Pushbacks in der Ägäis: Deutsche Marine drückt Auge zu Frontex macht mit

Dossier

„Dass die deutsche Marine nicht eingreift, wenn die griechische Küstenwache Boote mit Geflüchteten unbrauchbar macht und über die Seegrenze in die Türkei zurückschiebt, ist Beihilfe zu sogenannten Pushbacks. Die Bundesregierung bricht damit das Völkerrecht. Sie ist auch mitverantwortlich für alle Opfer dieser todbringenden europäischen Flüchtlingspolitik in der Ägäis (…) Die Ägäis ist wohl der am besten überwachte Abschnitt des Mittelmeers, allein Frontex setzt dort zur Abwehr unerwünschter Migration ein Dutzend Schiffe ein, die Bundespolizei neben zwei Patrouillenbooten außerdem einen Hubschrauber. Es ist dort aus meiner Sicht unmöglich, die zahlreichen Verletzungen des Völkerrechts durch griechische Behörden zu übersehen. (…) Die Regierung in Athen verletzt die Europäische Menschenrechtskonvention. Ein Abbruch der Frontex-Missionen in Griechenland ist unausweichlich…“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 11. August 2020 zur Antwort des Bundesministeriums der Verteidigung auf die Schriftliche Frage zu beobachteten „Push backs“ in der Ägäis und zur Aussetzung und Ausbau von Frontex-Missionen. Siehe dazu:

• Sea-Watch birgt Ertrunkene im Mittelmeer und kritisiert Frontex: EU-Staaten nehmen zugunsten von Abschreckung Tote in Kauf
  „… Die Crew des Rettungsschiffs »Aurora« der Organisation Sea-Watch hat am Dienstagmorgen in internationalen Gewässern zwischen Tunesien und Italien 28 Menschen nach einem Schiffbruch geborgen. Sie nahm außerdem zwei Tote an Bord, darunter ein Kind. Nach Angaben von Überlebenden werden mindestens sechs weitere Menschen vermisst, unter ihnen drei Kinder einer Familie. (…) Zwar ist auch die EU-Grenzagentur Frontex mit Flugzeugen und Drohnen im zentralen Mittelmeer aktiv, Seenotrettung steht dabei jedoch nicht im Vordergrund. Das belegt ein Vorfall vom Sonnabend, über den Sea-Watch in sozialen Medien berichtet. Das Aufklärungsflugzeug »Seabird« der Organisation konnte demnach einen Funkspruch der für Frontex fliegenden italienischen Drohne »Falcon01« mithören. Der Frontex-Pilot bestätigt in der hochgeladenen Sequenz, die Position eines Schlauchboots an die sogenannte libysche Küstenwache weitergegeben zu haben. Die rund 65 Menschen in Seenot wurden daraufhin von einem libyschen Patrouillenboot abgefangen und nach Libyen gebracht. Sea-Watch spricht dazu von Verschleppung. Das Muster ist nicht neu. Wie »nd« im Januar berichtete, informiert Frontex nach der Sichtung eines Boots die Rettungsleitstellen der Anrainerstaaten, im zentralen Mittelmeer also Italiens, Maltas, Tunesiens und Libyens. Nur wenn eine Frontex-Besatzung ein Boot für seeuntüchtig hält, setzt der Pilot oder die Pilotin zusätzlich einen Notruf auf dem Funkkanal 16 ab, den alle Schiffe in der Umgebung hören. Zivile Rettungsorganisationen sind vom Verteiler für die staatlichen Leitstellen ausgeschlossen und auf diesen Funkspruch angewiesen. (…) Recherchen von »nd« und Sea-Watch ergaben, dass in Frontex-Funksprüchen über den Notrufkanal in mehreren Fällen Kurs und Geschwindigkeit der Boote fehlten. Sea-Watch-Flugzeuge fragten in mehreren Fällen ausdrücklich nach diesen Angaben, jedoch vergeblich. In diesen Fällen erreichte die libysche Küstenwache die Menschen vor den zivilen Schiffen und brachte sie zurück nach Libyen. (…) Sea-Watch-Sprecherin Julia Winkler kritisierte am Dienstag, Regierungen feierten derzeit sinkende Ankunftszahlen von Migrant*innen in Europa als Erfolg. Was dies bedeute, werde durch Fälle wie am Dienstag im Mittelmeer deutlich. (…)Allein in diesem Jahr sind im Mittelmeer bereits mehr als 1.970 Menschen auf der Suche nach Schutz gestorben oder werden vermisst. Wer Abschreckung zur Priorität mache, nehme solche Todesfälle bewusst in Kauf, erklärt Winkler. »Frontex darf nicht wegsehen, wenn Menschen ertrinken und erst recht nicht dazu beitragen, dass Schutzsuchende durch die libysche Küstenwache illegal zurückgedrängt werden«, sagt die Linke-Politikerin Demirel, die auch migrationspolitische Sprecherin ihrer Fraktion im EU-Parlament ist. Die Grenzagentur brauche »Kontrolle und Transparenz statt noch mehr Macht und die Ausweitung des Mandats«. Den Vorschlag für eine solche Ausweitung will die EU-Kommission am 28. Oktober vorlegen.“ Artikel von Matthias Monroy vom 29. September 2026 in Neues Deutschland online 
• Zahl der »Rückführungen« mit Frontex in drei Jahren verdoppelt 
  „Von Bundespolizisten geleitetes Abschiebezentrum in Warschau führt Hälfte aller EU-Abschiebungen durch
  Die EU-Grenzagentur Frontex hat die Zahl der von ihr unterstützten »Rückführungen« im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2023 nahezu verdoppelt. Das geht aus einer internen Präsentation hervor, die bei einer Sitzung einer Arbeitsgruppe von EU-Staaten vor zwei Wochen gezeigt wurde. Demnach wurden 2025 über 63 493 Menschen mit Frontex-Beteiligung aus der Europäischen Union gebracht, darunter über ein Drittel unter Zwang. 2023 waren es noch 39 231 »Rückführungen«, von denen fast die Hälfte unfreiwillig erfolgten. Die Präsentation mit dem Titel »Umsetzung der Frontex-Aktivitäten im Bereich Rückkehr« wurde von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht…“ Artikel von Matthias Monroy vom 08.02.2026 in ND online 
• EuGH stellt klar: Frontex kann sich nicht hinter den Mitgliedstaaten verstecken. Bei Rückführungen muss Frontex Grundrechte ebenso achten wie die Mitgliedstaaten
  „… Es geht um eine Rückführung, die nicht nur schnell ging – sondern aus rechtlicher Sicht womöglich einen Tick zu schnell. Nur wenige Tage nach ihrer Ankunft in Griechenland wurde eine syrische Familie im Rahmen einer gemeinsamen Rückkehraktion von Griechenland und der EU-Grenzschutzagentur Frontex in die Türkei verbracht. Dass dabei alles mit rechten Dingen zugegangen sein soll, wollte die Familie nicht hinnehmen. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat ihr nun teilweise recht gegeben: Das Gericht der Europäischen Union (EuG) habe die Rolle von Frontex bei solchen Aktionen nicht richtig eingeschätzt (Urt. v. 18.12.2025, Rs. C-679/23 P). Konkret hob der EuGH das frühere Urteil des Gerichts weitgehend auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung zurück. Dabei machte er deutlich: Frontex trägt mehr Verantwortung, als das Gericht ihr bislang zugestehen wollte – auch mit Blick auf mögliche Grundrechtsverletzungen. (…) Der EuGH verweist auf die Verordnung (EU) 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache. Sie verpflichtet Frontex ausdrücklich dazu, die Wahrung der Grundrechte im Rahmen solcher Aktionen sicherzustellen. Dazu gehört auch die Pflicht zu prüfen, ob für alle Personen, die ein Mitgliedstaat in eine gemeinsame Rückkehraktion einbeziehen will, schriftliche und vollziehbare Rückkehrentscheidungen vorliegen. Eine Rückkehrentscheidung ist eine behördliche Anordnung, mit der eine ausreisepflichtige Person verpflichtet wird, das Hoheitsgebiet zu verlassen. Ohne diesen formellen Akt darf es keine Rückkehr geben. Genau diese Prüfung soll sicherstellen, dass Rückführungen mit dem Grundsatz der Nichtzurückweisung in Einklang stehen. Das Gericht habe daher zu Unrecht angenommen, Frontex leiste lediglich technische und operative