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Trump unterzeichnet das Lindsey Graham Act zur Verlängerung der Iran-Sanktionen bis 2031
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Trump unterzeichnet das Lindsey Graham Act, das die Iran-Sanktionen bis 2031 verlängert
US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz unterzeichnet, das die bestehenden US-Sanktionen gegen Iran bis 2031 verlängert und Sanktionen, Zölle und andere Beschränkungen gegen Russland ausweitet.
In einer Erklärung des Weißen Hauses hieß es, der Präsident habe am Freitag das Gesetz H.R. 5334, den „Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026“, unterzeichnet, der gesetzliche Sanktionen, Zölle und Verbote gegen Russland genehmigt und erweitert und bestehende Sanktionen gegen den Iran verlängert.
Das Ablaufdatum der Iran-Sanktionen war 2026. Die neuen und härteren Sanktionen Washingtons wurden von Teheran als „Wirtschaftsterrorismus“ bezeichnet.
Der verstorbene Senator Graham war ein starker Befürworter und Aktivist des amerikanisch-israelischen Krieges gegen den Iran und der israelischen Völkermordkampagne in Gaza.
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Source: Middle East Eye