Berlin-Wahl | Berliner Linke gewinnt haushoch mit 32,8 Prozent

Eine Schülerin stimmt bei der U16-Wahl im Landeskompetenzzentrum für Beteiligung und Demokratiebildung ab. Foto: dpa/Fabian Sommer Würde es nach Kindern und Jugendlichen gehen, dann würde die Berliner Linke die Abgeordnetenhauswahl am 20. September haushoch gewinnen. Vom 7. bis 11. September beteiligten sich 39.374 junge Einwohner der Stadt an der U16-Wahl. Diese spezielle Abstimmung wurde vom Landeskompetenzzentrum für Beteiligung und Demokratiebildung in der Kinder- und Jugendhilfe durchgeführt.

Unter den Kindern und Jugendlichen erzielte Die Linke 32,8 Prozent der Stimmen, gefolgt von den Grünen mit 20,9 Prozent. Mit einem solchen Ergebnis unter den tatsächlich Wahlberechtigten könnte eine dunkelrot-grüne Koalition gebildet werden, die zentrale Wahlversprechen von Linken und Grünen wie die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände umsetzen könnte.

In der Opposition wiederfinden würden sich die bisherigen Koalitionspartner CDU und SPD, die bei der Jugend nur schwach abschneiden. Die CDU des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner kam in der U16-Wahl gerade einmal auf 8,3 Prozent, ihr Juniorpartner SPD auf 11,9 Prozent. Die AfD, die sich in Brandenburg und anderswo brüstet, die Jugend hinter sich zu haben, landet bei der Berliner U16-Wahl mit vergleichsweise jämmerlichen 5,8 Prozent nur auf Rang sechs. Noch deutlich vor der AfD landete die Tierschutzpartei mit 7,7 Prozent.

Auch über die Bezirksverordnetenversammlungen konnte bei der U16-Wahl abgestimmt werden. Hier erreichte Die Linke in Neukölln mit 51,3 Prozent die absolute Mehrheit und verpasste sie in Friedrichshain-Kreuzberg mit 47,5 Prozent nur knapp.

Die elfjährige Min hat gewählt und erklärt: »Ich finde es cool, dass es die U16-Wahl gibt, weil ich es wichtig finde, dass von Kindern auch die Meinung gehört wird.«

»Obwohl bei der diesjährigen Wahl zum Abgeordnetenhaus erstmals regulär ab 16 Jahren gewählt werden darf, spielen die Perspektiven und Anliegen junger Menschen in politischen Debatten noch immer eine zu geringe Rolle.«

»Obwohl bei der diesjährigen Wahl zum Abgeordnetenhaus erstmals regulär ab 16 Jahren gewählt werden darf, spielen die Perspektiven und Anliegen junger Menschen in politischen Debatten noch immer eine zu geringe Rolle«, bedauert Scarlett Strehlow vom Landeskompetenzzentrum. »Dabei sind Kinder und Jugendliche von politischen Entscheidungen besonders betroffen – und müssen mit ihren Folgen am längsten leben.« Die U16-Wahl zeige eindrucksvoll: »Junge Menschen können sich eine eigene politische Meinung bilden und wollen Verantwortung übernehmen. Politik und Gesellschaft sind deshalb gefordert, ihnen mehr Möglichkeiten zur Mitbestimmung zu geben.«

Bislang durften 16- und 17-Jährige in Berlin nur über die Zusammensetzung der Bezirksverordnetenversammlungen mitentscheiden. Am 20. September können sie nun erstmals in der Hauptstadt auch das Abgeordnetenhaus für die gesamte Stadt wählen – vergleichbar mit Brandenburg, wo es den 16- und 17-Jährigen bereits seit 2014 möglich ist, an Landtagswahlen teilzunehmen.

Die Beteiligung an der Berliner U16-Wahl ist stark gestiegen. 2021 hatten unter Corona-Bedingungen nur 16.763 Kinder und Jugendliche mitgemacht. Damals war es noch eine U18-Wahl, vorn gelegen hatten am Ende mit 25,1 Prozent die Grünen – gefolgt von der SPD mit 20,8 Prozent und der CDU mit 12,1 Prozent. Die Linke hatte seinerzeit nur 11,8 Prozent erhalten. Bei der richtigen Wahl kamen die Sozialisten im Jahr 2021 auf 14,1 Prozent (SPD 21,4 Prozent, Grüne 18,9, CDU 18,0, AfD 8,0, FDP 7,1).

Bei der echten Berliner Abgeordnetenhauswahl, die am kommenden Sonntag stattfindet, könnte Die Linke ebenfalls siegen, wenn auch nicht so haushoch wie bei den unter 16-Jährigen. Die jüngste Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen prognostiziert der Partei 23 Prozent der Stimmen. Auf den Plätzen folgen demnach die CDU mit 21 Prozent, die AfD mit 17 Prozent, die Grünen mit 15 Prozent und die SPD mit zehn Prozent. Das BSW und alle anderen Parteien würden an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

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