Ultrarechter Javier Milei wird neuer Präsident von Argentinien wenn Bolsonaro und Trump gratulieren

Dossier

„… Das Ergebnis zeigt, dass Milei nicht nur die Stimmen aus der ersten Runde halten konnte, sondern auch die Mehrheit der Stimmen von Patricia Bullrich vom oppositionellen Parteienbündnis Juntos por el Cambio und eventuell von anderen kleineren Parteien summieren konnte. (…) Es stellt sich jetzt die Frage, was von seinem extremen Programm Milei tatsächlich durchführen wird, da er sich zuletzt sehr oft widersprach. Seine wichtigsten Versprechen waren, die Zentralbank abzuschaffen und die eigene Währung, den Peso, durch den US-Dollar als legales Zahlungsmittel abzulösen, so wie es Ecuador im Jahr 2000 gemacht hat. Zudem hat er einen massiven Rückbau des Staatsapparats angekündigt, darunter die Abschaffung mehrerer Ministerien, die Streichung von zahlreichen Hilfs- und Sozialprogrammen, die Privatisierung staatlicher Firmen, des Gesundheitswesens und sogar der Erziehung und Bildung…“ Beitrag von Miguel Arndt am 20.11.2023 in amerika21 – siehe Analysen, Hintergründe und Perspektiven:

• [Gesetz zur »Unverletzbarkeit des Privateigentums«] Freiheit für den Tech-Faschismus in Argentinien – und der Widerstand gegen Peter Thiel
  • Proteste gegen Peter Thiel in Argentinien
    „Buenos Aires. Am 29. August haben erneut hunderte Menschen gegen die Anwesenheit des deutschstämmigen US-Milliardärs und Unternehmers Peter Thiel in der Stadt protestiert. Die Demonstranten, zum Teil maskiert und bunt kostümiert , versammelten sich vor dessen Residenz im exklusiven Stadtteil Palermo Chico nahe des Zentrums der argentinischen Hauptstadt, skandierten Sprüche gegen das Investitionsfördergesetz Super-Rigi (amerika21 berichtete) sowie für den Schutz der Umwelt gegen energiehungrige und wassergefährdende Projekte in Patagonien und forderten Thiels „Express-Räumung“. Letzteres war eine Anspielung auf den polemischen Reformvorschlag des Boden-Gesetzes (Ley de Tierras), bei dem dessen Regelungen und Höchstgrenzen für den Erwerb strategischer und geschützter Landstriche durch ausländische Investoren aufgehoben werden sollten. Es enthielt auch eine Regelung zur beschleunigten Räumung von Grundstücken und Immobilien. (…) Thiel hatte vor wenigen Monaten angekündigt, dass er mit seinem Ehemann und zwei Kindern nach Argentinien umsiedelt und dort bereits eine luxuriöse Residenz erworben. Wie eine kürzlich von der Zeitschrift „Revista Anfibia“ veröffentlicht wurde, zeigt Thiel jedoch seit mindestens einem Jahrzehnt Interesse an dem Land. Seine Firma Palantir hatte bereits 2017 versucht, die digitalisierten Akten des Attentats der AMIA 1994 zu bekommen und 2022 die Marke Palantir Argentinien registriert. Sein Investitionsfonds hatte zudem kürzlich Anteile an der Firma Vista Energy erworben, die an dem Schieferöl- und Gasvorkommen von Vaca Muerta in Patagonien aktiv ist…“ Artikel von Miguel Arndt vom 07.09.2026 in amerika21 
  • Freiheit für den Tech-Faschismus
    „Argentiniens Präsident Javier Milei will mit dem Gesetz zur »Unverletzbarkeit des Privateigentums« ausländischen Investoren beste Bedingungen bieten
    Javier Milei träumt von Rechenzentren in Patagonien und Roboterfabriken, in denen keine Menschen mehr arbeiten. Das Land ist reich an Rohstoffen, die KI-Anbieter brauchen. Mangels Regulierung bietet es sich an als Labor für KI-Entwicklungen, die woanders von Gerichten oder auf Druck der Zivilgesellschaft nicht durchsetzbar sind. Das Gesetz zur »Unverletzbarkeit des Privateigentums« ist für Milei ein Schlüssel bei diesem Vorhaben. Es ergänzt die Gesetze Rigi und Super-Rigi, die es Investoren erleichtern, Unternehmen in Argentinien zu führen. Mileis Leitspruch ist bekanntlich »Viva la libertad, carajo« (Es lebe die Freiheit, verdammt noch mal). Gemeint ist die Freiheit der Investor*innen.
    Dank des breiten Widerstands gegen das neue Privateigentumsgesetz kamen zwei wesentliche Teile im Senat nicht durch. Zwei andere Teile wurden jedoch bewilligt und sie bedeuten weiteren Verlust von Wohn- und Lebensraum in Stadt und Land, sollte die Abgeordnetenkammer später auch zustimmen: Mieter*innen sollen mit der sogenannten Expressräumung bei Zahlungsrückständen schneller aus Wohnungen geworfen werden können. Ein Mieter*innenschutz-Aktivist erklärt: »Viele Mieter*innen müssen ihre Miete bar zahlen und erhalten dann aber keine rechtsgültigen Zahlungsbelege.« Patricia Bullrich, Senatorin für die Stadt Buenos Aires, erklärte, die Vertreibung sei das ausdrückliche Ziel der neuen Privateigentumsgesetze.
    Milei öffnet Peter Thiel die Tür
    Im April wurde bekannt, dass der Palantir-Gründer Peter Thiel in Buenos Aires ein Haus gekauft hatte. Eine ausführliche Recherche der »Revista Anfibia« zeichnet nun nach, dass Thiel und seine rechts-libertären Netzwerkpartner seit Jahren Einfluss auf die Politik in Argentinien suchen. Im Land erwacht gerade eine breite Aufklärungs- und Widerstandsbewegung gegen Thiel und gegen KI. Die Menschen verstehen, dass KI vor allem Überwachung und damit eine weitere Dimension des Verlusts von Souveränität bedeutet, die über Technologie und Geopolitik hinausgeht: Die Demokratie wird nicht nur von Milei mit Unterstützung von Trump bedroht, sondern auch von Thiel und seinen offen demokratiefeindlichen Gefährten, die mit ultralibertären und rechten Regierungschefs eine neue Diktaturform vorantreiben: den Tech-Faschismus…“Artikel von Nina Galla vom 04.09.2026 in ND online 
  • Siehe auch Dossier: Big Data bei der Polizei: (Nicht nur) Hessen sucht mit Palantir-Software (nicht nur) nach Gefährdern
• Der Ausverkauf Argentiniens schreitet mit Unterstützung von Tränengas und Wasserwerfern (und erneut einer verletzten Fotografin) nur etwas abgeschwächt voran
  • Nach Protesten in Argentinien: Javier Milei kassiert Niederlage im Parlament
    „Der argentinische Senat schwächt ein Gesetz zur Deregulierung von Landbesitz an entscheidenden Stellen ab. Der Mieterschutz wird trotzdem ausgehöhlt.
    Der argentinische Senat hat in der Nacht auf Freitag für ein „Gesetz über die Unverletzlichkeit des Privateigentums“ gestimmt. 37 Se­na­to­r*in­nen stimmten mit Ja, 33 votierten dagegen. Die knappe Mehrheit kam erst zustande, nachdem die Regierung kurzfristig zwei umstrittene Teile des Gesetzes zurückgezogen hatte. Die Zustimmung des Abgeordnetenhauses steht noch aus.
    Vor dem komplett abgesperrten Kongressgebäude hatten sich einige Tausend Menschen versammelt, um gegen den Gesetzentwurf zu demonstrieren. Dazu aufgerufen hatten der Gewerkschaftsdachverband CGT gemeinsam mit linken Parteien und sozialen Organisationen. Ein starker Regen verhinderte eine größere Teilnahme.
    Am Ende kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Polizeieinheiten. Stein- und Flaschenwürfe wurden mit Gummigeschossen und Tränengas beantwortet. Es gab Verletzte, mindestens 26 Personen wurden festgenommen.
    Um eine Abstimmungsniederlage zu vermeiden, hatte die Regierung zunächst den Teil des Gesetzes zurückgezogen, der ausländischen Privatpersonen, Unternehmen und Investmentfonds den unbegrenzten Kauf und Besitz von Land ermöglicht hätte. Sie hatte argumentiert, dass die bestehenden Eigentumsbeschränkungen Investitionen behinderten. Durch die Liberalisierung sollte mehr ausländisches Kapital angelockt werden.
    Schutz vor Waldbränden wird doch nicht entkernt
    Dagegen befürchtete die Opposition einen verstärkten Ausverkauf strategisch wichtiger landwirtschaftlicher Flächen, eine Gefährdung der Ernährungssicherheit, den Verlust nationaler Souveränität über Boden und natürliche Ressourcen, Nachteile für indigene Gemeinschaften sowie eine weitere Ausweitung des rohstofforientierten Wirtschaftsmodells. Zurückgenommen wurde im Laufe der Debatte auch eine vorgesehene Deregulierung des Waldbrandmanagements, durch die der bisherige Schutz abgebrannter Natur- und Landwirtschaftsflächen gelockert werden sollte. So ist es auch weiterhin verboten, Gras- und Buschland, Waldflächen sowie landwirtschaftliche Nutzflächen nach einem Brand für einen Zeitraum von 30 Jahren einer anderen Nutzung zuzuführen. Diese Regelung soll insbesondere Spekulationen und Immobiliengeschäfte auf abgebrannten Flächen verhindern…“ Artikel von Jürgen Vogt vom 7.8.2026 in der taz online 
  • Auch Milei musste sein Gesetz zur Brandbekämpfung aufgeben
    „Bullrich musste eine weitere Niederlage hinnehmen – nach dem Scheitern der Auslandsbesitz-Regelung für Grundstücke
    Inmitten der gewaltsamen Unterdrückung einer Massenkundgebung und nachdem die Regierung aufgrund des erfolgreichen gesellschaftlichen Widerstands gegen die Auslandsübernahme von Land gezwungen war, den Kern des „Gesetzes zur Unantastbarkeit des Privateigentums“ zurückzuziehen, musste sie zudem bei der Reform des Gesetzes zur Brandbekämpfung nachgeben, um die vorläufige Verabschiedung ihrer gekürzten Gesetzesinitiative zur Abstimmung bringen zu können.
