Nicht nur Pro Asyl warnt: In Syrien gibt es weder Schutz und Sicherheit noch dauerhaften Frieden

Dossier

„Immer wieder kocht die öffentliche Debatte darüber hoch, ob der Krieg in Syrien nicht längst vorbei und das Land sicher genug für Abschiebungen ist. Ist es nicht. Jegliche Debatten über Rückkehr führen an der lebensgefährlichen Realität in Syrien vorbei. (…) Fakt ist, dass nahezu alle syrischen Flüchtlinge (99,8 %) vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Schutz zugesprochen bekommen (…) Die enorm hohe Schutzquote spricht auch im achten Jahr des blutigen Syrien-Konflikts Bände. (…) Ein ähnliches Bild gibt es auch bei den Widerrufsverfahren  (…) Massive Kampfhandlungen finden in Syrien weiterhin statt. Die sich zunehmend verbreitende Auffassung, der Krieg sei fast zu Ende, ist falsch…“ Beitrag vom 25. September 2019 von und bei Pro Asyl – siehe immer noch dazu:

• Bundesinnenminister Dobrindt will Schutzstatus von Syrern breitflächig aberkennen – auch wenn Syrien instabil und gefährlich ist
  • Bundesinnenminister will Schutzstatus von Syrern breitflächig aberkennen
    „… Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg noch in diesem Herbst anweisen, den Schutzstatus von Syrern auf breiter Front abzuerkennen. Das erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) von mehreren führenden CDU-Innenexperten im Bundestag. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, sagte dem RND: „Beginnen sollte die Widerrufsprüfung bei allein reisenden jungen Männern, die Sozialhilfe beziehen, die also nicht arbeiten und dem Staat auf der Tasche liegen. Personen wie Ärzte oder Pfleger, die arbeiten, haben die Möglichkeit, in einen Arbeitsaufenthaltstitel zu wechseln.“ (…) Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Parallel zum Widerruf braucht es ein besseres Programm zur Förderung der freiwilligen Rückkehr von syrischen Flüchtlingen. Das soll den Anreiz, freiwillig auszureisen, erhöhen. Denn jede freiwillige Ausreise ist billiger als eine zwangsweise Abschiebung.“ (…) Die „Neue Zürcher Zeitung“ hatte zuletzt berichtet, die Anweisung solle nach den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern erfolgen. Berichten zufolge lag die Zahl der Syrer, die Grundsicherung beziehen, im Frühjahr bei rund 450.000 – von weit über 900.000 Syrern insgesamt…“ Artikel von Markus Decker vom 21. September 2026 bei RND 
  • PRO ASYL zur Debatte über Abschiebungen nach Syrien und den Widerruf des Schutzstatus: Syrien ist instabil und gefährlich
    „PRO ASYL kritisiert die Ankündigungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, dass sowohl Abschiebungen als auch geförderte Rückführungen nach Syrien ausgeweitet werden sollen.
    Die Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, den Schutzstatus von immer mehr Syrer*innen aberkennen zu lassen und dabei insbesondere ‚alleinreisende junge Männer’ in den Blick zu nehmen, ist alarmierend. Über den Schutz eines Menschen entscheiden weder politische Zielvorgaben noch Fragen, ob jemand seinen Lebensunterhalt bestreiten kann – entscheidend ist die Situation und individuelle Gefährdung im Herkunftsland. Wer über Widerrufe und Abschiebungen nach Syrien spricht, muss zuvor über die Realität vor Ort sprechen. Und die ist nach wie vor instabil und gefährlich”, sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL…“ Pressemitteilung vom 22.09.2026 mit Infors zur Lage in Syrien
• Besuch von Ahmed al-Scharaa legitimiert dessen Herrschaft in Syrien, Warnungen vor Abschiebedeals ungehört, Kritik an Merz-Rückkehrforderungen immer lauter 
  • Syrien-Debatte von Merz: „Wie anmaßend ist es, Menschen als hin- und herschiebbare Masse zu betrachten?“ 
    „Was bezweckt Merz mit seiner Debatte über syrische Menschen, die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben? Interview mit Timmo Scherenberg vom Flüchtlingsrat.
    Es ist nicht das erste Mal, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit einer Aussage eine unnötige Debatte vom Zaun bricht. Im aktuellen Fall betrifft es die Zukunft hier in Deutschland lebender Syrer:innen. Was ist das Ergebnis seines Vorstoßes – und was könnte Merz überhaupt damit bezwecken? Den entstandenen Schaden erklärt Timmo Scherenberg im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media. Scherenberg ist seit 2005 Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrats. (…)
    Die viel interessantere Frage ist doch: Wie kommt der Bundeskanzler dieses Landes auf die Idee, große Gruppen von Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben, die hier Freund:innen, Jobs, und ihre Netzwerke haben, deren Kinder hier geboren sind und die Syrien nicht einmal kennen, wie kommt er dazu, diese Menschen „loswerden“ zu wollen? Das sind Menschen, deren Lebensmittelpunkt seit Jahren Deutschland ist! Wie anmaßend ist es denn, sich als Bundeskanzler hinzustellen und sie als hin- und herschiebbare Masse zu betrachten? (…)
    So gut wie alle Leute aus Syrien haben hier einen Schutzstatus und eine Aufenthaltserlaubnis. Nur ein verschwindend geringer Teil ist ausreisepflichtig – und das sind meist Leute, die in anderen EU-Ländern anerkannt sind und dorthin abgeschoben werden müssten, aber nicht nach Syrien. Theoretisch kann man den Schutzstatus natürlich widerrufen, wenn das Schutzbedürfnis weggefallen ist, aber das muss in jedem Einzelfall individuell geschehen, und dagegen kann auch in jedem Einzelfall vor Gericht geklagt werden. Eine so große Anzahl an Klagen würde die Verwaltungsgerichte die nächsten Jahre komplett lahmlegen. Und das beträfe nur die Frage nach dem Schutzstatus. Viele Menschen haben, auch wenn sie das vielleicht bislang selbst nicht wissen oder beantragt haben, durchaus noch Anspruch auf andere Aufenthaltserlaubnisse erworben, sei es als Fachkraft oder beispielsweise wegen langem Aufenthalt und Integration. Das bedeutet, sie haben ein Aufenthaltsrecht in Deutschland, unabhängig davon, wie die Situation in Syrien ist. Dies wird nach der langen Zeit, die die meisten Syrer:innen mittlerweile in Deutschland leben, auf eine deutliche Mehrheit der Menschen zutreffen. (…)
    Er macht sich, und das nicht zum ersten Mal, Positionen zu eigen, die sonst eigentlich von ganz Rechtsaußen kommen, und stellt dabei Forderungen auf, die erwartbar an der Realität scheitern werden. Durch die Übernahme „adelt“ er diese Standpunkte als anschlussfähig in Teilen der CDU, was ihnen den rechtsextremen Beigeschmack nimmt, den beispielsweise der Begriff „Remigration“ – und nichts anderes ist die Forderung nach der Abschiebung von über 700.000 Menschen – durchaus hat. So macht er rechtsextreme Positionen salonfähig, kann sie aber nicht wie angekündigt umsetzen, was am Ende dann der AfD nützt, die sagen kann: Wir wollen das Gleiche, machen es dann aber auch…“ Kommentar von Katja Thorwarth vom 3.04.2026 in der FR online 
  • Breite Kritik. Merz: Binnen drei Jahren sollen 80 Prozent der Syrer zurück
    „Friedrich Merz nennt eine 80-Prozent-Marke für die Rückkehr syrischer Schutzsuchender – und stößt damit auf Widerstand. Kritik kommt aus SPD, Grünen, Linken, Kliniken und der Migrationsforschung. Selbst aus der CDU wird Kritik laut: Der Kanzler spiele Rechten in die Hände.
