Trumps politischer Tod

Trumps Wahlniederlage ist wie in Brasilien das Ergebnis der demokratischen Mobilisierung breiter Teile der Jugend und der Arbeiterklasse gegen die extreme Rechte. Es ist eine Niederlage, die von unten nach oben entsteht. Dies ist seine endgültige politische Niederlage, die die Macht der Republikaner in beiden Kammern schwächt und sein politisches Erbe beendet.

Unter diesen Bewegungen von unten haben wir stark radikalisierte Entwicklungen gesehen, wie den Aufstand in Minneapolis und das Wachstum der DSA und der Idee des Sozialismus als einer nationalen politischen Bewegung mit erheblichem Einfluss auf junge Menschen und Teile der Arbeiterklasse.

Als Gegentrend scheint aus dem Sieg der Demokraten in Texas ein neues politisches Phänomen hervorzugehen: ein junger Politiker, James Talarico, der sich als mächtige zentristische Kraft präsentiert, die möglicherweise in der Lage ist, die Demokratische Partei und das politische Establishment im Vorfeld der nächsten Wahlen in seinen Bann zu ziehen.

Obwohl die Wahlergebnisse vorerst die Demokratische Partei als Ganzes stärken, stellt der Aufstieg dieses jungen texanischen Senators eine „gemäßigte“ Alternative dar. Dies verschiebt das Kräfteverhältnis im Palastkampf und führt zu einer Tendenz, die Politik wieder in die „Mitte“ und weg von den durch Trump und AOC repräsentierten Polen zu rücken. 

Während der Congressional Progressive Caucus 25 neue Mitglieder hinzufügte, fügte die „zentristische“ New Democrat Coalition 39 hinzu und die konservative Blue Dog Coalition verdoppelte ihre Mitgliederzahl von zehn auf 20.

In diesem Zusammenhang hat sich die Rolle von AOC geändert. Sie ist nicht länger die unbestrittene „linke Präsidentschaftsalternative“ innerhalb der „Bewegung“ der Demokratischen Partei. Mit einer erneuten zentristischen Tendenz verfügt sie über deutlich weniger politischen Spielraum als noch vor sechs Monaten, als das Feld weit offen zu sein schien.

Wenige Wochen vor den Wahlen gelang es den mit Mamdani verbündeten Fraktionen der DSA, eine landesweite Konsultation innerhalb der DSA darüber durchzusetzen, ob AOC als Kandidat für die Präsidentschaftsvorwahlen der Demokraten befördert werden sollte. Die Abstimmung war geteilt, obwohl AOC insgesamt gewann, wobei die Ergebnisse in wichtigen Kapiteln wie Boston einen knappen Vorsprung von 52 % zu 48 % aufwiesen.

In Providence, Rhode Island, stimmten am 3. November 75 % der Wähler einer Verordnung zur Entziehung von Stadtgeldern aus Israel zu. Die unabhängige Kandidatin der DSA aus Rhode Island, Brittany Kubicek, gewann bei den Parlamentswahlen 23 % der Stimmen und zeigte damit, dass links von der Demokratischen Partei ein enormer politischer Spielraum besteht – Raum, der ohne Zögern oder Scheu gewonnen werden muss.

Vor diesem Hintergrund ist der verfrühte und unnötige Versuch, die DSA an die Demokratische Partei zu binden, weit mehr ein politisches Manöver zur Demobilisierung und Demoralisierung der DSA und ihres linken Flügels als eine Übung in „Realpolitik“.

Genau darin liegt die Bedeutung des Widerstands des DSA-Ortsverbands von Rhode Island gegen eine Kapitulation vor der Demokratischen Partei. Im ganzen Land gibt es innerhalb der DSA Widerstand gegen die liquidatorische Ausrichtung, die letztlich darauf abzielt, den Sozialisten den Weg in die Arbeiterklasse zu versperren.

Der Schlüssel zur politischen Entwicklung der fortgeschrittenen Sektoren der Jugend und Arbeiter ist das Entstehen einer neuen politischen Kraft auf nationaler Ebene, einer Partei der Arbeiter. Dies ist derzeit die wichtigste Aufgabe der gesamten Arbeiterbewegung. Jeder weitere Schritt, den wir in diesem Kampf machen können, wird in naher Zukunft zum Ausgangspunkt für den Kampf gegen die herrschende Klasse werden. 

Es gibt eine neue Generation von Jugendlichen und Arbeitern, die nichts zu verlieren haben, da ihre Gegenwart bereits vom Kapitalismus zerstört ist. Also gehen sie auf die Straße. Das taten sie in Minneapolis, aber auch in Frankreich, Italien, Deutschland, Spanien, Portugal, Albanien, Brasilien, Argentinien, Indien – und noch mehr. Wie in Minneapolis kämpfen die Arbeiter mit ihren eigenen Methoden. Am 5. November kam es in Frankreich zu einem Generalstreik und am 11. November zu einem Generalstreik in Italien, Teil einer wachsenden Streikbewegung in ganz Europa.

In den nächsten zwei Jahren wird es einen lahmen Präsidenten geben, aber wir sollten nicht erwarten, dass die Situation friedlich oder ruhig wird. 

Die herrschenden Klassen werden Chaos und Unordnung nutzen, um ihre Reformen und Sparmaßnahmen voranzutreiben, ihre Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung auf der ganzen Welt fortzusetzen und gleichzeitig den Globus in verheerendem Ausmaß zu verschmutzen. Und der Widerstand wird wachsen.

Wir müssen lernen, den Manövern des Regimes entgegenzutreten und unseren Kurs stabil zu halten. Die Geschichte ist auf unserer Seite. 

Ursprünglich veröffentlicht am 9. November in DSA Rhode Island Press