An euren Händen klebt Blut! : Studentische Proteste gegen tödliche Korruption weiten sich in Serbien zu Streiks gegen die neoliberale Regierung aus

Dossier

„An euren Händen klebt Blut!“ Aufruf der unabhängigen Lehrergewerkschaft Serbiens zum Generalstreik im Januar 2025 „In Serbien finden derzeit die größten Straßenproteste seit Jahrzehnten statt. Der Anlass: Anfang November stürzte in der nordserbischen Stadt Novi Sad das Vordach des Bahnhofs ein. Bei dem Unglück kamen 15 Menschen ums Leben. Studierende organisieren seit dem Vorfall Proteste und fordern von der Regierung, Verantwortung zu übernehmen und den Fall aufzuklären. Die Demonstrierenden sehen die tief verwurzelte Korruption im Land als Ursache für den Einsturz. (…) Die Proteste weiteten sich über das ganze Land aus. Den Protesten haben sich Oppositionelle, Schüler und Schülerinnen, Professorinnen, Künstler und Bauern angeschlossen. Im Dezember wurde ein weiterer Skandal öffentlich, der das Vertrauen in die Regierung erschütterte: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtete, dass die serbische Polizei und Geheimdienste die Handys von Aktivisten und Journalisten mit einer israelischen Spionagesoftware infiziert haben...“ Umfangreicher Beitrag vom 26.12.2024 im Deutschlandfunk externer Link („Jugend vereint sich gegen Korruption“), siehe die weitere Entwicklung:

Vor den vorgezogenen Neuwahlen in Serbien findet die Wahlliste der Studierendenbewegung mit ihren 250 Kandidat*innen viel Zuspruch – und ins Visier von Überwachungssoftware
- Serbien: Oppositionelle stehen im Visier von Überwachungssoftware
  „… Für Ende Oktober hat der serbische Präsident Aleksandar Vučić vorgezogene Neuwahlen angesetzt. Seit fast zwei Jahren befindet sich der EU-Beitrittskandidat Serbien in einer innenpolitischen Krise. Nun wurde bekannt, dass die Opposition in Serbien mit einer Welle digitaler Überwachung konfrontiert ist. Die Share Foundation verzeichnet seit Beginn des Jahres 14 Fälle, in denen Personen zu Zielen von Spyware wurden. Zu ihnen gehören Mitglieder von Serbiens Studierendenbewegung, Aktivist:innen, ein Oppositionsabgeordneter und ein Gemeinderatsmitglied. Allein im August haben zwölf Personen die NGO kontaktiert, welche sich für den Schutz von Grundrechten und Freiheiten im digitalen Raum einsetzt. (…) Zusätzlich stellt Share zwei Infektionen mit NoviSpy fest, wobei eine davon auch das Security Lab von Amnesty International bestätigt. (…) Mehrere Sonderberichterstatter:innen der UN haben daher „große Sorge“ geäußert. „Ohne die uneingeschränkte Achtung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit vor, während und nach den Wahlen kann der Wahlprozess nicht als frei und fair angesehen werden“, so die UN-Fachleute. Spyware-Technologien seien „vollständig inkompatibel“ mit Menschenrechten. Der europäische Dachverband digitaler Bürgerrechtsorganisationen EDRi beurteilt den Einsatz solcher Technologien als eine schwerwiegende Verletzung des Rechts auf Privatsphäre. Darüber hinaus verweist EDRi auf den „chilling effect“ – die Bürger:innen würden eingeschüchtert. Das wirke sich etwa auf ihre Meinungsfreiheit aus.“ Beitrag von Jette Scheibchen vom 16. September 2026 bei Netzpolitik.org
- „Die Student*innen in #Serbien haben gestern Abend ihre Wahlliste bzw. Ihre 250 Kandidat*innen für das Parlament veröffentlicht. Sie ist das Ergebnis von über einem Jahr demokratischer Prozesse. (Im Vorfeld wurde öffentlich viel und kontrovers diskutiert, wer auf ihr sein sollte und wer nicht.)
  Die Liste setzt bewusst nicht auf Berufspolitiker*innen. Stattdessen stehen Bürger*innen (mit interdisziplinären Expertisen und Perspektiven) im Fokus, die Verantwortung in den Institutionen übernehmen wollen: Professor*innen, Ärzt*innen, Künstler*innen, Aktivist*innen, Unternehmer*innen usw.
