Berlin-Wahl | Reinickendorf und Marzahn: Risse in der Brandmauer gegen die AfD

Sitzt hier bald ein AfD-Vertreter im Bezirksamt? Das Rathaus Reinickendorf Foto: Wikipedia/A.Savin Die Abgeordnetenhauswahl am 20. September gewann die Linkspartei mit 25,7 Prozent deutlich. Doch auch eine andere Partei konnte zulegen: Die AfD wurde mit 16,3 Prozent berlinweit drittstärkste Kraft. In mehreren Bezirken könnte die rechte Partei künftig die lokalen Geschicke mitlenken. Grund dafür ist eine Besonderheit des Berliner Verwaltungsrechts: Die Sitze in den Bezirksämtern – der exekutiven Verwaltungsleitung in den Bezirken – werden nach Proporz vergeben. Jede Partei hat also abhängig von ihrem Wahlergebnis das Vorschlagsrecht für eine bestimmte Zahl der sechs Sitze im Bezirksamt.

Diese müssen allerdings von der Bezirksverordnetenversammlung, dem bezirklichen Parlament, bestätigt werden. In der Vergangenheit fielen Kandidaten der AfD häufig durch. Ihre Geschäftsbereiche wurden dann von anderen Bezirksstadträten zusätzlich übernommen. Nach der Wahl im September könnte das stellenweise schwierig werden. In Lichtenberg etwa hat die AfD den Anspruch darauf, zwei Bezirksstadträte zu stellen. Werden sie nicht gewählt, müssen der Bezirksbürgermeister und die verbliebenen drei Stadträte deren Bereiche mitleiten. Stadtweit könnte die AfD auf 13 Posten in den Bezirksämtern Ansprüche erheben.

Schon an diesem Donnerstag könnte ein AfD-Vertreter in Reinickendorf bestimmt werden. Dort konstituiert sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die AfD hatte bei der Wahl der BVV am 20. September mit 18,5 Prozent der Stimmen Platz zwei hinter der CDU (27,4 Prozent) und vor der Linken (14,9 Prozent) belegt. Im Bezirksamt haben dem Proporzprinzip entsprechend AfD, Linke, SPD und Grüne jeweils Anspruch auf einen Sitz. Die CDU kann einen Bezirksstadtrat sowie den Bezirksbürgermeister stellen beziehungsweise zwei Bezirksstadträte, sollte der Bezirksbürgermeister aus einer anderen Partei kommen.

Thomas Ruschin, der Kandidat der AfD für das Bezirksamt, darf sich Chancen ausrechnen, direkt im ersten Versuch den Sprung in das Verwaltungsorgan zu schaffen. Denn die örtliche CDU hat bereits angekündigt, ihn zu wählen. Gegenüber dem »Tagespiegel« erklärte der Bundestagsabgeordnete und CDU-Bezirksvorsitzende Marvin Schulz, dass die CDU für alle Kandidaten stimmen werde, die ein Anrecht auf einen Posten im Bezirksamt hätten. Neben Ruschin dürfte mit Felix Lederle auch der Linke-Kandidat von der Gleichgültigkeit der CDU profitieren.

Dass sich die CDU offen für die Wahl des AfD-Kandidaten zeigt, ist Teil einer größeren politischen Umorientierung, die die Partei in ihrem »Reinickendorf-Kompass« ausformuliert hat. Dazu gehört, dass die Partei künftig auch AfD-Anträge in der BVV unter Umständen zustimmen will. »Die CDU stimmt nicht automatisch gegen einen Antrag, nur weil er von einer bestimmten Partei kommt«, heißt es in diesem Beschluss. Bislang lehnte die CDU-Fraktion AfD-Anträge in der BVV prinzipiell ab.

Zugleich erklärt die Partei, dass sie »keine gemeinsame politische Planung, keine gemeinsame Strategie, keine politischen Absprachen und keine Vereinbarungen zur dauerhaften Mehrheitsbildung« mit »politischen Extremen« vereinbaren wolle. Was das konkret bedeutet, erläutert der Bezirksvorsitzende Schulz dem »Tagesspiegel«: Er wolle in der kommenden Legislatur auf eine feste Zählgemeinschaft in der BVV verzichten und den CDU-Bezirksbürgermeisterkandidaten Sebastian Pieper mit wechselnden Mehrheiten regieren lassen. »Ich würde infrage stellen, ob Zählgemeinschaften und die daraus resultierende Politik bei den Berlinern als wahnsinnig effizient wahrgenommen werden«, so Schulz.

