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Arbeitsrecht | Bundesregierung ver­ein­facht Befris­tung von Arbeitsverträgen

Arbeitsrechtsreform soll es Unternehmen ermöglichen, flexibler zu agieren. Gewerkschaften befürchten Prekarisierung der Arbeit jüngerer Beschäftigter.

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Im Bildungs- und im Gastgewerbe gibt es besonders viele befristete Stellen. Künftig könnte sich das mehren und zu mehr Arbeitsrechtsverletzungen führen. Foto: dpa/Felix Hörhager Das Bundeskabinett hat diesen Mittwoch das Arbeitsrechtspaket beschlossen. Das Gesetz zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften vereinfacht Befristungen von Arbeitsverhältnissen, schwächt den Kündigungsschutz für Beschäftigte mit einem hohen Gehalt und soll die Sonn- und Feiertagsbeschäftigung für Bäckereien, Konditoren und Bibliotheken ausweiten. Außerdem soll der Vorstoß die Mitbestimmung von Arbeiter*innen in Europäischen Aktiengesellschaften (SE) stärken und den Nachweis von Schwarzarbeit erleichtern.

Die Reform gebe Unternehmen die Möglichkeit, flexibler am Arbeitsmarkt zu agieren, »um so die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen«, sagt der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Alexander Schweitzer (SPD), zu dem Gesetzesentwurf seines Ministeriums. Das Ziel sei, »Arbeitsplätze in Deutschland zu halten, Neueinstellungen zu ermöglichen und die Weichen für zukunftsorientierte Jobs zu stellen.«

»Durch eine Kombination von Befristung und Leiharbeit wird es möglich, Beschäftigte über einen Zeitraum von über zehn Jahren in Unsicherheit über ihre berufliche Zukunft zu halten.«

Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung kritisiert die ausgeweitete Befristungsmöglichkeit auf 48 Monate mit bis zu sechsmaliger Verlängerung. Diese werde einen »Prekarisierungsschub auf dem Arbeitsmarkt auslösen, der vor allem junge Menschen treffen wird«, so Ernesto Klengel, wissenschaftlicher Direktor des Hugo-Sinzheimer-Instituts (HSI) für Arbeits- und Sozialrecht. »Durch eine Kombination von Befristung und Leiharbeit wird es möglich, Beschäftigte über einen Zeitraum von über zehn Jahren in Unsicherheit über ihre berufliche Zukunft zu halten.«

Zu den Branchen mit den höchsten Befristungsquoten zählen laut Statistischem Bundesamt der Bildungssektor und das Gastgewerbe.

Amélie Sutterer-Kipping, Referatsleiterin am HSI, befürchtet Umgehungen des besonderen Kündigungsschutzes. So könnten Verträge von Schwangeren oder Betriebsratsmitgliedern auslaufen. Aus Sorge um ihre Anstellung könnten Arbeiter*innen in der Konsequenz zudem künftig mehr Arbeitsrechtsverletzungen in Kauf nehmen.

Die Einschränkung des Kündigungsschutzes für Hochverdienende, also mit einem Jahreseinkommen von knapp 180.000 Euro, steht juristisch auf der Kippe. Sie könnte dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen. Klengel sieht darin ein arbeitsrechtliches Risiko. »Je nach politischer Interessenlage könnte man später schnell sagen: Wenn wir den Schutz nicht gezielt für Hochverdienende abbauen dürfen, dann machen wir das doch einfach für alle«, erklärt er.

»Insgesamt handelt es sich um einen erneuten Angriff auf die Arbeiterinnen und Arbeiter«, so der Linke-Abgeordnete und Gewerkschafter Cem Ince zu »nd«. »Betriebliche Mitbestimmung ist der Bundesregierung sowie den Arbeitgebern ein Dorn im Auge und soll kleingehalten werden.«

Den Vorstoß gegen die missbräuchliche Nutzung der Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaften (SE) sieht die Böckler-Stiftung dagegen positiv. Die Rechtsform existiert in Deutschland seit über 20 Jahren. Aktuell gibt es in fünf von sechs großen SEs keine paritätische Mitbestimmung, betroffen waren Ende 2022 480.000 Beschäftigte.

»Mir ist wichtig zu betonen, dass wir mit dem Vorhaben nicht nur Flexibilität für Unternehmen schaffen, sondern auch Arbeitnehmerrechte verbessern«, so Arbeitsminister Schweitzer in Anspielung auf die SE-Maßnahme. Ob diese ausreicht, um die rechtlichen Schlupflöcher zu stopfen, ist allerdings fraglich. Die EU-Kommission schraubt aktuell an einer neuen europäischen Unternehmensrechtsform, der »EU Inc.«. Diese könnte Unternehmen erlauben, sich ein beliebiges EU-Land und dessen Rechtsprechung auszusuchen.

Ursprünglich war die Kabinettsbesprechung für Mitte Dezember vorgesehen. Die Abstimmung wurde laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf Wunsch des Bundeskanzleramtes vorgezogen. Verbände hatten so wenig Zeit, um Stellungnahmen einzureichen.

»Friedrich Merz steht unter enormem Druck. Rücktrittsforderungen aus der CDU versucht er anscheinend mit vermeintlichen Reformerfolgen zu begegnen«, erklärt Ince die vorgezogene Reform. »Auch die Arbeitgeberlobby sitzt ihm im Nacken. In Zeiten sich verschärfender Klassenkonflikte stärkt Merz den Rücken der Kapitalseite.« Die Stoßrichtung des Pakets hatten Union und SPD bereits im Juli vorgegeben. Das Gesetz wird nun im Bundestag beraten. Es soll Anfang 2027 in Kraft treten.

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