  Ein bekannterer Name ist Dejan Bodiroga, eine Basketball-Legende und eine (kluge) Person, die die Student*innen und Schüler*innen stets unterstützte. Das Signal der Studierenden: Ein Parlamentsmandat ist kein Karrieresprungbrett, sondern ein öffentl. Auftrag. Das Mandat gehört den Bürger*innen. (…)
  Der Plan setzt auf 3 Kernpfeiler:
  1) Serbien statt Mafia: Korruption bekämpfen & hunderte Millionen € für Bürger*innen freisetzen
  2) Wissen ist Macht: Universitäten schützen, Entpolitisierung und Bildung als Zukunftsmotor
  3) Gerechtes Wachstum: Eine Wirtschaft für alle, statt Hinterzimmer-Deals…“ Post von Dejan Mihajlović vom 15.09.2026 auf bsky
- „Auch heute stehen in ganz #Serbien (dieses über einminütige Video, das ich halbieren musste, um es hier hochladen zu können, stammt aus Novi Sad) Menschen an, um für die studentische Liste, die laut einiger Erhebungen bei den kommenden Parlamentswahlen am 25. Oktober die stärkste politische Kraft sein müsste, zu unterschreiben. Dazu noch ein paar Einblicke und Gedanken
  Gestern wurden Personen, die anstanden, gefragt, wie viele Stunden sie bereits warten würden. Eine meinte dazu, dass sie schon ihr ganzes Leben auf die Möglichkeit von Freiheit und Demokratie warte. Da seien die paar Stunden mehr irrelevant. Einige waren schon Stunden vor Öffnung der Lokale da. (…) Die Kraft geht dabei nicht nur von den Bildern der endlos wirkenden Menschenschlangen aus, sondern auch von der Stimmung. Weil die Filmenden aus den Orten, Stadtteilen kommen, kennt man sich. Die Leute grüßen, sprechen miteinander und sind gut gelaunt. Auch, weil ihnen der Andrang Hoffnung gibt.
  Zeitgleich beginnt hier schon der Kampf gegen das autokratische Regime. Mitarbeiter*innen der Stadt, die verpflichtet sind, die Unterschriften für die Wahlen zu beglaubigen, haben das gestern für die studentische Liste in Niš nicht getan (für Vučićs-Liste wohl schon), wogegen protestiert wurde.
  Die Parlamentswahlen am 25. Oktober in #Serbien finden unter autokratischen bzw. mafiösen Rahmenbedingungen statt. Das Vučić-Regime wird sicher nicht einfach so seine Macht abgeben. Nach den letzten knapp zwei Jahren ist aber auch allen klar, dass es für die Bevölkerung kein Zurück mehr gibt. #DemokratieVereint“ Thread von Dejan Mihajlović vom 13.09.2026 auf bsky mit Videos
- „Hab in anderen sozialen Netzwerken, wo das möglich war, einen über 5min langen Zusammenschnitt geteilt, der solche Aufnahmen von heute in ganz #Serbien zeigt. Von der kleinsten Ortschaft bis zur Großstadt standen heute Menschen in langen Schlangen, um für die studentische Liste zu unterschreiben
  Es ist so beeindruckend und mutmachend, was die jungen Menschen in Serbien in den letzten knapp zwei Jahren gesamtgesellschaftlich ausgelöst, erreicht haben.🫶🏻 Die Bilder von heute lassen auf einen wesentlichen Wandel und eine Zukunft mit einem rechtsstaatlichen und demokratischen Serbien hoffen…“ Post von Dejan Mihajlović vom 12.09.2026 auf bsky mit Video
- „Was übrigens ein hoffnungsvolles Zeichen für die Parlamentswahlen am 25. Oktober ist: dass es heute bereits eine Liste von 20 politischen Parteien, Bewegungen und Organisationen in #Serbien gibt, die sich entschieden haben, (doch) nicht selbst anzutreten und die studentische Liste zu unterstützen.“ Post von Dejan Mihajlović vom 11.09.2026 auf bsky
- „Die studentische Bewegung in #Serbien hat gebeten, dass man ihre Unterstützung für die anstehenden Parlamentswahlen auch im Netz sichtbar macht. Dafür haben sie eine Anwendung gebastelt, die einem ein dazu passendes Profilbild erzeugt. Falls ihr die Sprache sprechen solltet: studenti.pobedjuju.org…“ Post von Dejan Mihajlović vom 11.09.2026 auf bsky zu