Dass man zumindest für stillschweigende Absprachen trotzdem bereitzustehen scheint, zeigt, wie Pieper ins Amt gelangen soll: Gemeinsam kommen CDU und AfD auf 27 der 55 Sitze in der BVV. Mindestens ein Bezirksverordneter müsste sich bei der Wahl enthalten oder für Pieper stimmen, damit die Wahl gelingt. Das könnte David Jahn von der FDP sein. Ihm soll dafür angeboten worden sein, BVV-Vorsteher zu werden – die Zustimmung der AfD zu Pieper wird offenbar vorausgesetzt. Ob sich der FDP-Mann aber tatsächlich als Mehrheitsbeschaffer hergibt, ist noch offen. Das BSW, das mit zwei Sitzen in der BVV vertreten ist, könnte ebenfalls zum ausschlaggebenden Faktor werden.

»Die CDU hat den Kompass verloren«, sagt ein Sprecher des Bündnisses Reinickendorf gegen rechts. Die Partei müsse sich um eine demokratische Mehrheit mit Linken, Grünen und SPD bemühen, statt Bündnisse mit der AfD zu schmieden. Mit ihrem Beschluss betrüge sich die CDU selbst. »Keine Kooperation heißt, dass man nicht für die Kandidaten stimmt und man stimmt auch keinen Anträgen zu oder beschließt Anträge, die nur durch die Zustimmung der AfD eine Mehrheit bekommen«, so der Sprecher. Das geplante Vorgehen der CDU überschreite rote Linien.

»Man kann mit Sicherheit sagen, dass die Reinickendorfer AfD im Vergleich zu anderen Ortsverbänden besonders rechts steht«, sagt der Bündnisvertreter. Ihr Vorsitzender Rolf Wiedenhaupt sei ein Vertreter des rechtsnationalen »Flügels« in der AfD. »Das hat eine bundesweite Dimension«, sagt der Sprecher des Bündnisses. Der »Feldversuch« in Reinickendorf könnte auch in anderen Kommunen als Blaupause für den Umgang der Christdemokraten mit der AfD dienen.

Welchen Einfluss ein AfD-Bezirksstadtrat hätte, hängt davon ab, welcher Geschäftsbereich ihm zugeteilt wird. Gegenüber »nd« hatte Gökhan Akgün, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, im August erläutert, dass ein AfD-Bildungsstadtrat etwa über den Zuschnitt von Schuleinzugsgebieten Einfluss auf die soziale Zusammensetzung an Schulen nehmen könnte. Er warnte vor »weißen Schulen« und rief Lehrkräfte auf, sich Anweisungen von etwaigen AfD-Bezirksstadträten zu verweigern.

»Man kann mit Sicherheit sagen, dass die Reinickendorfer AfD im Vergleich zu anderen Ortsverbänden besonders rechts steht.«

Die Macht einzelner Bezirksstadträte ist allerdings entschieden beschnitten: Das Bezirksamt ist ein Kollegialorgan. Die Mitglieder des Bezirksamts entscheiden also nicht im Alleingang über ihren Geschäftsbereich, sondern Grundsatzentscheidungen werden in der Abstimmung der Mitglieder getroffen. Bei Stimmengleichheit der sechs Vertreter gibt die Stimme des Bezirksbürgermeisters den Ausschlag. Bezirksstadträte müssen auch Beschlüsse umsetzen, gegen die sie selbst gestimmt haben.

Schwieriger stellt sich die Lage in Marzahn-Hellersdorf dar. Die AfD wurde in der Trabantenstadt mit 33,8 Prozent stärkste Kraft vor der Linken (20,3 Prozent) und der CDU (18,2 Prozent). Ihr stehen drei der sechs Sitze im Bezirksamt zu. Als stärkste Partei steht ihr auch das Vorschlagsrecht für den Bezirksbürgermeister zu. Alternativ kann sich auch eine Zählgemeinschaft bilden, die gemeinsam stärker als die AfD ist, und einen Bezirksbürgermeister vorschlagen.

Linke, Grünen und SPD fehlt dafür allerdings eine Stimme. Auch mit der Unterstützung der Vertreterin der Tierschutzpartei in der BVV würde man nur auf einen Gleichstand mit der AfD kommen. Entscheidend wird somit, wie sich CDU und BSW verhalten. Teilnehmer beschreiben die bisherigen Gespräche als »festgefahren«. Wie sich die CDU verhalten wird, ist noch offen.

Während in Reinickendorf am Donnerstag bereits das Bezirksamt gewählt werden soll, ist das Einreißen der Brandmauer am östlichen Stadtrand allerdings weniger weit fortgeschritten. Auch dort konstituiert sich am Donnerstag die BVV. Dem Vernehmen nach wird dann aber nicht mal ein BVV-Vorsteher gewählt, weil sich die Parteien nicht einigen können. Mit einem Wahlgang für ein neues Bezirksamt wird nicht vor Dezember gerechnet.

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