Asylpolitik | Politik bestürzt über Abschiebung einer tamili­schen Familie

Erneut wird eine Familie aus ihrem Leben in Deutschland gerissen und abgeschoben. Foto: imago/Martin Müller Eine gut integrierte sechsköpfige tamilische Familie aus Sri Lanka soll in ihre Heimat zurückgeführt werden. Der Vater und die älteste Tochter (19), die im kommenden Jahr ihr Abitur gemacht hätte, sind bereits am 16. Oktober auf Veranlassung der Ausländerbehörde der Stadt Leverkusen ausgeflogen worden.

Derweil warten die Mutter und zwei minderjährige Kinder noch auf ihre Rückführung. Sie sind noch in Deutschland, da ein weiterer Sohn noch nicht mit der Familie vereint ist. Der 15-Jährige befand sich bei der geplanten Rückführung auf einer Klassenfahrt und konnte sich unterdessen ins Kirchenasyl nach Duisburg retten, wo er nach Angaben der »Westdeutschen Allgemeinen Zeitung« (WAZ) nach wie vor ist.

»Der Fall zeigt uns, dass wir es in Deutschland immer noch nicht geschafft haben, eine klare Linie in unser Aufenthaltsrecht zu bringen«, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag, Jochen Ott, der »WAZ«. Es könne nicht sein, dass Menschen, die »ihren Beitrag in unserem Land leisten wollen«, es verlassen müssten.

Ähnlich äußerte sich die frisch gewählte Linke-Spitzenkandidatin für die NRW-Landtagswahl 2027, Alexandra Mehdi. »Es zeigt sich doch beinahe täglich die Unmenschlichkeit der Abschieberealität: Es wird eiskalt mit ›juristisch korrekten Verfahren‹ argumentiert, und dann werden im Einzelfall Krokodilstränen vergossen«, sagte sie gegenüber »nd«. SPD und Grüne hätten in Brüssel mit der Verschärfung des Gemeinsamen Asylsystems (Geas) genau dafür die Türen weit geöffnet. »Es ist höchste Zeit für einen Perspektivwechsel in der Migrationsdebatte statt der Umsetzung rechter Narrative«, so Mehdi.

»Es ist höchste Zeit für einen Perspektivwechsel in der Migrationsdebatte statt der Umsetzung rechter Narrative.«

Rechtlich scheint der Fall klar: Die Familie hat kein Aufenthaltsrecht in Deutschland. Das Verwaltungsgericht Köln hat vergangene Woche die Abschiebung nochmals bestätigt. Auch der Oberbürgermeister Leverkusens sieht keine aufenthaltsrechtlichen Fehler seitens seiner Kommune und stellt sich hinter die Ausländerbehörde. »Der Fall der Familie ist in sämtlichen verwaltungsgerichtlichen Instanzen geprüft worden. Alle Klagen wurden zurückgewiesen«, hatte Stefan Hebbel (CDU) dem »Kölner Stadt-Anzeiger« gesagt.

An der Abschiebung der Familie wurde trotz eines Votums der Härtefallkommission des Landes festgehalten, die sich für einen Verbleib der Familie in Deutschland ausgesprochen hatte. Unterstützer forderten unlängst auf einer Kundgebung vor dem Leverkusener Rathaus ein Bleiberecht für die Familie in Deutschland. Ebenso wurde die abschließende Befassung des Petitionsausschusses des Landtags mit dem Fall am Dienstag gar nicht erst abgewartet. Das sorgte für Ärger und Unverständnis in Düsseldorf und dürfte die Landespolitik und den Stadtrat in Leverkusen weiter beschäftigen.

SPD-Fraktionschef Ott bat nun darum, den 15-jährigen Jungen aus dem Kirchenasyl zu seiner Mutter zurückkehren zu lassen, ohne dass er dabei mit ihr und seinen Geschwistern sofort festgenommen und abgeschoben werde. An die Ausländerbehörde und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) appellierte Ott, die bereits nach Sri Lanka abgeschobene Tochter wieder zurückzubringen. Sie solle schließlich ihr Abitur hier machen und »sich für uns alle in unsere Gesellschaft einbringen«.

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