Berlin-Wahl | Berlin: Endspurt, Höhepunkt und Abschluss des Wahlkampfs

Grünen-Fraktionschef Werner Graf spricht beim flachen Wahlkampfhöhepunkt der Grünen am Mauerpark. Foto: dpa/Britta Pedersen Am Freitag gegen 14.30 Uhr in der Berliner Straßenbahnlinie M10: Schüler wünschen sich zum Abschied ein schönes Wochenende. Viele Berufstätige haben jetzt noch keinen Feierabend. Entsprechend mau sieht es am Mauerpark bei den Grünen aus. Die Partei hat zu ihrem »Wahlkampfhöhepunkt« eingeladen. Am Sonntag wird das Abgeordnetenhaus gewählt. Es sind mehr Journalisten als Anhänger der Partei da und zunächst insgesamt nicht viele Leute, obwohl eine Band mit Rockmusik für Stimmung zu sorgen sucht.

Aus Sachsen-Anhalt ist die in Ostberlin geborene Landtagsabgeordnete Susan Sziborra-Seidlitz (Grüne) zu Gast. Auf ihren Strümpfen steht: »Linke Maus.« Mit Leihstimmen von Linken erzielten die Grünen bei der Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt ein schon nicht mehr für möglich gehaltenes Ergebnis von 8,9 Prozent. Ohne diese Hilfe wäre die Partei wahrscheinlich an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert – und die AfD hätte im Landtag eine absolute Mehrheit. Um das zu verhindern, haben viele Anhänger der Linken dann doch die Grünen angekreuzt. Doch in Berlin ist taktisches Wählen nicht erforderlich. Das von Meinungsforschungsinstituten prognostizierte Ergebnis der Ökopartei von 16 Prozent ist für Berliner Verhältnisse eher mittelprächtig. Bei der Abgeordnetenhauswahl im Februar 2023 waren es 2,4 Prozentpunkte mehr.

Woran das liegt? »Wir haben keine lauten Forderungen gestellt, die wir hinterher nicht einhalten können«, analysiert Fraktionschef Werner Graf, der am Mauerpark um 15 Uhr erst einmal ein Fernsehinterview nach dem anderen gibt. Das habe nicht zu Schlagzeilen geführt, sei aber ehrlich, findet Graf. Wenn die Prognosen stimmen, ist es unwahrscheinlich, dass er Regierender Bürgermeister wird. Aber ob er sich zumindest noch den Traum erfüllen kann und will, die CDU in die Opposition zu schicken? Ja, er beabsichtige eine neue, progressive Politik, bestätigt Graf. »Wir schließen aber nur eine Koalition mit der AfD aus.« Ob ein Senat ohne die CDU gebildet werden könne – ein rot-grün-roter Senat – das hänge schließlich nicht allein von den Grünen ab, erinnert Graf. Die Linke müsse auch regieren wollen. »Wir hoffen das.« Und die SPD müsse mitmachen.

Da wollen die Linken rein: Spitzenkandidatin Elif Eralp vor dem Roten Rathaus. Foto: dpa/Sebastian Gollnow Die Linke wolle durchaus regieren, versichert eine Stunde später deren Landesvorsitzende Kerstin Wolter dem »nd«. Nicht umsonst haben die Sozialisten zu ihrem »Wahlkampfendspurt« vor das Rote Rathaus eingeladen, in das ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp als Regierende Bürgermeisterin einziehen soll. Es hänge allerdings von den Inhalten ab, auf die man sich mit Grünen und SPD verständigen könne, und davon, ob die SPD so eine Koalition überhaupt wolle, sagt Kerstin Wolter.

Während die Grünen selbst in einer ihrer Hochburgen am Mauerpark nur bescheidenen Zulauf haben, versammeln sich bei den Linken mehrere hundert Menschen. Die Bühne ist so postiert, dass die Fernsehkameras unweigerlich das Rote Rathaus als Hintergrund im Bild einfangen, wenn sie Spitzenkandidatin Elif Eralp filmen.

