Big Data bei der Polizei: (Nicht nur) Hessen sucht mit Palantir-Software (nicht nur) nach Gefährdern

Dossier

„Hessen läutet eine grundlegende Veränderung der Polizeiarbeit in Deutschland ein: Eine Software von Palantir verknüpft Datenbestände neu, wertet sie aus und soll etwa sogenannte Gefährder identifizieren. Dies ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern dürfte weitreichende Folgen haben, schreibt der Kriminologe Tobias Singelnstein im Grundrechte-Report 2019. (…) Die Aufgabe der Software besteht dabei nicht darin, neue Daten zu erheben. Vielmehr führt sie bislang unverknüpfte Datenbestände der Polizei zusammen und wertet sie aus. Zu polizeiinternen Informationen über Kriminalfälle und Fahndungen kommen Verbindungsdaten aus der Telefonüberwachung, Inhalte ausgelesener Mobiltelefone, E-Mails, Social-Media-Daten und anderes mehr. Auf diese Weise kann »Hessen-Data« zum Beispiel Zusammenhänge zwischen verschiedenen Personen oder Ereignissen erkennen. Wer kennt sich? Wer wohnt nah beieinander? Zwischen welchen Ereignissen besteht vielleicht eine Verbindung?…“ Gastbeitrag von Tobias Singelnstein am 03.06.2019 bei Netzpolitik . Siehe dazu:

• [Donnerstag, den 24. September] Protest in Berlin: Mit Gandalf gegen Peter Thiel und gegen den Axel-Springer-Award für den rechten Tech-Milliardär
  „Wenn der rechte Milliardär Peter Thiel in Berlin den Axel-Springer-Award bekommt, wird dies nicht ohne Widerspruch über die Bühne gehen. Ein Bündnis hat laute und kreative Proteste und einen Gandalf-Kostümwettbewerb gegen die Preisverleihung angekündigt. Am kommenden Donnerstag wird der Axel-Springer-Verlag den Tech-Milliardär und Demokratie-Gegner Peter Thiel mit dem Axel-Springer-Award auszeichnen. Gegen die Preisverleihung an Thiel, der eine wichtige Rolle beim Überwachungskonzern Palantir innehat und dessen Risikokapitalunternehmen Founders Fund in das Rüstungsunternehmen Covenant investierte, formiert sich Protest. Ein Zusammenschluss unterschiedlicher Gruppen will unter dem Motto „Thiel shall not pass“ mit einer Kundgebung und einem queeren Gandalf-Kostümwettbewerb gegen die Verleihung protestieren. Hintergrund des Wettbewerbs: Thiel selbst benennt seine Firmen gerne nach Namen aus dem Herr der Ringe, so auch das Unternehmen Palantir. Der Zauberer Gandalf ist Gegenspieler der Bösen in Tolkiens Epos – weswegen er schon in Argentinien gegen Thiel eingesetzt wurde und nun auch in Berlin zum Teil des Protests werden soll. „Wenn Thiel sich für Sauron hält, zeigen wir ihm, wer ihm den Weg versperrt“, sagt ein Sprecher des Protestbündnisses im Vorfeld der Aktion. Die Kundgebung soll am Donnerstag, den 24. September, um 17:30 Uhr vor dem Verlagsgebäude starten…“ Beitrag von Markus Reuter vom 18. September 2026 in Netzpolitik 
• Palantir als Türöffner für die Dystopie [durch abstrakt-präventiv datengetriebene Sozialkontrolle]
  „Die Palantir-Software „Gotham“ ist weit mehr als ein Tool zur besseren Auswertung polizeilicher Daten. Mit ihrer Einführung bei der Polizei etabliert sich vielmehr eine neue, datengetriebene Sozialkontrolle. Sie ist Türöffner einer entsprechenden Dystopie. Dies gilt nicht allein, weil dieser Schritt die deutschen Polizeibehörden langfristig an die Plattform des US-Anbieters und dessen Anwendungen bindet. Vielmehr wird die Einführung auch die Entwicklung hin zu Massendatenauswertung, KI-Einsatz, Risikoprognosen und präemptiven Techniken im Feld sozialer Kontrolle massiv beschleunigen – und damit einen Paradigmenwechsel in der Sozialkontrolle vorantreiben, der sich bereits seit längerem abzeichnet, dem es aber bislang an Tempo fehlt. (…) Die Einführung von Palantir ist nicht allein Produkt des technologischen Fortschritts, sondern ordnet sich in einen gesellschaftlichen Kontext ein, in dem ein wachsendes Bedürfnis nach individueller, bürgerlicher Sicherheit besteht. (…) Es scheint unzumutbar geworden zu sein, auf das Eintreten einer konkreten Gefahr zu warten. Stattdessen soll soziale Kontrolle schon weit im Vorfeld konkreter Anlässe Risiken erkennen und deren Eintrittswahrscheinlichkeit minimieren. Für das Unterfangen, Risiken zu prognostizieren und abweichendes Verhalten vorherzusagen, bedarf es umfangreicher Daten und elaborierter Formen der Auswertung solcher Massendaten. (…) Durch menschliche Arbeit könnten vergleichbare Ergebnisse entweder nur unter erheblichem Zeitaufwand oder aufgrund der großen Datenmengen ggf. auch gar nicht geleistet werden. Diese Erzählung bildet jedoch nur einen Ausschnitt der Entwicklung ab und negiert deren Tragweite. Zum einen greift bereits das Verbinden und Durchsuchen verschiedener polizeilicher Datenbanken mit anderer Intensität in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen ein als die bisherige Praxis der polizeilichen Datenverarbeitung. Insbesondere die Einhaltung des datenschutzrechtlichen Zweckbindungsgrundsatzes wird grundlegend in Frage gestellt. Zum anderen und vor allem aber geht das Potenzial der Software „Gotham“ weit über die damit skizzierte Nutzung – die Verknüpfung bereits bestehender Datenbanken – hinaus. Die Vision des Unternehmens Palantir mit Alex Karp an dessen Spitze ist es, die Funktionsweise sämtlicher Sicherheits- und Migrationsbehörden in den USA, aber auch in anderen Ländern auf Grundlage künstlicher Intelligenz umzugestalten und dadurch an einer Veränderung der westlichen Gesellschaft nach seinen Vorstellungen mitzuwirken.8) Ziel ist also nicht bloß die Effizienzsteigerung polizeilicher Arbeit, sondern eine umfassende Einflussnahme auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die Herstellung einer ganz bestimmten Vorstellung von sozialer Ordnung. Dementsprechend beschränken sich auch die technischen Entwicklungsperspektiven nicht nur auf das Durchsuchen polizeilicher Datenbanken, sondern bewegen sich in Richtung einer umfassenden sozialen Kontrolle mit dem Ziel der Prädiktion. (…) Diese Entwicklungen würden bedeuten, dass die polizeiliche Praxis erheblich schwieriger nachzuvollziehen und zu kontrollieren wäre. Denn je weiter im Vorfeld einer möglichen Gefahr wir uns bewegen, desto unschärfer wird, wieso welche Person oder welcher Ort von der Software und in der Folge von der Polizei als Risiko definiert wird und welche Norm als gefährdet wahrgenommen wird.14) Zum anderen geht damit eine neue Stufe der Abstraktion und Vereinfachung einher. Statt durch konkrete Gefahren oder Straftaten wird die staatliche Reaktion durch abstrakte Kategorien der Gefährlichkeit ausgelöst. (…) Die Einführung der Palantir-Software wäre bzw. ist ein Meilenstein in dem Bestreben, das Feld sozialer Kontrolle grundlegend und abstrakt-präventiv umzugestalten. Das technische Potenzial der Software – das weit über die bisherigen Begründungsnarrative hinausgeht – droht, neuen Formen sozialer Kontrolle, die auf statistischer Risikoberechnung und Interventionen im Vorfeld konkreter Anlässe basieren, einen kräftigen Entwicklungsschub zu verschaffen. In der Folge entstehen neben den klassischen Formen polizeirechtlicher und strafrechtlicher Sozialkontrolle andere Weisen, (potentielle) Abweichungen zu erkennen und zu behandeln. Diese sind abstrakter, fehleranfälliger, selektiver und schwerer zu kontrollieren.“ Artikel von Tobias Singelnstein und Ida Dankenbring vom 31. August 2026 im Verfassungsblog 
• CICTAR-Bericht: Palantir zahlt in Europa fast keine Körperschaftssteuer, profitiert aber gleichzeitig von öffentlichen Aufträgen
