Milei hält Wort: Regierung in Argentinien verfügt drastische Kürzungen in Bildung und Wissenschaft

Dossier

„Auch Mittel für Schulspeisungen gestrichen. Haushalt für Universitäten reicht nur mehr für wenige Monate. Studenten erreichen mit Institutsbesetzung Teilerfolg. Die Regierung verweigert jedoch der Lehrergewerkschaft, die am Anfang jeden Schuljahres üblichen Tarifverhandlungen, so dass das Einkommen von Lehrern und Schulpersonal noch weiter zurückfällt. Aktuell sind noch Sommerferien, in den nächsten zwei Wochen soll jedoch der Unterricht wieder beginnen. Derzeit berät die Gewerkschaft aber über einen möglichen Streik. (…) auch die Universitäten und der staatliche wissenschaftliche Betrieb sind betroffen. Der Haushalt für die Universitäten wurde auf das Niveau vom letzten Jahr eingefroren. (…) Am vergangenen Mittwoch wurde ein Stockwerk des Gebäudes Godoy Cruz 2290, zentraler Sitz des Conicet, vorübergehend besetzt …“ Beitrag von Miguel Arndt vom 22.02.2024 in amerika21 , siehe dazu:

• Bildungsstreik gegen Kürzungskurs in Argentinien: Zweiter, landesweiter Streik der Hochschullehrkräfte innerhalb nur einer Woche
  „Hochschulbeschäftigte wollen erneut gegen ausbleibende Finanzierung der Universitäten und niedrige Gehälter streiken
  Gegen die spalterische und erpresserische Politik der Regierung, für bessere Bedingungen an Universitäten: Mit einem zweiten, landesweiten Streik innerhalb nur einer Woche wollen Hochschullehrkräfte den Universitätsbetrieb in Argentinien an diesem Dienstag landesweit zum Erliegen bringen. Ihre Forderungen sind konkret: Sie verlangen eine Erhöhung der Gehälter um 31,2 Prozent, zuzüglich der Inflationsrate vom August, und außerdem von der Regierung, die Betriebskosten aller akademischen Einrichtungen sicherzustellen – wozu sie eigentlich gesetzmäßig verpflichtet ist.
  Schon am vergangenen Mittwoch waren die Hörsäle der Universitäten in Argentinien für 24 Stunden leer geblieben. Das Gewerkschaftsbündnis der Föderation der Hochschullehrenden (FEDUN) und der Föderation der Nationalen Universitätsbeschäftigten (FATUN) hatte den ersten Teil ihres Aktionsplans in Angriff genommen, nachdem die Lohnverhandlungen mit der Regierung erwartbar gescheitert waren. Zuvor waren die Gewerkschaftsspitzen schon von der ursprünglichen Forderung einer 51prozentigen Erhöhung abgerückt und hatten sich trotz verstärkter Mobilisierung und Protesten auf 21 Prozent verständigt. Doch nach drei Monaten platzte den Lehrenden schließlich der Kragen, als die Regierung eine Erhöhung der Gehälter um drei Prozent auf den Tisch legte.
  Denn seit mehr als 300 Tagen ignoriert die Regierung das Gesetz zur Finanzierung der Universitäten, das ihr die Erhöhung der Dozentengehälter um 51 Prozent und eine Budgeterhöhung in Höhe von 0,36 Prozent des BIP vorschreibt. Das Gesetz war im vergangenen Jahr nur aufgrund des starken öffentlichen Drucks verabschiedet worden. Weiterhin weigert sie sich, den legislativen Rückschlag für ihren Kurs zu akzeptieren, obwohl sie bislang mit allen Einsprüchen und bereits vier juristischen Anfechtungen gescheitert ist. Selbst eine dreitägige Frist zur Vorlage eines Fortschrittsberichts, die der Oberste Gerichtshof Argentiniens in der vergangenen Woche erteilt hatte, scheint am Kabinett von Präsident Javier Milei vorbeizugehen…“ Artikel von Santiago Stavale, Buenos Aires, in der jungen welt vom 08.09.2026 („Bildungsstreik gegen Kürzungskurs“)
• Landesweiter 24-stündiger Lehrerstreik am 3. August für Aufstockung der Mittel, das soziale Recht auf Bildung und gegen die bildungsfeindliche Offensive der Regierung Milei
  • In Argentinien weiten sich Proteste gegen Milei aus: Soziale Organisationen kritisieren Sparpolitik und Arbeitsmarktreformen der rechten Regierung
    „Buenos Aires. Lehrergewerkschaften und Hafenarbeiter prägen in dieser Woche eine neue Welle von Protesten gegen Präsident Javier Milei. Sie machen die Regierung für den Verlust der Kaufkraft, die Unterfinanzierung des öffentlichen Bildungswesens, die Deregulierung des Arbeitsmarktes und Reformen verantwortlich, die nach ihrer Auffassung soziale Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte abbauen.
    Die Eskalation der sozialen Konflikte fällt mit einer weiteren Verschärfung der Rhetorik des Präsidenten zusammen. In einem Fernsehinterview erklärte Milei, es gebe „als Studierende, Journalisten, Professoren und Wissenschaftler verkleidete Terroristen“, und löste damit scharfe Kritik der Opposition, Gewerkschaften und Hochschulverbände aus.
    Einer der Schwerpunkte des Konflikts ist das Bildungswesen. Die Vereinigung der im Bildungswesen Beschäftigten CTERA rief zu einem landesweiten Streik auf und warf der Regierung vor, Tarifverhandlungen zu verweigern sowie den Lehrerfonds (FONID) nicht wieder einzuführen. Dieser Gehaltszuschuss wurde von der Regierung Milei 2024 eingestellt.
    Darüber hinaus fordern die Gewerkschaften ein neues Gesetz zur Bildungsfinanzierung sowie höhere Mittel für Schulen und Schulkantinen. Sie argumentieren, dass die Lehrergehälter angesichts der Inflation erheblich an Kaufkraft verloren hätten und die Kürzungen im Bildungsbereich fortgesetzt würden. (…) Noch schärfer äußerte sich die oppositionelle Strömung Multicolor innerhalb der Lehrergewerkschaft SUTEBA. „Die Lehrkräfte im ganzen Land streiken und mobilisieren sich, um die bildungsfeindliche Offensive der Regierung Milei zurückzuschlagen (…), die das öffentliche Bildungswesen in einen Zustand absoluter Not gebracht hat“, erklärten ihre Vertreter…“ Artikel von Sven Hanfstängl Reuss vom 08.08.2026 in amerika21  (zu den übrigen Protesten siehe die Berichte im Dossier: Ultrarechter Javier Milei wird neuer Präsident von Argentinien – wenn Bolsonaro und Trump gratulieren…)
  • Landesweiter Lehrerstreik in Argentinien: Lehrer fordern Dialog und angemessene Gehälter
    „Der Verband der Bildungsbeschäftigten hat für diesen Montag zu einem 24-stündigen Streik aufgerufen, nachdem sich die Regierung geweigert hatte, über Löhne zu verhandeln und den FONID wieder einzuführen. Zu den Forderungen gehören eine Aufstockung der Mittel und die Ablehnung von Reformen.
    Am Montag, dem 3., beginnt in Argentinien ein landesweiter Lehrerstreik, zu dem der Verband der Bildungsbeschäftigten (CTERA) für die Vorschul-, Grundschul- und Sekundarstufe aufgerufen hat, nachdem die „anhaltende Weigerung“ der Regierung von Javier Milei , einen Dialog aufzunehmen und neue Lohnverhandlungen zu führen.
    Wie von CTERA und verschiedenen Gewerkschaften angekündigt, zielt der Arbeitskampf, der zunächst 24 Stunden dauern soll, auf weitere Forderungen ab, darunter die „sofortige“ Wiedereinführung des Förderfonds für Lehrkräfte (FONID) und höhere Mittel für Schulen und Bildungsprogramme. „Die Gehälter der Lehrkräfte verlieren weiter an Kaufkraft, die Rückzahlung des FONID und der nationalen Bildungsmittel bleibt weiterhin aus, und es werden Initiativen vorangetrieben, die darauf abzielen, Arbeits- und Rentenrechte sowie das soziale Recht auf Bildung zu beschneiden“, argumentierten die Gewerkschaften in einer gemeinsamen Erklärung.
    Die Forderung nach einer Lohnanpassung und einer „dringenden“ Finanzierung ist eine Reaktion auf die „Abwertung“ der Löhne unterhalb der Inflationsrate sowie auf die fehlenden Mittel für Schulen und Kantinen. Zudem forderten die Lehrkräfte die Verabschiedung eines neuen Bildungsfinanzierungsgesetzes und lehnten den Gesetzentwurf zur Bildungsfreiheit sowie mögliche Rentenreformen ab, um „das öffentliche, solidarische und umlagefinanzierte Rentensystem zu verteidigen“.
    Die Maßnahme fällt mit dem geplanten Schulbeginn in der Stadt und der Provinz von Buenos Aires, Chaco und Santiago del Estero zusammen, wird sich jedoch auf das gesamte Land auswirken. Zwar betrifft sie in erster Linie staatliche Einrichtungen, doch werden sich auch einige Privatschulen daran beteiligen, je nach Entscheidung der jeweiligen Einrichtung oder den Vorgaben des Lehrkörpers und der Gewerkschaften des Sektors, wie beispielsweise der Argentinischen Gewerkschaft der Privatschullehrer (SADOP).