Unterstützung, ohne selbst einen rechtlichen Kontrollblick auf die Voraussetzungen der Rückführung werfen zu müssen. Darüber hinaus rügte der EuGH einen weiteren Rechtsfehler: Das Gericht hatte angenommen, dass für mögliche Grundrechtsverletzungen während eines Rückkehrflugs ausschließlich der beteiligte Mitgliedstaat – hier Griechenland – hafte. Eine Haftung von Frontex schloss es vollständig aus. Auch hier bremste der EuGH. Verletzungen von Grundrechten im Rahmen einer gemeinsamen Rückkehraktion können nicht nur die Verantwortung des Mitgliedstaats, sondern auch die Haftung von Frontex begründen. Eine pauschale Freistellung der Agentur lässt das Unionsrecht nicht zu. Dass es sich dabei nicht um einen Einzelfall handelt, machte der EuGH noch am selben Tag in einer weiteren Frontex-Entscheidung deutlich. (…) In einer weiteren Entscheidung vom selben Tag legte der EuGH noch einmal nach und nahm Frontex erneut in die Pflicht – diesmal mit besonderem Nachdruck beim Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz (Urt. v. 18.12.2025, Rs. C-136/24 P). (…) Nach Art. 47 der EU-Grundrechtecharta, der das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf garantiert, dürfe gerichtlicher Rechtsschutz nicht zur bloßen Formalie verkommen. Gerade bei behaupteten Pushbacks befänden sich Betroffene häufig in einer Situation besonderer Schutzbedürftigkeit, die es ihnen faktisch nahezu unmöglich mache, belastbare Beweise zu sichern. Verfüge Frontex selbst über einschlägige Informationen, dürften diese nicht einfach außen vor bleiben. Der EuGH verlangte daher eine Korrektur bei der Beweislastverteilung: Es reiche aus, wenn Betroffene einen sogenannten Anscheinsbeweis erbringen – also hinreichend detaillierte, konsistente und plausible Angaben machen. In diesem Fall sei das Gericht verpflichtet, die Beweisaufnahme durchzuführen und Frontex aktiv zur Offenlegung der relevanten Informationen anzuhalten. Auch hier hob der EuGH die Entscheidung des EuG auf und verwies die Sache zurück. Die Botschaft ist unmissverständlich: Wo Frontex operiert, darf effektiver Grundrechtsschutz nicht an Beweisproblemen scheitern.“ Meldung vom 18. Dezember 2025 in LTO 
• Tödliche Politik in der Praxis: Zwei Kinder sterben im Mittelmeer weil Frontex nicht hilft
  „Ein Boot mit 99 Menschen an Bord kentert im zentralen Mittelmeer. Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch wirft der EU-Grenzschutzagentur Frontex vor, zu spät eingriffen zu haben. Sie habe auf Notrufe nicht reagiert. Beim Kentern eines überfüllten Bootes mit 99 Migranten an Bord sind im zentralen Mittelmeer zwei Kinder ums Leben gekommen. Wie die EU-Grenzschutzagentur Frontex weiter mitteilte, wird ein Mensch vermisst. 96 weitere seien gerettet worden. Das Unglück ereignete sich am Dienstag in internationalen Gewässern zwischen Libyen und Tunesien. Frontex zufolge wurde ein Aufklärungsflugzeug der Agentur zunächst beauftragt, ein Boot aufzuspüren, das zuvor von einer Nichtregierungsorganisation gemeldet worden war. Nachdem das Flugzeug das Boot entdeckt hatte, seien Notrufe abgesetzt und ein Rettungseinsatz eingeleitet worden. (…) Nach Angaben der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch hatte ihr Aufklärungsflugzeug „Seabird 2“ das überfüllte Boot bereits einen Tag zuvor entdeckt. Trotz mehrfacher Notrufe sei zunächst keine Rettung eingeleitet worden. Überlebende hätten berichtet, vier Tage auf See gewesen zu sein. Im Kurznachrichtendienst X schreibt Sea-Watch: „Wir riefen sofort um Hilfe. @Frontex kam 6 Stunden später, sah das Boot – und ließ sie zurück. Gestern früh: Die Menschen waren noch immer allein. Europäische Rettungskräfte hätten sie in ~3 Stunden erreichen können – aber niemand kam. Das ist tödliche Politik in der Praxis: eine geplante, vorsätzliche Tötung von Kindern auf See.“…“ Meldung vom 31.07.2025 im Migazin 
• FragDenStaat und Sea Watch klagen vor dem Gericht der Europäischen Union gegen Frontex  
  • Nach Sea-Watch vs. Frontex nun Frontex vs. Sea-Watch: Gerichtskosten über 11.000 € gefordert – entspricht 700 Rettungswesten, bitte spenden
    
    • 11.000€ = 700 Leben: Sammelt für Sea-Watch Seenotrettung
      „Heute Morgen hat Sea-Watch 700 Rettungswesten vor dem Sitz der EU-Grenagentur Frontex in Brüssel abgeladen. Jede Weste steht für ein Leben, das gerettet werden könnte – ein Leben, das Frontex aufs Spiel setzt.
      Warum?
      Weil Frontex von uns verlangt, mehr als 11.000 € an Gerichtskosten zu zahlen, nachdem wir sie 2024 vor dem EU-Gerichtshof für ihre intransparente und tödliche Arbeit verklagt haben. Obwohl das Europäische Parlament Frontex mehrfach aufgefordert hat, zivilgesellschaftliche Organisationen nicht finanziell zu belasten, versucht die Agentur nun, uns mit Einschüchterung zum Schweigen zu bringen.
      Doch das lassen wir nicht zu. Wir protestieren, um zu zeigen: 11.000 € sind keine abstrakte Zahl – 11.000€ bedeuten 700 lebensrettenden Westen. Und wir entscheiden uns immer für das Leben.
      Damit wir weiterkämpfen können, brauchen wir dich an unserer Seite.
      Spende jetzt, damit wir unsere Einsätze im Mittelmeer fortsetzen können, gegen das Sterben Lassen, gegen Frontex tödliche Arbeit.
      Frontex will, dass wir zahlen und schweigen. Hilf uns, mit Solidarität zu antworten.“ Spendenaufruf von und bei Sea-Watch und zum Hintergrund:
    • „Frontex will 11.000€ Gerichtskosten von uns. Wir haben sie direkt mal umgerechnet. 700 Rettungswesten liegen nun vor eurem Büro in Brüssel, @frontex.bsky.social. Nun tut, wofür ihr bezahlt werdet. Oder schafft euch ab.
      Warum das Ganze?
      Frontex trägt Mitschuld an illegalen Pullbacks! Deshalb haben wir mit der Unterstützung von @fragdenstaat.de im April 2022 Klage auf Herausgabe von Informationen, zu einem illegalen Pullback den wir am 30.7.2021 dokumentiert haben, erhoben.
      https://www.hrw.org/video-photos/interactive/2022/12/08/airborne-complicity-frontex-aerial-surveillance-enables-abuse
      Obwohl die Grenzagentur zur Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit verpflichtet ist & über 100 Fotos verschwiegen hat, lehnte das EU-Gericht unsere Klage 2 Jahre später weitgehend ab & zementiert die Straflosigkeit Frontex’ an den EU Außengrenzen.
      Normalerweise verzichten Institutionen der EU darauf, zivile Akteur*innen mit den Gerichtskosten zu belasten. Dass Frontex ehrenlos ist, wissen wir aber ja bereits. Deshalb ist es wenig überraschend, dass sie nun tatsächlich die 11.000€ von uns fordern.“ Thread von Sea-Watch vom 17.7.2025 auf bsky mit Fotos und Verweisen
  • Sea-Watch vs. Frontex
    „Am Mittwoch, den 24.04.2024, entschied das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg im Fall Sea-Watch vs. Frontex. Während das Gericht versäumte, Transparenz und Rechenschaftspflicht herzustellen, stellte es fest, dass Frontex zu Unrecht mehr als 100 Fotos geheim gehalten hat. Diese könnten die Beteiligung der Grenzagentur an einer Menschenrechtsverletzung im Mittelmeer belegen. Sea-Watch hatte im April 2022 mit Unterstützung der Organisation FragDenStaat Klage auf Herausgabe von Informationen erhoben, die die Beteiligung von Frontex an Menschenrechtsverletzungen belegen sollen. Frontex hatte zuvor alle Anfragen im Zuge der Informationsfreiheitsverordnung abgelehnt.