  „Ein neuer Bericht deckt auf, dass Palantir in Europa kaum oder gar keine Unternehmenssteuern zahlt, während das Unternehmen dank öffentlicher Aufträge massive Gewinne und einen enormen Aktienwert erzielt. Der von EPSU und seinen Mitgliedsorganisationen unterstützte CICTAR-Bericht beschreibt die Strategien zur Gewinnverlagerung und aktienbasierten Vergütung, die es dem Unternehmen ermöglichen, sich der Verantwortung für die öffentlichen Dienste und die nationale Sicherheit zu entziehen, auf deren Grundlage es seine Gewinne erzielt. Palantir ist bekannt für sein Manifest, in dem eine dystopische Technokratie propagiert wird, für seine Rolle bei der Zerstörung Palästinas, für geheime Treffen im Eliten-Netzwerk und für die engen Verbindungen seines Gründers zu Jeffrey Epstein. Nun steht das Unternehmen aufgrund seiner fragwürdigen Steuerpraktiken erneut im Rampenlicht…“ engl. Pressemitteilung der EPSU vom 5. August 2026 zum CICTAR-Bericht und darüber:
  • Dubiose Praktiken: Palantir drückt sich vor Steuern
    „Seinen Umsatz konnte Palantir im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppeln. Nicht zuletzt ist das lukrativen öffentlichen Verträgen zu verdanken (…) Alex Karp, der Geschäftsführer von Palantir, hat Grund zur Begeisterung: „Dieses Quartal war nicht von dieser Welt.“
    Am gestrigen Dienstag sorgte das umstrittene Datenanalyse-Unternehmen mit seinem immensen Umsatz für Schlagzeilen. Um 93 Prozent stiegen die Erlöse im Jahresvergleich auf 1,68 Milliarden Euro. Weltweit, auch in Europa, schließt Palantir Verträge mit Behörden, Geheimdiensten, Militärs oder Rüstungsunternehmen. Jedoch gestaltete der US-amerikanische Konzern seine Unternehmensstrukturen offenbar so aus, dass er sowohl in den USA als auch in Europa ausgesprochen wenig Steuern zahlt. Das legt ein neuer Forschungsbericht dar. Verfasst hat diesen das britische Centre for International Corporate Tax Accountability and Research, das spezialisiert ist auf Praktiken zur Steuervermeidung von multinationalen Konzernen. (…)
    Laut des Forschungsberichts gab Palantir weit geringere Gewinnmargen in Europa als den USA an. Die Forschenden verweisen auf die „Gewinnverlagerung“: Einnahmen, die Palantir im Ausland generiert, verschiebe es zurück in die USA, wo das Unternehmen möglicherweise noch ein Jahrzehnt lang keine Bundeseinkommenssteuer zahlen muss.  Dass die USA für Palantir eine Steueroase darstellt, sei teils US-Präsident Donald Trumps „One Big Beautiful Bill Act“ zu verdanken, teils der Taktik, Mitarbeitende mit Aktienoptionen statt mit Löhnen zu vergüten. Dabei handelt es sich um eine Gesetzeslücke, die enorme Steuerabzüge ermöglicht. Erst im Januar gaben europäische Staats- und Regierungschefs außerdem Trumps Forderung nach, US-amerikanische multinationale Konzerne von einer globalen Mindeststeuer auszunehmen. Das kommt auch Palantir zugute. Mit großem Abstand ist das Vereinigte Königreich am meisten von Palantirs Steuersenkungsstrategien betroffen. Doch schon auf dem zweiten Platz der untersuchten Länder landet Deutschland. Hier ist dem Bericht zufolge mit einem Steuerausfall von 1,6 Millionen Euro zu rechnen. Im untersuchten Jahr 2024 stammten 65 Prozent des Gesamtumsatzes in Deutschland aus Dienstleistungsgebühren der US-Muttergesellschaft. Das könnte darauf hindeuten, dass der Großteil der Umsätze aus deutschen Verträgen in den USA verbucht wird, wodurch die in Deutschland ausgewiesenen Umsätze und Gewinne erheblich unterschätzt würden. (…) Palantir ist bei weitem nicht das erste US-amerikanische Technologie-Unternehmen, das wegen Steuervermeidung unter die Lupe genommen werden. Apple, Amazon und Microsoft standen dafür, wie sie Umsätze in Europa verbuchen, teils schon vor Gericht. Die Taktiken, die die Forschenden Palantir zuschreiben, sind allerdings meist nicht illegal. (…) Während deutsche Polizeibehörden mit Palantirs Software Überwachungsstrukturen aufbauen, konzentriert sich Palantir wohl darauf, Steuerpflichten zu reduzieren.“ Beitrag von Rika Baack vom 5. August 2026 in Netzpolitik.org 
• [Kampagne „Purge Palantir“] Protest gegen Palantir: „Weder von Linken noch von Rechten gemocht“
  Constanze und Timur Vorkul sprechen am 3. August 2026 in Netzpolitik.org „mit US-Aktivisten der Kampagne „Purge Palantir“ darüber, warum und wie sie Protest gegen den Konzern in seinem Heimatland organisieren. (…) Purge Palantir: Die drei schlimmsten Dinge, die sie tun: Erstens, wie viele Deutsche wohl gelesen haben, kam Elon Musk und eine Reihe von IT-Leuten ins Spiel, als die Trump-Regierung an die Macht kam und begann, US-amerikanische Behörden und Institutionen zusammenzukürzen und abzubauen. Es gab das sogenannte Department of Governmental Efficiency (Abteilung für staatliche Effizienz, DOGE). Diese Abteilung zerstörte Regierungsbehörden und staatliche Institutionen, entließ viele Angestellte, aber sie sammelte auch riesige Datenmengen ein. (…) Zweitens: Wir wissen, dass die Software von Palantir nicht nur dazu dient, Muster zu erkennen, um Menschen zu verfolgen, sondern auch verschiedene Gesichtserkennungssysteme einsetzt, um Personen zu identifizieren, die sich gegen die Abschiebung wehren und gegen die Deportationsbehörde ICE protestieren. Drittens: Palantir hat eine bedeutende Rolle bei den israelischen Verteidigungskräften gespielt und Anweisungen gegeben, wo sich Hamas-Leute angeblich aufhalten und wo man bombardieren soll. Das Unternehmen hat eine Rolle bei der Völkermordtat gespielt. (…) „Purge Palantir“ hat eine etwas längere Geschichte. Wir sind nur eine aktuelle Facette eines viel längeren Kampfes. Während Trumps erster Amtszeit bemerkten einige Engagierte unter uns, dass das ICE in der Lage war, Menschen auf eine Art und Weise zu finden und zu identifizieren, die zuvor schlichtweg nicht möglich gewesen war. Sie begannen, Nachforschungen anzustellen, und entdeckten ein Netzwerk von Data Brokern und Unternehmen wie Palantir, die dem ICE gezielt halfen, indem sie alle öffentlich zugänglichen und privaten Daten nutzten, um Personen zu identifizieren. Aus dieser Erkenntnis entstand eine Kampagne namens „No Tech for ICE“. Sie richtete sich gegen Palantir, aber auch gegen Google, Amazon und andere Tech-Unternehmen, die dem ICE dabei halfen, Familien auseinanderzubrechen und Entführungen zu verüben. „Purge Palantir“ ist eine Fortsetzung dieser Kampagne, jetzt während der zweiten Amtszeit von Trump. (…) Vor ein paar Monaten haben wir die „Palantir Payroll“ gestartet. Es ist eine Liste aller Mitglieder des US-Kongresses, die Geld von Palantir erhalten. Leute verlangen von ihren Abgeordneten, dass diese die Verbindungen zu dem Unternehmen kündigen. 12 oder 14 Personen, die noch dieses Jahr wiedergewählt werden müssen, haben nun erklärt, dass sie kein Geld mehr von Palantir annehmen werden. Ich denke, die gewählten Mitglieder des US-Kongresses wissen, dass das Unternehmen sehr umstritten ist und dass die Menschen nicht wollen, dass sie von solchen Firmen und Personen wie Peter Thiel und Alex Karp gekauft und bezahlt werden. (…) Besonders Peter Thiel, der in viele antidemokratische und rechtsextreme Projekte involviert ist sowie in Überwachungs- und Kontrollsysteme, ist eine Person, die weder von den Linken noch von den Rechten gemocht wird. Aber viele Menschen wissen auch immer noch nicht, was Palantir ist. Eine der Stärken unserer Kampagne liegt darin, dass die Aktivitäten von Palantir, etwa die Zerstörung der Demokratie, die Überwachung von Menschen oder der Einsatz von KI-gestützter Kriegsführung, von Menschen auf der linken und der rechten Seite nicht gern gesehen werden und sie eine gemeinsame Front bilden können. In Florida und anderen Teilen des Landes gibt es republikanische Abgeordnete, die sich sehr deutlich gegen Palantir ausgesprochen haben. (…) Eines der Hauptthemen, mit denen wir uns beschäftigen und die wir in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen, ist die öffentliche Aufklärung in großem Stil. Die Menschen müssen wissen, wie schädlich Palantir ist, was sie tun und wofür sie stehen. Palantir sagt es selbst: Wir töten Menschen, wir glauben an die Vorherrschaft des Westens. Sie sind ziemlich ehrlich, wenn es um ihre Positionen geht. Wir sind der Meinung, dass wir solche Unternehmen nicht unterstützen und ihnen keine Finanzierung zukommen lassen sollten. (…) Es sind die Erfolge, die wir jeden Tag erleben, etwa die Ablehnung von Palantir durch den Bürgermeister von London, die Ablehnung von Palantir durch die Bevölkerung in Großbritannien und durch deutsche Geheimdienste. Sie geben Hoffnung. Erst kürzlich gab die SEIU (Service Employees International Union), eine der größten Gewerkschaften hierzulande, bekannt, dass sie auch eine Kampagne gegen das Unternehmen gestartet hat. Jeden Tag sehe ich, dass immer mehr Menschen und Organisationen weltweit ihre Stimme erheben und sich gegen Palantir wehren. Palantir mag zwar Geld haben, aber wir haben mehr Menschen … (…) [D]er Erfolg von Palantir hängt von ihrer Fähigkeit ab, bei den europäischen Regierungen an Einfluss zu gewinnen. Die Verlangsamung und das Stoppen dieses Prozesses wäre ein großer Erfolg…“