    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa am Montag in Berlin eine umfassende Rückkehr von Syrerinnen und Syrern aus Deutschland gefordert. In den kommenden drei Jahren sollten „rund 80 Prozent“ in ihre Heimat zurückkehren, sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz…“ Meldung vom 31.03.2026 im Migazin 
  • Kritik an Rückkehr-Debatte
    „Friedrich Merz fordert die Ausreise von 80 Prozent aller Syrer binnen drei Jahren
    Nach dem Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), in den kommenden drei Jahren rund 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer*innen zur Rückkehr in ihr Heimatland zu bewegen, ist eine breite Debatte über Umsetzbarkeit und Folgen entbrannt. Die Äußerung fiel am vergangenen Montag nach einem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa im Kanzleramt. Merz hatte die Zielmarke mit dem Wunsch der syrischen Regierung begründet und zugleich betont, der Bürgerkrieg sei beendet und es gebe grundsätzlich eine Perspektive zur Rückkehr. Nachträglich änderte das Bundespresseamt die Formulierung zur 80-Prozent-Zielmarke. In der offiziellen Protokollfassung wurde klargestellt, dass es sich dabei um einen Wunsch der syrischen Seite handelt…“ Artikel von Patrick Lempges vom 31.03.2026 in ND online 
  • Merz’ Syrien-Fantasie und die brutale Realität
    „Am 30. März 2026 sendet Bundeskanzler Merz an rund 900.000 in Deutschland lebende Syrer*innen eine Botschaft, die im Klartext lautet: »Geht! Und zwar 80 Prozent von euch und innerhalb der nächsten drei Jahre.« Aus solchem Wunschdenken werden Luftschlösser gebaut, nicht aber ein sicheres Syrien…“ Meldung vom 31.03.2026 von Pro Asyl mit umfangreichen Infos zur Lage und zuvor:
  • PRO ASYL und Flüchtlingsräte zum Besuch von Ahmed al-Scharaa: Keine Abschiebedeals auf dem Rücken von Menschenrechten! Empfang von al-Scharaa legitimiert dessen Herrschaft
    „PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte kritisieren den für den heutigen Montag  geplanten Empfang des syrischen Machthabers Ahmed al-Scharaa durch die Bundesregierung scharf. Selbst nach den  Massakern in Syrien an Alawit*innen, Drus*innen, Kurd*innen und anderen Minderheiten empfängt die Bundesregierung einen Mann, dessen Truppen an schwersten Menschenrechtsverbrechen beteiligt sind.
    „Es ist ein fataler Widerspruch, wenn sich deutsche Politikerinnen und Politiker auf Menschenrechte berufen, gleichzeitig aber mit Akteuren kooperieren, die schwere Menschenrechtsverletzungen zu verantworten haben“, erklärt Emily Barnickel vom Flüchtlingsrat Berlin. „Eine solche Politik trägt zur Normalisierung von Gewaltregimen bei und untergräbt den Schutz von Geflüchteten.“
    „Die Gespräche mit dem islamistischen Übergangspräsidenten drohen vor allem, eine zynische und völlig realitätsferne Rückführungsdebatte in Deutschland zu befeuern. Notwendige Kooperationen beim Wiederaufbau in Syrien müssen an klare menschenrechtliche Standards und den wirksamen Schutz von Minderheiten geknüpft werden“, so Karl Kopp, Geschäftsführer von PRO ASYL.
    Empfang von al-Scharaa legitimiert dessen Herrschaft
    Während in Berlin über den Wiederaufbau Syriens und die Abschiebung von geflüchteten Syrer*innen verhandelt wird, wächst die Gewalt gegen marginalisierte Bevölkerungsgruppen in dem Land: Kurd*innen, Jesid*innen, Drus*innen, Alawit*innen und LGBTQIA+-Personen sind von Vertreibung, Gewalt und Zerstörung ziviler Infrastruktur betroffen. Auch wenn Teile der Bundesregierung krampfhaft versuchen, ein anderes Bild zu zeichnen: Syrien ist auch über ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes nicht sicher . 
    Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL warnen vor einer solchen Zusammenarbeit ohne wirksame menschenrechtliche Bedingungen: Sie führt  zur politischen Legitimation eines Regimes, welches weiterhin für Gewalt und Vertreibung von religiösen oder ethnischen Gruppen sowie LGBTQIA+-Personen steht…“ Pressemitteilung vom 30.03.2026 von PRO ASYL und Flüchtlingsräten der Bundesländer 
• Bundesregierung schiebt erneut Straftäter (Betäubungsmitteldelikte) nach Syrien ab – trotz „angespannter“ Sicherheitslage
  „Während Armee und Kurdenmilizen weiterhin kämpfen, schiebt die Bundesregierung einen Straftäter nach Syrien ab. Es ist die vierte Abschiebung seit dem Sturz von Assad.
  Die Bundesregierung hat erneut einen Straftäter nach Syrien abgeschoben. Der 29-jährige Mann sei aus einer Haftanstalt in Baden-Württemberg direkt zum Flughafen gebracht und mit einem Linienflug nach Damaskus geflogen worden, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mitteilte. Es ist die vierte Abschiebung eines syrischen Straftäters seit Dezember 2025, als die Bundesregierung die Abschiebungen in das arabische Land wieder aufnahm. Nach Angaben des baden-württembergischen Justiz- und Migrationsministeriums war der Mann wegen zahlreicher Betäubungsmitteldelikte zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Nach Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien 2011 waren Abschiebungen dorthin ausgesetzt worden. Mit dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad im Dezember 2024 änderte sich die Lage. Bisher beschränken sich Abschiebungen nach Syrien auf verurteilte Straftäter. (…) Die Sicherheitslage in Syrien bleibt unterdessen angespannt. Syriens Staatschef Ahmad al-Scharaa hat Ende der vergangenen Woche seinen geplanten Besuch in Berlin verschoben, nachdem es in Syrien zu heftigen Kämpfen zwischen Regierungstruppen und kurdischen Milizen gekommen war. (…) Zwar wurde am Sonntag ein Waffenstillstandsabkommen verkündet, nach Angaben der kurdischen Selbstverwaltung halten die Angriffe jedoch an. Hintergrund des Konflikts ist die geplante Eingliederung kurdischer Gruppen in die syrische Armee. Diese befürchten Repressionen, sollten sie ihre Autonomie an die islamistische Führung abgeben. Im vergangenen Sommer war es zudem zu Gefechten zwischen Kämpfern der religiösen Minderheit der Drusen und sunnitischen Beduinen gekommen. Hunderte Drusen wurden getötet, offenbar unter Beteiligung von syrischen Regierungstruppen. Zugleich soll es auch zu Verbrechen an Beduinen gekommen sein.“ Meldung vom 21. Januar 2026 in der Zeit online („Bundesregierung schiebt erneut Straftäter nach Syrien ab“)
  • Siehe auch unser Dossier: Im Schatten von Afghanistan und Ukraine: Türkei bombardiert in Nordostsyrien und Nordirak
• Zum Jahrestag des Sturzes des Assad-Regimes: Syrien ist nach wie vor nicht sicher – Politik und Behörden ignorieren Realität
  „Ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes ist die Lage in Syrien weiterhin geprägt von Gewalt, politischer Unterdrückung, bewaffneten Milizen und massiver humanitärer Not. In dieses unsichere Land darf niemand gegen seinen Willen zurückgeschoben werden. PRO ASYL fordert deshalb einen bundesweiten Abschiebestopp nach Syrien und ein Ende der standardisierten Ablehnungen von Asylanträgen. Stattdessen muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) konsequent und genau jeden Einzelfall prüfen…“ Pressemitteilung vom 05.12.2025 
• In Syrien herrscht längst keine Stabilität: Auch die Einladung an Syriens Staatschef ändert nichts an katastrophaler humanitärer Not, die Abschiebungen verbietet
  • PRO ASYL: In Syrien herrscht längst keine Stabilität
    „Mit dem heute veröffentlichten Positionspapier „Keine Sicherheit in Syrien“ zeigt PRO ASYL auf, wie prekär und instabil die Lage in dem Land ist. Wer dennoch syrische Menschen zur Ausreise drängen oder gar abschieben will, verkennt die menschenrechtlichen und völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands. Die Bundesregierung muss einen bundesweiten Abschiebestopp nach Syrien erlassen und den von dort geflohenen Menschen in Deutschland Sicherheit bieten.
    „14 Jahre Krieg, zerstörte Infrastrukturen, humanitäre Not und fehlende Sicherheit. Und Unionspolitikern fällt wieder einmal nichts anderes ein, als Abschiebungen zu fordern. Damit stoßen sie Hunderttausende vor den Kopf, die sich längst unserer Gesellschaft zugehörig fühlen”, sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL. „Anstatt diese realitätsfernen Debatten zu führen, sollte die Bundesregierung darüber sprechen, wie Deutschland den Aufbau einer Demokratie und den Wiederaufbau Syriens unterstützen kann”, führt Alaows weiter aus. (…)
    PRO ASYL fordert unter anderem von der deutschen Bundesregierung:
    –    Bundesweiter Abschiebestopp nach Syrien, denn Rückführungen in ein Land, in dem Menschen schweren Menschenrechtsverletzungen und Verelendung ausgesetzt sind, verstoßen gegen das Völkerrecht.