    Parallel dazu hat auch die Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ATE) für denselben Tag zu einem landesweiten Streik aufgerufen, weshalb der normale Betrieb verschiedener öffentlicher Einrichtungen auf Provinz- und Bundesebene eingeschränkt sein wird.“ span. Meldung vom 2. August 2026 auf teleSUR (maschinenübersetzt)
  • Eindringlicher landesweiter Lehrerstreik mit extrem hoher Beteiligung und massiven Mobilisierungen der CTERA im ganzen Land
    „Der Verband der Bildungsbeschäftigten der Republik Argentinien (CTERA) teilt mit, dass der für den heutigen Tag ausgerufene landesweite Lehrerstreik im ganzen Land eine äußerst hohe Beteiligung verzeichnete, wobei sich die Beschäftigten im Bildungswesen in großer Zahl an den verschiedenen Aktionen und Demonstrationen in den einzelnen Provinzen beteiligten.
    Im Mittelpunkt des Aktionstages stand die groß angelegte Kundgebung vor dem Wirtschaftsministerium, die gemeinsam mit CONADU, CONADU Histórica und ATE organisiert wurde und bei der nachdrücklich Maßnahmen gefordert wurden, die das soziale Recht auf Bildung sowie die Achtung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewährleisten…“ span. Meldung am 3. August 2026 von CTERA mit Fotogalerie  (maschinenübersetzt)
  • Siehe auch Multicolor (Insta)
• Mehr als 2.600 Wissenschaftler:innen aus verschiedenen Ländern, darunter 25 Nobelpreisträger:innen warnen vor Wissenschaftsabbau in Argentinien 
  „Buenos Aires. Mehr als 2.600 Wissenschaftler:innen aus verschiedenen Ländern, darunter 25 Nobelpreisträger:innen, haben sich in einem offenen Brief an Präsident Javier Milei gewendet. Darin fordern sie ihn auf, die „Zerschlagung“ des Wissenschafts- und Technologiesystems durch seine Regierung zu stoppen.
  Laut den Unterzeichner:innen verzeichnet das argentinische System für Wissenschaft, Technologie und Innovation einen Rückschritt bei Lohnpolitik, Budget und Ausstattung. Sie fordern den Schutz der Institutionen, der Forschenden und des Wissens, das das Land über mehrere Jahrzehnte hinweg aufgebaut hat.
  Die Wissenschaftler:innen führen die Verschlechterung auf die Kürzung der Mittel für Wissenschaft und Technologie sowie auf fehlende langfristige Perspektiven für den Erhalt des Sektors zurück. Sie erklären, dass die seit Beginn der Amtszeit der derzeitigen Regierung umgesetzten Maßnahmen zum Verlust von täglich etwa acht Arbeitsplätzen in den Bereichen Wissenschaft und Technologie geführt hätten.
  In dem Brief zeigen sich die Unterzeichner.innen „konsterniert“ über die Militarisierung wissenschaftlicher Einrichtungen. (…)
  Sie verurteilten speziell die „zunehmende Militarisierung“ des Nationalen Instituts für Industrietechnologie (INTI) sowie die „Repression“ gegen den Conicet, die wichtigste Forschungseinrichtung Argentiniens, deren Beschäftigte friedlich gegen 379 Entlassungen und die Abschaffung der Laufbahnen für Hilfspersonal und Forschende protestierten.
  Solche Vorgänge seien „weltweit beispiellose Vorfälle“, heißt es in dem Brief. „Es ist undenkbar, Beispiele für Regierungen zu finden, die ihre Wissenschaftler körperlich misshandeln“, schrieben die internationalen Wissenschaftler:innen. (…)
  „Wir fordern nachdrücklich und respektvoll, dass die erworbenen Kompetenzen erhalten bleiben“, heißt es in dem Brief. Andernfalls drohe „der Zusammenbruch eines Systems, dessen Aufbau viele Jahre gedauert hat, von dem die gesamte Menschheit profitiert hat und dessen Wiederaufbau noch viele weitere Jahre in Anspruch nehmen würde.“…“ Artikel von Hans Weber vom 03.08.2026 in amerika21 („25 Nobelpreisträger:innen warnen vor Wissenschaftsabbau in Argentinien“)
• Forschende der staatlichen Forschungsförderorganisation CONICET in Argentinien protestieren gegen Kürzungen und Entlassungen von 375 Postdoktorand:innen
  „Landesweit haben in Argentinien Beschäftigte der staatlichen Forschungsförderorganisation CONICET (Nationaler Rat für wissenschaftliche und technologische Forschung) gegen Budgetkürzungen und die bevorstehende Entlassung von 375 Stipendiaten protestiert. Zudem forderten sie die sofortige Wiedereinführung der Krankenversicherung für alle Beschäftigten. In Buenos Aires kam es zu einem Marsch zum CONICET-Sitz im Stadtteil Palermo, zeitgleich mit einer Sitzung des CONICET-Vorstands. Ähnliche Aktionen mit einigen hundert Teilnehmern fanden auch in anderen Großstädten statt, darunter viele Mitglieder der Gewerkschaft der staatlich Beschäftigten (ATE). (…) Ende Juli sollen 375 Postdoktoranden, die sich für eine Weiterbeschäftigung im „Scientific Researcher Career Track“ qualifiziert haben, gekündigt werden. Neben den drohenden Entlassungen hat die Kündigung der Krankenversicherung auch zur Unterbrechung der Behandlung von Menschen mit Erkrankungen geführt. Laut ATE handelt der CONICET-Vorstand auf Anweisung der Sparpolitik der Regierung Milei. Die neuerliche Eskalation geschieht inmitten einer Politik des Einfrierens von Förderprogrammen für Projekte und Laborbedarf sowie dem Rückgang der Reallöhne von Wissenschaftlern um mehr als 40 Prozent. Beides hat bereits zu einer Abwanderung von Wissenschaftlern ins Ausland geführt. (…) Bereits in vorherigen Jahren wurden Hunderte CONICET-Beschäftigte durch Aussetzung ihrer zuvor inbegriffenen Krankenversicherung in eine prekäre Lage versetzt. CONICET bot den Betroffenen jeweils 90.000 Pesos (ca. 52 Euro) an, um sich selbst zu versichern. „Ein unzureichender Betrag, der Menschen mit Vorerkrankungen benachteiligt,“ so die Betroffenen. Die Demontage von CONICET zeigt sich auch bei der nur mit großem Verzug stattfindenden Besetzung von Stellen. So wurden 585 Forschungsstellen aus dem Auswahlverfahren 2022 und 400 Stellen aus dem Verfahren 2023 noch nicht besetzt. Hinzu kommen ausstehende Einstellungen aus den Verfahren für Verwaltungspersonal.“ Beitrag von Stephan Hollensteiner vom 6. Juli 2026 in amerika21 („Forschende in Argentinien protestieren gegen Kürzungen und Entlassungen“)
• Nach 30 Monaten und vier Bundesdemonstrationen kam es zu einer Einigung zwischen der Regierung und den Universitäten: Die Gehälter werden um 24,3 % steigen
  „Die Rektorate werden die beim Obersten Gerichtshof anhängige Klage bezüglich des Finanzierungsgesetzes nicht zurückziehen. Außerdem wurden Erhöhungen bei den Finanzierungskosten, den Universitätskliniken und den Stipendien beschlossen.
  Nach mehr als zweieinhalb Jahren Kampf der Universitätsgemeinschaft und vier landesweiten Demonstrationen. Nachdem die Regierung von Javier Milei monatelang den Willen des Kongresses und die Urteile der Justiz ignoriert hatte, wurde eine Einigung mit den Rektoren und Hochschulgewerkschaften über eine Erhöhung der Gehälter für Lehr- und Nicht-Lehrpersonal um 24,3 % sowie über Erhöhungen bei den Betriebsausgaben, den Universitätskliniken und den Stipendien erzielt. Obwohl die Casa Rosada beabsichtigte, den Nationalen Interuniversitären Rat (CIN) dazu zu bewegen, die Klage zurückzuziehen, gelang es ihr nicht, diese Klausel durchzusetzen. Die Mehrheit der Gewerkschaften akzeptierte die Verhandlung, wies jedoch darauf hin, dass sie weiterhin die vollständige Umsetzung des Finanzierungsgesetzes fordern werde.
  Erst nach 30 Monaten unterzeichneten die Hochschulgewerkschaften und die Regierung erstmals eine Tarifvereinbarung. Nach dem Treffen zwischen Vertretern des Bildungsministeriums, des CIN sowie Vertretern des Lehr- und Nicht-Lehrpersonals wurde die Gehaltserhöhung um 24,33 Prozent bestätigt. Im Juni wird es eine Erhöhung um 21,33 Prozent auf die Grundgehälter vom Mai geben, und die restlichen 3 Prozent werden im Oktober auf die Grundgehälter vom September gewährt…“ span. Artikel von Celeste del Bianco vom 11. Juni 2026 in Página|12 (maschinenübersetzt)
• Gegen die Sparpolitik hat an allen öffentlichen Universitäten Argentiniens der landesweite aktive Streik des Lehr- und Nicht-Lehrpersonals bis zum 4. Juni begonnen
  • Gegen die Sparpolitik. Mit öffentlichen Vorlesungen und Protesten: Der Streik an den Universitäten gegen das Finanzierungsgesetz hat begonnen
    „Die Maßnahme stößt auf Widerstand seitens Milei. Von Seiten der Linken und der kämpferischen Kreise wird die Komplizenschaft der Behörden angeprangert, die versuchen, mit der Regierung zu verhandeln.