  https://studenti.pobedjuju.org/
- „In #Serbien sind heute in vielen Städten (hier Belgrad) Menschen auf die Straßen gegangen, um den 16 Menschen zu gedenken, die vor genau 22 Monaten durch den Einsturz des Bahnhofsvordachs in Novi Sad gestorben sind und zu beklagen, dass immer noch keine Aufklärung und Verurteilung stattgefunden hat.“ Post von Dejan Mihajlović vom 1.09.2026 auf bsky mit Video
Machtkampf in Serbien: Vučić kündigt vorgezogene Parlamentswahl für Oktober an
„Nach rund anderthalb Jahren Protesten steht der serbische Präsident so unter Druck, dass er neu wählen lässt. Er könnte dennoch an der Macht bleiben. (…) Präsident Aleksandar Vučić nannte am Donnerstagabend in einer Ansprache im Fernsehen den 18. oder den 25. Oktober als Termin. Der Populist hatte am 27. Juni nach rund anderthalb Jahren regierungskritischer Proteste erklärt, er werde innerhalb von einigen Wochen zurücktreten, um den Weg für vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen freizumachen. Nun nannte er erstmals mögliche Termine. Wann ‌er sein Amt niederlegen will, um die Neuwahl des Präsidenten auszulösen, ließ er am Donnerstag aber weiter offen. (…) Analysten zufolge könnte Vučić bei einem Wahlsieg seiner Partei das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. Damit würde sich ein langjähriger Trend fortsetzen, wonach ‌die Macht in Serbien immer bei Vučić liegt – unabhängig von seinem offiziellen Titel. (…)
Die Opposition wirft Vučić und seinen Verbündeten Gewalt gegen politische Gegner, ‌grassierende Korruption, Verbindungen zur ‌organisierten Kriminalität und Unterdrückung der Medienfreiheit vor. Vučić und seine ⁠Anhänger weisen das zurück…“ Agenturmeldung vom 21.8.2026 in der taz online , siehe auch:
- Wahlkampf ohne Wahlen
  „In Serbien stehen die Parteien in den Startlöchern für den nächsten Urnengang. Doch wann es soweit ist, verrät Präsident Vučić nicht (…)
  Am Sonntag teilte er in einem Interview beim Boulevardsender Informer seinen Landsleuten mit: »Ich werde die Wahl zügig ausrufen.« Damit werde er den Forderungen der abschätzig als Blockierer bezeichneten studentisch geprägten Protestbewegung nachkommen. Zudem verriet Vučić in seiner im Vagen bleibenden Art: »Die Wahlen werden bald, sehr, sehr schnell, ausgerufen – in 15, 20 oder 25 Tagen.« Vučić kann als Staatsoberhaupt Wahlen ausrufen. Gleichzeitig hat er angekündigt, für seine SNS als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten ins Rennen zu gehen. Eine dritte Amtszeit als Präsident ist ihm laut Verfassung untersagt. In den vergangenen Monaten hatte Vučić verschiedene Termine für Neuwahlen ins Gespräch gebracht, ohne sich konkret festzulegen. Dabei scheint es, dass er auf einen günstigen Moment wartet.
  Dass Neuwahlen abgehalten werden, war als eine der wenigen Forderungen der Bewegung übrig geblieben, die im November 2024 aus Protest über den Einsturz des Bahnhofsvordachs in Novi Sad entstanden war, bei dem 16 Menschen starben. Regulär könnten die Serben erst im kommenden Jahr abstimmen, im Mai über das Staatsoberhaupt und im Dezember über die Zusammensetzung des Parlaments. Aus den Studierendenprotesten hat sich mittlerweile eine eigene politische Organisation gebildet. Die Studentische Liste (SL) war, wie Anfang August publik gemacht wurde, bereits im Mai bei der zuständigen Behörde registriert worden. Oppositionsparteien wie die Links-Grüne Front haben angekündigt, die SL zu unterstützen.