    –    Zeitnahe Anerkennung der Asylanträge, wenn Bedrohung oder Verfolgung klar erkennbar sind (zum Beispiel bei Angehörigen ethnischer, religiöser oder anderer vulnerablen Gruppen). Entscheidungsstopp aller anderen Asylanträge, solange die Situation in Syrien unberechenbar ist.
    –    Wiederaufnahme des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten und Beschleunigung des Familiennachzugs zu in Deutschland anerkannten Flüchtlingen aus Syrien.
    – Humanitäre Aufnahmeprogramme für besonders gefährdete Personen.
    – Heimatreisen dürfen nicht zum Widerruf des Schutzstatus führen, denn wer sich kurz in Syrien aufhält, um die dortige Lage zu sondieren, erfüllt keinen Widerrufsgrund.“ Pressemitteilung vom 04.11.2025 
  • Syrische Geflüchtete: Merz’ Staatsräson. Cyrus Salimi-Asl kritisiert die Einladung an Syriens Staatschef
    „… Nach des Bundeskanzlers ganz eigener, von humanitären Leitlinien befreiter Staatsräson gilt nicht, was sein Außenminister kürzlich bei einem Besuch in Syrien festgestellt hat: Menschenwürdig lässt es sich dort nicht leben. Rückkehrer erwartet Zerstörung, eine prekäre Sicherheitslage, Arbeitslosigkeit und Diskriminierung von Minderheiten. Merz’ Pakt mit einem autoritären Machthaber, der auf Minderheitenschutz pfeift, ist fatal für syrische Alawiten und Drusen, waren sie doch Opfer von Massakern, an denen sich auch Regierungstruppen und Milizen beteiligt haben. Alawiten, die pauschal als Assad-Anhänger abgestempelt werden, drohen in Syrien Repressalien und Racheakte. Wenn die Bundesregierung ein inklusives Syrien will, muss sie die Übergangsregierung, die die Macht in Händen sunnitischer Araber konzentriert, zur Änderung ihrer Politik drängen. Mit Ahmad Al-Scharaa ist das nicht zu haben.“ Kommentar von Cyrus Salimi-Asl vom 04.11.2025 in ND online 
  • Jens Spahn bewußt rechts liegen gelassen
• UN-Flüchtlingshilfswerk warnt vor einem Kollaps: Syrien mit Rückkehrern überfordert, aber Dobrindt will Abschiebungen vorantreiben – bei Weitem nicht „nur“ für „Straftäter“
  „Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will nicht nur Straftäter nach Syrien abschieben, sondern auch andere junger Syrer ohne Aufenthaltsrecht. Dazu hat er das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angewiesen, wieder Asyl-Anträge von Syrern zu bearbeiten, wie er bereits angekündigt hatte. Es geht dabei um Anträge „vorrangig von arbeitsfähigen, jungen Männern“, wie eine Ministeriumssprecherin nun bestätigte, nachdem zuerst das Boulevardblatt „Bild“ über die Konkretisierung berichtet hatte. Außerdem will Dobrindt Syrern, die nach ihrer Flucht wieder zu Besuchen in ihr Land reisten, das Asyl verweigern. Voraussetzung für etwaige Abschiebungen ist allerdings eine Vereinbarung mit der neuen Regierung in Damaskus. „Wir arbeiten an einer Vereinbarung mit Syrien, damit Rückführungen möglich werden. Wir wollen mit Straftätern die Rückführungen beginnen“ (…)
  UN: Syrien mit Rückkehrern überfordert
  Der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks in Syrien, Gonzalo Vargas Llosa, indes warnt vor einer erzwungenen Rückkehr syrischer Geflüchteter aus Deutschland. Allein in diesem Jahr würden eine Million geflohene Syrerinnen und Syrer aus benachbarten Ländern in ihre alte Heimat zurückkehren, für das kommende Jahr werde eine weitere Million erwartet. „Syrien ist am Limit, die Aufnahmekapazität schon jetzt erschöpft“, sagte Vargas Llosa der „Süddeutschen Zeitung“ für einem am Sonntag online veröffentlichten Beitrag. Würden jetzt aus Ländern wie Deutschland auch noch Geflüchtete zurückgeschickt, könne das die Lage nur verschlechtern…“ Meldung vom 12.10.2025 im Migazin („Syrien mit Rückkehrern überfordert: Dobrindt will abschieben“)
• Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Zweifel an der Lagebewertung Österreichs für Syrien: Wackeln auch Dobrindts Abschiebe-Pläne?
  „… Dazu lohnt sich ein kurzer Blick ins Nachbarland Österreich. Denn Österreich hat bereits einen Mann nach Syrien abgeschoben – der gilt seither als vermisst. Österreich ist damit das einzige EU-Land, das nach Assads Sturz nach Syrien abgeschoben hat. Allerdings hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vergangene Woche eine brisante Entscheidung getroffen und eine zweite Abschiebung vorläufig gestoppt – die erste hatte er noch genehmigt. Das Gericht hat nun Zweifel an der Lagebewertung Österreichs für Syrien. Die Regierung solle dem Gericht unter anderem mitteilen, ob die Risiken von Tod und Folter für den Abschiebe-Kandidaten ausreichend berücksichtigt worden seien, heißt es in einer einstweiligen Verfügung. Bis September soll die österreichische Regierung Stellung beziehen. Hat die gerichtliche Anordnung auch Signalwirkung für Deutschland? (…) Das Bundesinnenministerium gibt sich unbeeindruckt von dem vorläufigen Stopp für Österreich und teilt mit: „Es handelt sich um einen Beschluss in Bezug auf einen österreichischen Einzelfall. Die genauen Umstände des Einzelfalls sind uns nicht bekannt.“ Der Beschluss liege dem Ministerium zwar nicht vor, man habe aber Kenntnis davon. Man halte daran fest, Rückführungen nach Syrien wie im Koalitionsvertrag vereinbart durchzuführen, stellte das Ministerium auf Anfrage von t-online klar. Die Vereinbarkeit einer Rückführung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention werde vor einer Rückführung durch die zuständigen Behörden geprüft. (…) Von der Opposition gibt es deutliche Kritik an den Plänen der Bundesregierung. Angesichts der Sicherheitslage in Syrien verbiete sich eine Debatte um Abschiebungen nach Syrien, warnt Luise Amtsberg, amtierende außenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. „Dass die Union weiterhin an diesen Plänen festhält, ist verheerend“, so Amtsberg zu t-online. Die Anordnung des EGMR habe gezeigt, dass die Abschiebepläne „ganz offensichtlich nicht mit dem Recht und unseren Grundwerten vereinbar sind“. (…) Anders als die deutsche Opposition sieht man das in Österreich. Dort will man an den Abschiebungen nach Syrien festhalten und sieht keinen Bedarf zu einer Kurskorrektur. Österreichs Innenminister Gerhard Karner sagte, Syrien sei „stabiler, als manche denken, und stabiler, als manche wollen“. Das habe ihm sein syrischer Amtskollege versichert.“ Artikel von Julia Naue vom 19. August 2025 bei t-online („Brisante Entscheidung: Wackeln Dobrindts Abschiebe-Pläne?“)
  • Siehe auch das Dossier: Härtere Regeln für Geflüchtete: Innenministerium will u.a. die Zahl der Abschiebungen erhöhen – auch nach Syrien/Afghanistan?
• Keine Erkundungsreisen: Dobrindt arbeitet an Aufhebung des Schutzstatus von Syrern
  „Die frühere Bundesinnenministerin Faeser hatte Syrern in Deutschland Erkundungsreisen für eine mögliche Rückkehr in Aussicht gestellt. Für den neuen Innenminister Dobrindt ist das keine Option. Er lässt prüfen, ob ihr Schutzstatus aufgehoben werden kann. Die Kritik ist scharf.