    Am Dienstag, dem 26., begann an allen öffentlichen Universitäten Argentiniens ein landesweiter Streik des Lehr- und Nicht-Lehrpersonals, der fünf Tage dauern wird und zu den entschlossensten Protesten der letzten Jahre zählt. Die von Lehrerverbänden wie Conadu und Conadu Histórica initiierte Maßnahme folgt nur zwei Wochen nach dem massiven „Marcha Federal Universitaria“ vom 12. Mai, bei dem sich Hunderttausende für die Verteidigung der öffentlichen und kostenlosen Bildung versammelt hatten. Schließlich rief der Lehrerverband Fedun (CGT) für den 29. Juni zu einem Streik auf, bei dem das nicht-lehrende Personal die Universitäten im ganzen Land lahmlegen wird.
    Am Dienstag eskalierte die Lage. Schüler der Oberschulen „Nacional Buenos Aires“ und „Carlos Pellegrini“ beschlossen in Versammlungen, den Lehrerstreik durch Besetzungen ihrer jeweiligen Schulen zu unterstützen. (…)
    Die Haushaltskürzungen sind nicht der einzige Angriff. Die Regierung hat am Tag vor dem Universitätsmarsch eine weitere Kürzung um mehr als 5,3 Milliarden Pesos offiziell bekannt gegeben, von der nicht nur die Universitäten, sondern auch wissenschaftliche Einrichtungen und wichtige soziale Bereiche betroffen sind. Die Reaktion der Universitätsleitung bestand, weit davon entfernt, die Universität entschlossen zu verteidigen, darin, hinter dem Rücken der Bildungsgemeinschaft zu verhandeln. Peronistische und radikale Rektoren, die sich im CIN zusammengeschlossen haben, versuchen, Mindestmittel für ihre Kassen zu sichern, während die Regierung gleichzeitig ein neues Gesetz vorantreibt, das das geltende ersetzt, die inflationsbedingte Gehaltsanpassung abschafft und die Mittel noch weiter einschränkt.
    Dieser landesweite Streik geht mit Aktionen zur Sensibilisierung im ganzen Land einher. Neben den studentischen Aktionen findet die erste von den Lehrerverbänden organisierte Veranstaltung am Dienstag vor dem Gerichtsgebäude statt, wo Lehrkräfte, Studierende und Hochschulvertreter öffentliche Vorlesungen abhalten werden, um zu fordern, dass der Oberste Gerichtshof die Regierung zur Einhaltung des Gesetzes verpflichtet. Beteiligt sind Lehrkräfte, Gewerkschaftsvertreter, Studierende und politische Führungskräfte. Die Mobilisierungen finden auch an Universitäten wie der UNC, UNLP, UNT, UNGS, UTN, UNR, UNNE, UNAJ, UNCAUS und anderen statt. Darüber hinaus kündigen die nicht-lehrenden Gewerkschaften der FATUN weitere Streiks am 29. Mai sowie am 3. und 4. Juni an.
    Die Regierung unter Milei reagierte mit Angriffen und Drohungen. Sie veröffentlichte ein offizielles Dokument, in dem sie das Streikrecht in Frage stellte, und drohte gemeinsam mit Rektoren wie Emiliano Yacobitti (UCR) damit, Streiktage vom Gehalt abzuziehen und den Bildungsbereich als systemrelevant einzustufen – ein klarer Angriff auf das Recht auf Protest. Doch die Lehrkräfte ließen sich davon nicht beirren und bekräftigten ihren Willen, für Löhne zu kämpfen, die dem Warenkorb entsprechen, und die öffentliche, kostenlose und wissenschaftliche Universität zu verteidigen…“ span. Meldung vom 26. Mai 2026 in La Izquierda Diario  (maschinenübersetzt) mit Fotos und Videos
  • Auf unbestimmte Zeit. Studierende besetzen das „Nacional Buenos Aires“ und das „Pellegrini“: Sie fordern die Einhaltung der Hochschulfinanzierungsvereinbarung
    „Angesichts der Nichteinhaltung des Finanzierungsgesetzes und der Wut über die Sparmaßnahmen und die Hungerlöhne der Lehrkräfte versammelten sich Schüler*innen des „Nacional Buenos Aires“ und des „Pellegrini“ zu Versammlungen und stimmten für unbefristete Schulbesetzungen, um den Kampf zu verschärfen. Ein wichtiger Schritt, den es zu vervielfachen und zu radikalisieren gilt, indem ein echter Kampfplan koordiniert wird, um Milei in die Knie zu zwingen.. Der Konflikt an den Hochschulen rückt mit dem Streik des Lehr- und Nicht-Lehrpersonals, der an allen öffentlichen Hochschulen des Landes begonnen hat und noch fünf Tage andauern wird, wieder in den Mittelpunkt. Zu dieser Maßnahme kommt jedoch noch eine weitere Neuigkeit hinzu: Nach wochenlangen Mobilisierungen, symbolischen Umarmungen und wichtigen Versammlungen aller Hochschulangehörigen haben Schüler des Colegio Nacional de Buenos Aires und des Carlos Pellegrini beschlossen, mit unbefristeten Besetzungen fortzufahren…“ span. Bereicht von Juan Manuel Astiazarán vom 26. Mai 2026 in La Izquierda Diario  (maschinenübersetzt) mit Fotos
• Argentinien am 12. Mai: Im ganzen Land protestierten grosse Menschenmengen beim 4. Universitätsmarsch – auch gegen provokante kurzfristige weitere Kürzungen in Millionenhöhe
  • Großer Bundesmarsch. Universitätsmarsch, live: Tausende Menschen strömen auf die Plaza de Mayo
    „Große Kundgebung auf der Plaza de Mayo und in zahlreichen Städten des Landes. Die Ablehnung der Sparmaßnahmen im Bildungswesen ist massiv. Doch die Hochschulbehörden und die Gewerkschaftsbürokratien wollen diese Kraft für Verhandlungen nutzen, die zu nichts führen. Die Regierung steckt in einer schweren Krise. Sie kann besiegt werden. Doch dafür muss der Kampf fortgesetzt werden, indem ein gemeinsamer Kampf von Lehrenden, nicht-lehrendem Personal und Studierenden mit der Unterstützung der Bevölkerung entwickelt wird. Diese Perspektive vertritt die Linke…“ span. Bericht vom 12. Mai 2026 in La Izquierda Diario (maschinenübersetzt) mit Fotos und Videos
  • Der Protest im Minutentakt: Universitätsdemonstration auf der Plaza de Mayo, um Milei wegen der Finanzierung zur Rede zu stellen
    „Im Zentrum von Buenos Aires wird eine große Menschenmenge erwartet, während die Regierung weiterhin gegen das Gesetz verstößt, das Mittel für die Universitäten vorsieht. Im ganzen Land finden wiederholt Demonstrationen statt…“ span. Bericht vom 12. Mai 2026 in Página|12 (maschinenübersetzt) mit Fotos und Videos
  • Im ganzen Land versammelte sich eine Menschenmenge zum vierten Bundesweiten Studentenmarsch: „Es ist echt beschissen, sich über die Träume von Tausenden hinwegzusetzen“
    „Die Regierung unter Milei hält sich seit mehr als 200 Tagen nicht mehr an das Finanzierungsgesetz, und die Bildungsgemeinschaft ist auf die Straße gegangen, um den Bruch des demokratischen Paktes anzuprangern…“ span. Artikel von Celeste del Bianco vom 13. Mai 2026 in Página|12  (maschinenübersetzt)
  • Kürzungen in Millionenhöhe im Bildungs- und Wissenschaftsbereich: Eine weitere Provokation der Regierung am Tag vor dem Studentendemonstration
    „Die libertäre Regierung kündigte Kürzungen an, von denen Hochschulen und Einrichtungen wie der Conicet, die Nationale Kommission für Weltraumaktivitäten und die Nationale Kommission für Atomenergie betroffen sind.
    Während sich die Universitäten und Wissenschaftler auf den vierten Demonstrationszug vorbereiten, der am Dienstag landesweit stattfinden wird, greift die Regierung in einem weiteren verzweifelten Versuch zur Kettensäge und nimmt neue Kürzungen vor. Eine Provokation, mit der die libertäre Regierung experimentiert, indem sie den Haushalt symbolträchtiger Einrichtungen wie des Conicet (3 Milliarden Pesos weniger) kürzt und unter anderem die Mittel für die Verbesserung der Infrastruktur an staatlichen Universitäten um 5 Milliarden Pesos reduziert. Die Ausrede ist die gleiche wie immer: das Null-Defizit aufrechterhalten. Der Zeitpunkt ist genau gewählt: Diese Entscheidung wird genau dann bekannt gegeben, wenn sich Millionen von Menschen darauf vorbereiten, von den Behörden das Recht einzufordern, im Land zu studieren und eine Ausbildung zu absolvieren. Angesichts dieser Situation beschloss die Nationale Universität von Río Negro (UNRN), den Konflikt zu internationalisieren, und reichte eine Beschwerde bei den Vereinten Nationen ein, um auf die Verschlechterung des argentinischen Hochschulsystems hinzuweisen und eine Intervention zu fordern.