    Das Gericht der Europäischen Union führte nun in seiner Entscheidung aus, dass die Grenzagentur zuvor die Existenz von über 100 Fotografien verschwiegen hat, die Gegenstand des Antrags von Sea-Watch waren. Das Gericht stellt deshalb fest, dass die Verweigerung des Zugangs zu diesen Fotografien nicht gerechtfertigt ist. Die Klage von Sea-Watch lehnte das EU-Gericht allerdings mit dem aktuellen Urteil weitgehend ab. Obwohl die Grenzagentur zur Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit verpflichtet ist, verhindert das Urteil so die Herausgabe der angefragten Dokumente. Es zementiert damit Frontex’ Straflosigkeit an den europäischen Außengrenzen…“Meldung vom 22.4.2024 von und bei Sea-Watch 
  • Sea-Watch vs. Frontex
    „Am heutigen Mittwoch findet die Anhörung im Fall Sea-Watch gegen Frontex vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg statt. Die zivile Seenotrettungsorganisation hatte im April 2022 Klage erhoben. Zuvor hatte die Grenzagentur Anfragen im Zuge der Informationsfreiheitsverordnung abgelehnt. Die Freigabe der zurückgehaltenen Informationen soll beweisen, dass Frontex an Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer beteiligt ist. Konkret bezieht sich Sea-Watch auf den Fall eines völkerrechtswidrigen Pullbacks vom 30.07.2021, der vom Aufklärungsflugzeug Seabird sowie dem Rettungsschiff Sea-Watch 3 bezeugt wurde. (…) Wie von den Organisationen Human Rights Watch und Border Forensics aufgezeigt, muss davon ausgegangen werden, dass Frontex dieses illegale Abfangen ermöglicht hat. (…) Mit Unterstützung der Organisation FragDenStaat hat Sea-Watch deshalb Klage gegen Frontex vor dem Gericht der Europäischen Union erhoben…“ Meldung vom 11.10.2023 bei Sea-Watch , siehe auch:
  • Hintergründe zum Fall bei Border Forensics und Human Rights Watch 
  • FragDenStaat und Sea Watch klagen gegen Frontex: Europäisches Gericht verhandelt zu geheimer Kooperation mit Libyen
    Artikel von Matthias Monroy vom 11.10.2023 in ND online 
  • Sea Watch und FragDenStaat: Menschenrechte gegen Frontex
    Artikel von Matthias Monroy vom 11.10.2023 in ND online 
  • Siehe auch unser Dossier: Projekt Sea-Watch: Nicht länger tatenlos zusehen, wie Menschen im Mittelmeer sterben
• 120 000 Pushbacks an EU-Außengrenzen: Neue Untersuchung belegt systematische Praxis
  „Die Zahl systematischer Zurückweisungen von Migrant*innen an den EU-Außengrenzen hat in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen. Ein aktueller Bericht von neun Menschenrechtsorganisationen aus verschiedenen Ländern dokumentiert nun mehr als 120 457 solcher Pushbacks allein im Jahr 2024. Besonders gravierend ist die Situation laut dem Bericht in Bulgarien, wo im vergangenen Jahr 52 534 Pushbacks in Richtung Türkei registriert wurden. Auch andere EU-Länder wie Griechenland (14 482), Polen (13 600), Ungarn (5713), Lettland (5388), Kroatien (1905) und Litauen (1002) waren demnach für eine beträchtliche Anzahl illegaler Zurückweisungen verantwortlich. Keine Gesamtzahl, aber einzelne Angaben gibt es auch zur zypriotischen Küstenwache, die im Jahr 2024 mindestens sieben Boote mit Hunderten Asylsuchenden zurückgewiesen hat. Die Praxis verstößt gegen geltendes EU-Recht und internationale Vereinbarungen, da sie Menschen daran hindert, einen Asylantrag zu stellen und damit ein Grundrecht wahrzunehmen. Oft erfolgt dies unter Einsatz von staatlicher Gewalt: Asylsuchende werden wie auf dem Balkan von Grenztruppen brutal verprügelt, wie im östlichen Mittelmeer auf See ausgesetzt oder wie an der Grenze zu Belarus bei eisiger Kälte in unzugänglichen Wäldern zurückgelassen. (…) Auch Nicht-EU-Staaten wie Libyen (21 762) und der Libanon (3768) sind in die Pushback-Praxis involviert. Ihre Abfangaktionen auf See erfolgen laut dem Bericht mit »direkter und umfangreicher« Unterstützung von Italien, Zypern und EU-Institutionen. Im Mai 2024 reiste etwa EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Beirut, um dem Libanon eine Milliarde Euro für Migrationskontrolle und Wirtschaftshilfe zuzusagen. Ähnliche Mittel, allerdings ausschließlich zur Steuerung oder Abwehr von Migration, erhält Libyen. (…) Die Organisationen fordern von den EU-Mitgliedstaaten die sofortige Beendigung der Pushback-Praxis, die Einrichtung unabhängiger Überwachungsmechanismen, die Einstellung von Frontex-Aktivitäten in Ländern mit systematischen Rechtsverstößen sowie die Bindung von Grenzschutzfinanzierung an die Einhaltung der Menschenrechte. Von der EU-Kommission verlangen sie, Vertragsverletzungsverfahren gegen Staaten einzuleiten, die gegen EU-Recht verstoßen, die Finanzierung des nationalen Grenzmanagements bei Rechtsverstößen auszusetzen und die Unterstützung der libyschen und libanesischen Küstenwachen zu stoppen.“ Artikel von Matthias Monroy vom 19. Februar 2025 in Neues Deutschland online 
• Interne Untersuchung zu Pushbacks: Schwere Vorwürfe gegen Frontex bestätigt
  „Anfang des Jahres war Frontex offenbar erneut in Pushbacks involviert – das haben Recherchen von NDR und WDR gezeigt. Jetzt stellen auch interne Untersuchungen schwere Fehler fest. Frontex-Direktor Leijtens steht unter Zugzwang.
  Nach monatelangen internen Untersuchungen hat der Grundrechtsbeauftragte von Frontex schwere Vorwürfe gegen Frontex-Personal erhoben, das im Mittelmeer im Einsatz war. Das geht aus Untersuchungsberichten hervor, die NDR und WDR ausgewertet haben. Demnach haben die Grenzschützer Fehler im Zusammenhang mit möglicherweise illegalen Pushbacks gemacht. In zwei Fällen hätten die Beamten massiv gegen die eigenen Meldepflichten verstoßen, heißt es in den Untersuchungsberichten. Frontex, die europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache, erklärte jetzt auf Anfrage, dass man die im Bericht geäußerten Empfehlungen des Grundrechtsbeauftragten genau prüfe. (…)
  Die Frontex-Untersuchungen bestätigen die Recherchen: Es habe sich um das besagte bulgarische Schiff im Frontex-Einsatz gehandelt, das auf das Schlauchboot mit Migranten getroffen war. Demnach ist die Crew offenbar trotz der Hilferufe nicht eingeschritten. Das Frontex-Personal soll es darüber hinaus unterlassen haben, einen solchen Vorfall mit gefährdeten Migranten auf hoher See in jener Schicht überhaupt zu melden. Laut dem Bericht hatte die bulgarische Frontex-Besatzung in den internen Befragungen abgestritten, in der besagten Schicht auf ein Boot mit Migranten gestoßen zu sein. Die internen Prüfer halten es nach Sichtung aller Hinweise aber für belegt, dass die Frontex-Crew in der Nähe von Lesbos auf die Migranten gestoßen war. Mit Sorge werde festgestellt, dass die Berichte der Crew nicht vollständig gewesen seien. (…) Auch bei dem zweiten Vorfall haben die internen Prüfer klare Fehler festgestellt. Ein Video zeigt, wie Ende Januar 2024 ein volles Schlauchboot mit etwa 30 Personen auf dem Meer unterwegs ist. Man sieht, wie sich ein kleines Boot nähert, das angesichts seiner Kennzeichnung wohl zur griechischen Küstenwache gehört. Darin sitzende Maskierte Personen helfen jedoch nicht, sondern drohen offensichtlich mit Stöcken. Im Hintergrund sieht man ein größeres Boot von Frontex. Die Untersuchung stellt jetzt „mit Sicherheit“ fest, dass das Boot mit den Migranten griechische Gewässer erreicht hatte und dort zweimal abgefangen worden sein soll – einmal durch das Frontex-Boot in Grenznähe und einmal durch die griechische Küstenwache nahe der Insel Lesbos. Bestätigt wird zudem, dass das Speedboot der griechischen Küstenwache in kurzer Distanz zum überfüllten Schlauchboot mit seinen Manövern derartig Wellen erzeugte, sodass die Menschen im Schlauchboot in Gefahr gerieten. (…) Frontex-Direktor Hans Leijtens gerät mit den neuen Untersuchungsergebnissen in Erklärungsnot: Er hatte den Posten Anfang 2023 mit dem Versprechen angetreten, dass Frontex künftig nicht mehr in illegale Pushbacks involviert sein werde. Im Interview mit Reschke Fernsehen hatte der Frontex-Chef erklärt, dass die Einsatzführung zwar stets beim jeweiligen Einsatzland liege – in den aktuellen Fällen bei Griechenland. Er erwarte in fragwürdigen Fällen von seinem Personal aber zumindest einen Bericht. Und genau das ist in diesen beiden Fällen nicht passiert, wie die Untersuchung des Grundrechtsbeauftragten zeigt: keine Hilfe – und kein Bericht.“ Recherche von Manuel Bewarder, Giorgos Christides, Stefanie Dodt und Jonas Schreijäg, NDR/WDR, am 27.09.2024 in tagesschau.de 
• Frontex: Teures Scheitern an Europas Grenzen. Neuer Ärger für Frontex und neue Pushback-Vorwürfe
  • EU-Grenzschutzagentur: Neuer Ärger für Frontex und neue Pushback-Vorwürfe
    „Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat laut einer Recherche von NDR und WDR Schwierigkeiten mit ihrer neuen Eliteeinheit. Für Unruhe sorgen zudem interne Untersuchungen nach neuen Pushback-Vorwürfen.
     Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat mit mehreren internen Problemen zu kämpfen. Das zeigt eine Recherche von Reschke Fernsehen. Es handelt sich dabei zum einen um Schwierigkeiten bei der neuen Frontex-Elitetruppe, dem Standing Corps. Dazu kommen neuerliche interne Untersuchungen zur möglichen Verwicklung in illegale Pushbacks von Migranten. Der europäischen Agentur mit Sitz in Warschau droht damit ein weiteres Mal Ärger – und der neue Direktor Hans Leijtens, der erst gut ein Jahr im Amt ist, muss sich die Frage stellen lassen, ob der von ihm angekündigte Neustart tatsächlich gelingt. (…)
     Die neue Recherche zeigt jetzt, dass gleich mehrere EU-Mitgliedsstaaten intern deutliche Kritik an der neuen Eliteeinheit geübt haben. Das geht aus einem Sitzungsprotokoll des Strategischen Ausschusses für Einwanderungs-, Grenz- und Asylfragen (SAEGA) hervor, das für diese Recherche exklusiv eingesehen werden konnte. Das Papier stammt vom Februar. In dem Gremium tauschen sich hochrangige europäische Beamte aus. Ein paar Länder lobten demnach zwar die neue Truppe. Vor allem Staaten an der EU-Außengrenze äußerten sich jedoch kritisch. Spanien etwa erklärte, das Standing-Corps-Personal sei derzeit oft nicht effektiv einsetzbar. Griechenland kritisierte, Auswahlverfahren, Ausbildung und Kapazitätsaufbau der neuen Einheit seien „verbesserungswürdig“. Mehrere Länder, darunter Italien und Frankreich, monierten, dass die Einheit nicht gut genug „auf die Bedürfnisse und Anforderungen der Mitgliedsstaaten“ abgestimmt sei. (…)
    Mögliche Pushbacks rekonstruiert
    Reschke Fernsehen hat diese zwei möglichen Pushbacks zusammen mit der Berliner Rechercheagentur Forensis rekonstruiert. Für die Analysen wurden Gespräche mit Augenzeugen geführt und Aufnahmen ausgewertet, die von Personen auf Schlauchbooten gemacht wurden und zuerst mit der norwegischen NGO Aegean Boat Report geteilt wurden. Forensis konnte durch einen visuellen Abgleich die Gebirgsketten im Video mit der echten Landschaft vergleichen und so die mutmaßlichen Tatorte genauer bestimmen. Demnach ereigneten sich beide Vorfälle in griechischen Gewässern. Es gibt noch weitere Hinweise, dass sich die Vorfälle in der EU zugetragen haben: Darauf deuten auch Handy-Standortdaten hin, die von Personen auf den Booten übermittelt wurden…“ Recherche von Manuel Bewarder, Giorgos Christides, Stefanie Dodt und Jonas Schreijäg, NDR/WDR, am 23.05.2024 in tagesschau.de auch in:
  • Frontex: Teures Scheitern an Europas Grenzen
    „Exklusive Recherchen aktueller Pushback-Vorwürfe und massive Kritik an einer Elite-Einheit: Reschke Fernsehen blickt in dieser Folge hinter die Kulissen von Frontex, der europäischen Grenzschutzagentur. Migration ist das große Konfliktthema in Europa. Die extremen Rechten nutzen es für ihren Wahlkampf. Und die EU und ihre Politiker verständigen sich vor allem auf eines: Mehr Geld, mehr Personal – für Frontex. Inzwischen zahlen EU-Bürger fast eine Milliarde im Jahr für die teuerste EU-Agentur. Dafür soll Frontex den EU-Staaten helfen, irreguläre Migration zu verhindern und gleichzeitig die Menschenrechte an den Grenzen zu wahren. Die EU leistet sich für Frontex inzwischen sogar ein eigenes Standing Corps. Recherchen von Reschke Fernsehen zeigen jedoch: Die neue Eliteeinheit setzt weniger Leute ein als es erwartet und erntet massive Kritik von den EU-Mitgliedstaaten. Zudem sorgen aktuelle Pushback-Vorwürfe für Unruhe.“ Video des Beitrags in Reschke Fernsehen am 23.05.2024 in der ARD-Mediathek 
• Illegale Pushbacks: EU-Bürgerinitiative gegen „dreckigen und rassistischen Grenzschutz“ benötigt eine Million Unterschriften
  „… Eine aus Italien kommende „Europäische Bürgerinitiative“ fordert die Einhaltung des Verbots von Folter und unmenschlicher Behandlung an den Außengrenzen der EU. Hintergrund der Petition seien die vielen dokumentierten Fälle von Gewalt gegen Schutzsuchende an den EU-Außengrenzen und auch an Landesgrenzen innerhalb der Europäischen Union, sagte Mitinitiatorin Maria Cristina Francesconi am Freitag in Berlin. Schutzsuchende würden von der EU-Grenzpolizei an Einreisen in die EU gehindert oder mit sogenannten illegalen Pushbacks wieder zurückgeschoben. Eine „Europäische Bürgerinitiative“ sei ein Mittel der direkten Demokratie auf EU-Ebene. Im konkreten Fall müssen bis zum 10. Juli eine Million Menschen aus der EU die Initiative mit dem Titel „Stopborderviolence – Artikel 4: Folter und unmenschliche Behandlungen an den europäischen Grenzen stoppen“ mit ihrer Unterschrift unterstützen, um in Brüssel Erfolg zu haben, sagte Francesconi. Dann muss sich die EU-Kommission mit der Initiative beschäftigen. Bislang gibt es nur 12.000 Unterschriften. (…) Ein 2020 erschienenes „Schwarzbuch Pushbacks“ habe allein bis dahin über 12.000 derartige Fälle an den EU-Außengrenzen dokumentiert, sagte Harald Glöde von Borderline Europe. Das illegale Vorgehen gegen Schutzsuchende werde aber regelmäßig von den EU-Regierungen negiert und gedeckt. So soll es nach Glödes Einschätzung der Abschreckung dienen, zum Beispiel Menschen ertrinken zu lassen. Die Straflosigkeit der Täter führe wiederum dazu, dass diese immer brutaler und rücksichtsloser agierten. „Das passiert auch in unseren Namen und mit unseren Steuergeldern“, mahnte Glöde. Mittlerweile gebe es einen Gewöhnungseffekt, beispielsweise an „angebliche Schiffsunglücke“. Zugleich grabe sich das Narrativ der Gefahr durch sogenannte „illegale Migration“ in die Gesellschaft ein: „Deshalb ist es wichtig, jetzt ‚Stopp‘ zu sagen.“ (…) Die heute in Dresden lebende Iranerin Parvin A. kennt das aus eigenem Erleben und spricht von einer „dreckigen und rassistischen Grenzschutzpolitik Europas“. Die junge Frau wurde nach eigenen Angaben auf ihrer Flucht aus dem Iran sechsmal von griechischen Grenzern in die Türkei zurückgeschoben, dabei schwer misshandelt und rechtswidrig inhaftiert. „Alles war geheim, wir wurden nicht mal angehört und auch nicht bürokratisch registriert, obwohl das unser Recht ist“, berichtete A.. An der Grenze seien Menschenrechte für Menschen wie sie wertlos. Es zähle nur die Rasse. Seit sechs Jahren sei sie auf der Suche nach Schutz, sagte A., die nach eigener Aussage vor dem klerikal-faschistischen Mullah-Regime im Iran flüchten musste: „Vergleichen sie das mal der Situation der Ukraine-Flüchtlinge.“ Europa müsse einen anderen Weg finden, mit seinen Grenzen umgehen, „ohne Gewalt und Pushbacks“.“ Meldung vom 21. Januar 2024 von und bei MiGAZIN zu Stopborderviolence – Artikel 4: Folter und unmenschliche Behandlungen an den europäischen Grenzen stoppen 
• Pushbacks in der Ägäis: Beobachtung von Grenzbeamten in Griechenland behindert – Initiative »Mare Liberum« löst sich unter Vorwürfen an die EU auf 
  „Seit 2018 kreuzte das Schiff »Mare Liberum« in der östlichen Ägäis an einer zentralen Migrationsroute über das Mittelmeer. Die jeweilige Crew beobachtet gezielt das Agieren von griechischen Grenzbehörden bei Ankunft von Booten mit Geflüchteten an Bord – und hat wiederholt das illegale Zurückdrängen von Menschen auf türkisches Territorium beziehungsweise Seegebiet dokumentiert. (…) Doch diese Arbeit wurde durch immer neue Auflagen und Repressalien vonseiten der griechischen Behörden zunehmend verunmöglicht. Und so hat der Verein Mare Liberum, der das Schiff 2018 von der Organisation Sea-Watch gekauft hatte, jetzt seine Selbstauflösung bekannt gegeben. Wie Mare Liberum am Dienstag mitteilte, wurden die Aktivisten einerseits durch Vertreter lokaler Sicherheitsbehörden auf der griechischen Insel Lesbos und andererseits durch die Gesetzgebung der rechtskonservativen Regierung in Athen gezielt blockiert.
