den riskanten Export von Commodities, also von Roh- und Grundstoffen, gründet.

Die Praxis, Lulas sozial ausgeglichene Wirtschaftspolitik auf parlamentarischem Weg zu torpedieren, ist Teil der Strategie des rechtsextremen Lagers. Im Oktober werden auch die Gouverneure aller Bundesstaaten, sämtliche Abgeordnete und ein Teil der Senator*innen neu bestimmt. Die Rechte investiert viel Energie und Geld und hat laut Umfragen gute Aussichten, ihre Dominanz jenseits des Präsidentenamts weiter auszubauen. Der ohnehin geringe Handlungsspielraum Lulas und einer eventuellen Mitte-links-Regierung dürfte weiter schwinden und dessen politisches Projekt – wozu auch der Aufbau einer politischen Nachfolge gehört – erschweren.

Die angespannte innenpolitische Gemengelage wird durch die neue, unübersichtliche internationale Konstellation weiter angeheizt. Lula gehört zu den wenigen Staatsmännern weltweit, die Trump und seinen Aggressionen gegen andere Länder die Stirn bieten. Der Bolsonaro-Clan hingegen zählt zu Trumps engsten Verbündeten. Die Brasilianer*innen werden im Oktober also nicht nur über ihre innenpolitische Zukunft, sondern auch über die geopolitische Ausrichtung ihres Landes entscheiden.

Ein Sieg des rechtsextremen Lagers in Brasilien besitzt für Trump oberste Priorität. Seine Strategie, Lateinamerika wieder in einen hörigen Hinterhof der USA zu verwandeln, kann bislang durchaus Erfolge vorweisen. Eine deutliche Mehrzahl der Staaten beteiligt sich an seinen Initiativen, die unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Drogen und Terrorismus auf eine Militarisierung und Entdemokratisierung der gesamten Region abzielen. Bei Wahlen in der Region setzten sich zuletzt – auch wegen direkter Einmischungen und Versprechen seitens der US-Regierung – vielerorts rechtskonservative oder -extreme Kandidat*innen durch und lösten die dortigen Linksregierungen ab, so in Kolumbien, Chile, Bolivien und Honduras.

Doch die beiden Regionalmächte des lateinamerikanischen Subkontinents, Brasilien und Mexiko, haben sich diesem neuen Konsens bislang nicht angeschlossen. Im südlichen Nachbarland, das ökonomisch und territorial eng mit den USA verknüpft ist, sitzt die linksorientierte Regierung unter Claudia Sheinbaum fest im Sattel. Kein Wunder, dass Trump ihr bereits mit militärischer Intervention droht, angeblich um »Drogenterroristen« zu vertreiben. Brasilien jedoch liegt weit entfernt und orientiert sich seit geraumer Zeit wirtschaftsstrategisch neu: einerseits in Richtung Europa, etwa im Rahmen des EU-Mercosur-Freihandelsabkommens, andererseits – und deutlich dezidierter – in Richtung China, das mittlerweile größter Handelspartner ist. Und dieser wachsende ökonomische Einfluss Chinas ist der Hauptgrund, warum die USA ihre Stellung in der Region politisch und militärisch festigen wollen.

Fraglos wird die US-Regierung versuchen, die Wahl in Brasilien in ihrem Sinne zu beeinflussen: mittels Propaganda, Versprechungen und Drohungen – und vor allem in der digitalen Sphäre. Dies hat bereits 2018 mit perfiden Verleumdungskampagnen insbesondere auf Whatsapp gut funktioniert. Es bleibt abzuwarten, welche Mittel die mit Trump verbündeten Tech-Konzerne diesmal in Brasilien anwenden werden.

Bisher ist die Strategie direkter US-Einflussnahme in Brasilien indes nicht aufgegangen. Nachdem Trump Extrazölle gegen das Land verhängt und diese unter anderem mit dem Gerichtsprozess gegen seinen Freund Jair Bolsonaro begründet hatte, setzte Lula erfolgreich auf die nationale Karte. Seine Umfragewerte stiegen spontan an, und die »Verteidigung der Souveränität Brasiliens« ist inzwischen die sicherste Parole seines Wahlkampfes.

Ungeschickt agiert auch der dritte Sohn des Ex-Präsidenten, Eduardo Bolsonaro, der seit gut anderthalb Jahren in den USA lebt und deswegen sein Abgeordnetenmandat einbüßte. Es ist offensichtlich, dass er für Zölle und Sanktionen gegen sein eigenes Land lobbyiert, was seinem Bruder Flavio im Wahlkampf auf die Füße fällt.

Der Wahlkampf dürfte intensiv werden – und das ohnehin bereits erreichte niedrige Niveau absehbar noch unterschreiten. Brasilien stehen unangenehme Wochen bevor.

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