Abgeordnetenhauswahl | Diese Promis scheiden aus dem Abgeordnetenhaus aus

Timur Husein (CDU), Katrin Schmidberger (Grüne), Tino Schopf (SPD) und Dirk Stettner (v.l.n.r.) gehören dem neuen Abgeordnetenhaus nicht mehr an. Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur; dpa/Bernd von Jutrczenka; Annette Riedl; Fabian Sommer Das Stühlerücken geht los: Schon vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus (AGH) war klar, dass einige prominente Politiker*innen das Parlament verlassen würden. Andreas Geisel (SPD) etwa, der von 2014 bis 2023 abwechselnd Stadtentwicklungssenator und Innensenator war, kandidierte nicht erneut. Genauso verhält es sich beim ehemaligen Landesvorsitzenden der Grünen und ehemaligen Finanzsenator Daniel Wesener. Er hatte sich in der vergangenen Legislatur um die Aufklärung der Fördermittelaffäre verdient gemacht. Auch dass die 2024 im Streit um den Nahost-Konflikt aus der Linkspartei ausgetretenen Klaus Lederer und Elke Breitenbach dem neuen AGH nicht angehören würden, war klar.

Einige Politiker*innen hatten sich berechtigte Hoffnungen auf ein Mandat gemacht, müssen aber nach anderen Beschäftigungen suchen. Am prominentesten: Franziska Giffey (SPD), die keinen Listenplatz hatte und ihren Wahlkreis in Rudow nicht gewann. Sie war zwischenzeitlich Bundesbildungsministerin, dann Regierende Bürgermeisterin und zuletzt Wirtschaftssenatorin.

Die Berliner SPD-Fraktion verliert aber nicht nur Giffey. Auch ihr verkehrspolitischer Sprecher wird dem neuen AGH nicht angehören. Dabei konnte Tino Schopf in seinem Wahlkreis in Pankow ein überdurchschnittliches Ergebnis erzielen. Mit 25,3 Prozent der Erststimmen holte er dort mehr als doppelt so viele Stimmen wie seine Partei Zweitstimmen (12,5 Prozent). Nur bei Lars Düsterhöft aus Treptow-Köpenick, dem einzigen SPD-Politiker, der bei der AGH-Wahl ein Direktmandat gewinnen konnte, war die Differenz größer.

Schopf war in der schwarz-roten Koalition einer der lautesten internen Kritiker der Verkehrspolitik des von der CDU geführten Verkehrssenats. Den von Senatorin Ute Bonde vorangetriebenen Plan zum Bau einer Magnetschwebebahn kritisierte er als »Luftschloss« und »irritierend«. In einer Debatte im Abgeordnetenhaus sagte er in Richtung Bonde: »Ich frage mich, ob Sie richtig in diesem Amt sind.« Sein wahrscheinlich größtes Verdienst in der vergangenen Legislatur war, dass er Machenschaften im Mietwagengewerbe aufdeckte. Über eine Akteneinsicht beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten hatte er herausgefunden, dass zahlreiche Firmen, die für Fahrdienstvermittler wie Uber, Bolt oder Free Now unterwegs waren, eigentlich keine Zulassung hätten bekommen dürfen. In der Folge des »Mietwagenskandals« wurde die Zulassungspraxis in Berlin viel rigoroser.

»Politische Verantwortung übernimmt man auf Zeit – das ist Demokratie«, kommentiert der gelernte Verkehrskaufmann Schopf in einem Statement sein Ausscheiden aus dem Parlament. Er sei dankbar »für zehn spannende und ereignisreiche Jahre«.

Einen besonderen fachlichen Verlust muss die Fraktion der Berliner Grünen verkraften. Katrin Schmidberger, die seit 2016 Sprecherin ihrer Fraktion für das wichtige Thema Mieten ist, hat ihr Direktmandat in der einstigen Hochburg der Öko-Partei Friedrichshain-Kreuzberg verloren. Sie zog erstmals 2011 über die Landesliste ins AGH. 2016, 2021 und 2023 gewann sie noch mit jeweils über 40 Prozent das Direktmandat. Auch jetzt hat sie mit 33,5 Prozent das drittbeste Erststimmen-Ergebnis der Grünen geholt, muss sich aber dennoch dem Linke-Politiker Michael Efler (37,1 Prozent) geschlagen geben. Schmidberger hatte keinen Listenplatz und muss so ihr Mandat abgeben.

Die Parteilinke hat sich in den vergangenen Jahren einen Namen als Wohnungspolitikerin gemacht. Parteiintern war sie die größte Unterstützerin der Umsetzung des Volksentscheids »Deutsche Wohnen & Co enteignen«. Während die Grünen von 2016 bis 2023 zusammen mit SPD und Linken regierten, arbeitete sie unter anderem den Mietendeckel mit umgesetzt und am Zweckentfremdungsverbotsgesetz mitgearbeitet. Letzteres gibt Bezirken die Möglichkeit, spekulativen Leerstand, die Nutzung von Wohnraum für Ferienwohnungen oder Abrisse von Wohnungen zu untersagen. Ihr sei es immer wichtig gewesen, die Bezirke zu unterstützen, sagt sie. In der Opposition seit 2023 wirkte sie unter anderem an der Ausarbeitung des »Bezahlbare-Mieten-Gesetzes« der Grünen mit.