• Baden-Württemberg: Grüne Basis stimmt gegen Palantir – doch die Landesregierung hält an ihrem Kurs fest…
  „Das Zeichen ist klar: Bei einer Urabstimmung der Grünen in Baden-Württemberg sprachen sich 92 Prozent gegen die Einführung der Datenanalyse-Software Gotham in der Landespolizei aus. 40 Prozent der grünen Parteimitglieder beteiligten sich an der Stimmabgabe. Das Ergebnis: Ihren Fünf-Jahres-Vertrag mit dem US-Konzern Palantir solle die Landesregierung sofort kündigen. Mit Palantirs Software soll die baden-württembergische Polizei Millionen Datensätze aus verschiedenen Quellen verknüpfen und nach Zusammenhängen durchsuchen. Die Mehrheit der Abstimmenden fürchtet eine Rasterfahndung auf Knopfdruck. Außerdem gebe es die Gefahr, dass Daten an US-Behörden herausgegeben werden müssen. (…) Die Landesregierung sieht das Ergebnis der Urabstimmung eher als Bestätigung des bestehenden Kurses. Der lautet: Das Land soll schnellstmöglich auf eine europäische Alternative umsteigen. Bis dahin – Palantir. Unter „schnellstmöglich“ versteht die Landesregierung wohl, was auch schon im Koalitionsvertrag steht: spätestens bis zum Jahr 2030. Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) wiederholte, am Vertrag festhalten zu wollen. (…) Selbst wenn die Landesregierung der Urabstimmung folgen würde, müssten die 25 Millionen Euro Lizenzgebühren an den US-Konzern gezahlt werden, heißt es zu der Urabstimmung. Die CDU hatte den Vertrag mit Palantir ohne Ausstiegsklauseln unterschrieben. (…) Die Initiator:innen der Urabstimmung schlagen Alternativen vor: Prominent dabei ist die Datenanalyse-Software ArgonOS aus Frankreich. Für diese hatte sich das Bundesamt für Verfassungsschutz entschieden. (…) Dass auch eine derartige Datenanalyse-Software aus Europa problematisch für Grund- und Freiheitsrechte wäre, spielt in der Urabstimmung keine Rolle…“ Beitrag von Rika Baack vom 30. Juli 2026 bei Netzpolitik.org 
• David gegen Goliath: Überwachungskonzern Palantir verklagt das Schweizer Magazin „Republik“, das aber damit bereits gewonnen hat 
  • „Die Republik“ setzt sich gegen Palantir durch: Palantir kassiert vor einem Handelsgericht in der Schweiz eine Niederlage
    „Der US-Konzern wollte nach kritischer Berichterstattung der „Republik“ eine Gegendarstellung erreichen. Das Gericht urteilte jedoch, dass die Darstellung der Tatsachen weitestgehend korrekt sei. (…) Es wird aus dem Urteil deutlich, dass die Darstellung der „Republik“ über die Versuche von Palantir, über sieben Jahre hinweg eine Zusammenarbeit mit Schweizer Bundesbehörden zu etablieren, den Tatsachen entsprechen. Sie sind weder unsachlich noch falsch. Auch die sprachlichen Wertungen zu den Rechercheergebnissen waren nach Ansicht des Gerichts zulässig. Auch die Darstellung über die Analyse der Schweizer Armee beanstandet das Urteil nicht. Darin riet die Armee, keine Kooperation mit Palantir einzugehen. Das Zürcher Gericht ließ die vorgebrachte Kritik daran nicht gelten: In dem Artikel werde nicht so getan, als wäre ein handfestes Angebot des Konzerns abgelehnt worden. Die Autoren hätten deutlich gemacht, dass es vielmehr darin um eine Bewertung der Vor- und Nachteile einer Zusammenarbeit ging.
    Insgesamt entschied das Gericht bei 22 von 23 geforderten Gegendarstellungen zugunsten des Magazins „Republik“. Damit ist nur ein kleines Detail der umfänglichen Recherche korrekturbedürftig, das die Entstehungsgeschichte eines Software-Produkts von Palantir betrifft. (…)
    Anders als der „Korrektur“-Blogbeitrag vom Dezember 2025 ist eine aktuelle Erwiderung auf das Urteil, die am Wochenende von Palantir veröffentlicht worden war, schon am Montag wieder gelöscht worden. Darin stand, dass der Konzern das Urteil begrüße. Auch die vollständigen Gegendarstellungsforderungen sind entfernt worden. Ob das eine Bedeutung für das weitere rechtliche Vorgehen hat, ist bisher unklar. Denn das Urteil des Handelsgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Palantir könnte dagegen innerhalb eines Monats Beschwerde beim Bundesgericht einlegen. Wir haben den Konzern gefragt, ob er weitere rechtliche Schritte erwägt. Darauf bekamen wir keine Antwort.“ Beitrag von Constanze vom 16. Juni 2026 in Netzpolitik 
  • Palantir klagt gegen die Republik
    „Recherchen zum Unternehmen Palantir, die von der Republik und dem Recherchekollektiv WAV gemacht wurden, haben internationales Medienecho ausgelöst. Nun klagt das US-Unternehmen gegen die Republik auf Gegendarstellung. Der Fall liegt beim Zürcher Handelsgericht.
    Solche Resonanz gibt es kaum je auf Schweizer Investigativ­recherchen. Doch das Timing für die zweiteilige Serie zum Wirken des Unter­nehmens Palantir in der Schweiz, die wir am 8. und 9. Dezember 2025 veröffentlicht haben, hätte besser nicht sein können. (…)
    Dieses grosse internationale Echo scheint dem US-Unternehmen zu missfallen. Die Irritation des Konzerns wäre nach­vollziehbar: Sowohl geschäftlich als mehr und mehr auch ideologisch scheint Palantir aufs Engste mit der Trump-Regierung verbunden zu sein. Angesichts der zunehmenden Vertrauens­krise zwischen der US-Administration und den Führungs­mächten der EU dürfte Palantirs Markt­position in Europa inzwischen deutlich fragiler geworden sein. Bald nach Erscheinen der Republik-Artikel verfasste das Unternehmen einen ausführlichen Blogbeitrag , in dem die Republik verschiedener Falsch­aussagen bezichtigt wird. Es ist nach unserer Kenntnis das erste Mal überhaupt, dass sich Palantir zu einem Medienbeitrag so ausführlich äussert.
    Zwischen Weihnachten und Neujahr trat Palantir mit Gegendarstellungsforderungen an die Republik heran, die die Republik als unbegründet betrachtete und auf die sie deshalb nicht eintreten konnte. (…)
    Die Tatsache, dass ein global agierender 300-Milliarden-Dollar-Konzern juristisch vorgeht gegen ein kleines Schweizer Medien-Start-up, sagt etwas aus darüber, wie gross die Irritationen, die die WAV- und Republik-Recherche ausgelöst hat, bei der Palantir-Führung sind. Und dass es zudem etwas aussagt über den Begriff von Öffentlichkeit und demokratischer Auseinandersetzung, der gepflegt wird bei einem Tech-Giganten, der weltweit Armeen, Geheimdienste und Polizeibehörden mit Software beliefert, die zur Überwachung, Kontrolle und Verfolgung von Bürgerinnen und Bürgern benutzt wird…“ Artikel von Daniel Binswanger und Adrienne Fichter vom 14.02.2026 in Republik.ch 
  • David gegen Goliath: Überwachungskonzern Palantir verklagt die „Republik“
    „Der Großkonzern Palantir geht presserechtlich gegen das Schweizer Magazin „Republik“ vor. Das hatte in Recherchen nachgezeichnet, warum die Systeme des Unternehmens problematisch für Staaten und deren Souveränität sind. Das Magazin will sich von der Klage nicht einschüchtern lassen.
    Der Überwachungskonzern Palantir verklagt das Republik Magazin wegen dessen Berichterstattung und verlangt eine Gegendarstellung. Das gab heute die Journalistin Adrienne Fichter in sozialen Medien bekannt, ein Sprecher von Palantir bestätigte den Vorgang gegenüber netzpolitik.org.
