Abschiebungen | Aktionstag gegen »Abschiebewahn«

Gegen das geplante Abschiebeterminal in München gab es bereits mehrfach Proteste, unter anderem am 11. Mai bei einer Veranstaltung der CSU mit Bundesinnenminister Dobrindt in Trudering Foto: IMAGO/Stefan M. Prager An mehreren deutschen Flughäfen kann man am 24. Oktober nicht nur in den Urlaub fliegen, sondern auch gegen Abschiebungen demonstrieren. Bundesweit rufen Initiativen für diesen Tag zu Protesten gegen Abschiebungen, Abschiebehaft und den Ausbau von Abschiebeinfrastruktur auf. Aktionen wird es an den Airports Frankfurt am Main, Köln, München, Leipzig, Düsseldorf, Hannover und Berlin geben.

Die beteiligten Gruppen organisieren sich jeweils lokal, vernetzen sich jedoch zum Aktionstag unter dem Motto »Bundesweit gegen den Abschiebewahn«. »Es ist pervers, dass uns der Ausbau von Abschiebeinfrastruktur als Notwendigkeit von Verwaltungspolitik verkauft wird. In Wahrheit werden dort Existenzen von Betroffenen zerstört«, so Katharina Grote vom Bayerischen Flüchtlingsrat.

Der Verein ist Teil der Kampagne »Abschiebeterminal MUC verhindern«. Denn am Flughafen München soll ein eigenes Terminal nur für Abschiebungen neu gebaut werden. Deshalb finden dort schon länger immer wieder Kundgebungen gegen das Abschiebeterminal statt. Grote rechnet vor, was das Terminal bedeuten würde: »Wir sprechen hier von Kapazitäten von 100 Einzelabschiebungen plus zwei Charterflügen täglich, die dann über dieses Terminal abgewickelt werden könnten. Wenn wir da mit 50 Personen pro Charter rechnen, dann kommen wir auf 200 Abschiebungen am Tag, also ungefähr 70.000 Abschiebungen im Jahr, und das nur aus München. Das sind einfach ungeheuerliche Zahlen.« Zum Vergleich: Bayern schob im vergangenen Jahr insgesamt 3649 Menschen ab.

»Bei Abschiebungen per Linienflug weigert sich das Flugpersonal immer wieder, die Betroffenen mitzunehmen. 2025 passierte das in 580 Fällen. Bei Sammelabschiebungen ist diese Zahl null. Man möchte das Ganze eben möglichst abseits der Öffentlichkeit stattfinden lassen.«

Bisher schiebt Deutschland Personen auch einzeln unter Nutzung von Linienflügen ab. Zugleich gibt es aber auch sogenannte Sammelabschiebungen mit gecharterten Maschinen. Laut dem Mediendienst für Integration fanden von den bundesweit rund 22.800 Abschiebungen 2025 etwa 7600 mittels Charterflügen statt. Sammelabschiebungen werden zum Teil von deutschen Behörden, zum Teil von der EU-Grenzbehörde Frontex koordiniert.

Die Abschiebungen mit Charterflügen sind sehr teuer. 2025 hat die Bundesregierung dafür laut dem Mediendienst Integration knapp 33 Millionen Euro ausgegeben. Charterflüge werden jedoch immer häufiger organisiert, weil es bei Linienflügen immer wieder vorkommt, dass das Kabinenpersonal sich weigert, die betroffene Person mitzunehmen. 2025 passierte das nach Angaben von Katharina Grote bei 580 Abschiebungen. »Bei Sammelabschiebungen ist diese Zahl null. Man möchte das Ganze eben möglichst abseits von der Öffentlichkeit stattfinden lassen«, so Grote.

Ob das Abschiebeterminal in München tatsächlich gebaut wird, steht noch nicht endgültig fest. Im Juli hat der Aufsichtsrat des Flughafens den Plänen zugestimmt. »Die übernehmen die Kosten und bekommen dann die Miete dafür. Dieses Unternehmen hat sich ganz bewusst dafür entschieden, von Abschiebungen zu profitieren«, kommentiert eine Aktivistin von Seebrücke München diese Entscheidung.

Im Moment läuft noch das Planfeststellungsverfahren, weil der Grund des Flughafens für den Bau erweitert werden müsste. Die Stadt Freising, die das betrifft, hat ein Veto eingelegt. Allerdings aus anderen Gründen wie die Kampagne gegen das Abschiebeterminal, erzählt Grote. Da gehe es vor allem um den Umweltschutz. Gegen den Planfeststellungsbescheid könne nach dem Verfahren auch noch geklagt werden, aber nur von größeren Verbänden oder eben von der Stadt Freising. Ob sie das tatsächlich machen würde, sei ungewiss.

»Offensichtlich schaffen die regierenden Parteien hier schon die Infrastruktur für die rassistische Politik der AfD.«

Grote berichtet, wie es zum bundesweiten Aktionstag kam: Der Grünen-Politiker Leon Eckhard aus Freising hatte eine Anfrage im Bundestag gestellt. Dabei kam heraus, dass Abschiebeterminals mit ähnlichen Kapazitäten auch in anderen Städten geplant sind. In Frankfurt am Main existiert das Gebäude dafür sogar schon und wird einfach umgenutzt. Am Berliner Flughafen soll ebenfalls ein neues Abschiebeterminal entstehen.

Also fragte die Münchner Initiative antirassistische Gruppen aus den beiden Städten, ob sie dazu zeitgleich an den Flughäfen protestieren wollen. Daraus hat sich eine noch weitreichendere Vernetzung ergeben. So ruft auch das bundesweit aktive Bündnis Widersetzen zu den Protesten an mittlerweile sieben Orten auf.

Lakshmi Thevasagayam, Sprecherin von Widersetzen, nennt die hohen Kapazitäten, die an den Flughäfen Berlin, Frankfurt und München geschaffen werden sollen, absurd: »Offensichtlich schaffen die regierenden Parteien hier schon die Infrastruktur für die rassistische Politik der AfD. Eine Infrastruktur, die auf massenhafte Abschiebungen ausgerichtet ist, können wir jetzt noch verhindern.« Die Initiativen kritisieren die politischen Prioritäten der Bundesregierung. Während vor allem im Sozialen und im Gesundheitsbereich über gravierende Einsparungen diskutiert werde, würden gleichzeitig erhebliche öffentliche Mittel für Abschiebungen und die dafür notwendige Infrastruktur eingesetzt. Auch Kooperationen mit Drittstaaten zum Zwecke der Abschiebung und die Folgen der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) sind Gegenstand der Proteste.

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