  Das Bundesinnenministerium hat damit begonnen, für bestimmte Geflüchtete aus Syrien die Aufhebung ihres Schutzstatus einzuleiten. (…) „Das Vorliegen schwerer Straftaten schließt eine Schutzerkennung durch das Bamf aus, beziehungsweise kann zu einer Aufhebung des erteilten Schutzes führen“, teilte der Sprecher des von Alexander Dobrindt (CSU) geleiteten Ministeriums weiter mit. (…) Laut einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion, die der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag, hat das Bamf zwischen Januar und Mai 2025 insgesamt 3537 Widerrufsprüfverfahren zu syrischen Staatsangehörigen angelegt. Dabei sei bis Ende Mai in 57 Fällen die Flüchtlingseigenschaft entzogen worden, in 22 weiteren Fällen ein sogenannter subsidiärer Schutztitel. Weiter geht aus der Antwort hervor, dass es zwischen Januar und Ende Mai 804 freiwillige Ausreisen von Syrerinnen und Syrern im Rahmen des Bund-Länder-Förderprogramms REAG/GARP gegeben habe. (…)Ein Sprecher sagte auf Anfrage: „Das Bundesministerium des Innern hat sich nach eingehender Prüfung dagegen entschieden, kurzzeitige Heimreisen für Syrerinnen und Syrer ohne Auswirkungen auf den Schutzstatus zu ermöglichen.“ (…)Erlangt das Bamf Kenntnis von einer Heimreise eines Schutzberechtigten, ist es verpflichtet, im Einzelfall zu prüfen, ob der gewährte Schutz zu widerrufen ist. (…) Kritik an den Rückführungsplänen kam von Grünen und Linken. „Statt über Widerrufsverfahren zu debattieren, die auf Grund der aktuellen Lage in Syrien nicht angebracht sind, müssen Wege für dauerhafte und gesicherte Bleibeperspektiven geschaffen werden“, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Filiz Polat der Zeitung. „Besonders wichtig ist dabei auch, dass Verfahren, wie zum Beispiel die Einbürgerungen, zügig durchlaufen werden können“, verlangte sie. (…) Dass der langjährige Machthaber Baschar al-Assad nicht mehr in Syrien regiert, bedeute nicht, „dass das Land sicher ist“, gab die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, zu bedenken. Es komme weiterhin zu „massiven gewalttätigen Auseinandersetzungen, vor allem gegen verschiedene Minderheiten“. Ein normales Leben sei in Syrien unmöglich. Vor diesem Hintergrund kämen Widerrufe bestehender Schutztitel „rein rechtlich, aber auch aus humanitären Gründen nicht in Betracht“. „Offene Asylanträge sollten jetzt zügig und wohlwollend geprüft werden“, verlangte Bünger…“ Meldung vom 6. Juli 2025 im MiGAZIN 
• Innenministerin Nancy Faeser bricht wegen Anschlagsgefahr eine Syrienreise ab – aber für Abschiebungen ist das Land sicher genug
  • Faeser sagt Besuch in Syrien ab: Aber für Abschiebungen ist das Land sicher genug
    „Innenministerin Nancy Faeser bricht wegen Anschlagsgefahr eine Syrienreise ab. Am Plan, bald wieder Syrer*innen zurückzuschicken, hält sie fest.
    Ausgerechnet, um über Abschiebungen zu sprechen, sollte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstagmorgen in die syrische Hauptstadt Damaskus fliegen. Seitdem dort das Assad-Regime von Rebellen gestürzt wurde, wollen viele deutsche Politiker*innen syrische Geflüchtete wieder zurückschicken. Doch Faeser demonstrierte ungewollt, warum das für Betroffene eine Reise in den Tod bedeuten könnte. Ihr Flug musste abgesagt werden, offenbar drohte ein Terroranschlag. Laut Bundesinnenministerium (BMI) habe es „konkrete Warnhinweise der deutschen Sicherheitsbehörden“ gegeben. (…) Auch andere Pläne Faesers seien „weiterhin gültig“, wobei das BMI beteuert, man habe „die Sicherheitsfragen im Blick“. So soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bei syrischen Geflüchteten den Schutzstatus prüfen, die schon hier sind. Bleiben dürfen soll nur „wer gut integriert ist, arbeitet, Deutsch gelernt hat und hier eine neue Heimat gefunden hat“. Auch die freiwillige Rückkehr von Syrer*innen will das BMI weiter fördern, während offene Asylverfahren für syrische Geflüchtete weiterhin ausgesetzt bleiben. Unter einem möglichen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dürfte der Kurs noch schärfer werden: SPD und Union haben sich bereits darauf geeinigt, bald generell Syrer*innen abzuschieben, auch ohne Vorstrafe…“ Artikel von Frederik Eikmanns vom 27.3.2025 in der taz online 
  • „Wenn du nach Syrien reisen willst, um über Abschiebungen von Menschen in dieses angeblich sichere Land zu verhandeln und die Reise abgebrochen wird, weil es die Sicherheitslage in Syrien nicht zulässt. Das Menschenrechtsverständnis der dt. Politik in a nutshell.“ Post von MISSION LIFELINE INTERNATIONAL vom 27. März 2025 auf bsky 
  • Faeser lotet Möglichkeiten für Rückkehr nach Syrien aus
    „Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Faeser ist in Jordanien auf der Suche nach Wegen, wie syrische Geflüchtete wieder in ihre Heimat zurückkehren können. Auch Jordanien hofft, dass ein Großteil der syrischen Flüchtlinge wieder in die Heimat zurückkehrt. Gleichzeitig wirbt die Regierung in Amman um Geduld. (…) Auch wenn vieles noch unklar sei, sollte man den neuen Machthabern in Damaskus eine Chance geben. Solange es in Syrien vielerorts an Strom, sauberem Trinkwasser, Wohnraum, ärztlicher Versorgung und Schulen fehle, könne man die syrischen Geflüchtete nicht zu einer überhasteten Rückkehr drängen. (…) Mit der Hoffnung auf Frieden nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad verbinde sich für viele Geflüchtete die Hoffnung auf Rückkehr und den Wiederaufbau ihres Landes, sagte Faeser nach ihrer Ankunft in Amman, wo sie zuerst mit Innenminister Masen al-Faraja sprach. Faeser und Karner eint das Interesse daran, die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern nach Syrien künftig zu ermöglichen…“ Beitrag vom 27.03.2025 im Migazin 
• Gegen populistische Stimmungsmache auf dem Rücken der Syrer*innen: Syrien ist weder stabil noch sicher – wird den MedizinerInnen schließlich auch gesagt…
  • Zwischen Unsicherheit und Hoffnung – Eindrücke aus Syrien und Forderungen an die deutsche Politik
    „PRO ASYL wendet sich entschieden gegen Versuche führender deutscher Politiker*innen, der Öffentlichkeit zu suggerieren, Syrien sei sicher und viele syrische Geflüchtete könnten in naher Zukunft zurückkehren. Das ist populistische Stimmungsmache auf dem Rücken der Syrer*innen.
    „Es braucht jetzt Haltung, statt Hetze! Anstatt syrische Geflüchtete, die in Deutschland leben und längst Teil der Gesellschaft geworden sind, wegzustoßen und zu verängstigen, braucht es die klare Botschaft: Die syrische Community ist ein Teil von Deutschland und wird es auch bleiben“, sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL.