  Wer auf der SL kandidieren wird, ist noch offen. Es sollen wohl hauptsächlich Professoren und Studierende sein. Bereits bekannte Politiker der Opposition werden dagegen eher abgelehnt. Damit kann sich die Liste den Anschein einer neuen und unverbrauchten Kraft geben, die für viele Serben, egal mit welcher Wahlpräferenz, als Alternative zu den bestehenden Parteien erscheint. Politisch verfolgt die SL indes eine westlich liberale Richtung. Dabei stehen die Kritik an der durch die SNS betriebenen Korruption und die damit verbundene mangelnde Zukunftsperspektive für junge Menschen im Mittelpunkt. Um ihre Vorstellungen zu vermitteln, setzen die Aktivisten der SL auf den direkten Kontakt mit den Bürgern, indem sie von Haustür zu Haustür ziehen und das Gespräch suchen. (…) Laut Meinungsumfragen konnte die SL in den vergangenen Monaten in der Gunst der Befragten aufholen. Im Juli wurden ihr Zustimmungswerte von um die 40 Prozent bescheinigt. Die SNS kommt dagegen auf maximal 38 Prozent. Wegen der schwachen Umfragewerte und des viele Menschen erreichenden Haustürwahlkampfs der SL setzt Vučić darauf, die eigenen Anhänger zu mobilisieren. Dabei beschwört er eine Einflussnahme aus dem Ausland. So unterstellt er den studentischen Aktivisten, bei ihrem bereits jetzt geführten Wahlkampf danach zu handeln, »wie es ihnen in bestimmten Botschaften gesagt wurde«. Zugleich unterstellte Vučić, dass das Land in Schwierigkeiten stecken werde, sollten seine Gegner gewinnen. Deswegen werde seine SNS »dieses große Übel besiegen«…“ Artikel von Roland Zschächner in der jungen Welt vom 20.08.2026
Vučić will endlich als Serbiens Präsident zurücktreten – um Serbiens Premier zu werden. Aber „Der Kaiser ist nackt und die Energie und Ideen der jungen Menschen sind grenzenlos“
- Vučić setzt auf Neuwahlen. Serbien: Präsident will zurücktreten, um Premier zu werden. Studentenproteste und ein Lithiumprojekt, von dem auch Berlin profitieren will, funken dazwischen
  „Die Ankündigung ist mit Skepsis aufgenommen worden: Nachdem Serbiens Präsident Aleksandar Vučić am Sonnabend vor Zehntausenden Anhängern in Belgrad seinen baldigen Rücktritt und vorgezogene Neuwahlen angekündigt hat, gingen am Sonntag in der zentralserbischen Stadt Kraljevo erneut Tausende auf die Straße, um ihren Protest gegen die Regierung fortzusetzen. Trotz der Hitzewelle protestierten sie friedlich, schwenkten serbische Fahnen und hielten Plakate mit der Aufschrift »Studenten gewinnen« in die Höhe. Gleichzeitig sorgt eine Recherche für zusätzlichen Zündstoff: Die Bundesregierung finanziert Vučićs langjährigen Topberater Jörg Heeskens, der einem heftig kritisierten Lithiumbergbauprojekt den Weg geebnet haben soll. (…)
  Unter dem Motto »Serbien, eine Familie« nutzte Vučić die Veranstaltung, die weithin als Wahlkampfauftakt angesehen wurde, um ausländischen Akteuren vorzuwerfen, das Land destabilisieren zu wollen. Die Studentenproteste bezeichnete er als »reinen Terrorismus«. Sie waren vor anderthalb Jahren durch den Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad im November 2024 ausgelöst worden – eine Tragödie mit 16 Toten. Die Demonstranten machen Korruption und staatliches Missmanagement für das Unglück verantwortlich.
  Während sich die Lage weiter zuspitzt, sorgt ein Medienbericht für zusätzliche Spannungen. Das Recherchenetzwerk Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) enthüllte vergangene Woche gemeinsam mit dem Spiegel, dass Heeskens seit 13 Jahren Vučić berät und sich dabei in großem Maße auf die Wahrung deutscher Wirtschaftsinteressen in Serbien konzentriert. Die Kosten für diese Tätigkeit beliefen sich alleine zwischen 2020 und 2026 demnach auf rund 1,3 Millionen Euro.