    Jorge Aliaga, Physiker und Planungssekretär an der Nationalen Universität von Hurlingham, schildert die Kürzungen im Detail. Im Gespräch mit Página 12 erklärt er: „Diese Maßnahme wurde als Folge der sinkenden Steuereinnahmen ergriffen. Das Ziel ist, dass die Behörden keine Ausgaben tätigen und kein Haushaltsdefizit entsteht. Das wird sich natürlich noch stärker auf die Funktionsweise des Systems auswirken.“ Und er fährt fort: „Was am Montag im Amtsblatt veröffentlicht wurde, bedeutet eine Haushaltsänderung, die einige Posten bei der Anses und bei der Tilgung der Auslandsschulden hinzufügt, aber in den meisten Ressorts, insbesondere im Gesundheitswesen, im Bildungswesen, in der Wissenschaft, im öffentlichen Bauwesen und im Straßenbau, sehr erhebliche Kürzungen vorsieht“.
    Die Organisatoren des vierten Studentenmarsches gehen davon aus, dass die Demonstration am Dienstag gegen das Hochschulfinanzierungsgesetz sogar noch mehr Menschen anziehen wird als bei den vorherigen Anlässen. Getreu ihrem Stil versucht die Regierung, die sich von dem Imageverlust aufgrund der wiederholten Korruptionsfälle ihrer Beamten erholen will, den Einsatz zu erhöhen und kürzt im Bildungs- und Wissenschaftsbereich, zwei der am stärksten betroffenen Bereiche. Als Zeichen der Stärke schüren Milei, Adorni und Co. den Konflikt weiter…“ span. Artikel von Pablo Esteban vom 12. Mai 2026 in Página|12 (maschinenübersetzt)
• Für 12. Mai werden in verschiedenen Städten Argentiniens Lehrende, Studierende und Uni-Personal zur Verteidigung der öffentlichen Bildung und der Universitätskliniken aufgerufen 
  • Gründe gibt es mehr als genug: Es wird eine historische Mobilisierung zur Rettung der Universitäten erwartet
    „Die libertäre Regierung will das Hochschulwesen in Argentinien zerstören. Die Organisatoren rechnen mit einer massiven Beteiligung und betonen: „Wir hoffen, dass der 12. Mai der Anfang vom Ende der Präsidentschaft Mileis sein wird.“
    Es gibt mehr als genug Gründe für den vierten Universitätsmarsch, der diesen Dienstag landesweit stattfinden wird. Angesichts der Beteiligung von fast 60 Universitäten ist es nur natürlich, dass der Protest in allen Ecken des Landes Nachahmer finden wird. Der Aufruf in Buenos Aires wird seinen Mittelpunkt auf der Plaza de Mayo haben, und die Hauptkundgebung findet um 17 Uhr statt, wenn Gewerkschaften, Rektoren, Lehrkräfte und Studierende das Wort ergreifen werden. Die staatlichen Universitäten und die 2 Millionen Menschen, die dort leben, stehen im Mai 2026 vor ihren dunkelsten Stunden. Der Schachzug der Justiz, die endgültige Entscheidung über das Hochschulfinanzierungsgesetz an den Obersten Gerichtshof zu delegieren, könnte die Umsetzung des Gesetzes, das seit mehr als 200 Tagen nicht angewendet wird, noch weiter verzögern. Der jüngste Konflikt: der Streit zwischen den Regierungsbehörden und denen der UBA über die Kürzung der Mittel für die Universitätskliniken. Wenn sich der libertäre Rauch verzogen hat, bleibt nur eine Realität: Die Lage der Lehrenden und des nicht-lehrenden Personals ist katastrophal, da sie seit dem Amtsantritt von Javier Milei etwa 34 Prozent ihrer Kaufkraft verloren haben. (…)
    Universitätskliniken, deren Tage gezählt sind
    Die letzten Tage waren für die staatlichen Universitäten sehr angespannt, als hätte der Demonstrationszug vom 12. Mai die Spannungen zwischen den Regierungsbehörden und den Hochschulbehörden weiter angeheizt. Während die UBA beklagte, dass die Regierung keine Mittel für Verbrauchsmaterial, Instandhaltung und Ausrüstung ihrer Krankenhäuser überwiesen habe, erklärte Capital Humano, man sei mit den Überweisungen auf dem Laufenden, und warf der UBA vor, alle Gelder einbehalten zu wollen, die eigentlich den gesamten Universitätskrankenhäusern des Landes zustehen.
    Die Wahrheit ist: Das Gesamtbudget für diese Gesundheitseinrichtungen beläuft sich für 2026 auf 114 Milliarden, doch im bisherigen Jahresverlauf wurden lediglich 10 Prozent davon ausgegeben (es wurden nur etwas mehr als 10 Milliarden bereitgestellt). Infolgedessen befindet sich die Situation von 700.000 Patienten, die diese Einrichtungen in Anspruch nehmen, in einer ungewissen Lage.
    Die Situation in den Krankenhäusern ist ein anschauliches Beispiel dafür, was derzeit allgemein vor sich geht. Der jüngste Bericht des Iberoamerikanischen Zentrums für Forschung in Wissenschaft, Technologie und Innovation (Ciicti) und des Verbandes der Hochschullehrer weist darauf hin, dass die Löhne der Hochschulbeschäftigten in den letzten 29 Monaten real um 33,7 Prozent gesunken sind und bereits den siebzehnten Monat in Folge rückläufig waren. Um wieder das Niveau vom November 2023 zu erreichen und die in diesem Zeitraum entstandenen Verluste auszugleichen, müssten sie um 50 Prozent erhöht werden…“ span. Artikel von Pablo Esteban vom 11. Mai 2026 in Página|12 (maschinenübersetzt)
  • Auf dem Weg zum vierten Bundesmarsch. Verarmt: Die Universität im Ausnahmezustand
    „… Es geht nicht nur um die Kürzungen als rein wirtschaftliches Thema. Es geht nicht darum, dass wir in zwei Jahren 42 Prozent unseres Gehalts verloren haben. Es geht darum, dass die Fakultäten ständig mit der Verzweiflung leben müssen, ihre Türen schließen zu müssen, und dass sich diese Situation umso mehr verschlimmert, je weiter man sich von der Stadt Buenos Aires entfernt. (Die Universitäten im Großraum Buenos Aires haben den Zugang zur Hochschulbildung für die ersten Generationen ermöglicht, die diese Chance zuvor nie hatten.) Es geht nicht nur um das Wirtschaftliche, nicht um die Hochschulfinanzierung und auch nicht um die Lücken in der sozialen Absicherung, die aus der Unterfinanzierung resultieren. Es geht um etwas Viel umfassenderes: die „Armut“ eines Landes, das sein Wissen nicht auf reflektierte, kritische, säkulare und engagierte Weise generieren, produzieren und weitergeben kann.
    Genau wie der Begriff des Sklaven ist auch der Begriff der Armut ein falscher, irriger Begriff, der von jenen übernommen wurde, die versuchen, eine Dialektik dort zu sehen, wo es keine gibt. Sklaven gibt es nicht und gab es nie, genauso wenig wie es Arme gibt. Es gibt Versklavte und Verarmte. Niemand genießt es, Sklave zu sein. Es ist ein Prozess. Man wird frei geboren – vielleicht mit zu viel Freiheit, die später zum Wohle der Allgemeinheit geregelt wird –, aber man wird versklavt.
    Wir sollten von den Verarmten sprechen. Und einer der Hauptfaktoren dieser Verarmung ist der Angriff auf die öffentliche Universität, die zur Kriegsbeute geworden ist. Die Prekarisierung der Bedingungen, unter denen wir unsere Arbeit verrichten – verursacht durch die derzeitige Regierung und deren Versuch, dies als Normalität hinzustellen –, greift die Geschichte eines Landes an und zerstört sie, in dem die öffentliche Universität bislang ein verbindender Faktor und Motor für den sozialen Aufstieg war.