    Alaows ist vor wenigen Wochen nach Syrien gereist, um sich ein eigenes Bild von der Lage zu machen. Von seinen Eindrücken berichtete er auf einer Pressekonferenz am 16. Januar 2025 sowie in einem Bericht hier. Seine Erkenntnis: „Populistische Forderungen zu einer Rückkehr von hier lebenden syrischen Geflüchteten sind verfrüht und ignorieren die Realität vor Ort: Syrien ist weder stabil noch sicher.“
    Auch Äußerungen verschiedener Politiker*innen, den Schutzstatus von nicht erwerbstätigen syrischen Geflüchteten in naher Zukunft überprüfen zu wollen, kritisiert PRO ASYL scharf. „Das ist eine gefährliche Vermischung einer Nützlichkeitsdebatte mit dem Recht auf Schutz. Solche Aussagen verunsichern Menschen aus Syrien zutiefst und stoßen sie vor den Kopf“, so Alaows…“ Pressemitteilung vom 16.01.2025 von Pro Asyl mit Forderungen und mehr Infos zur aktuellen Lage in Syrien sowie der ganze Reisebericht von Tareq Alaows 
  • »Sicherheit in Syrien ist nicht garantiert«. Nach dem Assad-Sturz forderten Politiker Abschiebungen nach Syrien. Pro Asyl sagt: Das ist vorschnell
    „Kaum war das Assad-Regime in Syrien gestürzt, forderten deutsche Spitzenpolitiker von Robert Habeck bis Friedrich Merz, Rückführungen syrischer Menschen zu ermöglichen. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert die Debatte und sagt: Von Sicherheit und Stabilität in Syrien kann noch längst nicht die Rede sein. Der flüchtlingspolitische Sprecher der Organisation, Tareq Alaows, war in Syrien, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen…“ Artikel von Pauline Jäckels vom 16.01.2025 in ND online 
  • Tod in Wüste und Meer (und Deutsche Interessen)
    „Berlin und EU feiern Rückgang der Zahl unerwünschter Flüchtlinge. Zahl der Todesopfer auf Fluchtroute auf die Kanaren erreicht Rekordhöhe. Berlin will syrische Ärzte dagegen von der Rückkehr abhalten: Deutschland braucht sie. (…) Während Berlin immer noch die Einreise schutzbedürftiger Afghanen verschleppt, ist es bemüht, syrische Ärzte von der Rückkehr in ihr Herkunftsland abzuhalten: Sie werden gebraucht, um eine weitere Schwächung des deutschen Gesundheitssystems zu vermeiden. (…)
    Zu unbürokratischem Vorgehen ist die Bundesregierung allerdings dort in der Lage, wo sie Flüchtlinge als Arbeitskräfte in Mangelberufen nutzen kann. So nimmt sie zwar längst die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in den Blick – insbesondere derjenigen, die in Deutschland noch keine Erwerbsarbeit gefunden haben. Eine Ausnahme bilden aber die 5.800 syrischen Ärzte, die mit ihrer Arbeit das deutsche Gesundheitssystem stützen; die Bundesrepublik habe „ein Interesse, diese Menschen zu halten“, da man auf ihre Tätigkeit „angewiesen“ sei, äußerte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze am Mittwoch anlässlich einer Reise nach Damaskus.[10] Schulze zufolge zieht eine signifikante Anzahl der syrischen Ärzte die Rückkehr in ihr Herkunftsland in Betracht, um dort zum Wiederaufbau beizutragen. Um dies zu ermöglichen, ohne die geflüchteten Ärzte zu verlieren, bereitet Berlin zunächst die Änderung einer Vorschrift vor, die bislang vorsieht, dass Schutzbedürftige ihren Schutzstatus verlieren, sobald sie in ihr Herkunftsland reisen. Das soll künftig nicht mehr automatisch der Fall sein.[11] Zudem stellt Schulze sogenannte Klinikpartnerschaften in Aussicht; dabei kooperieren Krankenhäuser in Deutschland mit Krankenhäusern in Syrien. Dies wiederum, erläutert Schulze, werde es syrischen Ärzten ermöglichen, sich „von Deutschland aus für Syrien zu engagieren“.[12] Verbleiben sie in der Bundesrepublik, dann helfen sie damit, eine noch weiter reichende Schwächung des deutschen Gesundheitssystems zu verhindern.“ Bericht vom 17.1.12025 von und bei german-foreign-policy.com 
• „Kaum ist Assad weg, wollen wir wissen, wann sich Syrer wieder verpissen aus unserem Land“ – es sei denn, es sind MedizinerInnen… 
  • Syrische Schutzsuchende: Arbeit oder Abschiebung lautet (nicht nur) der Vierpunkteplan der Bundesinnenministerin „Bundesinnenministerin erläutert Vierpunkteplan für syrische Geflüchtete. Druck auf Betroffene, ihre Arbeitskraft in der BRD feilzubieten
    Den um ihre Profite besorgten Kapitalisten will auch die Bundesinnenministerin unter die Arme greifen und ihnen mehr billige Arbeitskräfte zuführen: Nancy Faeser (SPD) hat am Wochenende das Vorhaben der Bundesregierung bekräftigt, den Druck auf syrische Asylsuchende erhöhen zu wollen, die noch keiner Lohnarbeit nachgehen. Jenen, »die kein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen wie Arbeit oder Ausbildung haben und nicht freiwillig nach Syrien zurückkehren«, drohe der Entzug ihres Schutzstatus, erklärte Faeser gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe laut Berichten vom Sonntag. Das für Asylanträge zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werde »so wie es unser Recht vorsieht« gewährten Schutz von Syrerinnen und Syrern »überprüfen« und »aufheben, wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen, weil sich die Lage in Syrien stabilisiert hat«, sagte Faeser den Blättern. Vom Verlust des (subsidiären) Schutzes verschont werden sollen Syrerinnen und Syrer, die »gut integriert« seien, also die erwerbstätig sind, die deutsche Sprache erlernt und »hier eine neue Heimat gefunden« haben. Diesen Menschen verspricht die Innenministerin, in Deutschland bleiben zu dürfen. »Auf sie können wir nicht verzichten«, ergänzte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese gegenüber der Rheinischen Post (Onlineausgabe vom Sonntag). Derzeit leben laut Angaben aus dem Bundesinnenministerium rund 975.000 Syrerinnen und Syrer in der BRD. Die meisten kamen demnach seit 2015 infolge des Kriegs in der Arabischen Republik hierher. Mehr als 300.000 von ihnen haben laut Ministerium einen sogenannten subsidiären Schutztitel, da sie offiziell nicht wegen individueller Verfolgung aufgenommen worden waren, sondern wegen des Kriegs in dem Land. Denen von ihnen, die noch selbst darüber befinden dürfen, ob sie nach Syrien zurückkehren oder nicht, soll der Staat verstärkt Unterstützung anbieten. Das Programm des Bundes zur nominell freiwilligen Rückkehr soll erweitert werden, sagte Faeser den Funke-Zeitungen. Aktuell sind diese Programme für das Zielland Syrien auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Begründet wird das mit der »anhaltenden schwierigen Sicherheitslage«, wie es auf der Internetseite returningfromgermany des BAMF und des UN-Programms IOM auch am Sonntag noch hieß. (…) Auch in ihren am Sonntag verbreiteten Äußerungen bekannte sich Faeser zur Forderung, dass wegen Straftaten verurteilte syrische Staatsbürger sowie Islamisten so schnell wie möglich außer Landes verbracht werden sollen. »Die rechtlichen Möglichkeiten dafür haben wir stark erweitert und werden sie nutzen«, kündigte Faeser an – »sobald die Lage in Syrien dies zulässt«. Diese Einschränkung rief die Union auf den Plan. Deren Fraktionsvize Alexander Throm (CDU) forderte gegenüber der Rheinischen Post, bereits jetzt die »Rückführung« von Syrerinnen und Syrern aktiv voranzutreiben. »Flüchtlingsschutz ist Aufenthalt auf Zeit«, erklärte der Christdemokrat. »Bei den meisten syrischen Flüchtlingen ist der ursprüngliche Fluchtgrund des schrecklichen Assad-Regimes jetzt weggefallen«, behauptete er weiter. Zurückkehren müssten ihm zufolge alle Syrer, »die erst kurz hier sind oder die schon länger da sind und nicht ausreichend arbeiten«. Außerdem müsse der Familiennachzug für in der BRD Asyl suchende Syrerinnen und Syrer unverzüglich ausgesetzt werden. Seit dem 9. Dezember 2024 sind sämtliche Asylverfahren des BAMF, »bei denen auch Informationen zur Lage in Syrien berücksichtigt werden«, eingefroren, wie die Behörde auf ihrer Internetseite mitteilt…“ Artikel von Marc Bebenroth in der jungen Welt vom 6. Januar 2025 („Syrische Schutzsuchende: Arbeit oder Abschiebung“), siehe auch:
    • Habeck über Syrer: Wer nicht arbeitet, wird gehen müssen
      „Was passiert mit den Syrern in Deutschland, wenn sich die Lage in ihrem Heimatland weiter stabilisiert? Nach Vorstellung des Grünen-Kanzlerkandidaten ist Arbeit dann das entscheidende Kriterium. Ähnlich sieht es auch Innenministerin Faeser. Arbeitsminister Heil hat einen anderen Ansatz…“ Beitrag vom 07.01.2025 im Migazin 
  • PRO ASYL fordert: Solidarität mit syrischen Geflüchteten statt zynischer Rückkehrdebatten
    „PRO ASYL kritisiert die Forderungen, syrische Geflüchtete zur Rückkehr zu drängen. Angesichts des anhaltenden Chaos und der Gewalt in Syrien sind diese Rückkehrforderungen unrealistisch, gefährlich und unverantwortlich. Zudem verunsichert die Debatte die syrische Community in Deutschland. Geflüchtete dürfen nicht für den Wahlkampf instrumentalisiert werden…“ Pressemitteilung vom 10.12.2024 
  • Debatte über Rückkehr: Bamf verhängt Entscheidungsstopp für Asylverfahren von Syrern
    „Nach dem plötzlichen Sturz von Baschar al-Assad in Syrien ist die Lage unübersichtlich. Dennoch ist in Deutschland eine Debatte über Rückführung syrischer Geflüchteter entfacht. Experten warnen eindringlich vor voreiligen Forderungen. Eine unmittelbare Folge hat das Geschehen in Syrien dennoch. (…) Die Innenministerin bestätigte, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einen Entscheidungsstopp für aktuell noch laufende Asylverfahren verhängt habe, bis die Lage klarer sei. Es gehe um knapp 47.000 Asylanträge. Der stellvertretenden Sprecherin des Innenministeriums, Sonja Kock, zufolge leben knapp eine Million Syrer in Deutschland, die Mehrzahl als international anerkannte Flüchtlinge oder Bürgerkriegsflüchtlinge. Rechtlich sei es möglich, ihren Schutzstatus in Deutschland zu widerrufen. Doch dafür sei wesentlich, ob sich die Lage in Syrien dauerhaft geändert und stabilisiert habe. Zum jetzigen Zeitpunkt sei es eine „ziemliche hypothetische Frage“, ob die syrischen Geflüchteten zurückkehren müssten. (…)Auch die EU-Kommission warnt vor allzu großen Hoffnungen auf schnelle und unproblematische Rückkehrmöglichkeiten für Flüchtlinge nach Syrien. Die Bedingungen für eine sichere und würdevolle Rückkehr seien nach derzeitiger Einschätzung momentan nicht gegeben, sagte ein Sprecher in Brüssel. Mit dieser Linie sei man sich einig mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR). Die aktuelle Lage sei von großer Hoffnung, aber auch von großer Unsicherheit geprägt. Es werde an jedem Einzelnen und an jeder Familie sein, zu entscheiden, was sie tun möchte. Der Sprecher machte damit auch deutlich, dass es aus Sicht der Kommission bis auf weiteres keine Abschiebungen geben sollte…“ Meldung vom 09.12.202 im Migazin 
  • Von syrischer Freiheit und europäischen Feminazis
    „Kaum ist Assad weg, wollen wir wissen, wann sich Syrer wieder verpissen aus unserem Land. Das ist Nächstenliebe à la Cdsu. Wer braucht da eigentlich noch die neue AfD-Mutti?
