Besatzung des Westjordanlands | Westjordanland: Netanjahu droht Großoffensive an

Israelische Soldaten versammelten sich am Freitag am Ort eines Schussangriffs durch Palästinenser an einer Kreuzung in der Nähe von Hebron im von Israel besetzten Westjordanland. Foto: dpa/AP/Mahmoud Illean Nach dem Tod zweier israelischer Soldaten bei einem palästinensischen Angriff im Westjordanland hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu eine großangelegte Militäroffensive und die »vollständige Abriegelung« des durch Israel besetzten palästinensischen Gebietes angekündigt. »Der Verteidigungsminister und ich erwägen eine sehr weitreichende Militäroperation in Judäa und Samaria, wie es sie seit dem Sechstagekrieg nicht mehr gegeben hat«, sagte Netanjahu am Freitag bei einem Besuch in Hebron. Er verwendete dabei die biblischen Namen für das Westjordanland.

»Die Armee ist bereit, sie auszuführen, und wir werden den Zeitpunkt festlegen. Aber sie wird kommen«, sagte Netanjahu. Für einen ersten Einsatz kündigte er an: »Wir werden die Bewohner evakuieren, wir werden von Haus zu Haus gehen, wir werden auch dort die Waffen beschlagnahmen, und die gesamte terroristische Infrastruktur wird angegangen und zerstört werden.«

»Der Verteidigungsminister und ich erwägen eine sehr weitreichende Militäroperation in Judäa und Samaria, wie es sie seit dem Sechstagekrieg nicht mehr gegeben hat.«

Verteidigungsminister Israel Katz erklärte, in Hebron solle nach dem Vorbild der israelischen Militäreinsätze in Flüchtlingslagern im nördlichen Westjordanland vorgegangen werden. Netanjahus Ankündigung erfolgte wenige Tage vor der israelischen Parlamentswahl am Dienstag.

Zwei bewaffnete Palästinenser hatten am Freitagmorgen an einem Kontrollpunkt nahe Hebron das Feuer auf israelische Soldaten eröffnet. Dabei wurden zwei israelische Soldaten getötet, drei weitere wurden verletzt. Die Angreifer wurden erschossen. Ein AFP-Fotograf beobachtete den Schusswechsel und sah anschließend die Leichen der beiden erschossenen Angreifer.

Netanjahu erklärte, Hebron und die benachbarte Stadt Halhul seien vollständig abgeriegelt worden. Die Armee begann nach eigenen Angaben mit Razzien im Raum Hebron.

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas begrüßte den Angriff als »heldenhafte Operation«, bekannte sich aber nicht dazu. Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich forderte ein Vorgehen »genau wie im Gazastreifen« und ordnete nach eigenen Angaben den Abriss palästinensischer Bauten nahe dem Tatort an. Sicherheitsminister Itamar Ben Gwir verlangte die Auflösung der Palästinensischen Autonomiebehörde. Hinweise auf deren Beteiligung an dem Angriff lagen nicht vor.

Anfang 2025 hatte Israel in Flüchtlingslagern im nördlichen Westjordanland einen großangelegten Militäreinsatz begonnen. Nach UN-Angaben konnten bis Juli mehr als 33.000 vertriebene Palästinenser nicht zurückkehren.

Vertreterinnen der deutschen Grünen und der Partei Die Linke verurteilten die Ankündigungen Netanjahus am Freitag als »Kollektivstrafe« gegen Millionen Palästinenser, die gegen das Völkerrecht verstoße. Sie forderten die Bundesregierung zum Handeln auf.

»Jeder Anschlag auf Menschen ist zu verurteilen, dazu gehört der heutige Anschlag«, sagte Grünen-Ko-Chefin Franziska Brantner der Nachrichtenagentur AFP. »Aber es ist ebenfalls zu verurteilen, dass die israelische Regierung dies zum Anlass nimmt, das gesamte Westjordanland abzuriegeln«, fügte sie hinzu. Dies treffe »rund drei Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser und ist damit eine Kollektivstrafe. Und Kollektivstrafen sind völkerrechtlich verboten.«

So entstehe keine Sicherheit, so Brantner. »Wer ganze Städte und Regionen abriegelt, lässt die Lage eskalieren und spielt Extremisten auf allen Seiten in die Hände.« Die Sicherheit der Menschen dürfe »nicht zum Instrument im Wahlkampf werden«. Die Bundesregierung müsse »sich klar gegen die Abriegelung aussprechen und gemeinsam mit unseren europäischen Partnern auf Deeskalation drängen«, forderte die Grünen-Ko-Vorsitzende.

Ähnlich äußerte sich die Sprecherin für internationale Beziehungen der Linke-Fraktion im Bundestag, Lea Reisner. Die Bundesregierung müsse einsehen, »dass leere Worte der ›Besorgnis‹ nicht reichen«, sondern handeln, erklärte sie. »Die israelischen Angriffe gegen Palästinenser*innen, gegen Journalist*innen und sogar gegen Diplomat*innen haben einen neuen Höhepunkt erreicht«, so die Politikerin mit Blick auf Vorfälle in der vergangenen Woche. Sie forderte von der Bundesregierung einen Stopp von Rüstungsexporten und die Aussetzung des Assoziierungsabkommens Israels mit der EU sowie die Anerkennung Palästinas als Staat. Anderenfalls mache sich Berlin weiter »mitschuldig«. AFP/nd

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