    Wie weit werden wir gehen? Wir Hochschullehrer werden, wie schon so oft, weiterhin im Hörsaal und außerhalb davon unterrichten und für unsere Rechte eintreten – Rechte, die auch das Recht aller Argentinierinnen und Argentinier auf Bildung sind. Wir werden gemeinsam mit unseren Studierenden darüber nachdenken, unter welchen Bedingungen sie später arbeiten, lernen, leben und lieben werden. Wir werden unseren Unterricht dort halten, wo er hingehört: in den Hörsälen, auf den Straßen, bei den Demonstrationen. (…)
    Lehrende, Forschende und Universitäten – zentrale Orte des Denkens – durchleben derzeit eine kritische Zeit. Unsere Möglichkeiten, diesen Beruf weiter auszuüben, sind eingeschränkt. Dabei geht es, jenseits von Studienplänen und Organigrammen, um etwas ebenso Einfaches wie Komplexes: dabei zu helfen, über die Welt nachzudenken, in der wir leben. Am 12. marschieren wir und setzen mit jedem Schritt ein Zeichen für die öffentliche Universität.“ span. Artikel von Martín Smud vom 11. Mai 2026 in Página|12  (maschinenübersetzt)
  • Bundesweiter Studentenmarsch am 12. Mai: Die UBA ruft dazu auf, die Plaza de Mayo zu füllen, um für mehr Mittel und höhere Löhne zu demonstrieren
    „Die Regierung unter Milei spielt die Proteste herunter und verspricht, dem Kongress ein neues Gesetz zur Hochschulfinanzierung vorzulegen. Gleichzeitig warnten die Universitätskliniken vor möglichen Versorgungsengpässen aufgrund fehlender Mittel. Angesichts des Aufrufs der universitären Behörden zu einer neuen MobilisierungProtestkundgebung, die am Dienstag, dem 12. Mai, stattfinden wird, um eine Anpassung der Gehälter für Lehr- und Nicht-Lehrpersonal sowie ein höheres Budget für die Finanzierung der Hochschulbildung zu fordern, rief die Universität von Buenos Aires (UBA) die gesamte Gemeinschaft dazu auf, ab 17 Uhr zur Plaza de Mayo zu marschieren. „Wir müssen wieder zu Tausenden auf die Straße gehen, um unsere Zukunft zu verteidigen“, betonten sie. Die Regierung spielt die Mobilisierung herunter und beharrt auf ihrer Haltung, das vom Kongress verabschiedete Gesetz nicht einzuhalten. Die Mobilisierung steht erneut im Zusammenhang mit der Forderung nach der Einhaltung der Artikel 5 und 6 des Gesetzes Nr. 27.795 über die Finanzierung der Hochschulen angesichts der dringenden Lohn- und Haushaltsprobleme der staatlichen Universitäten…“ Meldung vom 6. Mai 2026 in Página|12 (span., maschinenübersetzt)
  • 200 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Hochschulfinanzierung ermöglicht ein Urteil der Regierung, vor Gericht zu ziehen
    „Für Dienstag, den 12. Mai, wird eine riesige Mobilisierung von Lehrenden, Studierenden, nicht-lehrendem Personal und verschiedenen sozialen Gruppen vorbereitet, um die öffentliche und kostenlose Universität zu verteidigen und die Umsetzung des Gesetzes zur Hochschulfinanzierung zu fordern. Die Regierung wendet sich an die Justiz, um die Mittelkürzungen fortzusetzen. Sie schuldet den Beschäftigten der Universitäten ein ganzes Jahr an Gehältern. Mehr denn je gilt der Aufruf, auf die Straße zu gehen.
    Der Regierung ist es gelungen, einen positiven Beschluss zu erwirken, wonach die einstweilige Verfügung, die sie zur Umsetzung des Gesetzes 27.795 zur Hochschulfinanzierung verpflichtete, nun vom Obersten Gerichtshof entschieden wird, wo sie darauf setzt, die Gunst der Justizkaste zu gewinnen. Dies ist eine erhebliche Provokation nach fast 200 Tagen der Nichteinhaltung des Gesetzes, was bedeutet, dass die Mittel für die Anpassung der Gehälter und Stipendien an den Hochschulen nicht bereitgestellt werden.
    Zudem gibt diese Entscheidung den Anstoß für die große Mobilisierung, die für den kommenden 12. Mai vorbereitet wird. Die endgültige Entscheidung über die Hochschulfinanzierung wird nicht vor Gericht getroffen, sondern auf der Straße. (…)
    Der Protesttag am 12. Mai umfasst Kundgebungen in verschiedenen Städten, darunter einen zentralen Demonstrationszug in Buenos Aires, der um 15 Uhr in Richtung Plaza de Mayo startet und bei dem sich Hunderttausende von Lehrkräften, Studierenden sowie Beschäftigten im Hochschulbereich versammeln sollen.“ Meldung vom 7. Mai 2026 in La Izquierda Diario (span., maschinenübersetzt)
  • Nationaler Universitätsmarsch: Was wir errungen haben, steht nicht zur Verhandlung!
    „Es ist an der Zeit, dass die Universität landesweit wieder massiv auf die Straße geht. Die Forderung ist klar: Das Gesetz zur Universitätsfinanzierung, dessen Umsetzung Milei verweigert, muss eingehalten werden. Die Hochschulbehörden bereiten hinter verschlossenen Türen einen Pakt mit der Regierung vor. Wir dürfen nicht zulassen, dass ihre Interessen und ihr Modell durchgesetzt werden, wie es 2024 der Fall war, als die Betriebsmittel auf Kosten der Gehälter von Lehr- und Nicht-Lehrpersonal erhöht wurden, wodurch die prekären Arbeitsbedingungen aufrechterhalten und die Rechte der Studierenden beschnitten wurden. Es hängt von unserem Kampf von unten ab!...“ span. Artikel Matías Busi vom 6. Mai 2026 in La Izquierda Diario (maschinenübersetzt)
• Landesweite Streiks der Dozent:innen an staatlichen Universitäten in Argentinien für höhere Gehälter sollen mit kleinen Unterbrechungen bis Ende März dauern
  „Seit Wochenbeginn streiken weite Teile der Dozent:innen der staatlichen Universitäten, um ihrer Forderung nach Gehaltserhöhungen Nachdruck zu verleihen. Initiiert wurde der Ausstand von den beiden größten nationalen Dozent:innengewerkschaften Conadu Histórica und Conadu. Sie haben dazu aufgerufen, mit kleinen Unterbrechungen bis Ende März zu streiken. Die Gewerkschaften beklagen einen großen Rückstand bei zugesagten Gehaltserhöhungen und fordern die Umsetzung des Universitätsfinanzierungsgesetzes. Dieses wurde im August 2025 vom Nationalkongress verabschiedet und sieht ein größeres Budget für den Betrieb aller Universitäten sowie an die Inflation gekoppelte zweimonatliche Gehaltserhöhungen für alle Dozent:innen vor. Die Regierung des Staatspräsidenten Javier Milei lässt das Gesetz juristisch anfechten und hat per Dekret die Umsetzung ausgesetzt. (…) Das Lehrpersonal der größten Universität im Land, der Universidad de Buenos Aires, hat einen unbefristeten Streik ausgerufen, bis die im Universitätsfinanzierungsgesetz vorgesehene Gehaltserhöhung von (bis jetzt) 55,4 Prozent umgesetzt sei. Darüber hinaus legten sie einen Bericht zur Gehaltsentwicklung vor. Demnach liegen die Reallöhne aktuell um 35,6 Prozent unter dem Niveau von November 2023 und damit „auf einem historischen Tiefstand“. Laut Laura Carboni, Generalsekretärin der Gewerkschaft der UBA-Dozent:innen, wurden seit November 2023 „für jeweils drei gearbeitete Monate nur zwei bezahlt“. „So kann es nicht weitergehen. Wir brauchen eine koordinierte Maßnahme, die dem Angriff der Regierung auf die Universitäten ein Ende setzt“, so Carboni. Auch Studierendenorganisationen unterstützen den Streik. Die Jurastudentin Victoria Liascovich, Sprecherin der Studentenbewegung Falta Envido, betont: „Das Finanzierungsproblem der Universitäten ist eine von der Zentralregierung herbeigeführte Strategie, denn ein verabschiedetes Gesetz wird von der Exekutive ignoriert.“ Ihre Anklage lautet: „Statt die staatlichen Universitäten zu schließen, versucht man, ihnen die Mittel zu entziehen und ihr Angebot schleichend zu beschneiden.“…“ Beitrag von Stephan Hollensteiner vom 20. März 2026 bei amerika21 („Argentinien: Landesweite Streiks an Universitäten“) und dazu:
  • Ein Schlag ins Budget. Gehälter, die nicht ausreichen, Schulden, die wachsen: die Realität der Lehrerinnen in der Provinz Buenos Aires
    span. Artikel von Natalia Hernández vom 19.3.26 in La Izquierda Diario 
  • Catamarca: Ein massiver und langwieriger Kampf der Lehrkräfte in der Provinz „Jalilandia“
    span. Dossier vom 19.3.26 in La Izquierda Diario mit Fotos
• „Gesetz zur Bildungsfreiheit” (Milei, nicht Orwell): Alarm im Bildungswesen wegen des Entwurfs zur Bildungsreform in Argentinien
  • „Alarm im Bildungswesen wegen des Entwurfs zur Bildungsreform“
    „(In diesen Tagen kursierte in einigen Medien ein Entwurf für eine Bildungsreform.)
    Die CTERA lehnt das unter dem Namen „Gesetz zur Bildungsfreiheit” kursierende Dokument entschieden ab und weist es zurück, da es einen regelrechten Angriff auf das demokratische System insgesamt darstellt und in seinem gesamten Inhalt gegen die staatliche Garantie des Rechts auf Bildung, gegen die öffentliche Schule, gegen Gewerkschaften und gegen die sozialen und arbeitsrechtlichen Errungenschaften, die in jahrelangen Kämpfen der Bevölkerung errungen wurden, vorgeht.