    Im Dezember hatte das Magazin berichtet, wie Palantir versuchte, in der Schweiz Fuß zu fassen – und wie das Schweizer Militär eine Zusammenarbeit ablehnte, weil es unter anderem zum Schluss kam, dass ein Abfluss von Daten aus den Palantir-Systemen technisch nicht verhindert werden könne. Wenige andere Medien haben in letzter Zeit so viel und so detailliert über Palantir berichtet wie das kleine leser:innenfinanzierte Schweizer Magazin mit seinen 30.000 Abonnent:innen. Palantir hingegen ist ein milliardenschwerer Überwachungs- und Datenkonzern, dessen Software zahlreiche Polizeibehörden, Militärs und Geheimdienste weltweit verwenden. Auch in Deutschland arbeiten Polizeien mit dem Unternehmen zusammen. Obwohl der Einsatz der Software von Palantir höchst umstritten ist, schaffen hierzulande neue Polizeigesetze gerade die rechtliche Grundlage für den ausgeweiteten Einsatz derartiger Software…“ Beitrag von Markus Reuter vom 12.02.2026 in Netzpolitik (mit vielen Verlinkungen) – siehe die Vorgeschichte hier weiter unten
• Trotz wirrem Polit-Manifest: Länder halten an Palantir fest 
  „US-Tech-Gigant Palantir hat ein politisches Manifest veröffentlicht. Wie reagieren Deutschlands Innenministerien? ZDFheute hat nachgefragt, ob die Software weiter genutzt wird. (…) Nun hat das Unternehmen ein Manifest veröffentlicht, in dem es massive politische Veränderungen in den USA und weltweit fordert – für KI-Waffen und gegen „rückständige und schädliche Kulturen“. Internationale Medien schreiben von „Tech-Faschismus“. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sagt dazu ZDFheute: „Auch wenn ich die Äußerungen von Herrn Karp und Herrn Zamiska nicht teile, ändert das aus meiner Sicht nichts daran, dass es gegenwärtig richtig und notwendig ist, die Software von Palantir einzusetzen. (…) Das von Palantir am Samstag auf ihrem X-Kanal veröffentlichte Manifest umfasst 22 einzelne Punkte. Sie basieren auf dem Buch „The Technological Republic“ von Palantir-Chef Alexander Karp und Mitgründer Nicholas Zamiska. (…) Palantir-Produkte kommen in Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen zum Einsatz, teils seit mehreren Jahren. Die Kosten dafür belaufen sich auf Dutzende Millionen Euro. Baden-Württemberg hat im November den rechtlichen Weg für eine Nutzung freigemacht, der politische Streit darum dauert aber an. (…) „Die bayerische Polizei steht nach wie vor in einem laufenden Vertragsverhältnis mit der Firma Palantir Technologies GmbH. Äußerungen des Unternehmens Palantir via X haben auf dieses rechtlich bindende Vertragsverhältnis keinen Einfluss.“ (Bayerisches Innenministerium) (…) In Bayern gibt man sich zuversichtlich, dass „einige Unternehmen“ gerade geeignete Anwendungen entwickelten. „Ein jahrelanger Verzicht, bis eine entsprechende deutsche oder europäische Lösung entwickelt und implementiert wäre, ist (…) keine Option“, so das Staatsministerium in München.“ Beitrag von Nils Metzger vom 22. April 2026 bei zdfheute.de u.a. mit der Grafik „Welche Bundesländer Palantir-Software nutzen“ – „wirr“ ist schon geschmeichelt… Und dazu:
  • Palantir: Mitarbeiter warnen intern vor „Abstieg in den Faschismus“. Geleakte Slack-Nachrichten und Interviews zeichnen das Bild eines Unternehmens in der Identitätskrise
    „… Palantir, der von Tech-Milliardär Peter Thiel mitgegründete US-Datenkonzern, steckt in einer tiefen mentalen Krise. Wie Ars Technica berichtet, verzweifeln Beschäftigte zunehmend an der Rolle des Unternehmens als technologisches Rückgrat der Einwanderungspolitik unter der zweiten Trump-Regierung. Interne Slack-Nachrichten und Interviews mit aktuellen sowie ehemaligen Mitarbeitern zeichnen das Bild eines Unternehmens, das mit sich hadert. Die Brisanz lässt sich an einem Telefonat zweier ehemaliger Mitarbeiter ablesen, das WIRED dokumentiert. Ein ehemaliger Mitarbeiter fasste die Identitätskrise gegenüber WIRED zusammen: „Wir sollten diejenigen sein, die solche Missbräuche verhindern. Jetzt verhindern wir sie nicht – wir scheinen sie zu ermöglichen.“ Konkret setzt die Einwanderungsbehörde ICE mehrere Palantir-Werkzeuge ein. (…) Die internen Spannungen erreichten im Januar 2026 einen Höhepunkt. In Minneapolis erschossen Bundesbeamte den Krankenpfleger Alex Pretti bei Protesten gegen ICE. Beschäftigte aus dem gesamten Unternehmen forderten daraufhin in einem Slack-Thread Aufklärung über Palantirs Rolle. „Unsere Verstrickung mit ICE wurde unter Trump 2 intern viel zu sehr unter den Teppich gekehrt“, schrieb ein Mitarbeiter laut WIRED. „Wir brauchen Klarheit über unsere Beteiligung.“ (…) Kurz darauf begann Palantir, Nachrichten im Slack-Kanal #palantir-in-the-news nach sieben Tagen automatisch zu löschen. Ein Mitglied des Cybersecurity-Teams begründete dies mit vorangegangenen Leaks. Für viele Beschäftigte wirkte der Schritt wie ein Versuch, den internen Diskurs zum Verstummen zu bringen. Im Februar 2026 kam ein weiteres Ereignis hinzu: Ein Tomahawk-Raketenangriff auf eine iranische Grundschule tötete mehr als 120 Kinder. Eine vorläufige US-Militäruntersuchung ergab, dass die USA verantwortlich waren und Überwachungswerkzeuge wie Palantirs Maven Smart System dabei zum Einsatz kamen. (…) Unterdessen wächst auch der externe Druck. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) warf Palantir in einer aktuellen Analyse vor, die eigene Menschenrechtspolitik zu verletzen. Das Unternehmen berufe sich auf die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sowie DSGVO-ähnliche Prinzipien, doch die Praxis erzähle eine andere Geschichte. Die EFF dokumentiert den Einsatz von Palantir-Tools für großangelegte Razzien, diskriminierende Inhaftierungen und die Nutzung von Gesundheitsdaten für Abschiebungen. Palantir betont dagegen seinen „mehrstufigen Risikoansatz“ mit unveränderlichen Audit-Logs und Datenschutzkontrollen. Das Unternehmen biete keine einzelne Mega-Datenbank, sondern ein Abfrage-Interface über mehrere Quellen hinweg. Die Frage, ob diese technischen Schutzmaßnahmen angesichts der dokumentierten Einsatzszenarien ausreichen, dürfte die Debatte innerhalb und außerhalb des Unternehmens weiter befeuern.“ Beitrag von Matthias Lindner vom 27. April 2026 bei Telepolis 
  • Palantir employees are talking about company’s “descent into fascism”
    Slack messages, interviews with current and former works paint picture of company in turmoil.
    Makena Kelly, wired.com – 25. Apr. 2026
    https://arstechnica.com/tech-policy/2026/04/palantir-employees-are-talking-about-companys-descent-into-fascism/ 
• Lex Palantir: 14 Organisationen lehnen die Gesetzentwürfe des Bundesinnenministeriums zum biometrischen Abgleich sowie zur automatisierten Datenanalyse ab
  „… Wir lehnen die Regelungen aus grundsätzlichen verfassungs- und menschenrechtlichen Erwägungen ab – und zwar sowohl für den strafprozessualen als auch für den gefahrenabwehrrechtlichen Bereich. Die Bundesregierung trägt Verantwortung dafür, dass die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger auch im Zeitalter automatisierter Massenüberwachung wirksam geschützt bleiben. Die vorgesehene Einführung dieser Überwachungsinstrumente steht dieser Verantwortung diametral entgegen. Der automatisierte biometrische Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten – wie er durch Systeme wie Pim Eyes oder Clearview AI ermöglicht wird – stellt einen qualitativen Sprung in der Überwachungsinfrastruktur dar. Mit enormer Streubreite greift er in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aller Menschen ein, die im Internet Fotos, Videos und andere Inhalte mit biometrischen Merkmalen veröffentlichen, ohne dass diese dafür einen Anlass gegeben hätten. Betroffen sind ferner Personen, die auch ohne ihr Wissen und Wollen etwa im Hintergrund auf einem Foto abgebildet sind. Auch „Nicht-Treffer“ stellen einen Grundrechtseingriff dar…“ Komitee für Grundrechte und Demokratie am 1.4.26 per e-mail zu Gemeinsame Stellungnahme vom 01.04.2026 beim RAV im Rahmen der Verbändebeteiligung zu den Gesetzentwürfen zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit sowie zum Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus zu den Gesetzentwürfen betreffend §§ 98d, 98e StPO sowie §§ 9a, 9b, 22a,39a, 39b, 63b, 63c BKAG, §§ 46, 58a, 58b BPolG, § 15b AsylG
  • Darin heißt es: „… Die unterzeichnenden Verbände nehmen gemeinsam Stellung zu den zwei vorliegenden Gesetzentwürfen, die einen automatisierten biometrischen Abgleich mit öffentlich verfügbaren Internetdaten sowie die automatisierte Datenanalyse – wie etwa durch Systeme wie Pim Eyes und von Palantir – für Bundes- und Landespolizeibehörden ermöglichen sollen. Das Vorhaben umfasst einen Entwurf des Bundesinnenministeriums zum Gefahrenabwehrrecht sowie einen Entwurf des Bundesjustizministeriums zur Strafverfolgung. Wir lehnen die Regelungen aus grundsätzlichen verfassungs- und menschenrechtlichen Erwägungen ab – und zwar sowohl für den strafprozessualen als auch für den gefahrenabwehrrechtlichen Bereich.
