Angeblicher Leistungsmissbrauch | Im Laufschritt gegen Arme

Ein Einsatzkommando bei einer Hausdurchsuchung. Diese sollen künftig vereinfacht werden. Foto: dpa Wenn das Boulevardblatt »Bild« einen Text mit »Endlich!« beginnt, kann nichts Gutes folgen. Das sozialdemokratische Arbeitsministerium von Bärbel Bas und das CSU-geführte Innenministerium von Alexander Dobrindt machen tatsächlich Ernst mit ihrem 10-Punkte-Plan gegen sogenannten Sozialmissbrauch. Man könnte auch sagen, 10-Punkte-Plan gegen Arme. Oder 10-Punkte-Plan gegen Romn*ja und Sinti*zze.

Künftig sollen nur noch EU-Ausländer*innen Sozialleistungen bekommen, die sich »rechtmäßig« fünf Jahre lang in Deutschland aufgehalten haben. Wenn sie also ein Visum, eine Aufenthaltserlaubnis, eine Niederlassungserlaubnis oder ein EU-Freizügigkeitsrecht besitzen. Das soll einen Entscheid des Bundessozialgerichts aushebeln, der Gegenteiliges ermöglicht hatte. Außerdem will die Bundesregierung härter gegen sogenannte Schrottimmobilien vorgehen.

Und das alles, um den bandenmäßigen Sozialbetrug zu beenden, der der deutschen Wirtschaft angeblich so sehr schade. Eine Legende, die sich seit der EU-Osterweiterung verfestigt hat. Bundesweit gab es 2025 insgesamt 377 derartige Fälle. Das ist die Definition von viel Lärm um nichts. Doch die Duisburgerin Bas lässt sich von den Parteikolleg*innen ihrer Heimatstadt um den Finger wickeln. Die Hafenstadt ist seit Jahren bekannt dafür, mit eigenen Einsatzkommandos ausgesprochen hart – und rassistisch – gegen Menschen, überwiegend aus Rumänien und Bulgarien, vorzugehen.

Das besonders Perfide daran ist das Argument, man würde sie so davor schützen, von kriminellen Banden in Notlagen getrieben zu werden. Hört man sich unter den innerhalb weniger Stunden zwangsgeräumten Personen in Duisburg um, die durch das Vorgehen der Taskforce Schrottimmobilie obdach-, arbeits- und mittellos geworden sind, wird man sich wohl ihrer immensen Dankbarkeit kaum erwehren können.

Geholfen wäre ihnen dagegen, wenn endlich die Zugänge zu Arbeit und Wohnen erleichtert würden. Aber da bewegt sich die Bundesregierung gerade im Eiltempo in eine ganz andere Richtung.

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