  Unter anderem sorgte eine Gesetzesänderung im September 2021 für Protest bei der NGO. Seit der Neuregelung bestehen laut Mare Liberum neben einer Registrierungs- und Zertifizierungspflicht für Organisationen im Kompetenzbereich der Küstenwache hohe Strafen, sollten Crewmitglieder Anweisungen der Behörden nicht unmittelbar befolgen. Sämtliche Versuche, gegen das Gesetz vorzugehen, seien gescheitert, heißt es in der Auflösungserklärung des Vereins. »Das gehorsame Ausführen jeden Befehls des Verlassens von Tatorten ist mit dem Ansinnen unserer Menschenrechtsbeobachtung nicht vereinbar«. Um die persönliche Sicherheit der für den Verein Aktiven nicht zu gefährden, sehe man sich gezwungen, die Arbeit als Verein einzustellen, heißt es in einer Pressemitteilung. Nach der Gesetzesverschärfung hatte Mare Liberum die Beobachtungsarbeit zunächst von Land aus fortgesetzt. Das Schiff wurde mittlerweile der Zusammenland gUG übergeben, welcher dieses nun unter dem Namen Mare*Go führt. Laut Angaben auf der Website von Mare Liberum soll auch Mare*Go an den EU-Außengrenzen zum Einsatz kommen.
  Der Verein erhob einmal mehr schwere Vorwürfe gegen die EU-Regierungen. »Weder die Bundesrepublik noch andere EU-Regierungen setzen sich mit ernstzunehmendem Nachdruck für die menschenrechtskonforme Behandlung Geflüchteter an den EU-Grenzen ein...“ Artikel von Moritz Aschemeyer vom 02.05.2023 in ND online 
• Bericht des Antifolterkomitees: Europarat prangert illegale Pushbacks von Geflüchteten an 
  „… Polizisten, die Asylsuchende mit Schlagstöcken verprügeln; Grenzwächter, die Menschen in Flüsse stoßen; Küstenwächter, die Flüchtende auf wackelige Rettungsflöße setzen, sie aufs Meer hinausziehen und dann aussetzen. So beschreibt das Antifolterkomitee des Europarats die Lage an Europas Grenzen. In ihrem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht hat die Organisation bewusst einen Schwerpunkt auf sogenannte Pushbacks gelegt – illegale Aktionen, bei denen staatliche Beamte Menschen auf der Flucht zurück über die Grenze zwingen, ohne ihr Anliegen zu prüfen. Schutzsuchenden wird so systematisch die Chance auf einen Asylantrag genommen. Die Pushbacks gäben großen Anlass zur Sorge, schreiben die Experten. Während der Beobachtungsmissionen habe man von Migranten »viele glaubwürdige Anschuldigungen über vorsätzliche körperlicher Misshandlung durch Polizei und Grenzschutzbeamte« erhalten, die Ärzte der Delegation hätten die Verletzungen untersucht und bestätigt. Das Komitee habe die Berichte zudem auf weitere Weisen verifiziert. (…) Es ist nicht das erste Mal, dass die Antifolter-Experten des Europarats aufgrund der Pushbacks Alarm schlagen. In der Vergangenheit kritisierte das Komitee unter anderem Kroatien. Bei einer Mission hatten die Experten an der Grenze zu Bosnien und Herzegowina unter anderem ein Notizbuch gefunden, in dem Grenzbeamte offenkundig die Pushbacks inoffiziell notiert hatten. (…) Obwohl die Experten des Europarats nun in ihrem Jahresbericht keine einzelnen Staaten an den Pranger stellen, ist ihre Ausarbeitung bemerkenswert. Das Komitee habe Pushback-Praktiken entlang aller wesentlichen Migrationsrouten nach Europa untersucht, heißt es. Dazu zählen die Routen über das Mittelmeer, die Westbalkanroute sowie ausdrücklich auch der Weg über Osteuropa. Ihr Fazit: »Es ist offensichtlich, dass solche illegalen Pushback-Praktiken an mehreren Grenzen in Europa stattfinden.« (…) Die Autoren schreiben von »typischen Hundebissen« an Gliedmaßen, bisweilen würden Grenzschützer absichtlich ihre Pistolen in der Nähe der Körper der Geflüchteten abfeuern – oder sie nackt zurück über die grüne Grenze treiben. Die Handys der Migranten würden entweder beschlagnahmt oder zerstört. Die informelle, oft stundenlange Haft vor einem Pushback könne zudem eine Form von menschenunwürdiger Behandlung darstellen.“ Artikel von Steffen Lüdke vom 30. März 2023 im Spiegel online , siehe den engl. Bericht des Antifolterkomitees 
• Die Rolle von Frontex im Grenzregime: Europas Zielkonflikt 
  „Grenzen dicht halten und gleichzeitig die Menschenrechte wahren. An diesem Auftrag scheitert Frontex regelmäßig, wie interne Dokumente zeigen. (…) Ermittelt wird auch von anderer Seite: Am Freitag berichtete der Spiegel, dass die EU-Antibetrugsbehörde OLAF einmal mehr gegen Frontex – und dabei nun auch gegen die Interimsdirektorin Aija Kalnaja ermittelt. Die Grenzschutzagentur ist, typisch für Sicherheitsbehörden, notorisch intransparent. Seit Jahren aber verschaffen sich Journalist:innen, Wissenschaftler:innen und NGOs über Informationsfreiheitsgesetze interne Frontex-Dokumente. Die NGO Frag den Staat (FDS) hat nun rund 4.100 dieser Dokumente in einer Datenbank zusammengeführt und verschiedenen Medien, darunter die taz, zugänglich gemacht. Die interessanten Stellen sind vielfach geschwärzt, doch in ihrer Gesamtschau zeigen die Dokumente, welchen Logiken die Frontex-Führung folgt. Und dass die eigenen Frühwarnsysteme – das „Konsultativforum“ und die Grundrechtsbeauftragte – trotz ihrer völlig unzureichenden Ausstattung ihre Aufgabe immer wieder erfüllt haben. Doch die Agentur hatte andere Prioritäten als Menschen- und Flüchtlingsrechte. (…) Dass die EU ihr eigenes Recht an ihren Grenzen nicht durchsetzt und die eigenen Institutionen nicht konsequent zu dessen Einhaltung verpflichtet, ist eine der großen Krisen des Rechtsstaats in Europa. Dabei kann die Kommission bei Menschenrechtsverstößen Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Und das deutsche Bundesinnenministerium etwa kann von sich aus prüfen, ob Frontex-Einsätze der Bundespolizei beendet werden müssen, wenn die nationalen Grenzpolizeien gegen das EU-Recht verstoßen. Doch auf eine entsprechende Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Clara Bünger antwortete die Bundesregierung am Donnerstag, sie sehe „keinen Anlass für einen Rückzug deutscher Beamtinnen und Beamten aus dem Frontex-Einsatz in Griechenland“.“ Umfangreicher Artikel von Christian Jakob und Bernd Kasparek vom 17.12.2022 in der taz online 
• Brutalste Gewalt gegen Menschen: Das »Schwarzbuch Pushbacks« Teil 2 dokumentiert die unverändert furchtbaren Zustände an den Außengrenzen der EU 
  „Allein der Umfang dieses Werks ist erschreckend. Das am Donnerstag in Brüssel veröffentlichte »Schwarzbuch Pushbacks« umfasst vier dicke Bände. Auf mehr als 3600 Seiten kommen hier rund 1600 Betroffene zu Wort und berichten, wie sie geschlagen, getreten, gedemütigt und willkürlich festgehalten wurden, bevor man sie illegal über eine Grenze zurückschob. Diese Vorfälle ereigneten sich nicht etwa in arabischen Folterstaaten, sondern an den Außengrenzen der EU, teilweise auch in den Mitgliedsstaaten selbst. Da wurden Migrant*innen ohne Schwimmwesten von der griechischen Küstenwache in Schlauchboote verfrachtet und auf hoher See ausgesetzt. Kroatische Grenzbeamt*innen schossen zwei zwölfjährigen Geflüchteten ins Gesicht. Immer wieder wurden Menschen, die in der EU Asyl suchten, gewaltsam abgeschoben, bevor sie einen Antrag stellen konnten. Zusammengetragen wurden die Vorfälle vom Border Violence Monitoring Network (BVMN), einem Zusammenschluss von 40 NGOs, die europaweit Geflüchtete unterstützen und gewalttätige Übergriffe dokumentieren.