  Die Bundesregierung bestätigte am Freitag auf Anfrage hin offiziell, den langjährigen Präsidentenberater indirekt zu finanzieren. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums erklärte auf der wöchentlichen Pressekonferenz, man habe eine »Verwaltungspartnerschaft« geschlossen, die in Zusammenarbeit mit der serbischen Regierung beim Aufbau von Produktionsstandorten für deutsche Firmen helfe. »Im Rahmen dessen finanzieren wir auch Beratungstätigkeiten vor Ort.«
  Heeskens ist demnach Angestellter der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, die sich im Besitz des Wirtschaftsministeriums befindet. Besonders heikel ist, dass Heeskens maßgeblich für das Lithiumbergbauprojekt »Jadar« lobbyiert haben soll. (…)
  Für die unwillige Bevölkerung, die das Projekt mehrheitlich ablehnt, gab es laut Spiegel vom Entwicklungsministerium noch einmal bis zu 4,9 Millionen Euro für den Bergbaukonzern. Das Geld sei auch zur »Unterstützung bei den Vertragsverhandlungen« zwischen der SNS-Regierung und Rio Tinto gedacht gewesen. Baubeginn sollte in diesem Sommer sein, seit November 2025 pausiert das Projekt, da die zentrale Genehmigung – mutmaßlich mit Blick auf Neuwahlen – aus Belgrad fehlt.“ Artikel von Slavko Stilinović in der jungen welt vom 30.06.2026
  - Siehe auch unser Dossier: Trotz Protesten: EU und Serbien schmieden Lithium-Pakt
- „Zur überraschend, gut klingenden Nachricht, dass #Serbiens Präsident Vučić heute auf der SNS-Veranstaltung in Belgrad seinen Rücktritt und Neuwahlen angekündigt hat, eine kleine Einordnung: Den Rücktritt (vom Amt des Präsidenten) kündigte er in den letzten Wochen in einigen Sendungen schon an.
  Man muss wissen, dass er das Präsidentenamt (laut Verfassung) nicht eine weiteres Mal ausüben, zur Wahl stehen darf. Es ist daher nicht überraschend, dass es mit diesem Amt nicht weitergehen wird. Alle rechneten damit, dass er wieder Premierminister werden will, wo er (rechtlich) mehr Macht hat
  Bisher wurden immer wieder Personen auf diese Position gesetzt, die für die Öffentlichkeit die Rolle des Premierministers spielen sollten, faktisch aber nur geatmet haben, wenn er es erlaubt hat. Man muss hier auch unterscheiden: Es stehen somit Präsidentschaftswahlen und Parlamentswahlen an.
  Lange Zeit ging man davon aus, dass er beide zeitgleich durchführen wird. Nun ist das offen. Neue Parlamentswahlen kündigt er seit über einem Jahr regelmäßig (und dann immer so, dass sie bald kommen werden) an. Weil er wie Trump x-fach am Tag lügt, habe ich diese Ankündigungen hier nie geteilt.
  Die meisten Expert*innen rechnen damit, dass er die Neuwahlen so spät wie möglich ausschreiben bzw. durchführen wird. Vor allem erst nach der (kleinen) Expo 2027 in Belgrad, weil sich dort das korrupte Vučić-Regime im großen Stil die Taschen vollmachen wird. (Für den Fall aller Fälle.)
  Man weiß auch, dass Vučić ständig Umfragen durchführt. Wären die Zahlen jemals günstig gewesen, hätte er schon lange Neuwahlen ausgeschrieben. Deshalb wird er weiter unliebsame Menschen, die in ihrem Bereich Widerstand leisten oder Kritik üben, durch (unqualifiziertes) Personal ersetzen lassen.