    Mit einer geschwächten Mehrheit verabschiedete die Regierungsfraktion mit 37 Ja-Stimmen und 33 Nein-Stimmen das Gesetz zur Unantastbarkeit des Privateigentums, verlor jedoch ein weiteres Schlüsselkapitel: die Änderungen am Gesetz zur Brandbekämpfung. Dies ist die zweite Niederlage in Folge für Patricia Bullrich. Ohne das Kapitel zur Auslandsbesitz von Land, das Herzstück des Entwurfs, trat die Fraktionsvorsitzende der Libertären mit dem einzigen Ziel zusammen, einen zerlegten Text zu verabschieden, der es ihr ermöglichen würde, das Scheitern vom Vortag zu verschleiern. Die Regierung wurde geschwächt und verlor Verbündete aufgrund des politischen und gesellschaftlichen Drucks, der in den letzten zwei Wochen zugenommen hatte, um die Auslandsbesitz von Land zu verhindern. Der Peronismus erhielt den Beschlussentwurf erst eine Stunde vor Beginn der Sitzung und beantragte, den Text an den Ausschuss zurückzuverweisen. Die Ablehnung des Antrags von José Mayans mit 38 Gegenstimmen und nur 31 Ja-Stimmen ließ bereits ahnen, dass die Regierungsfraktion das erreichen würde, was sie angestrebt hatte. Unterdessen trotzte in der Nähe des Kongresses eine Menschenmenge dem Wasserwerfer und den Tränengasgranaten der Polizei und sang gegen die von Milei geförderte Auslieferung des Landes. Erneut wurde eine Fotografin während der Berichterstattung verletzt. (…) Der Text, der neue Lockerungen des Gesetzes zur Brandbekämpfung (die schließlich verworfen wurden), die Einschränkung der Befugnisse des Staates bei Enteignungen sowie die Ermöglichung von „Express-Räumungen“ vorsah, wurde der Opposition eine Stunde vor Beginn der Sitzung vorgelegt. Das Sicherheitsministerium half seiner ehemaligen Ministerin dabei, die öffentliche Aufmerksamkeit auf eine unerbittliche Repression zu lenken, die den ganzen Nachmittag über andauerte – mit einem unverhältnismäßigen und außer Kontrolle geratenen Einsatz. Gegen 21 Uhr wies Senatorin Di Tullio darauf hin, dass eine Fotografin schwer verletzt ins Argerich-Krankenhaus gebracht worden sei. „Wir halten eine Sitzung inmitten einer Katastrophe auf der Straße ab. Die Regierung ist wütend auf das Volk, weil dieses ihr einen Strich durch die Rechnung gemacht hat und sie das Kapitel zur Ausländerbesitz von Land streichen musste“, prangerte sie an…“ span. Artikel von Paula Marussich vom 7. August 2026 in Página|12  (maschinenübersetzt)
  • Man muss es abreißen. Zwangsräumungen von Mietern: Was besagt das Gesetz über die Unverletzlichkeit des Privateigentums und wie wirkt es sich nachteilig auf Mieter aus?
    „Über den Gesetzentwurf wurde im Senat abgestimmt, doch er ist noch kein Gesetz. Die Regierung musste eine Niederlage hinnehmen, da sie die Punkte zum Verkauf von Grundstücken und zum Umgang mit Bränden aus dem Gesetzentwurf streichen musste, und der Protest auf den Straßen im Vorfeld der Behandlung im Abgeordnetenhaus dürfte noch zunehmen. Es bleiben schwerwiegende Angriffe auf diejenigen bestehen, die kein eigenes Haus besitzen. Die Details.
    In den frühen Morgenstunden dieses Freitags, nach einer mehr als zehnstündigen Sitzung im Senat, erhielt die Regierung von Javier Milei die vorläufige Zustimmung zum Gesetzentwurf über die Unverletzlichkeit des Privateigentums. Die Abstimmung über den Gesetzentwurf endete mit einem äußerst knappen Ergebnis von 37 Ja-Stimmen gegen 33 Nein-Stimmen, was den Rückgang der Unterstützung für „La Libertad Avanza“ im Oberhaus deutlich machte. Die Regierungspartei sah sich gezwungen, unter großem Druck zu verhandeln und ganze Kapitel aus dem ursprünglichen Gesetzentwurf zu streichen, wie beispielsweise diejenigen, die sich auf das Landgesetz und die Lockerung des Gesetzes zur Brandbekämpfung bezogen, angesichts eines massiven gesellschaftlichen Drucks, der sich über das gesamte Staatsgebiet erstreckte.
    Dieser Rückschritt in der Gesetzgebung verhinderte die Verabschiedung des Kapitels, das darauf abzielte, vorsätzliche Brände in Schutzgebieten, Wäldern und Feuchtgebieten zu genehmigen, um Immobilienprojekte und andere lukrative Geschäfte zu begünstigen. Dennoch konnte sich die Strukturreform, die Zwangsräumungen erleichtert und die Rechte von Mieterfamilien aushöhlt, durchsetzen und wurde im Großen und Ganzen verabschiedet. Der Text, der nun zur weiteren Behandlung und endgültigen Verabschiedung an die Abgeordnetenkammer weitergeleitet werden muss, sieht eine radikale Änderung der Spielregeln in Bezug auf Räumungsklagen bei städtischen und ländlichen Immobilien vor. Diese Reform fördert beschleunigte Gerichtsverfahren und verkürzt grundlegende Verfahrensfristen, wodurch ein repressives System etabliert wird, das Mieter völlig schutzlos lässt.
    Die 10 wichtigsten Punkte, wie das Gesetz deine Rechte einschränkt und Zwangsräumungen erleichtert
    Kapitel 2 des Gesetzes über die Unverletzbarkeit des Privateigentums sieht Änderungen der nationalen Handelsprozessordnung und des nationalen Zivil- und Handelsgesetzbuchs (CPCCN) vor. Das bedeutet, dass zwar einige Provinzen über eigene Gesetzbücher verfügen, grundsätzlich jedoch jedes Provinzgericht diese Änderung bei jeder Räumung von städtischen oder ländlichen Wohnräumen im gesamten Land anwenden kann. Dieser Angriff steht im Zusammenhang mit der Aufhebung des im Jahr 2022 verabschiedeten Mietgesetzes durch das Dekret 70/2023, was zur Folge hat, dass es derzeit keine festgelegte Vertragslaufzeit, keine Indexierungssätze und keine festgelegte Währung gibt…“ span. Artikel von Leire Vila vom 7. August in La Izquierda Diario mit juristischen Details (maschinenübersetzt)
  • Tränengas, Gummigeschosse und Wasserwerfer im Einsatz
    „Brutale Unterdrückung der Demonstranten, die dafür demonstrierten, dass das Vaterland nicht verkauft wird
    Heute Nachmittag, während der Senat über den sogenannten Gesetzentwurf zur „Unverletzlichkeit des Privateigentums“ debattierte, rückten die Sicherheitskräfte gegen die massive Demonstration vor dem mit Zäunen abgesperrten Kongressgebäude vor. Eine Fotografin wurde am Kopf getroffen und ins Argerich-Krankenhaus gebracht…“ span. Bericht vom 6. August 2026 in Página|12  (maschinenübersetzt) und ebd. eine Fotogalerie 
  • Argentinien: Volksmobilisierung zwingt die Regierung von Milei zum Rückzug
    „Die CTA-T, die CTA-A, die CGT und zahlreiche soziale Organisationen haben erneut eine Mobilisierung gegen einen Gesetzentwurf der Regierung von Milei organisiert.
    In Buenos Aires fand vor dem Kongress eine große Kundgebung statt. Ziel ist es, die Aneignung von Land und Grundbesitz durch den gewinnorientierten Privatsektor zu erleichtern. Die den Abgeordneten vorgelegten Bestimmungen zielten unter anderem darauf ab, die Zwangsräumung verschuldeter Mieter sowie Enteignungen und Immobilienspekulationen zu erleichtern. Die Demonstrationen haben die Regierung dazu gezwungen, ihren Entwurf teilweise zu überarbeiten, doch die Gefahr bleibt bestehen.
    Den Kampf gegen das rechtsextreme Regime führen Gewerkschaften und soziale Organisationen in allen Bereichen an: für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Unternehmen und im Dienstleistungssektor, in Städten und Dörfern, für die Rechte von Frauen und LGBTQI+-Personen, für Erinnerung, Wahrheit und Gerechtigkeit für die Opfer der Diktatur, die Milei und seine Verbündeten „vergessen“ wollen…
    Erneut reagierte der Staat mit Repression: Tränengas, Wasserwerfer und anschließend Schüsse auf die Demonstrantinnen und Demonstranten, wodurch zahlreiche Menschen verletzt wurden.
