Berlin-Wahl | Die Linke in der Regierung? Nicht um jeden Preis

Soll die Linke in Berlin nach der Macht greifen, oder würde sie sich daran verheben? Foto: Unsplash/Roberta Sant Anna Wenige Tage vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wabert durch die Hauptstadtpresse – von Taz bis Tagesspiegel – das Schreckgespenst ominöser »Fundis« in der Berliner Linkspartei, die eine Regierungsbeteiligung zu torpedieren versuchten. Den herablassenden Ton, mit dem manch Journalist darüber herzieht, dass es – oh Schreck! – so etwas wie innerparteiliche Debatten gibt, mal beiseitegelassen: Auch bei einigen Berliner*innen, die ein Ende des CDU-geführten Senats und eine andere Politik herbeisehnen, sorgt es für Unverständnis, dass Die Linke gewinnen, aber vielleicht trotzdem nicht regieren könnte. Dafür wählt man sie doch, oder?

Viele Menschen denken so, weil wir es von Kindesbeinen an so lernen: Wer etwas verändern will, muss regieren. Wahr ist allerdings: Die meisten sozialen Errungenschaften im Kapitalismus haben nicht Linke in Regierungen durchgesetzt, sondern radikale Massenbewegungen, die Druck auf Regierungen – unterschiedlicher Couleur – ausübten. Die eindrücklichste Widerlegung der Behauptung, aus der Opposition lasse sich nichts bewirken, ist zudem derzeit, leider, die AfD, die seit Jahren die Politik massiv beeinflusst.

Nelli Tügel ist Redakteurin der Monatszeitung »Analyse & Kritik« und freie Journalistin. Hier nimmt sie Ausbeutung, Arbeiter*innenbewegungen und linke Strategien unter die Lupe.

Umgekehrt haben Linke in Regierungen schon viel Schaden angerichtet. Gerade Berlin liefert dafür reichlich Anschauungsmaterial. Die Linkspartei (bzw. die PDS) hat hier in den vergangenen 25 Jahren 16 Jahre mitregiert, von 2002 bis 2011 und 2016 bis 2023. Die Nullerjahre waren die schlimmsten: Als Teil des rot-roten Senats unter Klaus Wowereit und Finanzsenator Thilo Sarrazin (ja, der Sarrazin) hat Die Linke etliche fatale Entscheidungen mitgetragen. Kleine »Kostprobe«: Berlin trat 2003 aus dem Tarifvertrag der Länder aus, die Löhne sanken um bis zu zwölf Prozent. An Schulen wurde die Lernmittelfreiheit abgeschafft. Rot-Rot verscherbelte mehr als 100.000 kommunale Wohnungen, die später teils bei Deutsche Wohnen/Vonovia landeten und um deren Vergesellschaftung Aktivist*innen, nun mit Unterstützung der Linkspartei, seit vielen Jahren kämpfen.

Wer weiß, was hätte verhindert werden können, wenn Die Linke damals in der Opposition an der Seite der Hunderttausenden Berliner*innen gestanden hätte, die unter der Kürzungswut des Senats litten. Stattdessen geriet linke Politik in Verruf und die Partei halbierte ihre Wähler*innenschaft. Heute sagen manche Linke, die damals dabei waren: Das war falsch, aber die Umstände waren besonders; wegen des von der CDU verbockten Berliner Bankenskandals sei die Haushaltslage extrem schwierig gewesen. Später – 2016 bis 2023 hat Die Linke wieder mitregiert – habe man gesehen, dass es anders geht.

Davon einmal abgesehen, dass man auch über die Bilanz dieser Regierungsbeteiligungen streiten kann (immerhin wurde »Deutsche Wohnen & Co enteignen« trotz eindeutigen Votums nicht umgesetzt), hier eine schlechte Nachricht: Die heutige Haushaltssituation ähnelt eher jener der Nullerjahre als der von 2016; der jetzige Senat hat alle Reserven aufgebraucht, die Stadt steuert auf ein Milliardenloch zu.

Was sich allerdings verändert hat im Vergleich zu damals, ist die Berliner Linkspartei. Zum Glück können wir heute darauf hoffen, dass sie nicht mehr jede Regierungseinladung blindlings annehmen. Zum Glück gibt es inzwischen »Fundi«-Debatten darum, ob und unter welchen Bedingungen man eine Koalition eingeht – und wann man es besser bleiben lässt.

Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.

→ unabhängig und kritisch berichten → übersehene Themen in den Fokus rücken → marginalisierten Stimmen eine Plattform geben → Falschinformationen etwas entgegensetzen → linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln

Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.