  Heute gab’s wieder ein völlig durchorchestriertes Event (billige Plastik, eingekaufte Statist*innen, Kriminelle) in Belgrad, um Bilder seiner Beliebtheit, seines Erfolgs (Roboter tanzten einen serbischen Tanz auf der Bühne: Fortschritt/Zukunft!) und Rückhalts in der Bevölkerung zu demonstrieren
  Auch, weil morgen die Student*innen wieder eine große Demo in Kraljevo durchführen werden, zu der einige zu Fuß marschieren. (Ähnliches gab es gestern in Belgrad auch. Also kopiert/e Vučić wieder einmal schlecht das Original.) Eines ist sicher: Es hat sich etwas grundlegend in Serbien gewandelt
  Viele Menschen schlucken die billigen Geschichten nicht mehr, weil sie auch zunehmend von den Folgen (Entlassungen, alltägliche wichtige Dinge, die nicht mehr oder schlecht funktionieren) betroffen sind. Zudem investieren Student*innen landesweit viel Zeit/Kraft in Gespräche mit der Bevölkerung
  Der Verlauf und vorläufige Ausgang kommender Wahlen sind offen, weil das Vučić-Regime immer noch über unglaublich große Ressourcen verfügt. Unabhängig davon wird es aber ein Zurück zum Alten nicht mehr geben: Der Kaiser ist nackt und die Energie und Ideen der jungen Menschen sind grenzenlos…“ Thread von Dejan Mihajlović vom 27.06.2026 auf bsky
Serbiens Präsident Vučić kündigt mit der Reform des Bildungssystems eine Offensive gegen ungebrochene studentische Proteste an – die nächsten werden am 28. Juni stattfinden
- Serbiens Präsident Vučić kündigt Offensive gegen Studentenproteste an
  „Seit eineinhalb Jahren finden Studentenproteste in vielen Städten Serbiens statt. Jetzt plant der serbische Präsident Aleksandar Vučić eine Reform des Bildungssystems (…)
  Er beschuldigte die Demonstranten, eine „Bunte Revolution“ anzuführen. Vučić sagte am Sonntag gegenüber dem Fernsehsender Prva, er würde „alles in seiner Macht Stehende“ tun, um eine Parlamentsmehrheit für ein Gesetz zu Änderungen im Bildungssystem, vor allem in der Hochschulbildung, zu erreichen. Da seine seit 2012 regierende Serbische Fortschrittspartei und ihre Koalitionspartner die Mehrheit im Parlament stellen, dürfte das Vorhaben umsetzbar sein. Tatsächlich dürfte es Vučić wohl darum gehen, den Widerstand staatlicher Universitäten, die seit Ende 2024 die Studentenproteste und ihr Ringen um Rechtsstaatlichkeit unterstützen, zu brechen. (…)
  Besonders unbeliebt bei den Behörden ist dabei der Rektor der Belgrader Universität, Vladan Djokić. Es wird gemutmaßt, dass sich der frühere Dekan der Fakultät für Architektur bei Wahlen um einen politischen Posten bewerben könnte. Weder Djokić noch Vertreter der Studenten haben sich jedoch bisher zu den Gerüchten geäußert.
  Versuch politischer Einflussnahme
  „Mir ist es völlig egal, wie sehr Djokić und alle anderen dagegen (Hochschulreform, Anm.) protestieren werden“, sagte Vučić im Interview mit dem regierungsnahen TV-Sender Prva. Wie genau die Reform der Hochschulen aussehen soll, präzisierte Vučić indes nicht. (…)
  Studenten und Anhänger der Opposition mobilisieren bereits im Vorfeld der bevorstehenden Wahlen. Sie sollen laut Vučić in drei bis vier Monaten stattfinden. Für Freitag ist erneut eine Großkundgebung in Novi Sad geplant. Vučić will unterdessen seine Anhänger Ende nächster Woche bei einer dreitägigen Kundgebung im Belgrader Stadtzentrum versammeln. Wie auch bei vergangenen Regierungsveranstaltungen wird die Anreise aus allen Landesteilen organisiert und für die Teilnehmer der Kundgebung kostenlos sein…“ Meldung vom 15. Juni 2026 in derstandard.de
- „Update #Serbien: Heute gab es in Novi Sad eine größere Kundgebung, zu der die Student*innen aufgerufen hatten. Die nächste große Demo wird am 28. Juni in Kraljevo stattfinden. Info-Stände der Student*innen und Zivilgesellschaft klären dort auf und bieten Unterhaltung (z.B. für Kinder, Familien).