    Die Bundesregierung trägt Verantwortung dafür, dass die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger auch im Zeitalter automatisierter Massenüberwachung wirksam geschützt bleiben. Die vorgesehene Einführung dieser Überwachungsinstrumente steht dieser Verantwortung diametral entgegen.
    II. Grundsätzliche Ablehnung der Vorhaben
    Der automatisierte biometrische Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten – wie er durch Systeme wie Pim Eyes oder Clearview AI ermöglicht wird – stellt einen qualitativen Sprung in der Überwachungsinfrastruktur dar. Mit enormer Streubreite greift er in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aller Menschen ein, die im Internet Fotos, Videos und andere Inhalte mit biometrischen Merkmalen veröffentlichen, ohne dass diese dafür einen Anlass gegeben hätten. Betroffen sind ferner Personen, die auch ohne ihr Wissen und Wollen etwa im Hintergrund auf einem Foto abgebildet sind. Auch „Nicht-Treffer“ stellen einen Grundrechtseingriff dar (…)
    Gleiches gilt für die automatisierte Datenanalyse mittels Systemen wie denen von Palantir. Die in den Regelungen vorgesehene Zusammenführung und algorithmische Auswertung massenhafter Datenbestände erlaubt die Erzeugung tiefgreifender Persönlichkeitsprofile. Sie ermöglicht Schlussfolgerungen, die weit über die ursprünglichen Erhebungszwecke der analysierten Daten und auch über das Ziel der eigentlichen Suchanfrage an das Analysesystem hinausgehen. Solche Systeme sind strukturell fehleranfällig, intransparent und diskriminierungsfördernd. Dies gilt in verstärktem Maße für KI-Systeme, die auch nach Einführung weiterhin selbstlernend sind und in den Entwürfen nicht ausgeschlossen werden. (…)
    Die Einführung dieser Systeme bedeutet einen fundamentalen Eingriff in Grundrechte und eine Gefahr für rechtsstaatliche Grundsätze wie Transparenz, Diskriminierungsfreiheit und effektiven Rechtsschutz, der durch die im Entwurf vorgesehenen Zwecke nicht gerechtfertigt wird.
    Ferner führen die Regelungen die Möglichkeit ein, sensible personenbezogene Daten der Bevölkerung zum Testen und Trainieren von IT-Produkten, einschließlich Künstlicher Intelligenz, zu verwenden. Die ermöglichte Verwendung des nahezu gesamten Datenbestandes, auch in nicht anonymisierter Form, ist unverhältnismäßig. Dieser umfasst u.a. Daten von Zeug*innen, aus Maßnahmen mit großer Streubreite wie etwa aus Funkzellendatenabfragen, persönliche Informationen aus Asservaten oder Telekommunikationsüberwachung und besonders sensible Daten wie biometrische Informationen.
    Die Entwürfe lassen die Nutzung personenbezogener Daten bereits zu, wenn der Aufwand einer Anonymisierung oder Pseudonymisierung als unverhältnismäßig hoch angesehen wird – und zwar selbst dann, wenn für das Training gar keine unveränderten Daten benötigt würden (§ 22 BKAG-E, § 46 BPolG-E). Da einerseits unbestimmt ist, wann ein Aufwand als unverhältnismäßig gilt, und dies andererseits der Selbsteinschätzung der Behörden überlassen ist, besteht das Risiko, dass häufig nicht anonymisierte Daten zur Verwendung kommen werden. (…)
    III. Keine verfassungskonforme Ausgestaltung möglich
    Die von BMI und BMJV vorgeschlagene konkrete Ausgestaltung der Eingriffsbefugnisse verschärft die grundrechtliche Problematik weiter. (…)
    IV. Besondere Kritik: § 15b AsylG
    § 15b AsylG gibt Anlass zu besonderer Besorgnis. Asylsuchende befinden sich in einer strukturellen Schutzlosigkeit: Sie sind auf staatliche Verfahren angewiesen, verfügen häufig über eingeschränkte Möglichkeiten zur Rechtswahrnehmung und sind besonders vulnerabel gegenüber staatlichem Missbrauch. Die Erstreckung biometrischer Massenabgleiche auf diesen Personenkreis verschärft ihre vulnerable und exponierte Situation. Sie birgt das ernste Risiko, dass biometrisch erhobene Daten für Zwecke genutzt werden, die dem Schutzzweck des Asylrechts diametral widersprechen. Gegenüber dem derzeitigen § 15b AsylG entfallen bisher explizit im Wortlaut des Gesetzes aufgenommene Schutzmaßnahmen. Auch insofern sich diese aus anderweitigen gesetzlichen Vorgaben ergeben, verstieße die Streichung der Schutzvorschriften aus der Norm selbst aus unserer Sicht gegen das Gebot der Normenklarheit und ist daher abzulehnen…“
• Algorithmische Analysen: „Wenn der Polizist nicht weiß, wo die Entscheidung herkommt“
  „Der STANDARD hat mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte gesprochen, die in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde eingelegt hat. (…) Mindestens ein ganzes Jahr lang ging der Einsatz ohne jegliche rechtliche Grundlage vonstatten. Dann erst intervenierte der bayerische Landesdatenschutzbeauftragte Thomas Petri (…) Petris Einschätzung hierzu: „Der Einsatz von Palantir, wie er jetzt im Polizeiaufgabengesetz steht, ist verfassungsrechtlich auf Kante genäht.“ (…) Diese Einschätzung teilt auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die im Juli letzten Jahres eine Verfassungsbeschwerde „gegen systematische polizeiliche Datenanalysen in Bayern“ erhoben hat. (…) Wie Franziska Görlitz, Volljuristin und Verfahrenskoordinatorin bei der GFF, gegenüber dem STANDARD erklärt, richtet sich die Verfassungsbeschwerde nicht gegen den Einsatz der Software an sich, sondern gegen die gesetzliche Grundlage, die hierfür geschaffen wurde. Diese würde nämlich nach Auffassung der GFF gegen jene Vorgaben verstoßen, die das Bundesverfassungsgericht 2023 für die polizeiliche Datenanalyse aufgestellt hat – infolge einer früheren Beschwerde der GFF. Karlsruhe stellte schon damals klar: „Die automatisierte Datenanalyse durch die bislang bekannte polizeiliche Software stellte einen Eingriff in durch das Grundgesetz (GG) geschützte Grundrechte dar.“ Görlitz stellt fest, dass es sich in Bayern um besonders schwerwiegende Datenanalysen handele, da außerordentlich viele Daten aus verschiedenen Töpfen einfließen, und zwar von Menschen, die unbeteiligt sind und „keinen Anlass dafür geboten haben, dass sie ins Visier der Polizeibehörden geraten“. Auch die Methode sei kaum eingeschränkt: Die Rede wäre demnach nicht von einem bloßen Datenabgleich, sondern von komplexen, nicht nachvollziehbaren Analysealgorithmen. (…) Wann und ob die Verfassungsbeschwerde der GFF Früchte tragen wird, ist schwer zu sagen. Derzeit warten die Antragsteller auf die formale Zustellung an die Landesregierung sowie die Stakeholder, die Stellungnahmen abgeben können – sofern der Antrag von Karlsruhe angenommen wird. (…) Bei aller Aufmerksamkeit und Kritik, die Palantir und Peter Thiel in jüngerer Vergangenheit zuteilwird, weist Görlitz zum Abschluss des Gesprächs noch einmal darauf hin, dass „Datenanalysen auch dann eine Gefahr wären, wenn wir die Software einer anderen Firma benutzen würden“…“ Beitrag vom 16. März 2026 in DerStandard online 
• Palantir-Einsatz in NRW: Polizei nutzt Software tausendfach – trotz strenger Vorgaben
  „Der Einsatz der Polizei-Software von Palantir ist an strenge Vorgaben geknüpft. Trotzdem wurde sie in sechs Monaten mindestens 2000 Mal genutzt. Wie oft genau kann das NRW-Innenministerium aber gar nicht sagen. (…) Mit Palantir kann die Polizei in NRW seit 2022 verschiedene Datenbanken automatisiert durchsuchen lassen und Informationen bündeln. Händisch können die Beamten auch Social-Media-Profile oder Daten von Internetseiten hinzufügen. „Ich finde, das ist das Vernünftigste, was wir jemals gemacht haben“, sagt Innenminister Reul über die Software. (…) Doch das Computerprogramm darf nur unter strengen Voraussetzungen genutzt werden, vor allem zur „vorbeugenden Bekämpfung besonders schwerer Straftaten“, wie es im NRW-Polizeigesetz heißt, also z.B. um einen Terroranschlag oder schwere sexuelle Gewalt gegen Kinder zu verhindern. Bei einem einfachen Diebstahl etwa darf die Software nicht benutzt werden. (…)
  „Es besteht auf jeden Fall die Gefahr, dass Menschen, obwohl sie keinen Anlass dafür bieten, durch Fehlbewertungen der Software als gefährlich eingestuft werden“, beschreibt Franziska Görlitz vom Verein „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ die grundsätzlichen Bedenken von Bürgerrechtlern und Datenschützern. Die Polizei könne aufgrund einer Einstufung Menschen ins Visier nehmen, „obwohl es objektiv dafür gar keine Anhaltspunkte gibt“. Doch wie oft und in welchen Fällen hat die NRW-Polizei das Programm genau eingesetzt? Das könne man nicht sagen, teilt das Innenministerium auf Anfrage des WDR-Magazins Westpol mit. Es werde gar nicht ausgewertet. (…) Was sein Ministerium sagen kann: Wie viele Beamte mit dem Palantir-Programm gearbeitet haben. Es waren im letzten halben Jahr genau 2034. Ob Beamte die Software dabei nur einmal oder vielleicht mehrere hundertmal eingesetzt haben, bleibt unklar. Das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass eine ausführliche rechtsstaatliche Kontrolle der mächtigen Software sichergestellt sein muss. Im Datenschutzgesetz von NRW ist darüber hinaus ausdrücklich festgelegt, dass die Begründung für den Einsatz, also der Anlass, festzuhalten sind. (…)
  In Bayern hat das Innenministerium die Zahlen zur Palantir-Nutzung dort 2025 vorgelegt. Und die unterscheiden sich erheblich von denen in NRW. Die bayerische Polizei hat die Software innerhalb eines halben Jahres nicht mehrere tausend Mal, sondern nur gut einhundert Mal benutzt. Das bayerische Innenministerium hat außerdem detailliert mitgeteilt, für welche Anlässe sie wann genutzt wurde. (…)
  Europäische Anbieter mit vergleichbarer Software gibt es mittlerweile mehrere. Zu einem davon will inzwischen wegen der Entwicklung in den USA auch Innenminister Reul wechseln. Er bestätigt gegenüber Westpol, dass die NRW-Polizei schon an einer Ausschreibung für einen neuen Anbieter arbeitet: „Wir suchen, und mehrere Bundesländer und der Bund auch. Wir sind alle auf der Pirsch, eine Firma zu finden, die das auch bieten kann, zumindest in etwa.“ Beitrag von Arne Hell und Boris Kartheuser vom 6. Februar 2026 beim WDR 
• Schnellere Analyse, schwerere Kontrolle: Palantir setzt technische wie organisatorische Standards und verändert die Polizeiarbeit drastisch – unumkehrbar?