    Die Verfasser dieser Initiative versuchen, das geltende Bildungsgesetz (LEN 26.206) aufzuheben, das das Ergebnis umfassender und tiefgreifender Debatten mit allen repräsentativen Sektoren der Gesellschaft und den verschiedenen politischen Bereichen war. Sie missachten und ignorieren den respektvollen und pluralistischen Beteiligungsprozess, der es 2006 geschafft hat, Bildung als soziales Recht und Wissen als öffentliches Gut zu definieren, um es auf undemokratische Weise durch einen anderen Entwurf zu ersetzen, der eindeutig den Vorgaben und Interessen der wirtschaftlich am stärksten konzentrierten Unternehmen des privaten Sektors entspricht, indem er Bildung als Dienstleistung definiert und sich auf die Prinzipien der individuellen Freiheit über die sozialen Interessen konzentriert…“ span. Meldung der CTERA vom 20.11.25 (maschinenübersetzt) und dazu
  • Anstehende Reformen im Bildungswesen. Analyse des Dokuments „Gesetz zur Bildungsfreiheit”
    „In der vergangenen Woche wurde das Dokument „Gesetz zur Bildungsfreiheit” in verschiedenen Medien veröffentlicht. Im Folgenden finden Sie eine Analyse des Textes, seiner Ziele und seines Klassencharakters…“ span. Artikel von M. Betania Oreja Cerruti vom 25.11.25 in La Izquierda Diario 
• Provinz Buenos Aires. Am 8. Oktober wird ein Lehrerstreik für die Gehälter und gegen die Anpassung im Bildungswesen stattfinden.
  „Sie wurde in einer von der Multicolor-Opposition geförderten Plenarsitzung mit der Stimme von mehr als 4200 Lehrern durch Schulmandate beschlossen. Es wurde auch beschlossen, am 14. im Rahmen der von Ctera ausgerufenen nationalen Maßnahme aufzuhören. Milei greift die Bildung mit Kürzungen und einem sinkenden Budget an. In der Provinz passt sich Kicillof mit Armutslöhnen und Schulen ohne Bedingungen an. Ein Kampfplan mit Kontinuität ist notwendig.
  Angesichts der Untätigkeit von Baradel und Sutebas Celeste, die die Lohnanpassung für gültig erklärt, wächst die Unzufriedenheit in den Schulen. Die Lehrer sind gezwungen, einen Neun- oder Zehnstundentag zu arbeiten (mit der fünften Stunde, die Kicillof hinzugefügt hat). Die Gehälter der Lehrer sind Armutslöhne; ein Lehrer verdient 700.000 Dollar für eine Stelle und ein Lehrer 599.402 Dollar. (…)
  Um über die Runden zu kommen, nehmen die Lehrer zwei oder sogar drei Jobs an. Zur Arbeitsüberlastung kommen noch der schlechte Zustand der Gebäude und der Mangel an Mitteln zur Bewältigung der Auswirkungen einer sozialen Krise, die in den Schulen stark zu spüren ist. Aus diesem Grund fordern sie eine Aufstockung des Bildungsbudgets für Bauarbeiten, Kantinen, Stellen, Stipendien und Materialien. Der Kampf um Gehalt und Budget ist ein Kampf zur Verteidigung der öffentlichen Schulen.  Dieser Kampf findet in einem nationalen Kontext statt, in dem sich die Regierung Milei, die früher mit der Kettensäge prahlte, im freien Fall befindet.Die Verbindung zwischen Espert und dem Drogenhandel, die die Linke 2019 anprangerte, war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Letzte Woche wurden im Senat Mileis Vetos gegen das Universitätsfinanzierungsgesetz und das Gesetz über den pädiatrischen Notfall endgültig abgelehnt.
  In der Zwischenzeit planen die Gewerkschaftsführungen unter der Führung des Peronismus nur sporadisch Aktionen. Die Ctera kündigte einen verspäteten Streik für den 14. Oktober an und ließ ganze Monate ohne Aktionen verstreichen, so dass wichtige Provinzkonflikte wie in Misiones, Santa Cruz und Jujuy isoliert blieben. (…)
  Während die krisengeschüttelte Regierung einen Haushalt vorlegt, der bis Dezember 2026 eine „prognostizierte“ Inflation von 10 % vorsieht – eine unrealistische Zahl, hinter der sich tiefe Einschnitte verbergen -, bereitet sie gleichzeitig die Abschaffung des Bildungsfinanzierungsgesetzes vor. (…)
   Setzen wir uns für den Streik am 8. Oktober in der Provinz ein, und nehmen wir den nationalen Streik von Ctera am 14. Oktober in die Hand, um Kontinuität durchzusetzen!“ span. Meldung vom 6. Oktober 2025 n La Izquierda Diario  (maschinenübersetzt)(siehe auch https://www.pagina12.com.ar/857780-estudiantes-de-la-uba-convocan-a-la-marcha-universitaria-fed )
• Studierende, Lehrende und Verwaltungsangestellte nahmen am erneuten nationalen Kampftag gegen die Haushaltskürzungen im Bildungswesen Argentiniens am 22. Mai teil
  • Universitätsangehörige in Argentinien streiken erneut
    „Tausende Studierende und Lehrende sowie Verwaltungsangestellte der Universität von Buenos Aires haben am Donnerstag gegen Kaufkraftverlust und verspätete Lohnzahlungen protestiert. Zu dem Protest hatten verschiedene Gewerkschaften, der Studierenden-Dachverband Fuba und die Fachschaften der Fakultäten sowie die Leitung der größten und forschungsstärksten Universität des Landes aufgerufen. Die Universidad de Buenos Aires (UBA) hat rund 300.000 Studierende und erbringt ca. 30 Prozent der Forschungsleistung in Argentinien. Fokus des Protests waren die von der Regierung Milei seit Dezember 2023 verhängten Haushaltskürzungen, unter denen alle Nationaluniversitäten und besonders die UBA leiden.
    Dem Straßenprotest folgte ein Generalstreik, der am Freitag stattfand und verschiedene UBA-Fakultäten lähmte. Es war der Abschluss einer Aktionswoche, mit der die Gewerkschaften versuchen, Proteste zu vereinen und den „Universitätskonflikt“ wieder stärker auf der politischen Agenda zu platzieren. Denn trotz der massiven Proteste im vergangenen Jahr, die in der landesweiten Mobilisierung von rund 800.000 Menschen am 23. April kulminierte, hält die Regierung Milei an ihrem Kurs fest. Milei entzieht den öffentlichen Universitäten die Mittel und passt die Gehälter nur verzögert und unzureichend an. „Mit den Gehaltskürzungen zehrt Milei die öffentlichen Universitäten aus. Es kommt zum Exodus der Dozenten, die sich andere Jobs suchen müssen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern“, sagte Laura Carboni, Generalsekretärin der Dozentengewerkschaft der UBA. Nach Angaben der Gewerkschaft wird der Kaufkraftverlust der Universitätsprofessoren während Mileis 17-monatiger Amtszeit auf durchschnittlich 34 Prozent geschätzt. „Es herrscht große Wut über diese Regierung“, sagte Carboni, „mehrere Gehaltsgruppen liegen inzwischen unterhalb der Armutsgrenze“ (…) Jorge Anró, stellvertretender Sekretär der argentinischen Gewerkschaft der Universitätsangestellten, erklärte: „Die Lage ist wirklich desaströs, es geht uns noch schlechter als 2024. Die Inflation übersteigt Monat für Monat die Gehaltsanpassungen, Stipendien für Studierende sind eingefroren, Wissenschafts- und Forschungsprogramme werden nicht verlängert, und der Betriebshaushalt ist seit Mai letzten Jahres eingefroren.“ Weiter erklärte er: „Es ist unsere Pflicht, in Buenos Aires und im ganzen Land auf die Straße zu gehen, um der Regierung klarzumachen, dass ein starkes und entwickeltes Land ohne eine Universität auf Augenhöhe unmöglich ist. Wir sagen den Menschen, dass die Universität ihnen gehört, dass sie ihre Zukunft ist und die Hoffnung auf ein Kind darstellt, das im Leben vorankommt. Einem Volk diese Hoffnung zu nehmen, bedeutet, ihm alles zu nehmen.“…“ Beitrag von Stephan Hollensteiner  vom 27.05.2025 in amerika21 
  • Universitäten im Kampf: Anpassung, Prekarität und Plan zur Verteidigung der Bildungsfinanzierung.
