Abgeordnetenhauswahl | SPD Berlin am Boden

Für die SPD ging es am Wahlabend tief nach unten. Foto: DPA/Christoph Soeder Wie angespannt die Stimmung in der Berliner SPD ist, zeigt sich schon an der ungewohnten Stille, die die Partei wenige Tage nach der Wahl ausstrahlt. Sonst höchst gesprächige Genossen reagieren nicht auf Anrufe oder versichern sich mehrfach, nicht namentlich zitiert zu werden. Zu volatil sei die innerparteiliche Lage nach der Wahlniederlage am vergangenen Sonntag, man wolle kein Brandstifter sein, heißt es zur Rechtfertigung.

Gerade mal 12,1 Prozent konnte die Partei erreichen, die 1963 bei der Wahl zum Westberliner Abgeordnetenhaus noch auf 61,9 Prozent kam. 22 Abgeordnete wird sie künftig im Landesparlament stellen. »Niedergeschlagen«, beschreibt eine Abgeordnete die Stimmung in der Fraktion. Viele altgediente Abgeordnete seien wider Erwarten nicht wiedergewählt worden. Der Frust sei groß.

Das erste Opfer der schwierigen Lage fand sich schnell. Der langjährige Fraktionschef Raed Saleh musste am Dienstag seinen Hut nehmen. Er erklärte, nicht erneut als Fraktionsvorsitzender kandidieren zu wollen. »Die Menschen schreiben uns in unseren Kernfeldern keine Kompetenzen mehr zu und wissen nicht, wofür wir stehen«, schrieb Saleh. »Sie vertrauen uns nicht mehr.«

Saleh ließ die Gelegenheit für eine Spitze gegen den Landesvorsitzenden Steffen Krach nicht ungenutzt. »Die strategische Entscheidung, einen personalisierten Wahlkampf ohne jede sachliche Polarisierung zu führen, und die zugrunde gelegte Annahme, eine Frau mit Migrationshintergrund sei in Berlin nicht mehrheitsfähig, ist widerlegt«, schrieb er. Trotz seines Rückzugs in die zweite Reihe scheint Saleh bei sich selbst wenige Fehler zu sehen. »Trotz einer nie dagewesenen Anstrengung unserer Mitglieder auf der Straße und an den Haustüren hat es die SPD-Kampagne nicht vermocht, die zahlreichen Erfolge von Partei, Fraktion und Senat und in den Bezirken herauszustellen«, so der nicht unbedingt für Bescheidenheit bekannte Saleh.

Ganz freiwillig erfolgte Salehs Rückzug wohl nicht. Schon am Montag, dem Tag nach der Wahl, forderten Parteimitglieder seinen Rückzug. »Alle warten auf den ersten Schuss«, sagte ein Mitglied des Landesvorstands, das unerkannt bleiben will, gegenüber »nd«. Saleh, der 15 Jahre lang Fraktionsvorsitzender war, habe die Partei in diese Lage gesteuert.

In eine simple Flügelarithmetik passt der Putsch nicht unbedingt. Saleh hat sowohl im linken als auch im rechten SPD-Flügel Unterstützer und Gegner. Er ist ein Pragmatiker im Wortsinn, der sich politisch flexibel Mehrheiten für seine Vorhaben organisiert. Saleh gilt eigentlich als Parteilinker, führte die Partei 2023 aber in ein schwarz-rotes Bündnis. Vor seinem Abgang sprach er sich indirekt für eine rot-grün-rote Koalition aus.

Dass man Saleh nun loswerden wollte, ist weniger an seinen politischen Positionen festzumachen, als an dem Wunsch, sich frisch zu sortieren. »Es geht nicht darum, nur die Spitze auszutauschen«, sagt ein Fraktionsmitglied. In der Fraktion müsse sich ein komplett neuer Arbeitsstil finden, um mit der neuen Rolle als kleinste Fraktion zurechtzukommen. »Unser politisches Überleben hängt davon ab«, heißt es. Der »Tagesspiegel« berichtete zuletzt, eine Doppelspitze aus Spitzenkandidat Steffen Krach und Parlamentsveteranin Derya Çağlar solle bei der Fraktionssitzung am kommenden Mittwoch gewählt werden.