  Die Student*innen gehen mit ihrer AG »Student*in in jedem Dorf« seit März 2025 in alle Ortschaften, informieren die Menschen über ihre Arbeit und beantworten Fragen (weil viele auf dem Land gar nicht informiert bis desinformiert werden). Seit einigen Monaten haben sie ihre Besuche verstärkt.
  Man kann es als Wahlkampf der Student*innen verstehen. 2027 müssten die nächsten regulären Parlamentswahlen stattfinden, die Vučić immer wieder vorzeitig ankündigt und nie ausschreibt, obwohl seinen Aussagen der letzten 1,5 Jahre nach die studentische Bewegung besiegt wurde und erloschen ist. :)
  Natürlich hat auch hier das Vučić-Regime (wie bei wirklich JEDER Aktion der Student*innen/Zivilgesellschaft) wieder das schlecht kopiert, was die studentischen Kräfte machen. Deshalb gibt es nun auch seitens des Regimes an x kleineren Orten Feste, zu denen hochrangige Politiker*innen erscheinen.
  Außerdem gehen in Belgrad die Mitarbeiter*innen der staatlichen Apotheken auf die Straße, weil sie u.a. seit Monaten kein Gehalt mehr erhalten und bewusst in den Ruin getrieben werden. Auch die Arbeiter*innen des ÖPNVs beklagen ihre Lage. In beiden Fällen droht die Privatisierung (Korruption).
  Der Bildungsbereich bleibt (neben den wenigen freien Medien) der Hauptfeind des Regimes. Während (in Novi Sad) z.B. die Schüler*innen den Unterricht boykottierten und Eltern Demos organisierten und die Entlassung der Schulleitung forderten, saß die bei der serbischen Breitbart-Version im Studio.
  Wer autokratische Kräfte in diversen Ländern verfolgt, stellt fest, wie sie sich gegenseitig offensichtlich, billig kopieren. 2,2 Mio. € wird das Vučić-Regime für eine „UFC Fight Night Belgrade“ am 01.08. an Steuergeldern ausgeben. Der Basketballverband erhält für das gesamte Jahr ~1,53 Mio.€!
  Es gibt unzählige Baustellen, die man hier noch aufzählen könnte. Dass zB ein Besuch der Expo 2027 (DAS Korruptionsprojekt des Vučićs-Regimes, über das sie sich die Taschen im großen Stil füllen (werden)) bei allen Schüler*innen (in Belgrad?) vom Bildungsminister im Stundenplan festgelegt wurde.
  Insgesamt kann man sagen, dass der Widerstand gegen das autokratische Regime und der Wunsch nach einem Rechtsstaat bzw. einer Demokratie in #Serbien nicht abgenommen haben und dass das von Vučić erhoffte Zermürben durch Aussitzen und Verstummen durch Gewalt nicht erreicht wurden. Im Gegenteil.“ Thread von Dejan Mihajlović vom 20.06.2026 auf bsky mit Videos. Hinzu kommt:
- Mysteriöse Schallkanone in Serbien: Staatsanwaltschaft beschuldigt Protestierende
  „Die Oberstaatsanwaltschaft von Belgrad ermittelt gegen die demokratische Protestbewegung. Sie wirft dieser vor, den Einsatz einer Schallkanone am 15. März 2025 simuliert zu haben, um einen Bürgerkrieg zu starten. Aktivist:innen sprechen von Repression und Einschüchterung. (…)
  Die autoritäre serbische Regierung hatte den Einsatz von Schallwaffen am 15. März immer abgestritten, obwohl sie den Besitz von Waffen des Typs L‑RAD einräumen musste. Doch nun dreht die Regierung den Spieß gegen die Demonstrierenden um. Laut dem serbischen Sender N1 ermittelt die Belgrader Oberstaatsanwaltschaft. Sie hat bei der Polizeieinheit UKP Informationen angefordert, die belegen sollen, dass die Protestierenden den Einsatz einer Schallkanone inszenieren wollten, um die Regierung zu schwächen und um eine Reaktion der EU auszulösen. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft beinhalten laut einem weiteren Bericht von N1 auch, dass die friedliche Protestbewegung mit der Simulation der Schallkanone einen Bürgerkrieg provozieren und den Präsidenten töten wollte. Der serbische Justizminister sprach davon, dass es Anzeichen von „Terrorismus“ gäbe.
