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Abschiebezentrum in Ruanda | Einigung auf Abschiebezentrum in Ruanda: Menschen als Stückgut
Deutschland und vier weitere EU-Länder wollen abgelehnte Asylbewerber pauschal in das ostafrikanische Land verfrachten. SPD-Politiker haben Bedenken.
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Geflüchtete im »Transitzentrum« in Gashora, Ruanda. Sie wurden aus Libyen dorthin gebracht. Es soll nach dem Willen von Dobrindt und anderen zum »Return Hub« ausgebaut werden. Foto: Imago/Xinhua/Cyril Ndegeya Jeder Schritt hin zu noch mehr Abschiebungen ohne Pardon und ohne Ansehen des Einzelfalls ist für den deutschen Innenminister Alexander Dobrindt Chefsache. Das zeigt er auch durch selbst organisierte teure Veranstaltungen wie den Migrationsgipfel auf Deutschlands höchstem Berg, der Zugspitze 2025.
Aktuell weilt er in Wien bei einem Treffen mit Vertretern von vier weiteren EU-Staaten, bei dem es um die Findung eines außereuropäischen »Return Hubs« ging. Dort verkündeten die Teilnehmenden am Montag offiziell, man habe sich auf die Schaffung eines solchen Abschiebezentrums für abgelehnte Asylbewerber in Ruanda geeinigt. Ein entsprechendes Migrationsabkommen mit dem ostafrikanischen Binnenstaat sei in Arbeit. Dobrindt beteuerte am Montagnachmittag in Wien, die Pläne würden »im Einklang mit den Menschenrechten« umgesetzt werden. Es gehe darum, Ausreisepflichten auch in Fällen durchzusetzen, in denen Herkunftsländer oder abgelehnte Asylbewerber nicht ausreichend kooperierten.
Die weiteren Teilnehmer der »Vienna Migration Conference« waren Regierungsmitglieder aus Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Griechenland. Als Gastgeber fungierte das berüchtigte Internationale Zentrum für Entwicklung der Migrationspolitik (International Centre for Migration Policy Development, ICMPD).
»Dieses Modell in Ruanda mit einem Diktator, der das Land beherrscht, wirft eben viele Fragen auf.«
Die Schaffung von Abschiebezentren außerhalb der EU ist Bestandteil der im Juni vom EU-Parlament mit den Stimmen der extrem rechten Parteien beschlossenen neuen EU-Rückführungsverordnung. Dorthin sollen Menschen »zurückgeführt« werden, deren Anträge in der EU abgelehnt wurden, die aber nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Voraussetzung ist ein Abkommen zwischen einem oder mehreren EU-Ländern mit einem Drittland, das ein solches Zentrum oder mehrere einrichtet.
Bei Umsetzung der Pläne handelt es sich um Deportationen in ein Land, zu dem die allermeisten Betroffenen überhaupt keinen persönlichen Bezug haben. Laut der Verordnung müssen die Betroffenen dort niemals gewesen sein und auch keine Angehörigen dort haben. In der Bürokratensprache heißt dieser persönliche Bezug »Verbindungselement«. Bereits im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist festgehalten, man wolle dieses aus den EU-Richtlinien streichen. Laut der neuen EU-Verordnung muss ein Partnerland, in dem solche Zentren eingerichtet werden, »die internationalen Menschenrechtsstandards und -grundsätze im Einklang mit dem Völkerrecht« achten.
Menschenrechtsorganisationen und kirchliche Verbände kritisierten die Pläne scharf. Es wirke so, als ob die EU-Verordnung den »Einsatz von Haft in gefängnisähnlichen Einrichtungen außerhalb des EU-Gebiets« normalisiere, beklagte Marta Welander vom International Rescue Committee (IRC). Brot für die Welt erklärte, die Entscheidung für Ruanda sei »höchst problematisch«. Abgeschobene würden »hilflos einem Staat mit massiven rechtsstaatlichen Defiziten überlassen«.
Valeria Hänsel, Referentin für das EU-Grenzregime bei der Hilfsorganisation Medico International, nannte den Ruanda-Plan eine »neue Eskalationsstufe bei der Entrechtung von Schutzsuchenden«. Die EU würde sich mit der Schaffung von Return Hubs eine Praxis zu eigen machen, »bei der Menschen wie Verschiebemasse behandelt werden«. Hänsel weiter: »Die EU-Staaten versuchen so, nicht nur Menschen, sondern auch gleich ihre eigene Verantwortung für deren Rechte und Sicherheit loszuwerden.«
»Die EU-Staaten versuchen so, nicht nur Menschen, sondern auch gleich ihre eigene Verantwortung für deren Rechte und Sicherheit loszuwerden.«
Die neue EU-Rückführungsverordnung schaffe die rechtliche Grundlage, dass Menschen »möglicherweise nach Jahren in Europa, ohne familiäre oder soziale Netzwerke im Zielland« abgeschoben werden könnten, so Hänsel. Zudem habe die österreichische Asylbehörde in Ruanda »Folter in Haft, willkürliche Festnahmen und Straflosigkeit innerhalb der Sicherheitsorgane« dokumentiert. Auch die Erfahrungen mit dem früheren israelischen Abschiebemodell nach Ruanda und Uganda hätten gezeigt, dass Menschen dort trotz Schutzversprechen zu gefährlichen Weiterreisen gezwungen würden und in die Hände von Menschenhändlern gerieten.