    Die Mitgliedsorganisationen des Internationalen Gewerkschaftsnetzwerks für Solidarität und Kampf bekräftigen ihre Unterstützung für die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter Argentiniens sowie für das argentinische Volk bei ihren Aktionen zur Verteidigung ihrer Rechte und gegen die reaktionären Maßnahmen.“ span. Soli-Erklärung vom 6. August 2026 des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerks für Solidarität und Kampf (maschinenübersetzt)
  • Argentinien: Zivilgesellschaftliche Kritik am geplanten Lobby-Kontroll-Gesetz
    „Die argentinische Regierung unter Präsident Javier Milei hat einen Entwurf für ein Gesetz erarbeitet, dessen erklärtes Ziel es ist, die Transparenz im Zusammenhang mit Lobbyarbeit zu fördern. Menschenrechtsorganisationen zufolge zielt das geplante Gesetz jedoch darauf ab, zivilgesellschaftliche Organisationen aller Art zu kontrollieren, die ihre Informationsrechte gegenüber Behörden und staatlichen Stellen geltend machen. (…)
    Amnesty International, die Menschenrechtsorganisation Centro de Estudios Sociales y Legales (CELS), die feministische Organisation Equipo Latinoamericano de Género (ELA), die Pressegewerkschaft von Buenos Aires (SiPreBA) und weitere Organisationen kritisieren den Entwurf als „Gesetz zur Überwachung der gesellschaftlichen Teilhabe“. Sie fürchten, dass die argentinische Regierung mit der geplanten Kontrolle von Interssenvertretungen eine verstärkte Wendung hin zu einer autoritären Politik einschlagen könnte. In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren sie, dass die im Entwurf enthaltene Definition von „Interessenvertretung“ zu weit gefasst sei. „Normale Aktivitäten in einer Demokratie“ wie Treffen mit Abgeordneten, Anstöße für Reformen oder die Teilnahme an öffentlichen Debatte würden „dauerhaft der staatlichen Kontrolle unterstellt”, unabhängig davon, ob es sich bei den Initiativen um bürgerschaftliches Engagement oder um kommerzielle Aktivitäten handele. „Unter diesem Regime würden Organisationen, zu deren Rolle es gehört, die Behörden zu kontrollieren, einer verstärkten Beobachtung und Kontrolle durch eben diese Behörden unterworfen, was ihre Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit beeinträchtigen würde“, erklären die zivilgesellschaftlichen Organisationen. Als besonders heiklen Aspekt des Gesetzentwurfs nennen sie dessen „mögliche Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, den Journalismus und den demokratischen Zugang zu Informationen in Bezug auf Angelegenheiten von öffentlichem Interesse“. Denn das geplante Gesetz könne die Teilnahme an öffentlichen Debatten erschweren und „insbesondere die Funktionsweise eines unabhängigen Journalismus direkt beeinträchtigen, der auf demokratische Kontrolle, Recherche und Kontrolle der Rechenschaftspflichten staatlicher Stellen ausgerichtet ist“. (…)
    Laut dem Gesetzentwurf müssen auch Vertretungen der Regierung und des Parlaments „jede Kommunikation“ (Treffen, E-Mail usw.) zwischen Beamt*innen, Angestellten oder Regierungsberater*innen und Interessenvertretungen protokollieren, wenn die Kommunikation „das Ziel hat, Interessen, Standpunkte, Argumente, Vorschläge, Informationen oder Forderungen einzubringen, die darauf die öffentliche Entscheidungsfindung beeinflussen sollen“. Dabei müssten „die Details zu den Teilnehmenden, das Thema der Kommunikation und eine Zusammenfassung der ‚behandelten Angelegenheiten‘“ dokumentiert werden. Bei Nichteinhaltung dieser Anforderungen sieht der Gesetzentwurf verwaltungs- und strafrechtliche Sanktionen vor, die die zivilgesellschaftlichen Organisationen als überzogen und unrechtmäßig kritisieren. Zu den zivilrechtlichen Sanktionen gehören Geldstrafen sowie die dauerhafte Suspendierung bei Verstößen wie der Vorlage falscher oder unvollständiger Berichte. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf vier neue Straftatbestände für Interessenvertretungen vor, die mit Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und vier Jahren geahndet werden können: Falschangaben oder schwerwiegende Verschleierung, versteckte Interessenvertretungen, die heimliche Vertretung ausländischer Interessen sowie die vorsätzliche Behinderung. Dabei kritisieren die zivilgesellschaftlichen Organisationen eine Asymmetrie, da der Gesetzentwurf für Staatsbedienstete, die gegen die Regelungen verstoßen, lediglich die Kategorisierung als „schweres Vergehen“ vorsieht…“ Artikel von Gabriela Mitidieri und Ute Löhning vom 5. August 2026 beim Nachrichtenpool Lateinamerika  – steht noch als nächstes aus…
  • In Argentinien weiten sich Proteste gegen Milei aus: Soziale Organisationen kritisieren Sparpolitik und Arbeitsmarktreformen der rechten Regierung
    „Buenos Aires. Lehrergewerkschaften und Hafenarbeiter prägen in dieser Woche eine neue Welle von Protesten gegen Präsident Javier Milei. Sie machen die Regierung für den Verlust der Kaufkraft, die Unterfinanzierung des öffentlichen Bildungswesens, die Deregulierung des Arbeitsmarktes und Reformen verantwortlich, die nach ihrer Auffassung soziale Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte abbauen.
    Die Eskalation der sozialen Konflikte fällt mit einer weiteren Verschärfung der Rhetorik des Präsidenten zusammen. In einem Fernsehinterview erklärte Milei, es gebe „als Studierende, Journalisten, Professoren und Wissenschaftler verkleidete Terroristen“, und löste damit scharfe Kritik der Opposition, Gewerkschaften und Hochschulverbände aus…“ Artikel von Sven Hanfstängl Reuss vom 08.08.2026 in amerika21
• Argentinien: Testlabor für Palantir. Der US-Datenanalysekonzern will in Argentinien Fuß fassen und hat dafür mit Präsident Milei einen willfährigen Partner
  „Es könnte ein Abkommen mit schweren Folgen für die Rechte der Argentinier sein: Anfang Februar unterzeichneten Argentinien und die USA eine Vereinbarung über gegenseitigen Handel und Investitionen. Die offiziellen Ziele: Steigerung der Rindfleischexporte, Abschaffung von Zöllen und Investitionsanreize. Durch das Abkommen soll vor allem ein Rechtsrahmen geschaffen werden, der US-Unternehmen ungehinderten Zugang zu dem Land verschafft. Das würde auch für den US-Datenanalysekonzern Palantir gelten. (…)
  Thiel war im vergangenen April in Buenos Aires. Er kaufte ein Haus im Wert von zwölf Millionen US-Dollar und traf sich mit Argentiniens ultrarechtem Präsidenten Javier Milei. Welche Ziele verfolgt Palantir in Argentinien? »Palantir ist nicht hier, um Excel-Tabellen zu erstellen. Es kommt, um Macht über die Daten dieser Gesellschaft zu erlangen«, warnte der argentinische Wissenschaftler Ariel Garbarz gegenüber jW.
  Doch die Details sind noch vage: Von einer konkreten Vereinbarung ist nichts bekannt. Soll der Konzern eine Datenbank von Migranten erstellen, wie er es für die US-Einwanderungsbehörde ICE tut? Soll er die Überwachung der Bevölkerung intensivieren? Oder gar die Wahlen im kommenden Jahr zu Mileis Gunsten manipulieren? Ob mit formaler Vereinbarung oder nicht, laut Garbarz zeichnet sich bereits ab, dass die Milei-Regierung »einem ausländischen Privatunternehmen die Tür öffnet, um in das informationstechnische Herzstück des argentinischen Staates vorzudringen«. Palantir sehe das Land als Testlabor an.
  Der Wissenschaftler fordert deswegen im jW-Gespräch, den Konzern unter parlamentarische Aufsicht zu stellen. Es brauche »Datenschutzbestimmungen, ein ausdrückliches Verbot der Nutzung zu Wahlzwecken und die Verpflichtung, darzulegen, welche Datenbanken es mit welchen Algorithmen zu welchen Zwecken und unter welcher Befugnis abgleicht. Kein Abkommen mit Palantir darf als geheime Initiative der Exekutive vorangetrieben werden«, so Garbarz.