»Ich hoffe, ihr geht auch wirklich als Erste durchs Ziel«, sagt seinen Genossen zunächst der Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi. Die Umfragen versprechen einen Sieg oder wenigstens ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU. Die Christdemokraten versuchen verzweifelt, eine Niederlage gegen ihren politischen Hauptfeind abzuwenden. Um die »Extremisten« und »Judenhasser« der Linken von der Macht fernzuhalten, stellte die CDU sogar Großflächen mit ihrem Spitzenkandidaten und Finanzsenator Stefan Evers auf und zusätzlich Wahlplakate ohne ihn, auf die der Slogan gedruckt ist: »Man muss wohl wieder CDU wählen.«

Nicht nur Linke, auch Anhänger anderer Parteien müssen darüber lachen. Denn die Botschaft sei doch, dass die CDU damit ungewollt selbst eingestehe, dass sie in den zurückliegenden Jahren ihrer Herrschaft wenig zustande brachte und jetzt inhaltlich nichts zu bieten habe. Wie armselig, sich nun bei der Bevölkerung als Verhinderer der Linken anzupreisen, so das Urteil. Zu dieser Strategie passen die Versuche der CDU, die Berliner Linke angesichts ihres beachtlichen palästinasolidarischen Flügels als antisemitisch zu verunglimpfen. Wenn Elif Eralp diesen Flügel nicht im Zaum halten könne, dann würde mit ihr als Regierende Bürgermeisterin in der Stadt ein Klima entstehen, in dem Juden ihres Lebens nicht mehr sicher wären, so die Erzählung.

Beim Wahlkampfendspurt vor dem Roten Rathaus trägt aber nur ein einziger Zuhörer eine Kufiya – und es ist andererseits auch ein Genosse von der Landesarbeitsgemeinschaft Shalom da, der eine Kippa mit Davidstern in den Farben Weiß und Blau trägt, den Farben der israelischen Flagge. Er trägt diese Kippa nicht aus religiösen Gründen, aber ganz bewusst, verrät er dem »nd«. Es sind noch andere da, die seiner Meinung sind. Aber die zeigen das nicht so offen. »In meiner Partei gibt es ein Antisemitismusproblem und das ist nicht klein«, sagt dieser Genosse. Es werde zuweilen und zunehmend »die falsche Position zum Nahost-Konflikt« vertreten und »die falsche Kapitalismuskritik« vorgetragen, eine mit antisemitischen Stereotypen wie »Schmarotzer« und »Schädlinge«. Der Genosse hält eines der Schilder hoch, auf dem »Elif Eralp« steht. Er wünscht sich, dass sie Regierende Bürgermeisterin wird.

»Elif, Elif, Elif« wird skandiert, als sie um 17.15 Uhr die Bühne betritt. Der Linke-Landesvorsitzende Maximilian Schirmer hat ihren Zuhörern vorher mit großen Worten und Versprechen eingeheizt. »Wenn wir stärkste Kraft werden, dann strahlt das über Berlin aus«, hat er sich sicher gezeigt. »Ganz Europa schaut auf uns. Wir wollen Geschichte schreiben!« Mit der Logik, die Mieter auszupressen, solle gebrochen werden.

Die Spitzenkandidatin zeigt auf das Rote Rathaus. Eralp selbst sagt, dass ihr Menschen erzählt haben, sie hätten »die Schnauze voll« von der Politik, die da gemacht werde. Eralp über Immobilienkonzerne und -spekulanten: »Die sind mit unseren Wohnungen an die Börse gegangen und machen damit wenige Menschen reich.« Nicht die Frau müsse sich nicht schämen, die an der Kasse eines Lebensmittelgeschäfts den Einkauf nicht mehr bezahlen könne, weil ihr die Miete um 200 Euro im Monat erhöht wurde, sagt Eralp. Schämen müsste sich ihrer Ansicht nach, wer eine Politik machte, die dazu geführt hat. Berlin lasse sich nicht von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verbieten, worüber die Bevölkerung in einem Volksentscheid längst entschieden habe – dass große private Wohnungsbestände in der Hauptstadt enteignet werden sollen.