  Es ist bereits die zweite Auflage. Die erste erschien 2020 und umfasste nur zwei Bände. »Das zeigt doch, wie sehr sich die Situation an den Außengrenzen verschlechtert hat«, erklärt Hope Barker vom BVMN-Netzwerk. Ein wichtiger Grund dafür seien die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Die so erzwungene Abwesenheit der NGOs habe »zu einem beispiellosen Anstieg brutalster Gewalt gegen Menschen geführt«. Laut Schwarzbuch hätten Grenzschutzbeamt*innen in 13 Ländern damit begonnen, »grausame Abschreckungstaktiken anzuwenden, wie zum Beispiel Schläge, Rasieren der Köpfe, erzwungenes Entkleiden, sexuelle Übergriffe und Hundeangriffe«. (…) Obwohl die EU-Behörde [Frontex] selbst zahlreiche Fälle dokumentierte, in denen etwa griechische und maltesische Behörden Geflüchtete auf offener See aussetzten, hatte das keine Folgen für Athen und Valletta. Dass sich die Situation an den Außengrenzen verbessern könnte, glaubt niemand. Im Gegenteil: Auf dem EU-Westbalkan-Gipfel, der in dieser Woche im albanischen Tirana stattfand, war Migration ein großes Thema. Die EU-Vertreter machten deutlich, dass die Beitrittsperspektiven für Staaten wie Bosnien-Herzegowina oder Nordmazedonien von der Bekämpfung der illegalen Migration abhängig seien. (…) Denn gleichzeitig verweigerte man Rumänien und Bulgarien den vollständigen Zugang. Hier blockiert unter anderem Österreich, weil laut Bundeskanzler Karl Nehammer zu viele »unregistrierte Migranten« über beide Länder nach Österreich kämen. Wer also keine systematischen Pushbacks vornimmt, wird auch kein Clubmitglied – so die klare Botschaft an beide Aspiranten…“ Artikel von Fabian Lambeck vom 09.12.2022 im ND online („Brutalste Gewalt gegen Menschen“) zum
  • Black Book of Pushbacks: Expanded and Updated Edition
    engl. Pressemitteilung vom 5.12.2022 und das Black Book beim Border Violence Monitoring Network
  • Siehe auch unser Dossier: Die Migrations-Karawane auf dem Balkan: Niemand droht mit der Armee. Die Polizei ist schon da…
  • Und zur ersten Auflage von 2020: [The Black Book of Pushbacks] Geflüchtete an EU-Außengrenzen: Europas Schande auf 1.500 Seiten
• Rechtsbrüche an den EU-Grenzen: Warum der SPIEGEL den Frontex-Untersuchungsbericht veröffentlicht  „Systematische Rechtsbrüche, verschleiert von Frontex-Beamten: Ermittlungen des europäischen Antibetrugsamts OLAF legen offen, was Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen angetan wird. Lesen Sie den vertraulichen Bericht im Wortlaut.
  20 Zeugenbefragungen, monatelange Ermittlungen, mehr als 120 Seiten Untersuchungsbericht: Das europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF hat gründlich gearbeitet. Die Ermittler durchsuchten die Büros der damaligen Frontex-Führung um Fabrice Leggeri, sie sahen WhatsApp-Nachrichten ein und E-Mails. Der OLAF-Bericht führte im Frühjahr 2022 zum Rücktritt von Frontex-Chef Leggeri. Aber was die Ermittler enthüllt haben, geht weit über Fragen von individueller Schuld hinaus. Obwohl es nicht das Hauptziel der Ermittlungen war, legt der Bericht schonungslos offen, wie griechische Grenzschützer in der Ägäis Geflüchtete auf aufblasbaren Rettungsflößen auf dem Meer aussetzen, damit sie von ihrem Recht auf einen Asylantrag keinen Gebrauch machen können. Zahlreiche Medien, darunter der SPIEGEL, haben die illegale Praxis längst nachgewiesen, die griechische Regierung diffamiert die Berichte dennoch als »Fake News«. Zugleich zeigt der OLAF-Bericht, wie die europäische Grenzschutzagentur Frontex sich bei diesen beispiellosen Menschenrechtsverletzungen zur Komplizin gemacht hat (…) Und obwohl nach der Lektüre klar sein müsste, dass es sich bei den Pushbacks um »schwerwiegende oder anhaltende Rechtsverstöße« handelt, zog Frontex sich nicht aus den gemeinsamen Operationen zurück, wie es Artikel 46 der Frontex-Regularien vorsieht. (…) Im Juli hat der SPIEGEL gemeinsam mit Lighthouse Reports erstmals über den Inhalt des Berichts geschrieben . Nun veröffentlicht der SPIEGEL den OLAF-Bericht gemeinsam mit »FragDenStaat«  im genauen Wortlaut. Der Bericht ist von großem öffentlichem Interesse: Er bietet den Europäern die bis heute beste Grundlage, um zu debattieren, wie Asylsuchende an ihren Grenzen behandelt werden sollen. Die Geheimniskrämerei um den Report dient in erster Linie dazu, eine solche Diskussion nicht aufkommen zu lassen. Führende griechische Beamte geben bis heute an, den Bericht nicht gelesen zu haben. Der zuständige EU-Kommissar Margaritis Schinas will nicht sagen, ob er sich über die schweren Vorwürfe informiert hat. Und die Frontex-Interimsdirektorin Aija Kalnaja tut bis heute unwidersprochen so, als ob ihre Agentur sich an alle Regeln gehalten hätte. (…) Juristen der NGO »front-LEX« haben auf Basis des Berichts bereits eine Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eingereicht…“ “ Artikel von Giorgos Christides und Steffen Lüdke vom 13.10.2022 im Spiegel online zum OLAF-Untersuchungsbericht 
  • Siehe front-LEX zu ihrer Klage  (engl.)
• Frontex finanziert und vertuscht griechische Pushbacks 
  „Der nach wie vor geheime Bericht der EU-Antibetrugsbehörde (OLAF) über Frontex konnte von verschiedenen Medien und Organisationen gelesen werden (…). „Darin wird detailliert aufgezeigt, dass Griechenland Pushbacks begeht, Frontex sie finanziert und vertuscht – einige unglaubliche Perlen sind darin zu finden. Der Bericht bestätigt alle unsere Berichte – und fügt wichtige Details hinzu, die auf privaten Nachrichten beruhen. Anstatt die Pushbacks zu verhindern, deckten Leggeri und sein Team Griechenland, belogen das EU-Parlament und verschwiegen, dass Frontex sie finanziert.“ (Steffen Lüdke) Die deutsche Außenministerin Baerbock hat heute in Griechenland nach einem Besuch der Grenzschutzagentur Frontex am Hafen von Piräus erklärt, sie wolle die Vorwürfe gegen Frontex klären. (…) Steffen Lüdke: „Der Bericht umfasst 129 Seiten und wurde im Februar vorgelegt. Die Öffentlichkeit in der EU hat keinen Zugang, obwohl ihr Geld für illegale Zwecke verwendet wird. In dem Bericht werden unverhohlene Eingeständnisse gemacht: „Auf der Grundlage des Bildes und der Informationen, die wir hatten, und der Bilder, die wir sahen, herrschte innerhalb der Agentur die allgemeine Überzeugung, dass wir mit ‚illegalen Pushbacks‘ konfrontiert wurden, die die Führungsebene jedoch vertuschen wollte.“ „Die griechische Küstenwache habe „das Leben der Passagiere ernsthaft gefährdet“, erklärten die Beamten und bezogen sich dabei auf einen Vorfall vom August 2020, als ein schwaches Beiboot in Richtung Türkei geschleppt wurde, was von einer Frontex-Luftaufnahme festgehalten wurde. Frontex zog daraufhin sein Überwachungsflugzeug zurück, um nicht Zeuge weiterer Grundrechtsverletzungen zu werden. (…) Solche Ereignisse wiederholten sich, schrieben die Beamten im August. „Es wird immer schwieriger, damit umzugehen.“ Die Vorfälle stellten ein „enormes Reputationsrisiko“ für die Agentur dar. OLAF dokumentiert auch, wie Frontex-Beamte sich selbst zensieren, um den Zorn ihrer griechischen Gastgeber nicht zu provozieren: „Vorfälle wurden nicht über offizielle Kanäle gemeldet, da die von Frontex entsandten Mitarbeiter Vergeltungsmaßnahmen der griechischen Behörden befürchteten…“ Meldung von georgbrzoska vom 28. Juli 2022 bei der griechenlandsolidarität , zu den Push backs siehe auch unser Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza) – und Nachfolgern
• Machbarkeitsstudie über die Schaffung eines unabhängigen Menschenrechtsmechanismus an den EU-Außengrenzen 
  „PRO ASYL hat heute gemeinsam mit Politiker*innen verschiedener Parteien im Europäischen Parlament eine Studie vorgestellt, in der die Schaffung eines unabhängigen Überwachungsmechanismus des Grenzschutzes an den EU-Außengrenzen angeregt wird. Ziel ist es, die von Grenzschützern verübten Menschenrechtsverletzungen an Geflüchteten mithilfe eines neu zu schaffenden Konsortiums zu dokumentieren, um diese in einem nächsten Schritt ahnden zu können. „Der Rücktritt von Frontex-Chef Fabrice Leggeri vergangene Woche hat einmal mehr deutlich gemacht, wie viel beim Thema europäischer Grenzschutz im Argen liegt“, sagt Karl Kopp, Leiter der Europa-Abteilung von PRO ASYL. „Wir zeigen heute Möglichkeiten auf, wie die externe Kontrolle des Grenzschutzes, die es bislang nicht gibt, aussehen müsste.“ Die Studie wurde herausgegeben und finanziert von PRO ASYL, dem Europarat, von politischen Fraktionen im Europäischen Parlament sowie von einzelnen Europa-Abgeordneten aus drei der sieben politischen Gruppen. Bei der Vorstellung war auch EU-Innenkommissarin Ylva Johansson anwesend…“ Pressemitteilung vom 4.5.2022 bei Pro Asyl zur engl. Studie , siehe auch:
  • »Wir brauchen einen gemeinsamen europäischen Rechtsschutz an den Grenzen«
    „Geflüchtete werden in Ländern wie Griechenland und Kroatien häufig Opfer von rechtswidrigen Pushbacks. Heute wird eine von PRO ASYL mitherausgegebene Studie veröffentlicht, in der Wege für eine Kontrolle des Grenzschutzes an den EU-Außengrenzen vorgeschlagen werden. Markus Jaeger, Koordinator der Studie, erklärt, was dafür nötig ist.