  Eine Gruppe von Oppositionsabgeordneten hat dieses Jahr bereits zwei Anfragen im Kongress eingereicht, in denen sie von der Regierung Auskunft darüber verlangen, was beim Treffen zwischen Milei und Thiel beschlossen wurde. Bislang hat sie noch keine Antworten erhalten…“ Artikel von Florencia Beloso in der jungen Welt vom 20. Mai 2026 
• Labor der Rechten: Argentiniens Präsident Javier Milei hetzt gegen Arme und Minderheiten und verfolgt konsequent einen autoritären Umbau des Staates
  „Es ist Samstag vormittag, es geht ein kalter Wind. An der U-Bahn-Station »Entre Ríos – Rodolfo Walsh« in Buenos Aires haben sich trotzdem um die hundert Personen zu einer Demonstration eingefunden. Junge, Alte, Männer und Frauen. Sie fordern die Umbenennung der Station in »Opfer des Terrorismus«. 1976 hatte ein Mitglied der Stadtguerilla Montoneros ein Bombenattentat auf eine Polizeikantine in der Nähe verübt. 23 Personen wurden getötet, 110 verletzt. Die selbstgebaute Bombe legte der junge José María Salgado. Die Demonstrierenden sind allerdings überzeugt: Der Kopf hinter dem Anschlag sei der Schriftsteller Rodolfo Walsh gewesen. Die These ist alles andere als belegt. Ein junger Mann stellt sich mir als »Nachbar« vor. (…)
  Während um uns herum Schilder verteilt werden und Musik aus den Lautsprechern eines an der Ecke geparkten Lastwagens dröhnt, beginnt der Mann, sich mehr und mehr für mich zu interessieren. Wo ich herkomme, möchte er wissen. Für wen ich arbeite. Was ich von Milei halte. Was von den Frauen- und Schwulenrechten, der »Masseneinwanderung« nach Europa. Ob ich nicht vielleicht ein Linker sei, vielleicht sogar einer dieser Linken, die sich zwar als Journalisten ausgeben, aber eigentlich eine politische Agenda verfolgen. (…)
  Die Milei-Regierung hat Journalisten, Fotografen und andere Medienschaffende zu ihren Feinden erklärt. Der Präsident selbst sagt immer wieder: »Wir hassen die Journalisten nicht genug.« Sogar ein eigenes Akronym hat er dafür geschaffen: NOLSALP. Damit versetzt er seine Posts in sozialen Medien, in denen er die Journalisten darüber hinaus als »Scheiße«, »menschlichen Abschaum«, »Prostituierte der Politiker« oder »gekauft« diffamiert. Die Tageszeitung La Nación zählte allein während des ersten Jahres der Regierung 410 direkt vom Staatschef ausgehende Attacken auf die Presse. Mehr als 60 Journalisten nannte Milei dabei namentlich. Martina Noailles ist Journalistin und in Sipreba, der Pressegewerkschaft von Buenos Aires, aktiv. Sie sagt, der Präsident mache Gewalt gegen Journalisten salonfähig. (…)
  Milei hat Grausamkeit zur Grundlage seines Regierungsprogramms gemacht. Der Ultrarechte setzt auf die Normalisierung von Brutalität. Dabei scheint er sogar den Eindruck erwecken zu wollen, er genieße das. Die Brutalität ist einerseits diskursiv, so wenn er Andersdenkende, Marginalisierte und Unterdrückte beschimpft, diffamiert und auslacht. Andererseits materialisiert sich die diskursive Gewalt in Form von Polizeirepression, Entkernung staatlicher Institutionen, dem Abbau von Rechten, der Streichung von Hilfen, ökonomischer Prekarisierung oder physischer Gewalt. (…)
  Der Soziologe Ezequiel Ipar forscht unter anderem im »Laboratorio de Estudios sobre Democracia y Autoritarismos« (LEDA) an der Nationalen Universität von San Martín zu diesem Themenfeld. (…) Es gehe darum, Leid und Not, die in anderen Zeiten als irrational oder politisch nicht tragbar gegolten hätten, gesellschaftlich akzeptabel zu machen. »Die Grausamkeit spielt dabei eine wichtige Rolle«, so Ipar. (…)
  Milei und die internationalen Ultrarechten, deren Teil er ist, arbeiten nicht darauf hin, das bürgerlich-demokratische System abzuschaffen. Es wird vielmehr ausgehöhlt. (…) Marcela Perelman, die bei der Menschenrechtsorganisation CELS die Forschungsabteilung leitet, beobachtet, dass das Thema Erinnerung an die Militärdiktatur in der Milei-Regierung eine größere Rolle einnimmt als in Regierungen zuvor. Die Erinnerungspolitik sei unter Beschuss. (…)
  Eine besorgniserregende Entwicklung, besonders in Anbetracht des Umgangs der Milei-Regierung mit Opposition und Protest. Perelman spricht diesbezüglich von einer »Kampfstrategie«: »Das Ausmaß an Repression, mit dem Mobilisierungen und Demonstrationen überzogen werden, ist bezeichnend«, sagt sie. Gerade auch Menschenrechtsorganisationen wie die Abuelas würden Opfer von Stigmatisierungs- und Rufschädigungskampagnen. Der Vorwurf: Sie bereicherten sich auf betrügerische Weise…“  Artikel von Frederic Schnatterer in der jungen Welt vom 14. April 2026 als Vorabdruck aus dem Buch „Freiheit für wen? Mileis Argentinien als Versuchslabor der Ultrarechten“ im Papyrossa-Verlag, Köln 2026, 190 S., 16,90 Euro)
• Per Dekret in die dunkle Vergangenheit: Der argentinische Präsident Javier Milei baut die Demokratie ab und die Online-Überwachung aus
  „Die Feierstimmung über das neue Jahr hielt in Argentinien gerade einmal einen Tag an. Am 2. Januar wurde bekannt, dass die Regierung Milei zwei Tage zuvor in den letzten Minuten des alten Jahres das Notstandsdekret 941/2025 erlassen hatte. Das Dekret erweitert die Befugnisse des argentinischen Geheimdienst SIDE (Secretaría de Inteligencia del Estado) deutlich. Demnach können ab sofort alle Aktivitäten des SIDE „verdeckt“ erfolgen. Agent*innen können zudem Verhaftungen ohne Haftbefehl vornehmen, zur Unterstützung kann der SIDE die Armee für Inlandseinsätze anfordern und Personenregister-Behörden müssen Daten an den Geheimdienst herausgeben. Das Vorgehen weckt Erinnerungen an die argentinische Militärdiktatur. Argentinien hatte sich jahrelang vorbildlich darum bemüht, die Diktatur aufzuarbeiten, Milei dreht das Rad nun wieder zurück. „Dieses Dekret führt zur bisher gravierendsten Veränderung, da den Geheimdiensten seit der zivil-militärischen Diktatur keine derartigen Befugnisse eingeräumt wurden“, zeigt sich Beatriz Busaniche von der Stiftung Vía Libre besorgt. Auch die Organisation La Coordinadora Contra la Represión Policial e Institucional (CORREPI) erinnert die Maßnahme „an die schlimmsten Praktiken der dunkelsten Periode unserer Geschichte, der zivil-militärischen Diktatur von 1976-1983“, wie sie auf Instagram schreibt. (…)
  Die zunehmende Überwachung ist für die meisten Menschen in Argentinien nicht das größte Problem. Sie sind vielmehr damit beschäftigt, gegen die alltägliche Polizeigewalt sowie die Kürzungen im Gesundheits- und Bildungswesen zu kämpfen. Und auch die hohe Arbeitslosigkeit und steigenden Lebenshaltungskosten lassen die staatliche Überwachung und Repression in den Hintergrund rücken. „Sie verhaften uns sowieso, wenn sie wollen“, lautet der Tenor der politisch Aktiven. (…)
  Durch die Reform der Regierung Milei wird die Überwachung, die Repression und die Gewalt im Land weiter zunehmen. Die neue KI-Einheit UIAAS untersteht zwar dem Sicherheitsministerium und die Gesichtserkennung steht auf der Agenda der Staatsanwaltschaft der Hauptstadt. Doch es muss davon ausgegangen werden, dass es auch Verknüpfungen zur SIDE geben wird. Manuel Tufró, Direktor für Justiz und Sicherheit bei Centro de Estudios Legales y Sociales (CELS) , ist wenig optimistisch, dass Parlament, Justiz und Zivilgesellschaft Transparenz herstellen können: „Es wird äußerst schwierig sein, die eingesetzten Werkzeuge der Gesichtserkennung, Spyware, KI und Techniken wie der Cyber-Patrouille zu ermitteln“, sagt Tufró, „da der Erlass festgelegt hat, dass alle Aktivitäten im Zusammenhang mit der SIDE ‚verdeckt‘ erfolgen müssen.“
  Die parlamentarische Opposition will das jüngste Dekret zur Geheimdienst-Reform im Kongress abwehren. Wann und ob ihr das gelingt, ist allerdings offen. Nach der Zwischenwahl im Oktober ist sie geschwächt. Zugleich verfügt aber auch Milei über keine eigene Mehrheit im Kongress. Außerdem ist Sommerpause in Argentinien, der Kongress tagt erst wieder im März. Am vergangenen Montag haben daher einige Abgeordnete eine gerichtliche Intervention beantragt. Sie fordern, dass das Dekret früher für verfassungswidrig erklärt wird, und ersuchen eine einstweilige Verfügung zu seiner sofortigen Aussetzung. Internationale Aufmerksamkeit könnte diesem Widerstand guttun, damit dieses Dekret nicht wie das Kundgebungsverbot zwei Jahre in Kraft bleibt, bevor es dann gerichtlich annulliert wird.“ Gastbeitrag von Nina Galla vom 6. Januar 2026 bei Netzpolitik.org 
  • Siehe auch NGOs wie Via Libre , Asociación por los Derechos Civiles (ADC) oder Observatorio de Derecho Informático Argentino (ODIA) 
• Der Dollar, die hohen Kurse, die Instabilität… Mileis Partei – oder Trump? – gewinnt Zwischenwahlen in Argentinien: Überraschend, aber nicht überwältigend
  • Trump beansprucht Verantwortung für das Wahlergebnis in Argentinien: UND DER GEWINNER IST…
    „Der US-Präsident vertrat die Ansicht, dass der Sieg von La Libertad Avanza das Ergebnis der „sehr starken Unterstützung“ für Milei sei. Er zollte auch der Rolle von Scott Bessent „große Anerkennung“ und betonte, dass die Vereinigten Staaten „die Länder Südamerikas gut im Griff haben“.