    Assad ist tot oder auf der Flucht, Menschen feiern ihr Unwissen darüber, wie die Zukunft aussieht. Wann der Kater einsetzt, wird sich erst noch zeigen müssen. Es ist eine seltsame Situation. Sehr schnell war das Regime von Assad in Syrien Geschichte. Die Situation ist noch volatil, keiner weiß so recht, was passieren wird und doch feiern die Menschen, die aus Syrien in alle Welt vertrieben wurden, in den Straßen der Städte, jubeln über das Ende eines Tyrannen.
    Gleichzeitig versuchen deutsche Fernsehsender und Politiker bereits den kommenden Narrativ zu setzen. Dazu wird jubelnden Menschen auf der Straße die Frage gestellt, ob sie sich denn nicht jetzt, wo Assad weg ist, so langsam auch wieder aus unserm Land verpissen wollen. Und aus der CDU heißt es, dass jetzt, wo in Syrien religiöse Fanatiker drauf und dran sind, die Macht im Lande an sich zu reißen, niemand mehr bei uns Asyl gewährt bekommen dürfe. Schon in Afghanistan hatte sich schließlich gezeigt, wie gut das für alle, insbesondere aber für Frauen, funktioniert. (…)
    Die Forderung aus der selbsternannten Partei der christlichen Nächstenliebe ist an Widerlichkeit und Menschenverachtung, gerade in der Weihnachtszeit, die für diese Leute ja eigentlich eine besondere Rolle spielt, daher kaum zu überbieten. Und: Wer an einem Tag wie dem Sonntag Weltpolitik einzig durch die Brille der Flüchtlingspolitik zu sehen in der Lage ist, der braucht keine Brandmauer zur AfD, er ist die AfD – und weil wir kurz vor der Winterpause stehen, will ich auch noch auf die kurz eingehen…“ Kommentar von Sven Bensmann vom 09.12.2024 im Migazin 
  • Menschenrechte gelten für alle gleichermaßen – unabhängig von der Herkunft!
    „Der Flüchtlingsrat Berlin plädiert zum Tag der Menschenrechte für den Erhalt von Berlins Aufnahmeregel für Verwandte von afghanischen, syrischen und irakischen Berliner*innen…“ Pressemitteilung vom 9.12.2024 des Flüchtlingsrats Berlin zum Tag der Menschenrechte
  • Assads Sturz schürt Abschiebefantasien. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge setzt Entscheidung über Asylanträge von Syrer*innen aus
    „Während in Syrien noch Menschen aus Baschar al-Assads Foltergefängnissen befreit werden, hat in Deutschland die Debatte darüber begonnen, wie man die Geflüchteten aus Syrien möglichst schnell los wird. (…) Allerdings hat der Sturz von Assad auch schon reale Auswirkungen auf das deutsche Asylsystem. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erklärte am Montag, dass es ab sofort die Entscheidung über Asylanträge von Syrer*innen aussetze. Das betrifft 47 270 Asylanträge, davon 46 000 Erstanträge. Ein Behördensprecher erklärte dem Spiegel, dass die Lage in Syrien unübersichtlich sei und man nur schwer abschätzen könne, wie es weitergeht. Jede Asylentscheidung, die man im Augenblick treffen würde, stünde »auf tönernen Füßen«. Derzeit sind in Deutschland 5090 Syrer*innen asylberechtigt. 321 444 Menschen wird die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, 329 242 genießen subsidären Schutz…“ Artikel von Sebastian Weiermann vom 09.12.2024 in ND online 
  • Abschieben nach Syrien: Debatte trotz Bürgerkrieg und unklarer Zukunft in vollem Gang
    „Baschar al-Assad ist gestürzt. Ein stabiler Frieden ist noch nicht in Sicht. Was deutschen Politikern dazu einfällt – und was über Fluchtgründe bekannt ist…“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 09. Dezember 2024 in Telepolis – ich mag das alles nicht zitieren
  • Nach Sturz Assads: Eine geschmacklose Migrationsdebatte
    „Nach dem Machtwechsel in Syrien wird in Deutschland über den Umgang mit Geflüchteten diskutiert. Statt reflexhaft über Asylbescheide, sollte man über Wiederaufbau, Unterstützung und kluge Diplomatie reden. Warum differenziert, wenn es auch einfach geht? Warum menschlich, wenn der Reflex, die niedersten Instinkte zu bedienen, so übermächtig ist? In Syrien ist der Schlächter Baschar al-Assad Geschichte. Und hier? Wird über Rückführungen und Abschiebungen geredet und darüber, wie wir die Syrer bei uns jetzt möglichst schnell loswerden…“ Kommentar von Georg Schwarte, ARD-Hauptstadtstudio, vom 09.12.2024 in tagesschau.de 
  • Krankenhausgesellschaft: Massenhafte Rückkehr syrischer Ärzte hätte Folgen
    „… Der Sturz des Assad-Regimes in Syrien könnte indirekt auch Folgen für das hiesige Gesundheitssystem haben. Der Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Gerald Gaß, jedenfalls erwartet Auswirkungen, sollten syrische Ärztinnen und Ärzte in Folge des Machtwechsels in Damaskus in ihr Heimatland zurückgehen.Der Online-Ausgabe des „Spiegel“ sagte Gaß am Montag, die Krankenhäuser könnten verstehen, dass viele Syrer in ihre Heimat zurückkehren wollten; sie würden dort auch dringend gebraucht. Allerdings spielten syrische Ärzte in Deutschland vor allem in Krankenhäusern kleinerer Städte eine wichtige Rolle, wenn es darum gehe, die Versorgung dort aufrechtzuhalten. (…) Laut Ärztestatistik der Bundesärztekammer (BÄK) arbeiteten Ende 2023 rund 5750 syrische Medizinerinnen und Mediziner in Deutschland, davon knapp 5000 in Kliniken.“ Meldung vom 09.12.2024 in aerztezeitung.de 
  • Siehe aktuell auch unser Dossier: Im Schatten von Afghanistan und Ukraine: Türkei bombardiert in Nordostsyrien und Nordirak und darin neu: Nach dem Sturz Assads will Erdogan seine Großmachtphantasien in Syrien ausleben – und nutzt die Gunst der Stunde für den verschärften Kampf gegen die Kurden
  • Wir erinnern zudem an das Dossier: Die Jagd auf Flüchtlinge aus Syrien: Eine große Koalition quer durch die Türkei 
• PRO ASYL fordert einen sofortigen und bundesweiten Abschiebestopp nach Syrien: Innenministerkonferenz muss auf dramatische Entwicklungen reagieren
  „PRO ASYL fordert zur Innenminister*innenkonferenz (4. bis 6. Dezember) angesichts der dramatischen Entwicklungen in Syrien einen sofortigen und bundesweiten Abschiebestopp in das Land. Werden Menschen in die Kriegshandlungen in Syrien abgeschoben, drohen ihnen dort Verfolgung, Folter, unmenschliche Bestrafung oder sogar Gefahr für Leib und Leben.