Die Linke-Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel erinnerte daran, dass »Geflüchtete aus Ruanda in der EU Schutz erhalten«. Nun solle »dasselbe Land als Abschiebeort dienen«, erklärte sie am Montag. Die Pläne stünden »für eine europäische Abschottungspolitik, die Menschenrechte zur Verhandlungsmasse macht«. Nötig seien stattdessen »sichere Fluchtwege, rechtsstaatliche Asylverfahren und eine Politik, die Fluchtursachen bekämpft statt die Menschen, die vor ihnen fliehen«.
»Menschen dürfen nicht zum bloßen Objekt staatlichen Handelns degradiert werden. Das ist aber der Fall, wenn sie in ihnen völlig fremde Staaten deportiert werden. Das ist nichts anderes als eine staatliche Entführung.«
Für Demirels Genossin im Bundestag, Clara Bünger, wären Abschiebungen nach Ruanda »nichts anderes als eine staatliche Entführung«. »Nicht einmal Familien mit Kindern sollen davon ausgenommen werden – ein klarer Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention«, stellte die Linke-Politikerin klar. »Äußerste Brutalität und Abschreckung« seien bei dem Vorhaben »keine ungewollten Begleiterscheinungen, sondern wesentliches Ziel der Maßnahme«. Das sei weder mit dem Menschenwürdeprinzip des Grundgesetzes noch mit der EU-Grundrechte-Charta vereinbar. Es sei »abwegig, damit zu rechnen, dass aus Europa abgeschobene Geflüchtete« in Ruanda Zugang zu rechtsstaatlichen Verfahren bekommen, so Bünger, die kürzlich in das Land gereist war.
Auch vom Koalitionspartner SPD kamen Einwände gegen den Ruanda-Plan. So erklärte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler gegenüber dem Portal Politico, er könne das Vorhaben »nicht vorbehaltlos« unterstützen. »Dieses Modell in Ruanda mit einem Diktator, der das Land beherrscht, wirft eben viele Fragen auf.« Die SPD‑Abgeordneten Rasha Nasr und Hakan Demir forderten im »Tagesspiegel« einen Stopp der Pläne. Rückführungen müssten grundsätzlich in die Herkunftsländer erfolgen oder in andere Länder, zu denen die betroffenen Menschen einen Bezug haben. Abgeschobenen drohten in Ruanda »willkürliche Inhaftierung, Folter, Misshandlung und weitere Abschiebungen in unsichere Staaten«. Das Vorhaben sei in der Koalition nicht abgestimmt.
Anfang 2025 hatte das SPD-geführte Bundesentwicklungsministerium noch geplante Regierungskonsultationen mit Ruanda abgesagt. Hintergrund war der von dem Land unterstützte Vorstoß der M23-Miliz zur Eroberung der Stadt Goma in der Demokratischen Republik Kongo. Daran erinnerte am Montag auch die amtierende Ressortchefin Reem Alabali Radovan. »Ich stehe dem Konzept von Return Hubs grundsätzlich kritisch gegenüber«, sagte Alabali Radovan der »Frankfurter Rundschau«.
Für die Unionsparteien wies Alexander Throm (CDU) die Kritik aus der SPD zurück und erinnerte an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Ausreisepflicht bedeute »nichts anderes als ein rechtswidriger Aufenthalt, egal ob mit oder ohne Duldung«, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion der Nachrichtenagentur AFP und fügte hinzu. »Im Gesamtsystem der Asylpolitik können Return-Hubs aufgrund ihrer Signalwirkung zu einem Gamechanger werden: Die Rücknahmeblockaden einzelner Länder könnten durch dieses innovative System endlich aufgebrochen werden.«
SPD-Mann Fiedler verwies derweil auch auf die hohen Kosten für die deutsche Beteiligung an dem Abschiebezentrum: »Es kostet sehr viel Geld. 20 Millionen Euro für 40 Plätze für ganz Deutschland.« Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte dazu, die Summe sei nicht allein für Return Hubs vorgesehen. Es gehe auch um Migrations- und Rückführungsabkommen sowie »Projekte« in Drittstaaten.
Während Italien mit Abschiebezentren in Albanien als Vorreiter gilt, planen andere EU-Staaten wie Frankreich keine solche Einrichtungen. »Ich glaube, dass das weder wirksam ist noch unseren Prinzipien entspricht«, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron im Juni.
In Großbritannien strich die Regierung des damaligen Labour-Premierministers Keir Starmer 2024 eine vergleichbare Regelung, nachdem diese vom Obersten Gerichtshof als illegal verworfen worden war. 2022 hatte die Regierung des konservativen Premiers Boris Johnson ein Abkommen mit Ruanda darüber geschlossen, Migranten ohne Papiere aufzunehmen, die über den Ärmelkanal nach Großbritannien gekommen waren. Dabei ging es allerdings um Abschiebungen, bevor die Betroffenen überhaupt Asylanträge stellen und begründen konnten. Starmers Nachfolger Andy Burnham sagte nun, er verfolge den Vorstoß der fünf EU-Länder »mit Interesse«.
Die ruandische Regierung hatte im August bestätigt, dass es Gespräche mit Vertretern Deutschlands und weiterer europäischer Staaten über die Einrichtung von Abschiebezentren gebe. Im Gespräch ist unter anderem das Transitzentrum in Gashora etwa 60 Kilometer von der Hauptstadt Kigali entfernt. Dort wurden seit 2019 Geflüchtete aufgenommen, die zuvor in Libyen angekommen und zum Beispiel an der Weiterreise in die EU gehindert worden waren.
Die Eröffnung des ersten »Return Hubs« ist für kommendes Jahr geplant. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen wollen die fünf EU-Staaten zunächst mit einem kleinen Pilotprojekt beginnen und jeweils rund 20 Personen nach Ruanda bringen. Die geplante Einrichtung solle kein geschlossenes Haftzentrum sein.
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