    Die Vereinigten Staaten und die Suche nach einem „südamerikanischen Management“.
    Der rechte Flügel gewann im Süden und der Norden jubelte
    Trump verkündete den Sieg der Liberalen im fernen Argentinien und beglückwünschte sogar sein eigenes Team zu dem Ergebnis. Milei war voll des Lobes. Es steht viel auf dem Spiel, und es steht viel auf dem Spiel. (…) Die politische Sympathie der USA für Mileis Regierung hat keine versteckten Interessen, sondern bringt sie ganz offen zum Vorschein. Die Liste der Gründe ist lang und umfasst wirtschaftliche und handelspolitische Interessen: Zugang zu kritischen Mineralien, Handel mit Waren und Dienstleistungen und Investitionen, strategische Interessen wie die Bekämpfung des chinesischen Einflusses und die Intervention in diesen, die Sicherung sauberer Kernenergie für KI-Datenzentren, um nur einige zu nennen. Vor etwas mehr als einem Jahr begann die Regierung zu signalisieren, dass sie den USA die „Erkundung“ von Seltenen Erden in ihrem Land erlauben würde…“ span. Artikel vom 28. Oktober 2025 in Página|12 (maschinenübersetzt)
  • Weder die Umfragen noch die Politiker sahen die lila Welle kommen.
    „Auf der Suche nach den Gründen für das Ergebnis: Meinungsforscher erklären, was am Sonntag in den Wahllokalen geschah
    Das Schreckgespenst des Chaos, Trumps Drohungen, die 40 Prozent der Rechten und der polarisierende Effekt waren einige der Antworten, die Berater und Meinungsforscher über die Reaktion an den Wahlurnen fanden…
    Man könnte sagen, dass es in den letzten 12 bis 15 Tagen einen Run auf LLA gegeben hat, weil das Schreckgespenst des Chaos aufgetaucht ist“, ergänzt Analía Del Franco von Del Franco Consultores. Der Dollar, die hohen Kurse, die Instabilität. Der Kellner, der Ihnen sagt, dass Sie nicht wissen, was der Kaffee am Montag kosten wird“. Das Schreckgespenst ist aufgetaucht, das für manche auch das Schreckgespenst der Rückkehr zum Kirchnerismus ist. Aber ich frage mich, ob es nicht eine beschämende Abstimmung gab: Leute, die sich nicht trauten, zu sagen, dass sie für die LLA stimmen würden, die in letzter Zeit von Skandalen und Misswirtschaft heimgesucht wurde. Es war nicht einfach für jemanden, zu sagen, dass er für Milei stimmen würde. Ich schließe nicht aus, dass die Leute uns bei den Umfragen gesagt haben, dass sie für Provincias Unidas oder andere Zwischenkräfte stimmen würden, und am Ende violett gewählt haben“…“ span. Artikel von Raúl Kollmann vom 28. Oktober 2025 in Página|12 
     (maschinenübersetzt)
  • Teil-Kongresswahlen in Argentinien: Kein „überwältigender Sieg“ für Milei
    „Argentiniens rechtslibertärer Präsident jubelt. Grund zu feiern hat aber vor allem Donald Trump – denn Javier Milei hängt an seinem Tropf…“ Kommentar von Jürgen Vogt vom 27.10.2025 in der taz online 
  • Feiern Sie nicht so viel. Durch die Rekordabwesenheit hat die Regierungspartei seit 2023 Millionen von Stimmen verloren.
    „Die Interpretation von Wahlergebnissen durch die aktuelle Regierung und die Mainstream-Medien ist oft irreführend und sie verstärken das, was für sie bequem ist. Doch für Libertad Avanza ist nicht alles Gold, was glänzt…“ span. Kommentar eines redaktionellen Mitarbeiters vom 27. Oktober 25 in La Izquierda Diario (maschinenübersetzt)
  • Mileis Partei gewinnt Zwischenwahlen in Argentinien – Kritik am Einfluss von Trump auf Kampagne
    „Bei den Zwischenwahlen in Argentinien hat die Partei von Staatspräsident Javier Milei, La Libertad Avanza (LLA), mit 41 Prozent der Stimmen gewonnen. Bei den Wahlen am Sonntag wurde die Hälfte der Mitglieder des Abgeordnetenhauses und ein Drittel der Senatoren neu bestimmt. Die größte Oppositionskraft, die peronistische Fuerza Patria, kam nach Auszählung von über 90 Prozent der Stimmen auf 31 Prozent. Die Wahlbeteiligung war mit rund 66 Prozent nach Medienberichten die niedrigste nach der Rückkehr zur Demokratie. Die LLA gewann in der Provinz Buenos Aires knapp mit 41,5 Prozent vor Fuerza Patria mit 40,8 Prozent. In der Provinz Buenos Aires, zu der die gleichnamige Hauptstadt nicht gehört, lebt rund ein Drittel der Wahlberechtigten des Landes. Sie ist die bevölkerungsreichste Provinz Argentiniens und gilt als Hochburg der Linken. Der Spitzenkandidat der LLA in Buenos Aires, Luis Espert, hatte vor drei Wochen seine Kandidatur wegen Kontakten mit einem wegen Drogenhandel inhaftierten Unternehmer zurückgezogen, trotzdem konnte sich die LLA durchsetzen. Dabei war aus Zeitgründen auf den Stimmzetteln nicht einmal das Foto von Espert durch den aktuellen Kandidaten Diego Santilli ersetzt worden. Noch am 7. September hatten in der Provinz bei den lokalen Parlamentswahlen die Peronisten mit rund 14 Prozent Vorsprung vor der LLA gewonnen (amerika21 berichtete). Die Partei von Milei gewann auch in den großen Provinzen Córdoba, Santa Fe und Mendoza. In den Medien hieß es: „Das Ergebnis in Buenos Aires erklärt das Gesamtergebnis“. Weiter hieß es zu einer möglichen Erklärung des Wahlsieges: „Die Regierung stützte ihre Kampagne auf die Angst vor einer Stärkung des Peronismus in seiner kirchneristischen Ausprägung. Donald Trump half bei dieser Strategie: Vor zwei Wochen sagte er, dass die 40 Milliarden US-Dollar, die er Milei als Rettungsaktion angeboten hatte, vom Sieg der extremen Rechten abhängig seien“. (…)
    Für Julia Giuliani, nationale Koordinatorin der Kommunalen Angestellten der Gewerkschaft der Staatsangestellten (Asociación de Trabajadores del Estado, Ate), ist der Erfolg auch ein Resultat der Fehler vorangegangener Regierungen. „Die sogenannten progressiven Parteien haben keine Lösungen für die drängenden Probleme in Gesundheit, Arbeit, Wohnung und Ernährung geboten“, erklärt sie gegenüber amerika21. Im Bereich des Extraktivismus sei ihre Politik „gleich“ gewesen. Zu befürchten sei jetzt aber noch „eine Ausweitung des Bergbaus in ländlichen Regionen und die Privatisierung des Wassers“. Auch für Giuliani ist der eigentliche Wahlsieger Donald Trump.“ Beitrag von Thorben Austen vom 27. Oktober 2025 in amerika21 
  • „Argentinien stirbt“ (Trump) oder: Wird JP Morgan am Rio de la Plata die Macht ergreifen?
    „Am Freitagnachmittag, als die Banken und Wechselstuben ihre Pforten schlossen, war es auf den Straßen von Buenos Aires ruhig geblieben. Im Finanzdistrikt hatten die Nerven blank gelegen, denn in den vergangenen Tagen war der Peso unter heftigen Beschuss geraten; würde er bis zu den Wahlen am Sonntag durchhalten? In dieser Not entschied das US-Schatzamt, mal eben 20 Milliarden Dollar für Stützkäufe zu spendieren, die privaten Banken sollten nachziehen. Die Details fehlen, die Presse spricht von einer halben Milliarde, die jeden Tag zur Stabilisierung der argentinischen Währung und – laut US-Finanzminister Scott Bessent – „des internationalen Finanzsystems“ gepumpt wurden. Vor allem ging es darum, US-Hedgefonds wie dem von Robert Citrone, einem Freund Bessents, einen „bailout“ zu ermöglichen: das heißt, ihm zu erlauben, seine wertlosen argentinischen Papiere ohne größere Verluste abzustoßen. Und nicht zuletzt wollte Donald Trump dem ultrarechten Javier Milei die sich ankündigende Wahlniederlage ersparen.
