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100 Tage De la Espriella | Kolumbien: Die harte Hand reloaded

In Kolumbien regiert seit 100 Tagen der ultra­rechte Präsident Abelardo de la Espriella: Statt Friedenspolitik gibt es Kulturkampf und Militarismus.

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Protestkundgebung gegen die ultrarechte Regierung von Abelardo de la Espriella am 14. Oktober in Bogotá Foto: AFP/Sebastián Barros An Wahlversprechen hatte der rechte Präsident Abelardo de la Espriella in Kolumbien nicht gespart – das gilt insbesondere für die Sicherheitspolitik. Unter anderem sollten neue Megagefängnisse nach dem Vorbild des Diktators Nayib Bukele in El Salvador gebaut werden. Zudem sollten innerhalb von 90 Tagen die »Kontrolle über das nationale Territorium« hergestellt und der Koka-Anbau praktisch auf null reduziert werden. Das Mittel: die »eiserne Hand« gegen bewaffnete Milizen.

Die offensichtliche Ratlosigkeit in der Sicherheitspolitik wird besonders am Beispiel von Santa Marta deutlich. Nachdem der zweithöchste Kommandant der paramilitärischen ACSN im Norden Kolumbiens am 21. September getötet worden war, rief die Gruppe einen zweitägigen bewaffneten Streik in der knapp 600.000 Einwohner zählenden Stadt und Teilen der Umgebung aus, der zu einer Art Armdrücken zwischen Staat und ACSN wurde. Nach einem Tag des völligen Stillstands präsentierte sich de la Espriella im Fernsehen beim Patrouillieren – mit einer Handfeuerwaffe am Gürtel.

De la Espriella übt sich am hektischen Um- und Abbau des Staates – ähnlich wie die ultrarechten Präsidenten in verschiedenen Ländern der Region, die in den vergangenen Jahren an die Schalthebel gelangt sind. Besonders stark betroffen vom Veränderungsdrang der neuen Regierung sind dabei die Fonds für soziale Teilhabe und Zugang zu Bildung, die im Rahmen des neuen Haushalts massiv zusammengekürzt wurden.

Aber auch die Repression gegen soziale Bewegungen hat zugenommen – etwa im Zuge der deutlichen Verschärfung polizeilicher Kompetenzen gegen Demonstrationen. Anstelle der »Einheit für Dialog und öffentliche Ordnung« (UNDMO) tritt die »Nationale Einheit für Aufstandsbekämpfung« (UNADI) mit erweiterten Befugnissen.

Die Auswirkungen dieser Neuausrichtung ließen sich besonders deutlich am Beispiel des Nationalmuseums beobachten. Nur einen Tag nachdem Kolumbiens größte Gewerkschaft, die CUT, am 14. Oktober landesweite Proteste gegen die Regierung organisiert hatte, brach die Regierung einen Kulturkampf um die Erinnerungskultur vom Zaun: Das Nationalmuseum wurde angewiesen, über 30 Artefakte aus seiner Dauerausstellung zu entfernen. Betroffen war von dieser Zensur insbesondere die Geschichte feministischer Kämpfe und politischer Morde an Linken.

In der Folge kam es in Bogotá zu Demonstrationen, die von der neuen Polizei-Einheit mit Tränengas, Wasserwerfern und Räumpanzern aufgelöst wurden. Während die Regierung ihr hartes Durchgreifen feiert, verurteilt die nationale Ombudsstelle für Menschenrechte das Vorgehen als überzogen und unnötig.

In Bezug auf den Friedensprozess vollführt de la Espriella eine 180-Grad-Wende. Beispielsweise wurde die Finanzierung der prestigeträchtigen Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) um knapp 25 Prozent gekürzt, was ihre Handlungsfähigkeit massiv eingeschränkt. Die JEP ist eine weltweit einmalige Institution der restaurativen und transformativen Gerechtigkeit, die im Rahmen des Friedensvertrags 2016 zwischen der Farc-Guerilla und der Regierung gegründet wurde. Darüber hinaus wurden sämtliche Dialogformate mit den verschiedenen bewaffneten Organisationen abgebrochen.

Auch die integrative Landreform, allgemein als zentraler Baustein in der langfristigen »Konstruktion von Frieden« anerkannt, ist in Gefahr. Sie wird durch Mittelkürzungen, Delegitimation und das Unterbinden internationaler Kontrolle, insbesondere der UN-Beobachtermission, essenziell gefährdet. An die Stelle einer integrativen Friedenspolitik tritt eine militaristische Sicherheitspolitik: Das Führen von Handfeuerwaffen mit Waffenschein wurde nach über zehn Jahren wieder legalisiert. Zudem wurden einzelne Anführer verschiedener Gruppen entweder festgenommen oder erschossen.

Nach 100 Tagen de la Espriella verschlechtert sich die Sicherheitslage weiter. So sind die Mordraten bis Oktober 2026 in vielen Bundesstaaten wieder angestiegen, insbesondere im südlich gelegenen Putumayo. Drohnenangriffe auf militärische Einrichtungen erfolgen inzwischen landesweit und fast täglich.

Gleichzeitig präsentiert sich de la Espriella in zunehmend drastischen Social-Media-Auftritten. Häufig kursierten Videos, in denen er festgesetzte »Banditen« persönlich beleidigt und erniedrigt, nachdem er entsprechende Polizeieinsätze wahlweise zu begleiten oder sogar zu leiten scheint.

Am 10. November ließ er sich dabei filmen, wie er vor deren Abwurf auf eine 460 Kilogramm schweren Fliegerbombe eine Botschaft schrieb – ein absurdes Medienspektakel rund um eine planlose Sicherheitspolitik. Die ersten 100 Tage de la Espriella zeichnen eine bittere Realität – vor allem für jene Teile der Bevölkerung, die tagtäglich dem bewaffneten Konflikt oder der Armut ausgesetzt sind.

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