Ausländische Einflussoperation | Rassistische Anzeigenflut vor Wahlen: Spuren führen nach Israel

Mit hetzerischen Anzeigen in sozialen Medien haben unbekannte Auftraggeber in Europa Stimmung gegen Muslime und Katar gemacht. Foto: "Manufacturing the Great Replacement" Die rechtsextreme Verschwörungserzählung, wonach Linke eine massenhafte Einwanderung von Muslim*innen nach Europa organisieren, um einheimische Bevölkerungen zu verdrängen, hat mittlerweile auch Medien wie die »Welt« erreicht: Ein »Großer Austausch« diene demnach dazu, linken Parteien Wähler*innen zu verschaffen. Der aus Frankreich stammende Begriff »Islamo-Gauchisme« (auf Deutsch »Islamo-Linke« oder »Islamo-Sozialismus«) behauptet dazu Allianzen mit dem politischen Islam.

Eine dreijährige Recherche der beiden Forscher Marc Owen Jones und Sohan Dsouza belegt nun, in welchem Umfang solche Erzählungen auch mithilfe organisierter Werbekampagnen in sozialen Netzwerken verbreitet werden. Ihre Untersuchung dokumentiert eine Einflussoperation in 30 Ländern und wurde unter anderem in der französischen Zeitung »Le Monde« veröffentlicht. Auch in Deutschland wurden demnach millionenfach antimuslimische und antimigrantische Botschaften ausgespielt – zuletzt vor den Landtagswahlen am 20. September in Sachsen-Anhalt und Berlin, bei denen die AfD massiv an Stimmen gewann.

Die Forscher haben ihre Untersuchung einschließlich einer umfangreichen Dokumentation unter dem Titel »Manufacturing the Great Replacement« auf einer Website zugänglich gemacht. Dort lassen sich die einzelnen Kampagnen, ihre zeitliche Entwicklung und die recherchierten Verbindungen nachvollziehen. Owen und Dzouza kommen auf mindestens 1473 verschiedene Anzeigen auf Facebook, 189 Videos auf 15 Youtube-Kanälen sowie 359 Werbeanzeigen auf Tiktok. Insgesamt könnten allein diese bis zu 831 Millionen Nutzer*innen erreicht haben – viele jedoch mehrfach. Hinzu kamen Aktivitäten auf weiteren Plattformen und außerhalb des Internets.

Im Zentrum der dreijährigen Kampagne steht der Golfstaat Katar. Er wird mit Slogans wie »Das ist eine Invasion« und »Rettet Europa« als Drahtzieher einer angeblich gesteuerten muslimischen Einwanderung nach Europa dargestellt, angeblich um Europa zu islamisieren. Gezielt werden aber auch linke politische Bewegungen diffamiert, die gegen bestehende Verhältnisse protestieren.

Die ausgespielten Werbeinhalte reichen von mit künstlicher Intelligenz erzeugten Videos und Musikstücken bis zu bearbeiteten Aufnahmen tatsächlicher Proteste und Migrationsbewegungen wie etwa im Herbst in der spanischen Exklave Ceuta. Um die Botschaften zu verbreiten, wurde auch die Ästhetik von Computerspielen und Musikfestivals nachgeahmt. So zeigt etwa eine Parodie des Videospiels Grand Theft Auto Emiratis, die europäische Gebäude kaufen und sie in Moscheen verwandeln.

Für Deutschland haben die Forscher Einflussoperationen im Umfeld der Landtagswahlen am diesjährigen 20. September festgestellt. Werbeschaltungen liefen dazu bis kurz vor den Tag der Abstimmungen. Mindestens eines der verbreiteten Videos erreichte rund 1,5 Millionen Aufrufe.

Auch in Frankreich hatten sich entsprechende Anzeigen 2024 auf die Monate vor der Europawahl konzentriert. In Großbritannien wurde die Werbeaktivität im Mai 2024 eingestellt, zwei Monate vor den schweren Ausschreitungen in Southport. Die Forscher sehen darin Hinweise darauf, dass die Kampagne nicht nur rassistische Inhalte verbreiten, sondern auch das politische Meinungsklima vor Wahlen beeinflussen sollte.