    „Die staatlichen Universitäten Argentiniens befinden sich in einer beispiellosen Krise, die durch Haushaltskürzungen, Kaufkraftverlust und zunehmende Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse gekennzeichnet ist. Seit letzter Woche hat die Bildungsgemeinschaft ihren Kampf mit Streiks, Besetzungen und Mobilisierungen zur Verteidigung der öffentlichen Bildung intensiviert…“ span. Artikel von Laura Antonini vom 26.5.2025 in La Izquierda Diario (maschinenübersetzt)
  • 22. MAI: NATIONALER KAMPFTAG DER CTERA
    „CTERA ruft für den 22. Mai zu einem nationalen Kampftag im ganzen Land auf, der Aktivitäten, Mobilisierungen und Streiks umfasst, die von den verschiedenen Provinzen festgelegt werden, um die Forderungen sichtbar zu machen und die Aktionen effektiv zu gestalten. Im Rahmen dieses Tages wird es eine Mobilisierung in der Autonomen Stadt Buenos Aires geben, in Einheit mit den staatlichen Gewerkschaften der CTA-T und CTA-A, gegen die Sparmaßnahmen der nationalen Regierung…“ span.  Aufruf von CTERA vom 14.5.2025 (maschinenübersetzt)
  • CONADU legt Protestwoche und Hochschulmarsch im Mai fest
    „Nach einem ausführlichen Austausch hat das Plenum der Generalsekretäre der Nationalen Föderation der Hochschullehrer (CONADU) heute einstimmig die Kontinuität des Kampfplans festgelegt, der ab Montag, dem 19. Mai, die Durchführung einer Woche des Protests und der Sichtbarkeit des Konflikts vorsieht, mit dem Aufruf zu einer Demonstration am Ende des Monats, anlässlich der Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Finanzierung der Hochschulbildung im Kongress, der mit allen institutionellen und gewerkschaftlichen Hochschulvertretungen erarbeitet wird. (…)
    –    Vom 19. bis 23. Mai: Nationaler Tag der Sichtbarmachung des Universitätskonflikts, mit verschiedenen Aktionen, die in jeder Gewerkschaft festgelegt werden, mit dem Ziel, Universitätsfragen nicht nur in den verschiedenen Studienhäusern zu diskutieren, sondern auch mit den verschiedenen Ausdrucksformen, die das Einzugsgebiet jeder Universität ausmachen.
    –   Letzte Maiwoche: Hochschulmarsch im Rahmen der Vorstellung des Projekts zur Finanzierung der Hochschulbildung…“ span. Meldung der CONADU vom 15.5.25 (maschinenübersetzt)
• Öffentliche Universitäten in Argentinien bedroht – nicht nur durch Unterfinanzierung, auch durch politische Kontrolle
  • Öffentliche Universitäten in Argentinien bedroht
    „Die Situation an den argentinischen Universitäten verschärft sich nach den Attacken des Präsidenten Javir Milei und massiven Budgetkürzungen. Als Reaktion traten mehrere Fakultäten über Tage in den Streik und es wird landesweit zu Protesten mobilisiert. Präsident Milei vertieft indes unbeirrt seine Kampagne zur Diskreditierung der öffentlichen Universitäten und ratifizierte die Haushaltsanpassung. Die Budgetkürzungen haben massive Entlassungswellen sowie eine Abwanderung von Lehrkräften zu privaten Einrichtungen zur Folge und gefährden die Kontinuität des bisher vergleichsweise guten und kostenlosen akademischen Angebots im Land.
    Letzte Woche unterzeichnete der Staatsanwalt des Finanzministeriums, Rodolfo Barra, eine Anweisung für die Prüfstelle „Sindicatura General de la Nación“ zur Wiederaufnahme der Kontrolle der nationalen Universitäten. Das ist ein massiver Verstoß gegen die Autonomie der Universitäten. Schlechtes Wirtschaften der Universitäten ist das Hauptargument des Präsidenten zur Rechtfertigung der Haushaltskürzungen. Seit 2022 waren die Prüfungen dem Nationalen Rechnungshof überlassen worden, einem Kontrollorgan, das nicht von der Exekutive abhängig ist.
    Sol Alconada, Präsidentin der Gewerkschaft der Universität von La Plata, Hauptstadt der Provinz Buenos Aires, sagte: „Wir wissen, dass dies ein Angriff ist, es ist kein wirtschaftliches Problem der Universitätsfinanzierung, sondern ein politisches Problem, da sie nicht wollen, dass die Universität als Institution für den sozialen Aufstieg, für die persönliche Entwicklung, für die nationale Entwicklung weiter existiert.“ Der einwöchige Streik und die landesweiten Proteste seien erst der Anfang einer stärker werdenden studentischen Bewegung, sagte Sol Alconada.
    In La Plata hatten sich vergangene Woche nach Schätzungen bis zu 40.000 Studierende und Unterstützer:innen versammelt, um gegen die Pläne der Regierung Milei zu demonstrieren. Sie fordern, die 3,4 Milliarden Pesos [ca. drei Millionen Euro] zurückzubekommen, die die Regierung für das nächste Jahr gestrichen hat. Die Gelder sind vor allem für Gehälter von Lehrkräften und administrativem Personal bestimmt, die an die Inflation angepasst werden sollten. Das ist bisher im Projekt der Exekutive nicht vorgesehen. Landesweit sind nach Angaben von Luca Bonfante, Generalsekretär des Studentenzentrums der Fakultät für Philosophie und Literatur, mehr als hundert öffentliche Universitäten an den Protestaktionen und Streiks beteiligt…“Beitrag von Julia Liebermann vom 28.10.2024 in amerika21 („Öffentliche Universitäten in Argentinien bedroht „)
  • Universität. UBA-Wirtschaftswissenschaften: Radikale bereiten Reform der Studienpläne hinter verschlossenen Türen im Dienst von Milei vor
    „Mitten im universitären Streit um den Haushalt wird am kommenden Dienstag, den 29. Oktober, der Vorstand der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der UBA über die Reform der Studienpläne der Studiengänge abstimmen, ohne Wissen der Professoren, Dozenten und Studenten und ohne offizielle Informationen über den Inhalt der Änderungen. Die Kürzung von Fächern und Stunden, die in bezahlte Aufbaustudiengänge verlagert werden, die Abwertung von Inhalten und die Abschaffung der kritischen Ausbildung gehören zu den wichtigsten Punkten…“ span. Beitrag vom 28. Oktober in La Izquierda Diario 
  • Argentinien: Wie die Studierendenbewegung zu einem Subjekt des Kampfes gegen Rechts und für eine befreite Universität werden kann
    „Der Triumph der Regierung im Kongress, der die nötige Minderheit zur Aufrechterhaltung des Vetos gegen das Gesetz über den Universitätshaushalt erhielt, war der Startschuss für eine Studierendenbewegung, die sich gegen dieses Gesetz wendet. (…) Allein in der Provinz Buenos Aires wurden 26 Fakultäten besetzt und 12 in der Stadt selbst. Aber die Bewegung erstreckt sich über das ganze Land, von Córdoba, Santa Fe, Tucumán, Catamarca, Chubut, Jujuy, La Pampa, Neuquén, Río Negro, Salta, San Juan, San Luis bis Santa Cruz und Feuerland. Es gibt keinen Winkel des Landes, in dem diese Rebellion die Bildungsgemeinschaft nicht erschüttert hat. Die Universität von Buenos Aires (UBA) war eines der Epizentren des Konflikts, ebenso wie mehrere Fakultäten der Nationalen Universität von La Plata sowie verschiedene andere Universitäten in Córdoba, Tucumán, im Großraum Buenos Aires und im Inneren der Provinz Buenos Aires, wie Mar del Plata, Tandil und Bahía Blanca.
    Die Aktionen wurden die ganze Woche über fortgesetzt und zeigten, dass dieses Phänomen nur wenige Präzedenzfälle hat. Zu den Höhepunkten der Woche gehörte am Mittwoch, dem 16. Oktober, in La Plata eine massive Mobilisierung von mehr als 30.000 Menschen zur Verteidigung der Hochschulbildung und gegen die Sparmaßnahmen von Milei. Nach einer Woche mit Versammlungen und Sitzstreiks in 14 der 17 Fakultäten der UNLP (Universität La Plata) war dies ein Protestmarsch mit historischen Merkmalen. In Tucumán fand derweil eine große Universitätsmobilisierung statt, die fakultätsübergreifend auf der Grundlage von Mandaten der Basisversammlungen durch die Straßen der Stadt organisiert wurde. Sie war eine energische Antwort auf die arrogante Haltung der Polizei von Gouverneur Jaldo, die am Vortag versucht hatte, eine öffentliche Vorlesung vor der Fakultät für Philosophie und Kunst zu räumen. (…) Diese Kritik bedeutet, für eine Universität im Dienste der Arbeiter:innen und der großen Mehrheiten zu kämpfen, in der das Universitätsstudium weder ein Privileg noch ein Weg zur sozialen Differenzierung ist. Wir stellen die Tatsache in Frage, dass unsere Ausbildung nach den Bedürfnissen des „Marktes“ gestaltet ist, um die kapitalistischen Profite zu maximieren, und dass es Vereinbarungen zwischen den Universitäten und den großen Unternehmen und Arbeitgebern gibt (von Monsanto bis Shell, von Bayer bis Chevron). Dies ist die elitäre Politik, die die Regierung für die Universitäten vertiefen will…“ Artikel aus La Izquierda Diario am 28.10.2024 in dt. Übersetzung durch Kilian Gremminger bei Klasse gegen Klasse 
• 48-stündige Streiks für höhere Gehälter und Finanzmittel für die nationalen Universitäten gehen in ganz Argentinien weiter, u.a. mit öffentlichen Vorlesungen
  • Starke Reaktion der Lehrkräfte am ersten Tag des 48-stündigen Streiks
    „Die Forderung nach Gehaltserhöhungen und gegen die Kürzungen an den nationalen Universitäten geht weiter.