  • Palantir in Baden-Württemberg: Schnellere Analyse, schwerere Kontrolle
    „Baden-Württemberg will eine Software des US-Unternehmens Palantir bei der Polizei einführen – mitten in einer Zeit wachsender geopolitischer Spannungen. Die Debatte dreht sich dabei längst nicht mehr nur um Technik, sondern um die Frage, wie abhängig sich der Staat gerade jetzt von antidemokratischen Kräften machen will. (…)
    Schneller wissen, was man weiß
    Das baden-württembergische Innenministerium betont, es gehe um Geschwindigkeit. In bestimmten Lagen, heißt es, könne Zeit über Leben und Tod entscheiden. Wenn eine Gewalttat drohe, ein terroristischer Anschlag, fortdauernder Kindesmissbrauch, dann sei es bislang zwar möglich, dass die Polizei die entscheidenden Informationen bereits habe – sie aber nicht rechtzeitig erkenne. Palantir soll dieses Problem lösen . „Nur wenn die Polizei weiß, was sie weiß“, so die Formel des Landeskriminalamts (LKA), „kann sie die Menschen bestmöglich schützen.“ Technisch, versichern LKA und Innenministerium, sei der Einsatz abgesichert. (…)
    „Die Frage ist nicht, ob Daten über das Internet abfließen“, sagt Manuel Atug von der Arbeitsgruppe Kritische Infrastrukturen (AG KRITIS) . „Die Frage ist, was Mitarbeitende von Palantir tun können, die vor Ort direkten Zugriff auf das System und alle Daten haben.“ Atug beschäftigt sich seit Jahren mit kritischer Infrastruktur. Seine Einschätzung: Die Debatte konzentriere sich auf die falsche Ebene. Die Systeme mögen abgeschottet sein, aber sie funktionieren nicht ohne Zugriff von Mitarbeiter:innen von Palantir.
    Wer die Schnittstellen kontrolliert
    Die Palantir-Software ist ein proprietäres, also herstellergebundenes System. Um das System einzusetzen, braucht es Techniker:innen des Unternehmens vor Ort. Sie kommen regelmäßig zu den LKAs vor Ort, montags hin, freitags zurück. In Bayern sind es nach Atugs Angaben sieben, in Hessen zwei bis vier. Sie programmieren, warten, passen an. Vor allem kümmern sie sich um die sogenannten Datenpipelines. Jene Schnittstellen, über die Informationen aus polizeilichen Datenbanken in das Palantir-System eingespeist werden. Für jede Datenquelle braucht es eine solche Pipeline. Sie wird von Palantir eingerichtet, an die Ontologie des Systems angepasst und laufend verändert. In der Theorie bedeutet das: strukturierte Daten, sauber zugeordnet, effizient analysierbar. In der Praxis heißt es: Wer diese Pipelines kontrolliert, kontrolliert den Fluss der Informationen. (…)
    Ist ein solches System nach fünf Jahren im Einsatz tatsächlich so einfach wieder abzuschalten? Palantir setzt Standards, technisch wie organisatorisch. Datenmodelle, Analyseprozesse und Denkweisen richten sich an der Software aus. Wer Palantir nutzt, passt seine Systeme an Palantir an. Nicht nur aufgrund des hohen Aufwands zur Implementierung solcher Systeme kann aus einer vermeintlich neutralen Zwischenlösung bald ein Dauerzustand werden. (…)
    Für Keber ist entscheidend, dass der Staat die Kontrolle behält – nicht nur beim Einkauf, sondern im laufenden Betrieb. „Entscheidend wird sein, dass der Staat, wenn er sich eines Dienstleisters bedient, über hinreichende Expertise und Ressourcen verfügt, um das Handeln eines Dienstleisters und die Vereinbarungen mit ihm einschätzen und überprüfen zu können.“ Wer sich privater Dienstleister bediene, müsse über ausreichende eigene Expertise verfügen, um deren Handeln überprüfen zu können.
    Dass diese Frage mehr ist als eine theoretische, zeigen die USA. Dort ist Palantir tief in staatliche Strukturen eingebunden, etwa bei der Abschiebetruppe ICE. Recherchen von US-Medien haben offengelegt, wie umfassend die Software des Unternehmens dort zur Verknüpfung und Auswertung staatlicher Daten eingesetzt wird. Für Atug hat Palantir-Mitgründer Peter Thiel nie ein Geheimnis daraus gemacht, wozu sein Unternehmen stehen soll: „nicht, um freundlich zu sein, sondern um Feinde der USA zu verfolgen und töten zu lassen“…“ Artikel von Florian Kaufmann vom  04.02.2026 in der Kontext-Wochenzeitung 
  • Palantir: Dieses US-Unternehmen verändert die Polizeiarbeit drastisch.