Fahnen Palästinas werden vor dem Roten Rathaus nicht geschwenkt, dafür gleich mehrere nur wenige Schritte weiter auf dem Alexanderplatz. Dort feiert das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) seinen »Wahlkampfabschluss« und ein junger Mann verteilt Flugblätter der Partei, die verlangen, Israel keine Waffen zu liefern und den Völkermord in Gaza zu stoppen. Im Gegensatz zur Linken, die als stärkste Kraft aus der Abgeordnetenhauswahl hervorgehen könnte, muss das BSW bangen, die Fünf-Prozent-Hürde zu meistern. Von der Menge her kann sich das BSW allerdings mit der Linken messen. Es haben sich ebenfalls mehrere hundert Leute versammelt.

Sahra Wagenknecht war auch in Person an der Weltzeituhr auf dem Alexanderplatz. Foto: dpa/Jens Kalaene Dass es bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 5,3 Prozent geklappt hat, verlieh dem Berliner BSW etwas Schwung. Doch jetzt entsteht ein Unbehagen, weil das BSW sich auf Gespräche mit der AfD einlässt. Der AfD-Politker Ulrich Siegmund spricht bereits davon, eine Regierung zu bilden, für die er noch Unterstützung aus anderen Parteien braucht. Eine Fraktion oder einzelne Abgeordnete sollen ihm zur Macht verhelfen.

Bei der BSW-Wahlkampfkungebung am Berliner Alexanderplatz verteilt irgendwer Flugblätter gegen ein Zusammengehen mit der AfD und ist dann nicht mehr zu finden. Wer hinter den Flugblättern steckt, ist nicht darauf vermerkt. Es könnte eine Fälschung sein, klingt aber so, als ob sich hier eine Gruppe von BSW-Mitgliedern zu Wort meldet, die mit dem Kurs der Parteiführung unzufrieden ist und »entschlossene Opposition statt heuchlerischer Anbiederung an die AfD« fordert. »Als BSW stehen wir für Frieden, Vernunft, gelebte Demokratie und Gerechtigkeit. Nichts davon ist vereinbar mit der schwachsinnigen Politik der AfD in Sachsen-Anhalt«, heißt es da. Das Flugblatt endet mit der Aufforderung: »Schreibt euren Abgeordneten und Kreisverbänden im BSW, um gegen das Ermöglichen einer AfD-Regierung zu protestieren.«

Aus Sachsen-Anhalt ist Spitzenkandidatin Claudia Wittig angereist und verspricht: »Wir wählen keinen AfD-Ministerpräsidenten. Darauf könnt ihr euch verlassen.« Dennoch gibt es neben viel Jubel auch Pfiffe, als Sahra Wagenknecht auf die Bühne geht. Ein Mann schreit immer wieder: »Verräter, Verräter, Verräter!« Wagenknecht hält dagegen: »Wir lassen uns nicht mundtot machen.«

Unter ihren Zuhörern ist auch Dieter Bonitz, Landesvorsitzender der aus der Querdenkerszene hervorgegangenen Partei Die Basis. Da er eine Fahne dieser Partei trägt, wird er erkannt und angesprochen. Eine BSW-Kandidatin bedankt sich für die Unterstützung. Da Die Basis die vorgeschriebenen 2200 Unterschriften von Unterstützern diesmal nicht zusammenbrachte, ist sie nicht zur Abgeordnetenhauswahl zugelassen. Der Landesvorstand ruft jetzt zur Wahl des BSW auf. Es soll deshalb anderswo etliche Parteiaustritte gegeben haben, in Berlin aber nur wenige, wie Bonitz der Kandidatin sagt.

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