Viel Zeit, sich mit sich selbst zu beschäftigen, bleibt der Fraktion allerdings nicht. Die Mühlen des politischen Betriebs mahlen gnadenlos weiter. Während die SPD noch ohne erkennbare Führung agiert, lädt Die Linke bereits zu sogenannten Vorsondierungen ein. Die CDU, die Alternative zur Linken als Koalitionspartner, hält sich dagegen bislang sowohl öffentlich zurück als auch dem Vernehmen nach hinter den Kulissen.

Wer die SPD in die Sondierungen führt, könnte durchaus entscheidend für deren Ausgang sein. Traditionell kommt diese Rolle dem geschäftsführenden Landesvorstand zu. In diesem dominieren Parteilinke. Wohl auch deswegen gab es zuletzt Forderungen von Parteirechten, auch Mitglieder der Fraktion in die Delegation für die Sondierungen einzubinden.

Nur noch 22 Abgeordnete werden der SPD-Fraktion in der nächsten Legislatur angehören.

Hört man sich unter Funktionären und Abgeordneten um, schätzen viele eine Koalition mit der CDU als die unwahrscheinlichste Option ein. Diese hätte im Abgeordnetenhaus nur drei Stimmen Mehrheit. Bei den Grünen gibt es mehrere Abgeordnete, die den CDU-Politiker Stefan Evers wohl kaum zum Regierenden Bürgermeister wählen würden. Und auch in der SPD können sich das manche Abgeordnete nur schwer vorstellen. Schon Kai Wegner (CDU) musste bei seiner Wahl zum Regierenden Bürgermeister bis in den dritten Wahlgang gehen, nachdem er zuvor zweimal nicht die erforderliche absolute Mehrheit erreicht hatte.

Umgekehrt bedeutet das aber nicht, dass Rot-Grün-Rot damit ausgemacht ist. Aktiv diskutiert wird eine andere Alternative: Die SPD könnte offiziell in die Opposition gehen und einen Minderheitensenat von Linken und Grünen unterstützen. »Charme« hätte diese Lösung, sagt eine Abgeordnete. »Man muss dann nicht jeden Quatsch mitmachen.« Auch Steffen Krach soll intern signalisiert haben, für dieses Planspiel offen zu sein.

Anhänger dieses Modells sehen handfeste Vorteile: Über den Beschluss des Landeshaushalts könnten die Sozialdemokraten trotzdem Einfluss auf das Regierungsprogramm nehmen. »Wir hätten trotzdem Gestaltungsmöglichkeiten«, sagt eine Abgeordnete. Ohne direkte Regierungsverantwortung hätte die SPD die Möglichkeit, sich neu zu sortieren und eigene Positionen trennschärfer zu formulieren. Bei den Sozialdemokraten ist man sich weitgehend einig, dass die mangelnde Sichtbarkeit der eigenen Positionen der Hauptgrund für die Wahlniederlage war.

Doch zu dem Modell gehört auch ein gehöriger Nachteil: Ohne eigene Senatoren fehlt auch der Verwaltungsapparat, der üblicherweise Gesetzesvorlagen vorbereitet. Der Mitarbeiterstab in der Fraktion im Abgeordnetenhaus würde diese Arbeit kaum ersetzen können.

Hinzu kommt ein noch größeres Hindernis: Bei Linken und Grünen ist die Sympathie für dieses Modell überschaubar. Ein Senat ohne eigene Mehrheit wäre in der Berliner Geschichte einmalig. Stabile, kontinuierliche Regierungsarbeit wäre kaum umzusetzen. Über kurz oder lang würde das also zu Neuwahlen führen. Ob die Sozialdemokraten sich dann Hoffnungen auf ein besseres Ergebnis machen können, dürfte zweifelhaft sein.

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