    „Wie ausgerechnet eine US‑Software nach Tolkien-Vorbild Deutschlands Polizeiarbeit verändern könnte und warum das so umstritten ist
    Wer in einen Palantír blickt, sieht viel – aber nie alles. In den Tolkien-Werken „Der Herr der Ringe“ ermöglichen die Palantíri, magische Sehsteine, den Blick an weit entfernte Orte. Mächtig, verführerisch, aber auch gefährlich. Der libertäre US-Tech-Milliardär Peter Thiel hat sich den Namen Palantir nicht zufällig für sein Unternehmen ausgesucht. Spätestens seit dem vergangenen Jahr ist es auch in Deutschland in aller Munde. (…) Man kann sich die Software als eine Art „Schaltzentrale für Daten“ vorstellen: Informationen aus vielen unterschiedlichen Quellen werden an einem Ort zusammengeführt, sortiert und miteinander verknüpft. So wird sichtbar, was vorher in Tabellen, Datenbanken oder Akten versteckt war. Wie auch in „Der Herr der Ringe“: Palantíri (elbisch für: palan = weit, tír = sehen) gewähren Einsicht in Ereignisse an anderen Orten oder zu anderen Zeiten und sollen die Kommunikation zwischen Nutzern verbessern. Palantir-Mitgründer Peter Thiel ist bekennender Tolkien-Fan und hat das Unternehmen bewusst so benannt. Denn: Die Software soll zeigen, was sonst im Verborgenen bliebe. Damit passt der Name auch in das Weltbild des libertären Milliardärs. Er ist überzeugt: Wer besser sieht, hat die Entscheidungsmacht. (…)
    Ursprünglich sollte das Unternehmen Palantir Sicherheitsbehörden, das Militär oder Geheimdienste bei der Terrorismusbekämpfung oder Kriminalitätsanalyse unterstützen. Inzwischen werden verschiedene Softwares des Anbieters auch in anderen Branchen, wie im Gesundheitswesen oder der Industrie, zur Datenanalyse genutzt. Auch deutsche Politiker sind auf das Unternehmen aufmerksam geworden. Seit Sommer 2025 prüft das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) die Möglichkeit eines flächendeckenden Einsatzes des Palantir-Polizeiprogramms „Gotham“. (…) Auch beim Namen „Gotham“ gibt es eine epische Vorlage, die vorrangig Comic-Fans ein Begriff sein dürfte: In der Serie Batman des US-amerikanischen Comicverlags DC Comics wird die Stadt Gotham als düster und von Kriminalität durchzogen beschrieben. Dobrindt strebt jedenfalls eine Ausstattung der Bundesbehörden, wie des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei oder des Zolls, mit Palantir-Software an. Das Ziel: Taten sollen mithilfe von Palantir schneller aufgedeckt werden oder gar verhindert. (…)
    Grundsätzlich ist die Funktionsweise von Palantir stark vereinfacht mit einer Google-Suche zu vergleichen. Große Datenmengen von Sicherheitsbehörden werden zusammengetragen und mithilfe von Künstlicher Intelligenz durchsuchbar gemacht. Dabei werden nicht nur Daten von verurteilten Straftätern oder Verdächtigen berücksichtigt, sondern von allen Personen, die in irgendeiner Form schon einmal aktenkundig geworden sind. Und wenn es nur ein Strafzettel gewesen ist. Dabei ließen sich beispielsweise auch öffentliche Social-Media-Beiträge, biometrische Daten oder Mautdaten einbeziehen. Das ist derzeit in Deutschland jedoch nicht erlaubt. Martin Thüne, Professor für Kriminologie und Polizeiwissenschaften, sagte im vergangenen Jahr der Zeitung „taz“: „Niemand scheint so ganz genau zu wissen, wie die Software im Detail funktioniert und vor allem, wie sie abgesichert ist.“ (…)
    Eigentlich hätte das Bundesverfassungsgericht 1983 im Zusammenhang mit der Volkszählung festgelegt, dass Daten nur zweckgebunden erhoben werden dürfen – wie etwa beim Thema Strafverfolgung. Ein allgemeiner Einsatz von Palantir in Deutschland könnte genau diese Zweckbindung aufheben. Denn: Die Software könnte Daten aus zahlreichen unterschiedlichen Datensystemen, die Polizeien deutschlandweit nutzen, zusammenführen und Querverbindungen ausgeben, die durch menschliche Datenanalyse nicht auffindbar wären. (…) „Das Bundesverfassungsgericht hat die Schaffung einer rechtlichen Grundlage nicht von vornherein ausgeschlossen – allerdings muss diese ganz enge Grenzen haben, um nicht verfassungswidrig zu sein.“ Mögliche Stellschrauben laut Zöller: Die Nutzung einer geringeren Anzahl an Datentöpfen, ein strenges Berechtigungskonzept, damit nicht alle Polizisten auf die Daten zugreifen können, oder spezielle Daten, wie etwa biometrische, nicht auswerten…“ Beitrag von Laura Czypull vom 2. Februar 2026 bei web.de 
• „Verheerende Risiken“: Nach Risikoprüfung des Einsatzes von Palantir-Software in der Schweiz bekam der US-Konzern eine Absage – für deutsche Polizei gut genug
  • Schweiz: Palantir-Software hat verheerende Risiken
    „Nach Risikoprüfung des Einsatzes von Palantir-Software in der Schweiz bekam der US-Konzern eine Absage, trotz jahrelanger Hofierung von Behörden und Armee. Den Eidgenossen sind die Risiken zu groß. Da drängt sich die Frage auf, warum die Palantir-Software für deutsche Polizeien gut genug sein soll. Innenminister Dobrindt wird sie beantworten müssen.
    Der Chef von Palantir, Alex Karp, residiert auch in einem Anwesen in der Schweiz. Der US-Tech-Konzern expandiert sein Geschäft mit Analysesoftware schon mehrere Jahre nach Europa. Was liegt da näher, als auch den Eidgenossen die Palantir-Systeme anzudienen? Genau das versuchte das militärnahe Unternehmen über Jahre – aber biss sich die Zähne aus. Das berichtet das Magazin „Republik“ aus der Schweiz. Die Journalisten haben mit Hilfe von 59 Anfragen nach dem Öffentlichkeitsgesetz in einer lesenswerten Analyse nachvollzogen, wie sich der Konzern an öffentliche Stellen ranwanzte, um seine Software bei den Schweizer Bundesbehörden und beim Militär an den Mann zu bringen. (…) Die Analyse enthält auch einen 20-seitigen internen Evaluationsbericht der Armee . Darin werden Vorzüge, aber auch Risiken eines Palantir-Einsatzes beschrieben, die letztlich zur Ablehnung einer Kooperation mit dem Konzern führten. Die Militärexperten kommen zu dem Schluss, dass ein Abfluss von Daten aus den Palantir-Systemen technisch nicht verhindert werden könne. (…)
    Palantir-Software, wie sie auch von deutschen Polizeien eingesetzt wird, verbindet heterogene Datenbanken und analysiert Verbindungen von Datenpunkten oder Mustern darin. Zuvor fragmentierte Daten werden also zusammengeführt. Damit werden beispielsweise Verbindungen von Menschen sichtbar oder geographische Bewegungen verfolgbar. Im Evaluationsbericht heißt es zu den Risiken für die in die Palantir-Systeme eingepflegten Daten: Palantir ist ein Unternehmen mit Sitz in den USA, bei dem die Möglichkeit besteht, dass sensible Daten durch die amerikanische Regierung und Geheimdienste eingesehen werden können.
    Die Risikoeinschätzung der Militärs weist auf weitere Problemfelder, die von den polizeilichen Palantir-Vertragspartnern in Deutschland auch gern wegdiskutiert werden. Die Palantir-Software führe zu einer Abhängigkeit vom US-Anbieter, insbesondere „von externem hochqualifizierten Personal“. Ob „für die Implementierung, den Betrieb und die Wartung der Systeme dauerhaft technisches Fachpersonal von Palantir vor Ort benötigt wird“, sei unklar. Auch drohe der Verlust der Datenhoheit und der „nationalen Souveränität“. Das Kostenrisiko sei außerdem schwer abzuschätzen, da es keine Preislisten gebe. Das betrifft die Implementierung und Anpassung der Software und die Datenmigration, aber auch Lizenzgebühren und Wartungskosten. Man könne „genaue Beträge nur durch direkte Verhandlungen“ ermitteln. Zudem werden die starken Eingriffe in die Privatsphäre in dem Bericht problematisiert, die durch die umfassende Datensammlung und -analyse entstehe. Auch die Diskriminierung spielt dabei eine Rolle, denn es könne dazu kommen, „dass bestimmte Personen aufgrund statistischer Zusammenhänge ungewollt ins Visier geraten“. Das Schweizer Bundesamt für Rüstung prüfte den Einsatz von Palantir-Software für ein bestimmtes Softwaresystem, das „Informatiksystem Militärischer Nachrichtendienst“. Dafür lagen vorgegebene Kriterien der Ausschreibung vor. Eines davon erfüllt das Palantir-Angebot nicht. Das Amt gibt den Journalisten aber keine Auskunft, um welches Kriterium es sich handelte. Das dazu veröffentlichte Schreiben besteht fast nur aus Schwärzungen. (…)
    Wenn die Risiken der Zusammenarbeit in Fragen der Datenhoheit und gar dauerhaften Abhängigkeit, der digitalen Souveränität, des Datenabflusses und bei den Grundrechtseingriffen von den Schweizern als so erheblich eingeschätzt werden, drängt sich die Frage auf, warum die deutschen Landespolizeien und Landesinnenminister zu einer anderen Einschätzung kommen. Es bleibt ihr Geheimnis…“ Beitrag von Constanze Kurz vom 8. Dezember 2025 in Netzpolitik.org , siehe dazu:
  • Wie hartnäckig Palantir die Schweiz umwarb
    „Das umstrittene Tech-Unternehmen Palantir liefert Überwachungs­technologie an Militär und Geheim­dienste. Bei hiesigen Behörden und der Armee aber blitzte es ab. Interne Dokumente zeigen nun weshalb. Teil 1 der Recherche von Adrienne Fichter, Marguerite Meyer, Lorenz Naegeli, Balz Oertli, Jennifer Steiner (Text) und Klawe Rzeczy (Illustration) am 08.12.2025 in republik.ch 
  • Warum Palantir zum Risiko für die Schweiz wird
    „Zürich dient dem US-Unternehmen Palantir als Drehscheibe für seine Geschäfts­beziehungen. Wegen seiner umstrittenen Tätigkeiten in Gaza beschäftigt sich nun auch das Aussen­departement mit der Firma…“ Teil 2 der Recherche von Adrienne Fichter, Marguerite Meyer, Lorenz Naegeli, Balz Oertli, Jennifer Steiner (Text) und Klawe Rzeczy (Illustration) am 09.12.2025 in republik.ch 
  • Siehe zu Palantir in den USA das Dossier: Palantir & Co.: Die digitalen Abschiebe-Helfer der US-Einwanderungsbehörde ICE
• Trotz Protesten: Der baden-württembergische Landtag beschließt  die Änderung des Polizeigesetzes und die Nutzung der Datenanalyse-Software von Palantir – auch NRW will 
  • Trotz massiver Kritik an US-Unternehmen: Landtag beschließt Nutzung umstrittener Polizei-Software von Palantir
    „Trotz öffentlicher Kritik und einer Petition hat der Landtag die Nutzung einer Datenanalyse-Software von Palantir beschlossen. Dafür war eine Änderung des Polizeigesetzes notwendig. Der baden-württembergische Landtag hat am Mittwoch beschlossen, die Nutzung der Analyse- und Recherche-Software „Gotham“ des Unternehmens Palantir für die Polizei freizugeben. In einer entsprechenden Abstimmung stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für eine Änderung des Polizeigesetzes. Mit der amerikanischen Software „Gotham“ soll die Polizei in Zukunft Daten schneller auswerten und Straftaten verhindern können. Kritikerinnen und Kritiker hatten Abhängigkeit von dem umstrittenen US-Konzern befürchtet. (…)
    Die Polizei BW darf ab der zweiten Jahreshälfte 2026 die US-Software Palantir nutzen, das hat der Landtag BW beschlossen. Zuvor hagelte es massive Kritik.