»Ich danke den Kreuzberger*innen dafür, dass sie klar eine progressive Regierung gegen die CDU gewählt haben«, sagt die Kreuzberger Grüne zu »nd«. »Das Ergebnis tut aber weh, weil wir zwischen der Zuspitzung Linke gegen CDU untergegangen sind und anscheinend nicht ausreichend als linksgrüne Kraft wahrgenommen wurden.« Das werde man aufarbeiten und auswerten müssen. Sie werde aber an den anstehenden Koalitionsverhandlungen teilnehmen und ihr Thema an ihre*n Nachfolger*in abgeben – wenn nach einer Regierungsbildung grüne Abgeordnete ihr Mandat zugunsten eines Senator*innenpostens ablegen, wird das wahrscheinlich Julian Schwarze. Es sei ein großes Privileg gewesen, Abgeordnete sein zu dürfen, so Schmidberger. »Ich hätte gerne weiter Positives beigetragen, aber das ist Demokratie«, sagt sie.

Mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner verliert auch die Berliner CDU ein politisches Schwergewicht. Bei der Wahl 2023 konnte er seinen Wahlkreis in Pankow mit 30,2 Prozent gewinnen. Dieses Mal bekam er nur 17,3 Prozent und musste sich dem AfD-Kandidaten Herbert Mohr geschlagen geben, der 22,9 Prozent der Stimmen bekam. Über die Bezirksliste konnte Stettner nicht einziehen. Er war seit 2011 Mitglied des Abgeordnetenhauses. Stettner ist für seine Rolle als Scharfmacher bekannt, der gegen politische Gegner*innen hart austeilt.

Über die landespolitische Blase hinaus bekannt wurde Stettner aber nicht deswegen: Er ist einer der zentralen Akteure der Fördermittelaffäre. Insbesondere ihm und dem haushaltspolitischen Sprecher der CDU, Christian Goiny, der ebenfalls aus dem AGH ausscheidet, wird vorgeworfen, unzulässigen Druck auf die Kulturverwaltung ausgeübt zu haben, damit diese den CDU-Politikern genehme Projekte »gegen Antisemitismus« fördert. Allerdings hatte die Mehrheit der geförderten Projekte keine erkennbare Expertise zum Thema. Nachdem der Landesrechnungshof im April die Vergabe von rund 2,6 Millionen Euro Fördermitteln für 13 Projekte als »evident rechtswidrig« eingestuft hatte, musste die parteilose Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson zurücktreten. Seit Juli ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin wegen des Verdachts der Untreue gegen sie. Juristisch hatte die Affäre für Stettner keine Konsequenzen. Im Untersuchungsausschuss zur Affäre hatte Stettner gesagt, sein Drängeln sei ein »vollkommen normaler Vorgang«.

Auf der Kurznachrichtenplattform X bedankte sich der scheidende Fraktionsvorsitzende bei allen Berliner*innen, »die mir Gestaltungsmöglichkeiten auf Zeit anvertraut hatten«. Einen Nachfolger für den Fraktionsvorsitz hat die Berliner CDU schon gefunden. Am Montag einigte sich der Berliner Landesvorstand darauf, Stefan Evers, den amtierenden Finanzsenator und Spitzenkandidaten für das Bürgermeisteramt, für das Amt zu nominieren.

Mit Timur Husein verliert ein weiterer in die Fördermittelaffäre verwickelter CDU-Politiker sein Mandat. Der Ortsvorsitzende der CDU Kreuzberg zog bei der Wiederholungswahl 2023 ins AGH ein. Dieses Mal reichte es für ihn nicht. Seinen Wahlkreis in Kreuzberg gewann der Linke-Politiker Michael Efler; über die Liste konnte Husein nicht einziehen. Recherchen der »Taz« und des »Tagesspiegel« zufolge soll auch er versucht haben, auf die Kulturverwaltung Einfluss zu nehmen.

Besonders in die Kritik geraten war der Rechtsanwalt im November 2025, als er die Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp kritisiert hatte, weil diese ein Bleiberecht für Sinti und Roma gefordert hatte. Eralp hatte dies im nd-Interview mit der historischen Verantwortung begründet, die Deutschland angesichts der Ermordung von 500 000 Angehörigen der Minderheit in der Nazizeit trage. Husein verwendete das diskriminierende Z-Wort und sprach von »illegaler Einwanderung«. »Es war mir eine große Ehre, Friedrichshain-Kreuzberg im Parlament vertreten zu dürfen«, teilt Husein auf X mit und erklärt, er werde seine politische Arbeit nicht mehr im AGH fortsetzen. »Mein herzlicher Dank gilt allen Wählern, Unterstützern, Followern sowie auch den Kritikern.«

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