  „Spätestens jetzt müssen die Innenminister*innen von Bund und Ländern einen bundesweiten Abschiebestopp nach Syrien beschließen. Die letzten Tage haben gezeigt, dass von Stabilität in Syrien nicht geredet werden kann und darf. Kriegshandlungen, Menschenrechtsverletzungen und Tötungen sind an der Tagesordnung, Syrien ist nicht sicher“, sagt der flüchtlingspolitische Sprecher von PRO ASYL Tareq Alaows.
  In Deutschland lebt rund eine Millionen Syrer*innen, die meisten mit einer befristeten Aufenthaltserlaubnis (über 600.000), die sie zum Teil alle ein bis drei Jahre verlängern müssen.
  Besonders Minderheiten sind in Gefahr
  Mehrere bewaffnete Gruppen, darunter islamistische Milizen, angeführt von der dschihadistischen Vereinigung Hayat Tahrir al-Sham (HTS), haben innerhalb von 72 Stunden Aleppo eingenommen. Die syrische Armee ist stark geschwächt, viele Soldaten ergeben sich, fliehen oder laufen zu den Dschihadisten über. Gleichzeitig bombardieren das Assad-Regime und Russland Orte und Städte ohne Rücksicht auf Zivilist*innen. 440 Menschen wurden innerhalb von fünf Tagen nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte getötet. Ein Großteil der syrischen Bevölkerung hat Angst vor Unruhen, Gewalt und Versorgungsengpässen. Besonders gefährdet sind religiöse Minderheiten wie zum Beispiel Christ*innen und Drus*innen sowie ethnische Bevölkerungsgruppen wie die Kurd*innen. Sie fürchten Verfolgung bei der Machtübernahme durch islamistische Kräfte. Das Schicksal der Kurd*innen in Aleppo ist völlig ungewiss. Minderheiten verlassen Aleppo aus Angst…“ Pressemitteilung vom 03.12.2024 mit weiteren Informationen und Forderungen
• Unzumutbar: Geflüchtete aus Syrien müssen mit Passgebühren Verfolgerstaaten finanzieren – kein weiterer Euro für die Assad-Folterdiktatur
  • PRO ASYL zum Jahrestag der syrischen Revolution: Kein weiterer Euro für die Assad-Folterdiktatur
    „Zum Jahrestag der syrischen Revolution veröffentlicht PRO ASYL heute ein Gutachten über die Zumutungen bei der Passbeschaffung für Syrer*innen und fordert zugleich den sofortigen Stopp der Finanzierung des Assad-Folterregimes durch die deutsche Passbeschaffungspflicht. (…) Aufgrund der anhaltenden Repressionen gegen die eigene Zivilbevölkerung hat die Europäische Union Syrien umfangreiche Sanktionen auferlegt, um dem Regime die Finanzierung seiner diktatorischen Machenschaften zu erschweren. Gleichzeitig werden Syrer*innen sowie auch Geflüchtete aus anderen Staaten, die vor den Regimen ihrer Heimat geflohen sind, jedoch regelmäßig von deutschen Ausländerbehörden dazu gezwungen, ihren Verfolgerstaat durch horrende Passgebühren zu unterstützen – selbst wenn dieser Staat für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist. Vor allem verlangen die Behörden einen Pass zum Beispiel vor der Ausstellung einer Niederlassungserlaubnis oder für die Einbürgerung. Auch zur Identitätsklärung wird zuallererst ein Pass verlangt, bevor andere Möglichkeiten in Betracht gezogen werden. (…) „Die bittere Realität: Mit der Passbeschaffungspflicht spielt Deutschland eine tragende Rolle bei der Finanzierung des brutalen Assad-Regimes und damit bei den Gräueltaten, die es verübt. Hunderttausende Syrer*innen in Deutschland werden von deutschen Behörden genötigt, im Rahmen der Passbeschaffungspflicht hohe Summen an genau das Regime zu zahlen, vor dem sie geflohen sind und das auch mit diesem Geld seine Verbrechen finanziert. Deshalb müssen syrische Geflüchtete davon befreit werden, die Pässe in der syrischen Botschaft beschaffen zu müssen”, sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL. Über diese willkürlich steigenden Passgebühren hat das Assad-Regime allein seit 2022 über 200 Millionen Euro eingenommen. PRO ASYL unterstützt einen Syrer in seinem Rechtsstreit mit der Ausländerbehörde, die ihn in die Botschaft zwingen möchte…“ Pressemitteilung vom 15. März 2024 von Pro Asyl , siehe dazu auch:
  • Unzumutbar: Geflüchtete müssen mit Passgebühren Verfolgerstaaten finanzieren
    „Geflüchtete werden von Behörden oft aufgefordert, bei der Botschaft ihres Herkunftslandes einen Pass zu beschaffen, selbst wenn der Staat für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist und hohe Passgebühren nimmt. Im Auftrag von PRO ASYL hat Fachanwalt Dr. Matthias Lehnert untersucht, was für Passbeschaffung und Identitätsklärung zumutbar ist. (…) Dr. Matthias Lehnert stellt in dem Gutachten heraus, dass sich die gesetzlichen Pflichten, einen Pass zu besitzen oder zu beschaffen, siehe §3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) und § 60b AufenthG, nicht allein auf die Menschen ohne Pass beziehen, sondern auch auf die Behörden. Sie müssen etwa Hinweise geben und unter Umständen einen Passersatz oder Ausweisersatz ausstellen, mit denen ebenfalls die Passpflicht erfüllt wird, siehe §§5–7 Aufenthaltsverordnung (AufenthV) und § 48 Abs. 4 AufenthG. (…) Der Gutachter macht (…) Konstellationen ausfindig, in denen grundsätzlich – und nicht nur durch individuelle Umstände – davon auszugehen ist, dass die Passbeschaffung unzumutbar ist: Demnach ist Menschen, denen gravierende Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Behörden drohen, die Passbeschaffung bei diesem Staat prinzipiell unzumutbar. (…) Dass die Passbeschaffung wegen hoher Gebühren unzumutbar ist, wird von den Ausländerbehörden meist nicht akzeptiert. (…) Nach einer Schätzung der Kampagne DefundAssad fließen pro Tag durch die Passausstellung im Ausland 274.000 Euro an den syrischen Staat. (…) Von hohen Zahlungen sind auch Eritreer*innen betroffen. (…) Zudem tragen die Einnahmen erheblich zum eritreischen Staatshaushalt und damit auch zu den vom Regime verübten Verbrechen bei: zwei Gründe, wieso die Zahlung unzumutbar ist. (…) PRO ASYL fordert, die Ergebnisse des Gutachtens umzusetzen: – Anerkannten Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten, denen staatliche Menschenrechtsverletzungen drohen, ist eine Kontaktaufnahme mit den Behörden des Herkunftsstaates per se unzumutbar – auch im Rahmen der Einbürgerung. – Alle subsidiär Geschützten, denen ein ernsthafter Schaden von ihrem Herkunftsstaat droht, müssen von deutschen Behörden Reiseausweise für Ausländer bekommen. – Werden bei der Passbeschaffung unangemessen hohe Zahlungen von einem Staat erhoben, der Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen verübt, ist davon auszugehen, dass die Einnahmen diese Verbrechen mitfinanzieren. Syrer*innen und Eritreer*innen müssen allein daher Reiseausweise für Ausländer erhalten. – Antragsteller*innen müssen bei der Beantragung von Reiseausweisen für Ausländer nur ihre individuellen Gründe vortragen. Gründe, die die Passbeschaffung im Herkunftsland allgemein betreffen, müssen von Behörden und Gerichten aufgeklärt werden. – Die Identitätsklärung im Aufenthaltsrecht bedarf einer gesetzlichen Regelung, die vorgibt, welche Beweismittel und welche grundrechtlichen Belange berücksichtigt werden müssen. Nötig ist eine gesetzliche Grundlage für die Versicherung an Eides statt als Möglichkeit der Identitätsklärung bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln und der Einbürgerung.“ Pressemitteilung vom 15. März 2024 von und bei Pro Asyl 
  • Das Gutachten von Dr. Matthias Lehnert vom März 2024 ist als 46-seitige Langfassung   und als 6-seitige Kurzfassung  verfügbar
• Krieg in Syrien: Tote nach Beschuss von Flüchtlingscamps – wahrscheinlich mit international geächteter Streumunition
  „Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad haben in der Region Idlib Flüchtlingscamps mit Raketen beschossen – wahrscheinlich mit international geächteter Streumunition. Mindestens neun Menschen sterben, darunter zwei Kinder. Im Norden Syriens sind mindestens neun Menschen bei Bombardierungen getötet worden, darunter zwei Kinder. Etwa 70 weitere Menschen seien bei Artilleriebeschuss durch syrische Regierungstruppen verletzt worden, teilten die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte und die Rettungsorganisation Weißhelme übereinstimmend mit. Die Angriffe trafen demnach mehrere Flüchtlingscamps in der Region Idlib. Russische Kampfflugzeuge sollen ebenfalls Stellungen bombardiert haben. Die Nachrichtenagentur AFP berichtet aus einem Lager von zerstörten und ausgebrannten Zelten, Blutflecken und Raketentrümmern. Opfer seien in ein nahe gelegenes Krankenhaus verbracht worden. (…) Bei den Bombardierungen soll auch international geächtete Streumuniton eingesetzt worden sein – viele kleinere Sprengsätze, die in Behältern aus Flugzeugen und Raketenwerfern abgeschossen werden…“ Meldung vom 06.11.2022 bei tagesschau.de 
• „Freiwillige Rückführungen“ aus der Türkei: Neues Gaza in Nordsyrien?