Die Betreiber der großen Plattformen moderierten die Beiträge nach Hinweisen und Beschwerden, konnten oder wollten die Verbreitung der Kampagne aber nicht wirksam unterbinden. Bei Tiktok wurden einzelne Anzeigen erst entfernt, nachdem sie bereits millionenfach aufgerufen worden waren. Auf Youtube wurden gesperrte Konten teilweise innerhalb eines Tages durch neue ersetzt.

Die geschätzten Gesamtausgaben der Kampagne geben die Forscher für den Zeitraum von Oktober 2023 bis Oktober 2026 mit mehr als zehn Millionen Euro an. Meta hatte etwa nach der ersten Aufdeckung der Kampagne im Jahr 2024 Werbeausgaben in Höhe von rund 1,2 Millionen US-Dollar offengelegt. Wer hinter den Zahlungen stand, war dem Unternehmen nach eigenen Angaben nicht bekannt.

Die Forscher untersuchten auch technische Spuren in den veröffentlichten Beiträgen, um daraus auf die Auftraggeber*innen schließen zu können. Die Bearbeitungsdaten enthielten hebräische Bezeichnungen, Nutzernamen und Hinweise auf die Arbeitszeiten der beteiligten Personen. Der zeitliche Ablauf der Bearbeitung entsprach dem israelischen Arbeitswochenrhythmus. Bei einem anderen Teil der Operation, der gezielte Veränderungen von Wikipedia-Einträgen umfasste, wurde zeitweise eine israelische Internetadresse sichtbar.

Ob es sich dabei um echte oder manipulierte Hinweise auf eine Beteiligung israelischer Akteur*innen handelt, konnten Owen und Dzouza nicht zweifelsfrei feststellen. Auch wer die Kampagne finanziert oder in Auftrag gegeben hat, war nicht zu belegen. Dass Israel dahinterstecke, sei aber naheliegend: Katar verfügt über gute Beziehungen zur Hamas und bot immer wieder Vermittlung etwa im Gaza-Krieg an.

»Auf Grundlage früherer Operationen der israelischen Regierung, insbesondere der unter dem Namen ›Zero Zeno‹ bekannten Kampagne, die das Ministerium für Diaspora-Angelegenheiten in Auftrag gab, halte ich es für durchaus plausibel, dass dieses Ministerium auch an der Beauftragung der vorliegenden Kampagne beteiligt war und dafür private Akteure einsetzte«, sagt Marc Owen Jones zu »nd«.

Staatlich gesteuerte Einflussoperationen in Deutschland sind ein Fall für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Regelmäßig sticht etwa der Inlandsgeheimdienst an Medien durch, wenn ihm vermeintliche oder tatsächliche Erkenntnisse für eine solche Kampagne durch russische Stellen vorliegen. Auf die Frage, ob auch die an Katar aufgehängte Kampagne untersucht wird, erfolgte die Antwort erst fünf Tage nach der Eingangsbestätigung. Das BfV wollte sich allerdings nicht dazu äußern: Über Erkenntnisse informiere die Behörde die Bundesregierung und die zuständigen, geheim tagenden Gremien des Bundestages.

Eine am Montag veröffentlichte Recherche von Reuters belegt, dass mit Narrativen wie »Der Große Austausch« auch bei den jüngsten Protesten in Frankreich auf Linke gezielt wird. Ein Netzwerk namens »Operation Overload« habe demnach versucht, die Unruhen für Falschmeldungen über angebliche Vergewaltigungen durch Migranten oder von diesen drohende Terroranschläge zu nutzen. Eine Auswertung soll ergeben haben, dass einschlägige Beiträge von israelischen Regierungsaccounts, mit der US-amerikanischen Maga-Bewegung verbundenen sowie von russlandnahen Accounts gepostet wurden.

In Deutschland wurden kürzlich Details zu einer solchen Einflussoperation bekannt, in der die hessische CDU zwei berüchtigte Berater des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu für eine politische Kampagne angeheuert haben soll. Arrangierte Postings hochrangiger Regierungsvertreter Israels sollten einen hessischen Gesetzentwurf stützen, der die Leugnung des »Existenzrechts Israels« unter Strafe stellen will.

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