    Am Sonntag werden in Argentinien Senatoren und Abgeordnete gewählt, und von diesen Zwischenwahlen hängt das neoliberale Modell des Anarcho-Kapitalisten ab, wie er sich selbst nennt. Plötzlich malten alle, die in der (westlichen) Finanzwelt einen Namen haben, den Untergang an die Wand, falls die Latinos an den Urnen ihr Kreuz an der falschen Stelle malen würden. (…)
    Die kommenden Kongresswahlen sind mehr als ein Stimmungsbild nach der Halbzeit der Regierung. Zur Abstimmung steht das Modell des rechtsradikalen Präsidenten, der seit zwei Jahren seinen Landleuten Gürtel-Enger-Schnallen verordnet und die Institutionen des Staates auflöst. Der Reallohn sinkt und die Wut ist groß. Jeden Mittwoch gehen die Rentner auf die Straße, unterstützt von Gewerkschaftern und Studenten. Die Geduld ist am Ende (Von der Dollarisierung Argentiniens zur Pesifizierung des US-Dollars). Milei hat seine Anhänger tief enttäuscht. Eigentlich hatte er die „politische Kaste“ vernichten wollen, jetzt ist seine Regierung von eigenen Korruptionsskandalen erschüttert. (…)
    Dass Milei am Sonntag abgestraft werden wird, scheint feststehen. Allerdings sollte dies nicht als Sieg der Opposition interpretiert werden, die sich in einem erbärmlichen Zustand befindet. Sie hat keine eigenen Vorschläge, wie die Krise zu überwinden sei, sondern fordert nur, Milei zu stoppen. Die größte politische Kraft sind immer noch die Peronisten, die in mehrere Fraktionen zersplittert sind. (…)
    Und selbst, wenn die Niederlage Mileis am Sonntag weniger hart ausfällt, als es die Umfragen voraussagen – weil sich die Argentinier erpressen lassen -, JP Morgan wird es mit dem Ausverkauf des Landes nicht so einfach haben. Denn, wie gesagt, die Wut ist groß und wenn die Wahlen vorbei sind, wird Donald Trump vermutlich seine Ankündigung umsetzen und „mit Argentinien nicht mehr großzügig sein“.“ Artikel von Gaby Weber vom 25. Oktober 2025 im Overton-Magazin 
• Mit Masse und Klasse gegen Milei: Gegen die Regierung Argentiniens regt sich Widerstand. Der hartnäckigste Widerstand kommt von den Rentner*innen
  „… Präsident Milei, im Amt seit Dezember 2023, ist mit seinem Machogehabe zu einem Role Model der extremen Rechten geworden. Nach dem ersten internationalen Hype, der gewonnenen Wahl und einer furiosen neoliberalen Wende in der argentinischen Wirtschaftspolitik scheint Mileis Stern nun wieder zu sinken. Bei den Wahlen am 7. September in der Provinz Buenos Aires landete Mileis Partei »La Libertad Avanza« weit abgeschlagen hinter der peronistischen Mitte-Links-Partei »Fuerza Patria«. (…) Zehn Tage nach Mileis Amtsantritt im Dezember 2023 ging die erste Großdemo zum Regierungspalast an der Plaza de Mayo. An diesem Jahrestag des Aufstands von 2001 kam es wie damals zu Cacerolazos, lautstarken Protesten mit Kochtöpfen, im Zentrum und in den Stadtteilen. Auch manche der 2001 entstandenen Asambleas, der Nachbarschaftsversammlungen, wurden wiederbelebt. (…) Am 12. Juni 2024 wurde im Kongress über ein um die Hälfte der Artikel reduziertes Basis-Gesetz abgestimmt. Obwohl die Gewerkschaftsverbände nicht zum Streik aufgerufen hatten, kamen viele Arbeiter*innen zur Demonstration vor dem Parlament. (…) Am 23. April mobilisierten Studierende und Beschäftigte der Universitäten sowie Wissenschaftler*innen gegen den drohenden Bildungsabbau. Gewerkschaften und soziale Bewegungen schlossen sich an. In Buenos Aires waren etwa 500.000 Menschen auf der Straße und noch einmal so viele in anderen Städten. (…) Frauen und Queers sind für Milei das Feindbild schlechthin. (…) Als Milei dann beim Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar 2025 erneut gegen LGBTIQ+ hetzte, wurde bei einem spontanen Treffen in einem Park von Buenos Aires die größte Demo der Bewegung organisiert. Am 1. Februar gingen in verschiedenen Städten Argentiniens und auch im Ausland zwei Millionen Menschen auf die Straße. Auch wenn auf ihren wöchentlichen Demos oft nur ein paar hundert Leute sind: Mit ihrem kontinuierlichen Widerstand werden die Rentner*innen immer wieder zum Kristallisationspunkt des Protests. (…) Und die Gewerkschaften? Seit dem Amtsantritt von Milei sind mehr als 220.000 formelle Arbeitsplätze verloren gegangen, davon mehr als 56.000 im öffentlichen Dienst. Die informelle und selbständige Arbeit nimmt dagegen zu. Gegen diese weitere Prekarisierung wird ständig gestreikt. Nach Erhebungen der Universität von Buenos Aires (UBA) gab es in Argentinien 2024 mehr als 1.200 Arbeitskonflikte. Aber die großen bürokratischen Gewerkschaftsverbände tun nichts dafür, diese Kämpfe zusammenzubringen. Milei hat seine Wahlniederlage in der Provinz Buenos Aires eingestanden, aber gleichzeitig angekündigt, seinen Kurs verschärft fortzusetzen. Er hat sein Veto gegen die Finanzierung der Universitäten sowie des Hospital Garrahan eingelegt. Könnte dies wiederum der lange erwartete Moment sein, aus den beeindruckenden Mobilisierungen einzelner Bereiche eine gemeinsame Kraft zu bündeln, die den rechtsradikalen Spuk in Argentinien beendet?“ Artikel von Alix Arnold im iz3w-Heft 411 vom 16. Oktober 2025 
• Trump stützt Milei in Argentinien mit 20 Milliarden Dollar: Rettungspaket soll Milei vor den Kongresswahlen stärken und Fonds wie BlackRock zugutekommen
  „… Das Rettungspaket kommt in einem kritischen Moment für Milei, dessen Popularität sinkt und der mit Protesten und einem wirtschaftlichen Einbruch konfrontiert ist. Die Reallöhne sind im öffentlichen Dienst um 19 Prozent und die Renten um 23 Prozent gesunken. Vor diesem Hintergrund verknüpfte IWF-Direktorin Kristalina Georgieva offen die Fortsetzung der Unterstützung durch den Fonds mit dem Wahlausgang. „Der Erfolg wird davon abhängen, dass die Menschen mitziehen“, sagte sie in einer Rede am Milken Institute. Die argentinische Zeitung Tiempo Argentino wertete dies als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Argentiniens. Milei begrüßte die Ankündigung in den sozialen Medien: „Weit entfernt, der beste Wirtschaftsminister in der Geschichte Argentiniens. Es lebe die Freiheit, verdammt noch mal!“, schrieb er und dankte Trump und Bessent für ihre „feste Unterstützung“. (…)
  Obwohl die argentinische Regierung bestreitet, dass der Swap eine neue Verschuldung bedeute, wiesen argentinische Medien darauf hin, dass die Vereinbarung eine neue Form finanzieller Unterordnung gegenüber Washington darstelle. Bessent soll als Gegenleistung gefordert haben, China aus strategischen Wirtschaftssektoren des Landes herauszuhalten, einschließlich einer Überprüfung des bestehenden Währungstauschs mit der chinesischen Zentralbank. „Argentinien besitzt seltene Erden und Uran. Das ist keine Rettung, das ist billig kaufen und teuer verkaufen“, sagte Bessent laut US-Medien. Der New York Times zufolge kommt die Maßnahme auch spekulativen Fonds wie BlackRock, Pimco, Fidelity und anderen zugute. Sie alle halten umfangreiche Investitionen in argentinische Staatsanleihen und standen durch den rapiden Wertverfall des Peso sowie die sinkenden Anleihekurse kurz davor, erhebliche Verluste zu verzeichnen…“ Beitrag von Sven Hanfstängl Reuss vom 14.10.2025 in amerika21 , siehe auch:
  • Milei entgeht seiner Entmachtung. Reform der Dekrete schränkt die Möglichkeiten des Präsidenten allerdings ein. Unterstützung der USA entscheidend