  „… Die Türkei will sich der syrischen Geflüchteten entledigen. Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte Anfang Mai an, eine Million syrische Geflüchtete in eigens dafür angelegte „Siedlungen“ in Nordsyrien rückzuführen. Damit setzt Erdogan den Bevölkerungsaustausch und die Vollendung des „arabischen Gürtels“ des Assad-Regimes der 1960er-Jahre fort. Bis zum Beginn des syrischen Bürgerkrieges lebten in Nordsyrien entlang der türkischen Grenze kurdische, jesidische und assyrische Familien friedlich mit arabischen Familien zusammen. Im nordwestlichen Kanton Afrin lebten bis zum Einmarsch der türkischen Armee 2018 mehrheitlich Kurdinnen und Kurden verschiedener Konfessionen. Richtung Nordosten waren einige Regionen eher arabisch oder assyrisch geprägt. In dieser wirtschaftlich unterentwickelten, multiethnischen und multireligiösen Region entstand in den Wirren des Bürgerkriegs seit 2012 eine demokratische Autonomieverwaltung, die sich neben der Gleichberechtigung der Geschlechter auch ein friedliches Zusammenleben aller Ethnien und Religionen zum Ziel gesetzt hat. Anfangs war dieses ehrgeizige Projekt von Kurden dominiert, die mit Unterstützung der Anti-IS-Koalition seit Ende 2014 die Terrormiliz „Islamischer Staat“ erfolgreich aus der Region verdrängen konnten. Zehntausende junge Kurden der Selbstverteidigungseinheiten YPG und Kurdinnen der YPJ verloren dabei ihr Leben, zehntausende sind kriegsversehrt. (…) Die Türkei unterstützte die Dschihadisten mit Waffen, Logistik und ließ deren Verletzte in ihren Krankenhäusern behandeln. Nach Afrin 2018, besetzte die Türkei 2019 die nordöstlichen Regionen Serêkaniyê (Ras al Ain) und Girê Spî (Tall Abyad) mit ihrer islamistischen Söldnerarmee SNA (Syrische Nationale Armee) und errichtete eine Terrorherrschaft, in der Vertreibung, Mord, Folter, Entführungen und Vergewaltigungen an der Stammbevölkerung an der Tagesordnung sind. In diesen drei völkerrechtswidrig besetzten Gebieten baut die Türkei gerade mit Hilfe von Geldern aus Kuwait und Katar riesige „Siedlungen“ für syrische Geflüchtete aus der Türkei. (…) Im nordwestlichen Afrin sind mittlerweile Tausende Unterkünfte errichtet worden, in denen Menschen aus vielen Städten Syriens untergebracht werden sollen, die vor Assads Militär und Geheimdienst geflüchtet sind. Dafür wurden jesidische Dörfer zerstört, Friedhöfe dem Erdboden gleichgemacht und an der Stelle der ezidischen Gebetsstätten und Heiligtümern Moscheen gebaut. Man muss kein Experte sein, um zu erkennen, dass es sich hierbei um eine gezielte demografische Veränderung handelt, die auf der Vertreibung der Stammbevölkerung beruht. (…) Wichtig zu wissen: Die demokratische Zivilgesellschaft in der Türkei interessiert den Westen nur peripher. Die Türkei ignoriert ihre Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) konsequent. Die Türkei ist zudem im vergangenen Jahr aus der Istanbul-Konvention ausgestiegen.  (…) Eine internationale Anerkennung der Selbstverwaltung ist längst überfällig, viele deutsche NGOs stehen im Bereich der humanitären Hilfe, mit Aufbauprojekten im Gesundheits-, Bildungs- und Umweltbereich in den Startlöchern. Allein, es fehlt ihnen an Fördergeldern durch die Bundesregierung.“ Beitrag von Elke Dangeleit vom 23. Mai 2022 bei Telepolis 
• „Ethnische Säuberungen“. „Türkei begeht Völkerrechtsbruch“: Westen schweigt zu Menschenrechtsverletzungen in Afrin
  „Nach der Besatzung von Afrin wurden viele Kurden aus der Stadt vertrieben. Experten sprechen von „ethnischen Säuberungen“ und der Westen schweigt.
  Afrin – Die Türkei hält Teile in Nordsyrien unter ihrer Kontrolle. Eines davon ist die Stadt Afrin, die 2018 von türkischen Soldaten und mit ihnen verbündeten syrischen Dschihadisten erobert wurde. Damals war die Stadt fast vollständig kurdisch geprägt. Nach Angaben von Kamal Sido, Nahostreferent bei der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), bestand Afrin vor dem türkischen Einmarsch zu 96 Prozent aus Kurden. (…) Kritik an den ethnischen Säuberungen in Afrin kommt auch von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). „Das, was dort geschieht ist eine ethnische Säuberung. Und der Westen schweigt dazu,“ kritisiert der Vorstandssprecher der IGFM, Martin Lesenthin, im Gespräch mit uns. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohe dem Westen mit Millionen Flüchtlingen im eigenen Land, die nach Europa wollten. Zudem könne Erdogan mit seinem Veto für einen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands auch Zugeständnisse erzwingen, so auch das Schweigen für Menschenrechtsverbrechen in Afrin…“ Artikel von Erkan Pehlivan vom 24.05.2022 in der FR online 
  • Siehe auch: Erdogan plant neuen Angriff auf Nordsyrien / Nicht von Erdogan erpressen lassen – Syriens Kurden appellieren an Nato
• Keine Zusammenarbeit mit Diktator und Kriegsverbrecher Assad! Keine Abschiebungen nach Syrien! Menschenrechtsorganisationen fordern Abschiebestopp nach Syrien
  „Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen fordern in einem gemeinsamen Aufruf ein Abschiebestopp nach Syrien. Das Land sei nicht sicher. Mit den Abschiebungen würden zudem die Beziehungen zum Assad-Regime normalisiert. Zehn Jahre nach Beginn des blutigen Konflikfts in Syrien fordern Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen ein Ende der Abschiebungen in das Land. In einem gemeinsamen Aufruf , der am Sonntag in Berlin veröffentlicht wurde, verweisen die neun unterzeichnenden Organisationen darauf, dass Syrien für Rückkehrer nicht sicher ist. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Pro Asyl, Sea-Watch, Medico International, Adopt a Revolution und die Kampagne #SyriaNotSafe. Mit seiner gewaltsamen Reaktion auf friedliche Proteste trage das Regime von Machthaber Baschar al-Assad die Hauptverantwortung für mehr als 500.000 Tote, rund 100.000 „Verschwundene“, zehntausende zu Tode Gefolterte und die Vertreibung von über elf Millionen Menschen, heißt es in dem Aufruf…“ Meldung vom 16.03.2021 beim Migazin , siehe zum Hintergrund auch:
• Das Versagen: 10 Jahre Flucht aus Syrien
  „Vor 10 Jahren begann der Aufstand in Syrien, der zum verheerenden Bürgerkrieg wurde. Ein Rückblick zeigt, wie die internationale Gemeinschaft die syrischen Flüchtlinge im Stich ließ – auch Deutschland. Mit dem Auslaufen des Abschiebungsstopps wird jetzt sogar die Annäherung an Assad geprobt. (…) Die Bilanz nach 10 Jahren ist desaströs: Laut dem UNHCR sind 5,6 Millionen Menschen aus Syrien geflohen – primär in die Nachbarländer Libanon, Türkei und Jordanien -, weitere 6,6 Millionen Menschen sind innerhalb Syriens vertrieben. Unter Machthaber B