    Landtag BW beschließt Änderung des Polizeigesetzes
    Der baden-württembergische Landtag hat am Mittwoch beschlossen, die Nutzung der Analyse- und Recherche-Software „Gotham“ des Unternehmens Palantir für die Polizei freizugeben. In einer entsprechenden Abstimmung stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für eine Änderung des Polizeigesetzes. Mit der amerikanischen Software „Gotham“ soll die Polizei in Zukunft Daten schneller auswerten und Straftaten verhindern können. Kritikerinnen und Kritiker hatten Abhängigkeit von dem umstrittenen US-Konzern befürchtet. (…)
    Skepsis an US-Software bleibt bestehen
    Zuvor hatten 13.000 Menschen in Baden-Württemberg eine Petition gegen den Einsatz der Software unterzeichnet. Auch Abgeordnete der Grünen stehen der Software weiterhin kritisch gegenüber. „Wir hätten lieber keinen Vertrag mit Palantir“, so Oliver Hildenbrand, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Das CDU-geführte Innenministerium hatte bereits im März einen Vertrag mit dem US-Konzern abgeschlossen, allerdings ohne die Zustimmung des grünen Koalitionspartners. (…) Die Software „Gotham“ soll ab dem zweiten Quartal 2026 bei der Polizei eingesetzt werden. Bei der Abstimmung am Mittwoch stimmten 113 Abgeordnete im Landtag für die Verwendung der Software. 22 stimmten dagegen, eine Person enthielt sich.“ Beitrag vom 12.11.2025 im SWR („“)
    • Siehe auch das Dossier: Polizeigesetz Baden-Württemberg: (Uniform-)Grün regiert
  • Auch NRW will mit deinen Daten Überwachungs-Software füttern
    „Die Polizei von Nordrhein-Westfalen soll künftig personenbezogene Daten wie Klarnamen oder Gesichtsbilder nutzen dürfen, um damit Überwachungs-Software zu trainieren. Die geplante Gesetzesänderung reiht sich ein in ähnliche Projekte in anderen Bundesländern.Den Anstoß gab wohl Bayern. Das Bundesland testete Überwachungssoftware von Palantir mit den Daten echter Menschen und bekam dafür Anfang 2024 von der Landesdatenschutzaufsicht auf die Mütze. Im Januar 2025 verabschiedete daraufhin Hamburg eine Gesetzesänderung, die es der Landespolizei erlaubt, „lernende IT-Systeme“ mit persönlichen Daten von Unbeteiligten zu trainieren. Am Mittwoch wird Baden-Württemberg voraussichtlich mit einer ganz ähnlichen Gesetzesänderung nachziehen. Am kommenden Donnerstag steht dann eine fast wortgleiche Gesetzesänderung im Landtag von Nordrhein-Westfalen auf der Tagesordnung. Auch in Nordrhein-Westfalen sollen demnach eindeutig identifizierende Informationen wie Klarnamen oder Gesichtsbilder in kommerzielle Überwachungssoftware wie beispielsweise die von Palantir eingespeist werden dürfen. Möglich ist so auch das Training von Verhaltens- oder Gesichtserkennungs-Software. Die Landesdatenschutzbeauftragte Bettina Gayk schreibt in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf: „Die vorgesehene Regelung begegnet erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken.“ So sei beispielsweise die Verwendung der Daten von Menschen, die als Zeug*innen, Opfer oder Anzeigenerstattende in der Polizeidatenbank landeten, unverhältnismäßig. Als problematisch sieht sie außerdem, wenn „mit Hilfe der staatlich erhobenen und gespeicherten Daten Produkte kommerzieller Anbieter verbessert werden“. (…) Die jeweiligen Gesetzesänderungen von Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hamburg ähneln sich stark. Demnach dürfen personenbezogene Daten in allen drei Ländern künftig auch ohne Anonymisierung oder Pseudonymisierung zum Training von Überwachungs-Software genutzt werden, sobald eine entsprechende Anonymisierung oder Pseudonymisierung unmöglich oder nur mit „unverhältnismäßigem Aufwand“ möglich ist. Ob letzteres zutrifft, wird dann wohl durch eine subjektive Einschätzung der Polizeien festgelegt. Die dürfen auch dann identifizierende Informationen verwenden, wenn für den Trainingszweck unveränderte Daten nötig sind. (…) Laut der Landesdatenschutzbeauftragten von Nordrhein-Westfalen sind die Ausnahmen von der Anonymisierungs- und Pseudonymisierungspflicht so weit, dass sie „in der Praxis letztlich zu keiner Einschränkung führen werden“. Sie fordert, die Nutzung von nicht-anonymisierten oder -pseudonymisierten Daten gänzlich auszuschließen…“ Beitrag von Martin Schwarzbeck vom 11. November 2025 bei Netzpolitik.org 
• Kein Palantir in Baden-Württemberg: Erneute landesweite Kundgebung in Stuttgart am 2. November
  „Am Sonntag 02. November um 14:00 Uhr versammeln wir uns in Stuttgart gemeinsam auf dem Rotebühl-Platz, um ein klares Zeichen zu setzen: Keinen Fuß in die Türe für die Polizeisoftware von Palantir in Baden-Württemberg! Nicht jetzt, nicht später. Unsere Innere Sicherheit und kritische Infrastruktur darf nicht abhängig von solch zwielichtigen Firmen werden. Die Landesregierung plant, mit Palantir ein System einzuführen, das tief in die Privatsphäre der Bürgerschaft eingreift. Damit wird ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. Wir sagen: Grundrechte schützen statt Überwachung ausbauen!…“ Bündnisaufruf  beim Protestbündnis gegen die bevorstehende Polizeireform und nicht verhältnismäßige Überwachung.
• Kein Palantir in Baden-Württemberg! Petition und Kundgebung in Stuttgart am 04. Oktober
  Die BW-Regierung plant den Einsatz der Polizeisoftware von Palantir, die tief in die Privatsphäre eingreift. Grundrechte schützen statt Überwachung ausbauen! Siehe die Aktionsseite https://kein-palantir-bw.org/ zur Kundgebung in Stuttgart, Schloßplatz, Am 04. Oktober, 14:00 Uhr und dazu:
  • Stuttgart: Bündnis plant Demonstration gegen Palantir-Einsatz
    „Die Rasterfahndungssoftware von Palantir beschäftigt die Menschen in Baden-Württemberg. In Stuttgart drängt der Protest gegen die Software und den Trump-Getreuen Peter Thiel Anfang Oktober auf die Straße. Ein Bündnis will verhindern, dass die umstrittene Software bei der Polizei eingesetzt wird. (…) Jetzt soll sich dieses Unbehagen erstmals als Protest auf der Straße manifestieren. Ein „Bündnis für Grundrechtsschutz durch vertrauenswürdige und eigenständige Polizei-IT“ hat angekündigt, am Samstag, den 4. Oktober, in Stuttgart am Schlossplatz gegen den Einsatz von Thiels Software in Baden-Württemberg zu demonstrieren. Das Bündnis mobilisiert auch für eine Petition gegen den Palantir-Einsatz im Südwesten …“ Beitrag von Markus Reuter vom 26.09.2025 beiNetzpolitik 
  • Die Bevölkerungs-Ausforschung für Staat und Tec-Bros in BaWü will kommen
    „Palantir-Gotham des Peter Thiel . Eine Petitition. Eine Demonstration. Erste Lesung eines Neuen Polizeigesetzes
    Der Eklat  in der grünschwarzen Koalition war im März, die unabgesprcohene Bindungsverpflichtung an die Späh-Software des Peter Thiel, Palantir-Gotham- durch den CDU- Staatsekretär im Innenministerium. Wer die online-Schaltung einer am 4. August 2