    Der Conadu Histórica hat den Streik auf die ganze Woche ausgedehnt und wird in einigen Provinzen wie Jujuy, Neuquén und Río Negro mit öffentlichen Vorlesungen, Demonstrationen und Forderungen an die Abgeordneten der Provinzen, die dazu beigetragen haben, das Veto von Milei gegen das Gesetz zur Hochschulfinanzierung abzuschirmen, stark zu spüren sein. Die Proteste gehen im ganzen Land weiter. Diesen Dienstag werden hundert öffentliche Vorlesungen auf der Plaza de Mayo und morgen vor dem Kongress stattfinden, um ein höheres Universitätsbudget zu fordern.
    Die Gewerkschaften der Hochschullehrer feierten die hohe Beteiligung am ersten Tag des für diese Woche geplanten 48-stündigen Streiks zur Forderung nach besseren Gehältern und Finanzmitteln für die nationalen Universitäten, der mit verschiedenen Maßnahmen fortgesetzt und zusammen mit Nicht-Lehrern und Studenten auf das ganze Land ausgedehnt wird. Für heute, den zweiten Tag des Streiks, sind öffentliche Vorlesungen auf der Plaza de Mayo geplant, während die Mitglieder des Nationalen Verbandes der Hochschullehrer, Forscher und Kulturschaffenden (CONADU Histórica) den Streik auf die ganze Woche ausdehnen werden, was sich unter anderem an den nationalen Universitäten in verschiedenen Provinzen wie Neuquén, Río Negro und Jujuy bemerkbar machen wird. Die Bildungsgemeinschaft plant außerdem, an diesem Mittwoch eine öffentliche Kundgebung vor dem Kongress abzuhalten, um die Abgeordneten aufzufordern, die brutalen Kürzungen für die Universitäten, die der ultrarechte Präsident Javier Milei im Haushalt 2025 vorgesehen hat, nicht zu akzeptieren. In der Zwischenzeit werden die Studenten erneut Versammlungen abhalten, um die Kontinuität eines Kampfplans zu definieren, während Dutzende von Fakultäten weiterhin von denselben Forderungen vereinnahmt werden. Die Föderation der Universitätslehrer (FEDUN) hat gestern den Streik gefeiert, der heute fortgesetzt wird, um eine Gehaltserhöhung für den Sektor zu fordern und um das Veto von Milei gegen das Universitätsfinanzierungsgesetz abzulehnen, das er im Kongress mit der Unterstützung der PRO, der violetten Radikalen und der „dialogbereiten“ Gouverneure unterschiedlichster politischer Ausrichtung abschirmen konnte. Die Gewerkschaft bezeichnete diese Woche als eine Woche der „Sichtbarkeit des Universitätskonflikts“ und betonte, dass der Streik „in allen öffentlichen Universitäten mit fast völliger Übereinstimmung durchgeführt wird“, so die Gewerkschaft in einer Pressemitteilung, die auch hinzufügt, dass die Beschäftigten des Sektors „den größten Kaufkraftverlust in der Geschichte erleiden„…“ span. Beitrag vom 22.10.2024 in Página|12 (maschinenübersetzt)
  • Argentiniens langer Weg ins Elend: Der rücksichtslose Sparkurs von Präsident Milei treibt Millionen Menschen in Armut und Verzweiflung. Studenten rebellieren
    „Studierende haben in den letzten Tagen fast im ganzen Land Argentiniens staatliche Hochschulen besetzt. Sie protestieren gegen die Absicht des ultraliberalen Staatspräsidenten Javier Milei, im kommenden Jahr den universitären Sektor mit radikalen Abstrichen im Budget zum Sparen zu zwingen. Andere Sektoren wie die Gewerkschaften, die arg gebeutelten Rentner und Mieter schliessen sich dieser Massenmobilisierung in Scharen an. Der 46-Millionen-Einwohner-Staat ist seit Mileis Amtsübernahme vor zehn Monaten in die schwerste Rezession seiner Geschichte abgestürzt. Die Wohnungsmieten sind um ein Vielfaches gestiegen, ebenso die Tarife öffentlicher Dienstleistungen. Der Konsum von Lebensmitteln ist je nach Erhebung um 13 bis 17 Prozent eingebrochen und die Arbeitslosenquote hochgeschnellt. Aus offizieller Quelle (Indec) verlautet, dass mittlerweile 53 Prozent der Bevölkerung Argentiniens unterhalb der Armutsgrenze leben. (…) Im monumentalen Zentrum von Buenos Aires begegnet man auf Schritt und Tritt Menschen, die alles verloren haben. Sie schlafen auf dem Trottoir auf zerfetzten Schaumgummiteilen, zugedeckt mit Kartonstücken zum Schutz vor der nächtlichen Kälte. In der Bundeshauptstadt bei der Medizinischen Fakultät und beim Hospital de Clínicas, dem grössten Krankenhaus des Landes, liegen die Obdachlosen dicht nebeneinander. Noch nie in der 200-jährigen Geschichte des Landes hat das Elend ein derartiges Ausmass erreicht. Die Studenten und Studentinnen protestieren dagegen, dass ihre Dozenten mit Hungerlöhnen von umgerechnet 200 bis gut 1000 Franken im Monat unterrichten sollen. Dabei macht das Hochschulbudget für das Jahr 2025 laut Angaben, die jetzt überall in den Medien herumgeistern, unfassbar niedrige 0,14 Prozent des Bruttoinlandprodukts aus – auch das ein Armutszeugnis. Gleichzeitig hat die Regierung Milei mit dem sogenannten RIGI-Förderprogramm massive Steuererleichterungen für Grossinvestoren in bestimmten Wirtschaftssektoren beschlossen. Die Regierung setzt darauf, dass mit den Investitionsanreizen von RIGI frisches Kapital aus dem In- und Ausland ins Land fliessen wird. Damit soll das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden und neue Arbeitsplätze sollen entstehen. (…) Javier Milei macht weiter mit seinem konfrontativen Stil. Er kanzelt die Politiker en bloc als Parasiten ab, versäumt es dabei jedoch, eine eigene tragfähige Basis im Parlament aufzubauen. Als Redner in der UNO-Generalversammlung stösst er mit infantilen Verallgemeinerungen an die hundert diplomatische Delegationen aus aller Welt vor den Kopf und realisiert offensichtlich nicht, dass er Argentiniens Alleingang im Verbund der Nationen nur noch akzentuiert. Mileis Ziel ist der sogenannte Minimalstaat – doch die bisher unternommenen Vorstösse in diese Richtung entbehren realer Überzeugungskraft, ausgereifter Planung, Koordinierung und soliden politischen Rückhalts. Bereits in der Startphase stürzte Milei mit wirren Vorstellungen die argentinische Wirtschaft in ein Dilemma, aus dem es wohl kaum einen konstruktiven Ausweg gibt. Mit den ersten Amtshandlungen wurde der Devisenhandel in ein Schema gepresst, das Milei mit dem spanischen Begriff des cepo (Fussfessel) gleichsetzte. Doch der Schuss ging nach hinten los: Damit klammert sich Argentinien an eine Devisenkontrolle, die sich immer tiefer in eine Überbewertung des Pesos verrennt…“ Beitrag von Romeo Rey vom 20. Oktober 2024 bei Infosperber 
  • Im Kampf gegen Milei: Aufstand der argentinischen Studierenden
    „Nach dem Veto von Javier Milei gegen das Hochschulfinanzierungsgesetz hat die Studierendenbewegung an Stärke gewonnen. Es wurden mehr als 100 Versammlungen abgehalten und 72 Fakultäten besetzt, wodurch der Kampf auf 30 Universitäten im ganzen Land ausgeweitet wurde. Dieser Prozess geht über den universitären Bereich hinaus und bezieht verschiedene Sektoren und die gesamte Arbeiter:innenklasse in den Kampf ein. (…)
    Es ist noch nicht absehbar, wohin diese große Universitätsrebellion führen wird, aber wir wissen, dass sie bereits Merkmale von historischer Tragweite aufweist. Sie breitet sich in der Provinz Buenos Aires mit 26 besetzten Fakultäten und 12 in Buenos Aires aus und erstreckt sich über das ganze Land, von Córdoba, Santa Fe, Tucumán, Catamarca, Chubut, Jujuy, La Pampa, Neuquén, Río Negro, Salta, San Juan, San Luis bis Santa Cruz. Es gibt keinen Winkel des Landes, in dem diese Rebellion die Bildungsgemeinschaft nicht erschüttert hat. Die Universität von Buenos Aires (UBA) war eines der Epizentren des Konflikts, mit der historischen Beschlagnahme von Fakultäten wie Jura, Medizin, Psychologie, Architektur und Design, Naturwissenschaften, Sozialwissenschaften, Philosophie und Literaturwissenschaft, zu denen im Laufe der Woche weitere hinzukommen.  (…) Das Ausmaß dieses Konflikts ist das Ergebnis eines strukturellen Phänomens, das in Argentinien in den letzten 20 Jahren aufgetreten ist: das Wachstum der Zahl der Universitäten und der Universitätsmitglieder. Das macht das Phänomen, das wir erleben, so föderal: Die Universität breitet sich mit ihren verschiedenen Fakultäten in jeden Winkel des Landes aus. Infolgedessen hat sich die Zahl der Studierenden verdoppelt, von 28 staatlichen Universitäten mit 600.000 Studierenden im Jahr 1990 auf 61 Universitäten mit 2 Millionen Studierenden alleine an den staatlichen Universitäten (an den privaten Universitäten gibt es über 500.000 weitere Studierende).