Antisemitismus-Debatte | Jüdische Berliner nehmen Die Linke in Schutz

Die bekannte jüdische Schriftstellerin Deborah Feldman gehört zu den Erstunterzeichner*innen. Foto: Henning Kaiser/dpa Berlin. Eine Gruppe Berliner Jüdinnen und Juden nimmt die Linke gegen Antisemitismus-Vorwürfe in Schutz. »Dass gerade die Linken ständig des Antisemitismus beschuldigt werden, ist nicht nur eine zynische politische Instrumentalisierung, sondern setzt beinahe jede Kritik an der israelischen Politik mit Antisemitismus gleich«, heißt es in einem offenen Brief von 150 Personen, darunter die bekannten Autorinnen Eva Menasse, Deborah Feldman und Esther Dischereit sowie die US-amerikanisch-israelisch-deutsche Philosophin Susan Neiman, die unter anderem Direktorin des Einstein Forums in Potsdam ist.

Weiter heißt es darin: »Diese Flut an Anschuldigungen zielt darauf ab, andere Meinungen zu unterdrücken und das internationale Völkerrecht auszuhöhlen. Vor dem Hintergrund des überall anschwellenden Antisemitismus ist es nicht einfach eine neutrale Beobachtung, eine demokratische linke Partei herauszugreifen, sondern ein politisches Instrument, um Aufmerksamkeit ab- und umzulenken.«

»Prekäre Beschäftigung, überlastete Schulen, ein Gesundheitssystem am Limit, wachsende soziale Spaltung – all das erzeugt genau jene gesellschaftlichen Spannungen, die auch den Judenhass fördern.«

Weiter schreiben die Unterzeichner*innen: »Prekäre Beschäftigung, überlastete Schulen, ein Gesundheitssystem am Limit, wachsende soziale Spaltung – all das erzeugt genau jene gesellschaftlichen Spannungen, die auch den Judenhass fördern.« Eine rot-grün-rote Koalition hätte die Kraft, »die materiellen Ursachen gesellschaftlicher Spannungen anzugehen«.

Die Linke hatte am Sonntag die Wahl zum Abgeordnetenhaus gewonnen. Spitzenkandidatin Elif Eralp soll Regierende Bürgermeisterin werden. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte Grüne und SPD anschließend davor gewarnt, der Partei zur Regierung zu verhelfen, und erklärt, dass damit jüdisches Leben in der Hauptstadt gefährdet würde. Antisemitismus werde in Teilen der Linken verharmlost, so der Zentralrat.

Israels Botschafter Ron Prosor sieht eine »unmittelbare Existenzgefahr« für die jüdische Gemeinschaft in der deutschen Hauptstadt infolge des Wahlsiegs der Linken. »Der völlig enthemmte Antisemitismus, der sich in dieser Partei Bahn gebrochen hat, bekommt mit ihrem Aufstieg zur stärksten Kraft eine neue politische Dimension«, sagte er.

Zuletzt haben sich mehrere aktive und ehemalige Politiker*innen kritisch bezüglich einer möglichen Regierungsbildung geäußert. So warnten unter anderem Sigmar Gabriel (SPD), Cem Özdemir (Grüne) und der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) davor, in Berlin eine Koalition mit der Linken zu bilden. dpa/nd

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