    An Europas Außengrenzen werden durch Pushbacks systematisch die Menschenrechte verletzt; zahlreiche Berichte verdeutlichen das. Nur: Diese Menschenrechtsverletzungen werden kaum geahndet, die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen. Woran liegt das? Der erste Grund für die schlechte Behandlung von Schutzsuchenden und die Straflosigkeit liegt darin, dass die Opfer nicht wohlgelitten sind. Mit der Ausnahme von Menschen aus der Ukraine werden Flüchtlinge nicht gern gesehen in Europa. (…) Der zweite Grund für das rechtswidrige Verhalten von Grenzschützern ist ein Mangel an Überwachung. Es gibt derzeit keine von den Regierungen unabhängige, andauernde und funktionierende Kontrolle dessen, was an den EU-Außengrenzen geschieht. Das ist eine anormale und gefährliche Situation…“ Interview vom 04.05.2022 bei Pro Asyl 
• EU-Gericht angerufen: Klage gegen Frontex wegen Verwicklung in möglichen Pullback-Fall – Einschlägige Belege gibt die EU-Grenzschutzagentur nicht heraus 
  „… Die Rettungsorganisation Sea-Watch hat beim Gericht der EU in Luxemburg Klage gegen Frontex eingereicht. Sie will die Herausgabe von Informationen zu einem Fall erzwingen, bei dem die EU-Agentur an einem völkerrechtswidrigen Pullback auf dem Mittelmeer beteiligt gewesen sei, erklärte Sea-Watch am Donnerstag in Berlin. Dabei sollen Bootsflüchtlinge nach Libyen zurück gezwungen worden sein. Der Vorfall ereignete sich demnach am 30. Juli 2021 in der maltesischen Such- und Rettungszone. (AZ: T-205/22) Das Boot in Seenot mit rund 20 Menschen an Bord sei „durch die sogenannte libysche Küstenwache abgefangen und nach Libyen zurückgeschleppt“ worden, so die Organisation. Dabei hätte ihr eigenes Schiff „Sea-Watch 3“ die Menschen retten und gemäß dem Völkerrecht an einen sicheren Ort bringen können. Vor dem Abfangen sei eine Frontex-Drohne wiederholt nahe dem Seenotfall gewesen. Frontex habe die Herausgabe von Informationen dazu verweigert. (…) Die libyschen Internierungslager für Migranten sind laut den UN und Menschenrechtsorganisationen gefährlich. Die Menschen sind Misshandlung, Hunger, sexueller Gewalt und grauenhaften Lebensbedingungen ausgesetzt. Viele Flüchtlinge wagen die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer, um den Lagern zu entkommen. Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind in diesem Jahr bereits mehr als 600 Menschen auf dieser Fluchtroute gestorben. Die Dunkelziffer liegt vermutlich weitaus höher.“ Meldung vom 28. April 2022 von und bei MiGAZIN 

• Zurückgedrängt, ausgesetzt, ins Wasser geworfen: Im vergangenen Jahr gab es in der Ägäis über 10 000 Pushbacks von Geflüchteten – Konsequenzen fehlen 
  „Mittlerweile ist es kein Geheimnis mehr: Menschen, die aus afrikanischen und arabischen Ländern versuchen, in der Europäischen Union Schutz zu suchen, werden regelmäßig und brutal davon abgehalten, Grenzen zu überqueren oder werden wieder zurück auf Territorien außerhalb der EU gedrängt. Obwohl das illegal ist, hat sich die Anzahl der dokumentierten Pushbacks im Jahr 2021 im Vergleich zu 2020 kaum verändert. »Wir gehen von über 10 000 Menschen aus, die von Griechenland zurückgedrängt wurden«, sagt Saskia Berger von Mare Liberum zu »nd«. Sie ist Mitautorin des am Donnerstag veröffentlichten Pushback Reports 2021. (…) »Der Zugang zu regulären Asylverfahren in Griechenland wird für Geflüchtete immer schwieriger«, sagt Berger. Außerdem werden Unterstützer*innen weiter kriminalisiert, vieles könne daher unbemerkt passieren. Bekannt wurde Mare Liberum dennoch, dass fast 5000 Menschen 2021 auf Rettungsinseln in türkischen Gewässern zurückgelassen wurden. Seit vergangenem Jahr werde außerdem verstärkt beobachtet, dass Menschen im Zuge von Pushbacks von griechischen Behörden in der Nähe der türkischen Küste einfach ins Wasser geworfen würden. (…) Laut Bericht werden die Geflüchteten bei fast allen Pushbacks von Griechenland in die Türkei von der griechischen Küstenwache, Polizei oder Militär ihrer Besitztümer, ihres Geldes, ihrer Papiere beraubt. Einige Zeug*innen berichten von sexuell übergriffigem Verhalten der Beamten sowie Gewalt bis hin zu Folter. (…) Die Organisation kritisiert, dass den ausführenden Organen der griechischen Küstenwache und Frontex keine realen Konsequenzen drohten. Statt Pushbacks zu verfolgen, wachse das Bestreben mehrere EU-Mitgliedsstaaten, Pushbacks zu legalisieren. Auch die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, warnte zuletzt davor, dass sich die illegale Zurückweisung von Schutzsuchenden an den europäischen Außengrenzen zu verfestigen drohe. »Letztlich sind sichere Fluchtwege die einzige Möglichkeit die Gewalt und das Sterben an den EU-Außengrenzen zu verhindern«, sagt Berger. Pushbacks dürften auf keinen Fall als legitimes Mittel des EU-Grenzschutzes akzeptiert werden. »Solange die EU keine wirklichen Anstrengungen unternimmt, diese Menschenrechtsverletzungen aufzuklären, zu ahnden und zu verhindern, braucht Griechenland dringend einen unabhängigen Überwachungsmechanismus an seinen Grenzen«, sagt Berger.“ Artikel von Ulrike Wagener vom 21. April 2022 in Neues Deutschland online 
• Die Anstalt vom 1. Februar 2022: „Schnuppertag Grenzmanagement“ 
  „Beim „Schnuppertag Grenzmanagement“ in der Frontex-Zentrale lernt das Anstaltsensemble, wie man zweifelhafte Machenschaften ins rechte Licht rückt…“ Siehe Video der Sendung und Einzelclips beim ZDF aund auch den Faktencheck zur Sendung vom 1. Februar 2022 
• Frontex-Skandal: Europas Grenzen sind ein rechtsfreier Raum
  „Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex hat Menschenrechtsverstöße vertuscht. Trotzdem ziehen die EU-Staaten offenbar keine Konsequenzen – sie dulden damit den permanenten Rechtsbruch. Es gibt ganz offensichtlich zwei Arten, den aktuellen Bericht des EU-Parlaments über Europas Grenzschutzagentur Frontex zu lesen. Entweder so, wie fast alle Expertinnen und Experten, Journalistinnen und Journalisten, Juristinnen und Juristen, und überhaupt jeder, der über die Vorgänge in der Ägäis auch nur ein wenig Bescheid weiß. (…) Oder aber man interpretiert den Bericht so, wie Leggeri selbst. Dessen Agentur twitterte vergangenen Donnerstag: »Frontex heißt den Bericht der Prüfgruppe willkommen und dessen Schlussfolgerungen, die bekräftigen, dass es keine Beweise gibt, dass die Agentur in Menschenrechtsverstöße involviert ist.« Wenn es noch einen Beleg bedurfte, wie weit sich die Beamtinnen und Beamten in der Frontex-Zentrale in Warschau von der Wirklichkeit entfernt haben, wie sehr sie von dem Missmanagement und der Verantwortungslosigkeit, die dort um sich greifen, die Augen verschließen, dann hat ihn die Agentur mit ihrer Reaktion auf den Bericht des Europaparlaments selbst erbracht...“ Analyse von Giorgos Christides, Steffen Lüdke und Maximilian Popp vom 17.07.2021 beim Speiegl online , siehe auch:
• Untersuchungsbericht des Europaparlaments: Frontex wusste von Menschenrechtsverletzungen – und tat nichts
  „Monatelang haben EU-Parlamentarierinnen und Parlamentarier SPIEGEL-Enthüllungen zu illegalen Pushbacks von Flüchtlingen in der Ägäis untersucht. Der Bericht ist eine Abrechnung mit Frontex-Direktor Leggeri – er soll belastendes Material vernichtet haben. (…) Der Bericht der Arbeitsgruppe, den der SPIEGEL vorab einsehen konnte, liest sich wie eine Abrechnung mit Leggeri. Er zeichnet das Bild eines Direktors, der sich für die Einhaltung von Menschenrechten an den EU-Außengrenzen kaum interessiert und alles tut, um Verstöße zu vertuschen. Auf 17 Seiten listen die Abgeordneten seine Verfehlungen auf. Frontex habe öffentliche Berichte über Menschenrechtsverletzungen an den EU-Grenzen generell abgetan, heißt es im Report. Auch auf interne Informationen über mutmaßliche Rechtsbrüche habe die Agentur nicht angemessen reagiert. Leggeri ignoriere die Stellungnahmen und Anfragen seiner Grundrechtsbeauftragten und des sogenannten Konsultativforums. Diese sollen eigentlich dafür sorgen, dass die Agentur die Rechte von Asylsuchenden achtet…“ Artikel von Giorgos Christides, Steffen Lüdke und Maximilian Popp vom 15.07.2021 beim Spiegel online 
• Griechenland: Push-Backs gegen Menschen auf der Flucht haben System 
  „Ein neuer Bericht von Amnesty International zeigt, wie Folter, Misshandlungen und rechtswidrige Push-Backs durch Grenzbeamt_innen die griechische Grenzpolitik prägen. Schutzsuchende werden sogar bis zu 700 Kilometer von der griechisch-türkischen Grenze entfernt aufgegriffen und in die Türkei abgeschoben. Amnesty International fordert zudem die EU-Grenzschutzagentur Frontex auf, ihre Operationen in Griechenland auszusetzen, da sie ihrer Pflicht nicht nachkommt, Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. (…) Der englischsprachige Bericht „Greece: Violence, lies and pushbacks“ dokumentiert, wie die griechischen Behörden illegale Push-Backs an Land und auf See durchführen. Er konzentriert sich vor allem auf rechtswidrige Operationen der Grenzpolizei zwischen Juni und Dezember 2020 in der Region Evros und am gleichnamigen Fluss, der die griechisch-türkische Grenze bildet. Im Februar und März 2020 drängte Griechenland als Reaktion auf die einseitige Öffnung der Landgrenze durch die Türkei Schutzsuchende gewaltsam zurück. Die neue Untersuchung zeigt, dass weiterhin Menschenrechtsverletzungen begangen werden und zu einer fest verankerten Praxis geworden sind. (…) In den meisten Fällen lag bei den berichteten Gewalttaten ein Verstoß gegen das internationale Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung vor. Einige Vorfälle kamen aufgrund ihrer Schwere und der erniedrigenden oder strafenden Absicht auch Folter gleich. (…) Zudem adressiert Amnesty International Frontex. Vilmar sagt: „Die Grenzschutzagentur hat die Pflicht, Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Wenn Frontex das nicht gelingt, müssen ihre Operationen in Griechenland beendet werden. Alle Menschen, mit denen wir gesprochen haben, wurden aus Gebieten zurückgedrängt, in denen Frontex eine große Anzahl von Mitarbeiter_innen hat. Die Agentur kann daher nicht behaupten, sie wisse nichts von den Misshandlungen, die wir und viele andere Organisationen dokumentiert haben.“…“ Pressemitteilung vom 23. Juni 2021 von und bei Amnesty Deutschland mit Link zum englischen Originalbericht, siehe auch:
  • „Erdrückende Beweislage“. EU-Abgeordneter fordert Konsequenzen aus Frontex-Untersuchung
    „Das Ergebnis der Untersuchungen zu illegalen Pushbacks in der Ägäis ist nach Auffassung des Grünen-EU-Abgeordneten Marquardt eindeutig. Die Beweislage über systematische Menschenrechtsverletzungen sei erdrückend und Frontex sei Teil des Problems. (…) Hauptverantwortlich seien die griechischen Behörden, die Zufluchtsuchende zum Beispiel in türkische Gewässer zurückschleppten oder ohne Motor auf See zurückließen. Frontex habe etwa durch Aufklärungsflüge immer wieder daran mitgewirkt. Andererseits werde Frontex selbst von den Griechen zunehmend schlechter eingebunden. „Man versucht Frontex aus den konkreten Menschenrechtsverletzungen rauszuhalten, damit es weniger Nachweise über die Rechtsbrüche gibt.“ Marquardt führt das unter anderem darauf zurück, dass manche Bedienstete im Frontex-Hauptquartier in Warschau gegen solche Praktiken seien. „Sie haben uns auf diplomatische Weise gesagt, sie finden das schlimm.“ Und vor Ort in der Ägäis habe sich beispielsweise einmal ein dänisches Frontex-Schiff geweigert, für die Griechen einen Pushback durchzuführen. Insgesamt herrsche bei der Agentur jedoch eine „Kultur der Verschleierung“. Die meisten der 27 EU-Länder in ihrem Aufsichtsgremium seien zudem nicht an einer Änderung der Praktiken an der EU-Außengrenze interessiert…“ Beitrag von Phillipp Saure vom 24.06.2021 beim MIgazin 
• Klage gegen Frontex eingereicht. Nichtregierungsorganisationen klagen im Namen von Asylsuchenden 
  „Drei Nichtregierungsorganisationen haben im Namen von zwei Asylbewerbern eine Klage wegen Menschenrechtsverletzungen gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. Die Betroffenen, ein unbegleiteter Minderjähriger und eine Frau, seien auf der griechischen Insel Lesbos »gewaltsam zusammengetrieben, angegriffen, ausgeraubt, (…) kollektiv ausgewiesen und schließlich auf Flößen ohne Wasser, Nahrung oder Navigationsmöglichkeit auf dem Meer ausgesetzt worden«, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Organisationen am Dienstag. Die Betroffenen seien zudem bei ihrem Versuch, Asyl in der EU zu beantragen, Opfer weiterer sogenannter Pushbacks geworden, teilten die Organisationen Front-Lex, das Progress Lawyers Network sowie die griechische Gruppe der Menschenrechtsorganisation Helsinki Monitor mit…“ AFP-Meldung vom 26.05.2021 in ND online 
• Illegale Pushbacks vor griechischen Inseln: Wie Seehofer die Aufklärung im Frontex-Skandal behindert 
  „Der deutsche Innenminister Horst Seehofer erschwert die Aufarbeitung der illegalen Pushbacks in der Ägäis. Das geht aus einer internen E-Mail des Innenministeriums an den Verwaltungsrat der europäischen Grenzschutzagentur Frontex hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. In dem Schreiben spricht sich Seehofers Haus dagegen aus, eine neue Arbeitsgruppe zu schaffen. Sie soll nach dem Willen einiger EU-Staaten und der Kommission weiter untersuchen, ob Frontex in Rechtsverstöße verwickelt ist. Das deutsche Innenministerium will das offensichtlich verhindern…“ Artikel von Giorgos Christides, Steffen Lüdke und Maximilian Popp vom 17.04.2021 im Spiegel online Read the full story at the source

  Source: labournet.de