    „Argentiniens libertärer Präsident Javier Milei ist noch einmal glimpflich davongekommen. Am Mittwoch stimmte zwar die Abgeordnetenkammer mit großer Mehrheit für eine Reform der Präsidialdekrete, mit deren Hilfe Milei bislang durchregieren kann. Sie konnte sich jedoch in der Einzelabstimmung nicht auf alle Punkte der Reform einigen. Der Gesetzentwurf geht nun zurück an den Senat, dessen erneute Zustimmung aber als sicher gilt. Damit behält Milei einen großen Teil seiner präsidialen Macht. Fraglich ist, ob das die internationalen Geldgeber des Landes beruhigt – an ihrem Urteil hängt das Schicksal Argentiniens. Eine komplette Zustimmung der Abgeordneten zu der Reform hätte die Befugnisse des Präsidenten erheblich eingeschränkt. Künftig hätten alle Präsidialdekrete innerhalb von 90 Tagen vom Kongress genehmigt werden müssen. Seit 2006 haben argentinische Präsidenten per Gesetz die Befugnis, Notverordnungen ohne vorherige Zustimmung des Kongresses zu erlassen. Bislang wurden diese Notwendigkeits- und Dringlichkeitsdekrete nur selten im Kongress zur Abstimmung gestellt. Außerdem war für eine Ablehnung eine negative Abstimmung beider Kammern erforderlich. Mit der Reform würde künftig eine Ablehnung durch eine Kammer ausreichen. Auch mit einem Veto würde der Präsident wohl nur Zeit gewinnen. Denn in den vergangenen Wochen hatte der Kongress drei präsidiale Vetos gegen Sozialgesetze mit großer Mehrheit außer Kraft gesetzt – ein bislang einmaliger Vorgang seit Argentiniens Rückkehr zur Demokratie 1983. Mileis schwindende Durchsetzungskraft hatte denn auch am Finanzmarkt für Nervosität gesorgt, gilt der Präsident den Anlegern doch als Garant eines harten Sparkurses. (…) Wirtschaftsminister Luis Caputo ist daher eilig nach Washington geflogen und versucht seit Tagen, mit dem Internationalen Währungsfonds und dem US-Finanzministerium ein Hilfspaket zu schnüren. Es geht um einen 20-Milliarden-Brückenkredit bis zu den Kongresswahlen am 26. Oktober. (…) Wie viele Dollar fließen werden, wann und unter welchen Bedingungen, wird sich erst nächste Woche zeigen, wenn Javier Milei selbst zu einem Blitzbesuch bei Trump nach Washington fliegt. (…) Zu den finanziellen Turbulenzen kommen eine Reihe Skandale im Regierungslager. Diese reichen von Vorwürfen der Bereicherung durch Mileis Unterstützung einer Kryptowährung über Korruptionsvorwürfe gegen seine Schwester Karina Milei bis hin zu den Geschäftsbeziehungen von Mileis Spitzenkandidaten José Luis Espert bei den Kongresswahlen mit dem mutmaßlichen Drogenhändler Alfredo Machado. (…) »Noch vor drei Monaten war ein Sieg von Mileis Regierungspartei bei den Kongresswahlen mehr als wahrscheinlich«, sagte der Politikwissenschaftler Lucas Romero dem »nd«. »Jetzt besteht die reale Möglichkeit einer Niederlage«, so der Analyst des Meinungsforschungsinstituts Synopsis in Buenos Aires…“ Artikel von Jürgen Vogt vom 9. Oktober 2025 in Neues Deutschland online 
• Argentinien: Unterhaus überstimmt Mileis Vetos bei Mitteln für Pädiatrie und Unis – Protestbewegung begleitet Abstimmung und feiert den Erfolg mit „Marcha Federal“
  „Die rechte Regierung von Javier Milei hat letzte Woche in der Abgeordnetenkammer in Argentinien eine doppelte Niederlage erlitten. Mit einer Mehrheit von mehr als zwei Dritteln überstimmte die Opposition die von Präsident Milei eingelegten Vetos zur Pädiatrie- und Universitätsfinanzierung. Zu beiden Themen gingen über Wochen regelmäßig Tausende Argentinier:innen auf die Straße, um gegen die Pläne der Regierung zu protestieren. Die Ablehnung von Mileis Veto war eindeutig und parteienübergreifend: Das Gesetz zur Bundesfinanzierung des Hospital Garrahan, einer Kindernotfallklinik in der Hauptstadt, wurde mit 181 Ja-Stimmen, 60 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen. Zugleich wurde das von Milei vorgelegte Gesetz zur „Aktualisierung“ der Universitätsausgaben mit 174 zu 67 Stimmen abgelehnt. Die darin vorgesehenen Budget- und Gehaltsanpassungen sehen die Rektor:innen, Gremien und Studierende unisono als unzureichend an. Das deutliche Ergebnis war auch deshalb überraschend, weil die Regierung Milei bis kurz zuvor versucht hatte, einige Abgeordnete zu beeinflussen. So wurde bekannt, dass die Nordost-Provinz Misiones kurzfristig Zuweisungen von vier Milliarden Pesos (circa 2,3 Millionen Euro) erhalten hatte. Dennoch stimmten deren Abgeordnete gegen Milei, ebenso wie die Vertreter:innen der nördlichen Provinz Salta. Deren Gouverneur hatte in sozialen Medien zum Widerspruch zu Milei aufgerufen. Er sagte, es gehe um „die Zukunft junger Menschen“ und „die Tausenden Kinder und Familien, die im Garrahan-Krankenhaus Fürsorge gefunden haben“. (…)
  Zur parlamentarischen Niederlage der Regierung trug nach Ansicht von Beobachter:innen auch eine zeitgleich abgehaltene Massendemonstration zur Verteidigung der öffentlichen Universitäten bei. Die dritte „Marcha Federal“, organisiert von Gewerkschaften, Menschenrechtsgruppen sowie Vereinigungen von Studierenden und Dozent:innen, brachte erneut Zehntausende auf die Straße. Trotz starken Polizeiaufgebots sammelten sie sich am Ende auf der Plaza del Congreso und verfolgten die Parlamentsdebatte auf Großbildschirmen. Als die Anzeigetafel der Abstimmung grün aufleuchtete und Parlamentspräsident Martín Menem die Ablehnung von Mileis Vorschlägen bekannt gab, brach bei Rektor:innen, Dozent:innen, Studierenden und Gewerkschaftsmitgliedern kollektiver Jubel in Rufen, Sprüngen, Applaus, Umarmungen und Freudentränen aus. Der Erfolg der dritten bundesweiten Protestaktion unter Milei, der Marcha Federal, könnte für die Opposition eine Wende im Konflikt mit der Regierung markieren. (…)
  Mileis deutliche Niederlage bei den jüngsten Parlamentswahlen in der Provinz Buenos Aires hat die internen Konflikte der Regierung weiter offengelegt. Die von der Parlamentsopposition bekräftigten Gesetzesentwürfe gehen nun an den Senat. Mit 59 zu neun Stimmen hat das Oberhaus letzte Woche ein anderes Veto des Präsidenten abgelehnt. Es ging dabei um das Gesetz zur Verteilung der Bundeszuwendungen „Aportes del Tesoro Nacional“ (ATN) an die Provinzen, das die Gouverneure unisono eingebracht hatten. Milei wollte es blockieren. Nun ist wieder die Abgeordnetenkammer an der Reihe, wo das Gesetz im August angenommen worden war. Diese Mehrheit lag aber unter der erforderlichen Zweidrittelquote, um Vetos zu überstimmen.“ Beitrag von Stephan Hollensteiner vom 22. September 2025 in amerika21 („Argentinien: Opposition zu Milei punktet im Kongress und auf der Straße“)
• Eine miese Woche für Mileis „Erfolgsbilanz“: Argentiniens Parlament hebt sein Veto gegen das Notlagengesetz auf und steigende Lebenshaltungskosten müssen – wie die Obdachlosen – versteckt werden
  • Nackenklatscher für Milei: Argentiniens Parlament hebt zum ersten Mal seit 22 Jahren ein Präsidialveto auf. Der Regierung kommt das ungelegen
    „Es läuft alles andere als rund für Javier Milei. Am Donnerstag (Ortszeit) hat der Senat das Veto des argentinischen Präsidenten gegen ein Notstandsgesetz für Menschen mit Behinderungen endgültig aufgehoben. Deutlich mehr als die dafür benötigten zwei Drittel der Senatoren stimmten für die Aufhebung. Bereits im August hatte das Abgeordnetenhaus das Veto mehrheitlich abgelehnt. Es ist das erste Mal seit 22 Jahren, dass das argentinische Parlament das Veto eines Präsidenten überstimmt. Wie schon zur Abstimmung im August hatten sich vor dem Kongressgebäude im Zentrum der Hauptstadt Buenos Aires Tausende versammelt, darunter viele Familien mit behinderten Kindern. Sie brachen nach Bekanntwerden des Ergebnisses in Jubel aus. Das Notstandgesetz, das Milei nun unterzeichnen muss, sieht vor, die staatlichen Hilfen für Behinderteneinrichtungen anzuheben. Auch die Mindestrente für Menschen mit Behinderung soll leicht ansteigen. Trotzdem bleiben die Zahlungen äußerst gering…“ Artikel von Frederic Schnatterer in der jungen Welt vom 06.09.2025 
  • Unter der Kettensäge
    „Während Zeitungen aus der Schweiz, Österreich und Deutschland von der «Lokomotive Südamerikas» schwärmen und «mehr Milei» fordern, zerbröckelt in Argentinien die Demokratie
    In den Mittelschichtsvierteln von Buenos Aires ist es zur Normalität geworden, dass Familien in Mülltonnen nach Essen suchen, beim Bäcker nach Resten vom Vortag fragen und in Hütten aus Decken und Kartons an Strassenecken übernachten. Die Zahl der Obdachlosen in der Stadt ist im Vergleich zum Vorjahr um fast dreissig Prozent gestiegen. Im August kündigte die Stadtverwaltung an, wer den Müll durchwühle, müsse künftig umgerechnet bis zu 550 Schweizer Franken Strafe zahlen. Diese Menschen sollen in der Stadt nicht sichtbar sein und keinewswegs das Erfolgsbild von Präsident Javier Milei trüben. (…)
    Auch wirtschaftsliberale deutschsprachige Medien ignorieren in vor kurzem erschienenen Texten die Schattenseiten der Politik des rechtslibertären Präsidenten. Die NZZ lobt Mileis «Erfolgsbilanz», die «Schocktherapie scheint bis jetzt zu funktionieren». Der «Kurier» fordert gar einen «österreichischen Milei». «Die Zeit» fragt: «Hat die Kettensäge etwa Erfolg?» Sie alle loben die sinkende Inflation, die Reduktion des Haushaltsdefizits und die Wachstumsprognosen für die Wirtschaft. Auch René Scheu, Mitbegründer des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik, feiert Milei in einem Interview in den CH-Media-Zeitungen, weil dieser die Inflation in Rekordzeit gesenkt habe. (…)
    Doch wer wirklich wissen will, was in Argentinien passiert, muss genauer hinschauen: Zwar ist die Inflationsrate in der Tat deutlich gesunken, was wohl auch der einzige Grund dafür ist, dass so viele Menschen Milei immer noch unterstützen. Aber die Lebenshaltungskosten befinden längst sich auf einem Rekordhoch: Argentinien ist von einem der günstigsten zu einem der teuersten Länder Lateinamerikas geworden. (…) Die Reallöhne und die Kaufkraft sind gesunken. Immer mehr Menschen zahlen im Supermarkt mit Kreditkarte, und immer weniger können anschliessend die Schulden abzahlen. «Eine restriktive Fiskalpolitik ist nicht immer wünschenswert, aber Milei zeigt, dass die Kosten oft nicht so hoch sind, wie viele Progressive glauben», schreibt der US-amerikanische Ökonom Noah Smith in der NZZ und ignoriert die von Milei vollzogenen drastischen Einschnitte bei Bildung, Gesundheit und Renten. In Buenos Aires protestieren jede Woche Rentner:innen, weil sich die Regierung weigert, ihre Renten an die Inflation anzupassen. Mit auf der Strasse sind Angestellte eines wichtigen Kinderkrankenhauses, deren Löhne unter der Armutsgrenze liegen, und Menschen mit Behinderung, deren Hilfsleistungen Milei gekürzt hat. Nach seiner Auffassung ist es nicht die Aufgabe des Staates, sie zu unterstützen. (…)
    «Der Rechtspopulist Javier Milei hat entgegen düstersten Prophezeiungen die Wende geschafft», schreibt der «Kurier». Mileis vermeintlicher makroökonomischer Erfolg basiert auf der Verfügbarkeit von US-Dollar-Reserven und auf der künstlichen Aufwertung des Peso. Die Dollarreserven hat der Staat nur, weil Milei einen neuen Milliardenkredit beim Internationalen Währungsfonds aufgenommen hat. Aber die Schuldendienstzahlungen fressen die Reserven schnell auf. Und die durch die Aufwertung des Peso und die Abschaffung von Zöllen billigeren Importe zerstören die nationale Industrie. Von einer nachhaltigen «Wende» kann also keine Rede sein. Die Schweiz, Österreich und Deutschland sollten also auf keinen Fall «mehr Milei wagen», wie «Die Welt» fordert. Die Verteufelung von «überbordenden Staatsausgaben» und die Rufe nach «Reformwillen» verschleiern den Abbau von hart erkämpften Grundrechten zugunsten der Wirtschaftseliten.“ Artikel von Sophia Boddenberg in der WOZ vom 28. August 2025 
  • Argentinische Basisaktivistin Candela de la Vega: „In der Linken sprechen wir seit Langem nicht mehr über Freiheit“
    Im Interview von Júlia Martí Comas (Übersetzung: Camilla Seidelbach) in amerika21 am 30. August 2025 , spricht Candela de la Vega über die Perspektiven der Graswurzelbewegung in Zeiten von Javier Milei: „Ein Großteil dessen, was als das progressive Lager gilt – das in Argentinien nicht genau mit der linken Graswurzelbewegung und ihrer emanzipatorischen Ausrichtung übereinstimmt – übt heute Selbstkritik: Wir haben es nicht rechtzeitig kommen sehen; rechtzeitig genug, um stärkere oder gezieltere Dämme dagegen zu errichten. Heute interpretieren wir, dass sich der Sieg von Milei nicht durch eine Irrationalität des Wahlverhaltens der Argentinier und Argentinierinnen erklären lässt, sondern dass wir einen Wandel in der politischen Kultur und den politischen Subjektivitäten beobachten müssen, der schon seit Längerem im Gange war und in Zusammenhang mit den Formen steht, die die Wirtschaftskrise Argentiniens nach der COVID-19-Pandemie angenommen hat. Die Regierung Mileis hat die Krise nicht ausgelöst; sie hatte sich bereits zuvor herausgebildet. Heute sehen wir, dass Milei genau in jene vorgezeichnete Bahn passte, die es ihm ermöglichte, ein bereits vor seinem Wahlerfolg bestehendes Leiden sowie eine wirtschaftliche, soziale und politische Unzufriedenheit zu kanalisieren und daraus politisches Kapital zu schlagen. (…)
    Im Januar und im Mai 2024 fanden zwei Generalstreiks der Gewerkschaften statt, die in den wichtigsten Arbeiterzentralen des Landes organisiert sind. Diese fanden im Kontext der Versuche statt, das sogenannte Ley Bases (Grundlagengesetz) zu verabschieden, das letztlich zu rückschrittlichen Reformen im Bereich Arbeit und Beschäftigung führte. Auch der Konflikt an den Universitäten stellte eine starke, anhaltende und sektorübergreifende Konfliktlinie dar. Er begann als Lohnkonflikt und eskalierte, indem er sich auf weitere Forderungen ausweitete. Es kam zu Universitätsbesetzungen, zwei Massendemonstrationen sowie zu einem hohen Maß an Politisierung seitens jener, die selbst zu den Hochschulgemeinschaften gehören oder mit ihnen verbunden sind. Auch die Konfrontation mit dem Feminismus und der LGBTQI+-Bewegung hielt unvermindert an. Der Streik am 8. März war geprägt von einer erheblichen ideologischen Konfrontation – und das keineswegs einer unbedeutenden – mit jenem Teil der Regierungskoalition, der konservative, religiöse und militärische Tendenzen vertritt., (…)
    Heute spricht die Rechte von Freiheit, während wir, die Linke oder die Graswurzelbewegungen, zumindest in Argentinien, schon seit Langem nicht mehr über Freiheit sprechen. Wir geben ihr keinen ideologischen Gehalt, arbeiten ihre Bedeutung nicht aus und haben sie auch nicht wiederbelebt oder mit unseren Organisations- und Kampfpraktiken verbunden. Zögerlich haben wir uns lediglich durchgerungen zu sagen, es gebe eine andere Freiheit. Etwas Ähnliches geschieht mit der Idee der sozialen Gerechtigkeit. (…)
    Zurzeit beschäftigen wir uns mit der Frage, was würde passieren, wenn wir heute die staatlichen Institutionen innehätten? Ich sage ja nicht, dass wir das sofort tun sollten. Es ist eher ein Gedankenexperiment. Wenn es so käme, wie schaffen wir es, die Verbindung zu den Menschen in den Stadtvierteln, Dörfern und Gemeinschaften nicht zu verlieren? Welchen Abstand zwischen dem, was wir tun, und dem, was wir predigen, sind wir bereit hinzunehmen? Wie viel Gleichheit und wie viel Freiheit? Denn wenn wir es nicht tun, wird uns dasselbe widerfahren, was wir jetzt kritisieren. Also gehen wir mit dem Netzwerk der Kommunalen Demokratie in diese Diskussion, die in anderen politischen Räumen, in denen wir aktiv sind, nicht geführt wird, etwa im Rahmen der Union der Arbeiterinnen und Arbeiter der Popularen Ökonomie (Unión de Trabajadores y Trabajadoras de la Economía Popular, Utep), einem stärker gewerkschaftlich orientierten Instrument zur Vertretung sozialer Forderungen, oder im Rahmen des Hauses der Gemeinschaft (Casa Comunidad), einer Plattform für feministische Vernetzung und Selbstverteidigung. Möglicherweise haben andere Mitstreiter eine andere Lesart. Selbstverständlich leistet das Netzwerk auch im Bereich der internationalen Solidarität einen wichtigen Beitrag. Eine Herausforderung wird jedoch darin bestehen, Konsense zu schaffen und gleichzeitig in der Vielfalt und Pluralität der Erfahrungen und politischen Entwicklungen zu wachsen. Wir befinden uns auf diesem Weg.“
• Abgeordnetenkammer in Argentinien überstimmt Mileis Veto gegen das Gesetz zur Notlage für Menschen mit Behinderung mit 172 zu 73 Stimmen, die Entscheidung liegt nun beim Senat
  „Das Gesetz passt die Gebühren, die vom Staat an Gesundheitsdienstleister für Menschen mit Behinderung gezahlt werden, an die Preisentwicklung an, schafft eine neue beitragsfreie Rente in Höhe von 70 Prozent des Mindestruhegehalts und garantiert den Zugang zu staatlichen Gesundheitsprogrammen. Die von scharfen Wortwechseln geprägte Sitzung endete mit folgendem Ergebnis: 172 Abgeordnete stimmten für den Gesetzesvorschlag und gegen Mileis Veto gegenüber 73 Stimmen für die Regierung und zwei Enthaltungen. Erforderlich waren mindestens 163 Ja-Stimmen. Während der Debatte demonstrierten auf der Plaza del Congreso Hunderte von Menschen mit Behinderung und Familienangehörigen gegen Mileis Veto, das „finanziell nicht tragfähige“ Folgen für sie haben würde. Während es der Opposition diesmal gelang, gemeinsam zu stimmen, gab es unter den Unterstützern und Verbündeten der Regierung Abtrünnige. (…) Mileis Niederlage zeigt, dass die politischen Kosten seiner Kürzungen in sensiblen sozialen Bereichen auch von Verbündeten als zu hoch betrachtet werden können. Die Letztentscheidung zu dem Gesetz liegt nun im Senat. Beinahe zeitgleich sind Vorwürfe von mutmaßlicher Bestechung beim Kauf von Medikamenten durch die Nationale Agentur für Menschen mit Behinderung (Andis) bekannt geworden, die Milei weiter in Bedrängnis bringen…“ Beitrag von Stephan Hollensteiner vom 25.08.2025 in amerika21 („Abgeordnetenkammer in Argentinien überstimmt Mileis Veto“)
• Nach dem Veto von Milei gegen die Erhöhungen für Rentner und Behinderte wird die Ausrufung eines Notstands für Senior:innen gefordert und zum Protest am 6.8. aufgerufen
  • Die CGT sollte einen Generalstreik ausrufen. Milei legte sein Veto gegen Erhöhungen für Rentner und Behinderte ein: Neuer Protest