  „Repression und Einschüchterung der demokratischen Protestbewegung“
  Laut dem Medium Nova.rs würde nun gegen vier unterschiedliche Gruppen ermittelt. Die erste Gruppe bestehe aus den Personen, die an einem Studentenplenum im Januar 2025 teilgenommen hätten. Die zweite Gruppe seien die angeblichen Ausführenden, also diejenigen, die die Bewegungen der versammelten Bürger koordiniert hätten, sagte Oberstaatsanwalt Markovic laut dem Bericht.
  Ihm zufolge wird auch gegen eine dritte Gruppe ermittelt: Personen, die mediale Unterstützung leisteten, Behauptungen über die Schallkanone in sozialen Netzwerken und den Medien veröffentlichten. Als vierte Gruppe bezeichnete er Menschen, die an der Dokumentation und medizinischen Aufarbeitung des Falles beteiligt gewesen seien. Personen in Serbien, mit denen netzpolitik.org in Kontakt ist und die aufgrund der Ermittlungen anonym bleiben wollen, sehen die Ermittlungen einerseits als vollkommen absurd an, andererseits als klare Repression und Einschüchterung der demokratischen Protestbewegung…“ Beitrag von Markus Reuter vom 22. Juni 2026 in Netzpolitik – siehe die Vorgeschichte hier weiter unten
Auch Zugausfälle wegen „Bombendrohung“ können den erneuten Massenprotest in Serbien für vorgezogene Neuwahlen am 23. Mai nicht verhindern
- Massenprotest in Serbiens Hauptstadt: Zehntausende demonstrieren für vorgezogene Neuwahlen
  „Student:innen und Bürger:innen gingen am Samstag in Belgrad gegen die Regierung von Aleksandar Vučić auf die Straße. Die hatte zuvor den Eisenbahnverkehr eingestellt. Am Rande kam es zu Scharmützeln mit der Polizei.
  Zehntausende Menschen haben Medienberichten zufolge am Samstag im Zentrum von Belgrad für Neuwahlen demonstriert. „Sie sind unsere Chance, unser Versprechen endlich einzulösen – eine ehrliche Regierung, Freiheit und ein würdevolles Leben“, sagte einer der Redner, ein Student der Elektrotechnik, der unabhängigen Nachrichtenagentur Beta zufolge. Am Rande der Veranstaltung in der serbischen Hauptstadt kam es zu Zusammenstößen zwischen unbekannten Maskierten und der Polizei. Nach Angaben der unabhängigen Beobachtergruppe AJS nahmen mindestens 180.000 Menschen an der Kundgebung teil, damit war es die zweitgrößte Demonstration in dem Land seit dem Sturz des früheren Machthabers Slobodan Milošević vor 26 Jahren. (…) Wie schon bei früheren Anlässen dieser Art hatte auch diesmal die Vučić-Regierung den Eisenbahnverkehr im ganzen Land eingestellt. Offiziell gaben die Serbischen Eisenbahnen (Srbija Voz) keinen Grund für den kompletten Betriebsstopp an. Doch offenbar soll damit Regierungsgegnern von außerhalb von Belgrad die Anreise zu der Kundgebung erschwert werden…“ dpa/afp-Meldung vom 24.5.2026 in der taz online
- Belgrad: Zehntausende protestieren gegen serbische Führung
  „In der serbischen Hauptstadt Belgrad haben mehrere zehntausend Menschen gegen die Regierung und Präsident Vucic demonstriert.
  Aufgerufen zu dem Protest hatten Studenten. Die Kundgebungsteilnehmer versammelten sich auf einem zentralen Platz in Belgrad. Sie setzten damit den seit rund anderthalb Jahren anhaltenden Protest gegen die Führung des Landes fort. Präsident Vucic und der Regierung werfen die Studenten Korruption und Machtmissbrauch vor. Sie verlangen eine vorgezogene Neuwahl und den Rücktritt des Präsidenten. Anhänger Vucics versammelten sich in der Nähe des Präsidentenpalastes. Die serbische Polizei ging mit Tränengas und Gewalt gegen Teilnehmer der Studentenproteste vor, die sich dem Bereich näherten.
  Wenige Stunden vor der Großkundgebung gegen die Regierung war in ganz Serbien der Zugverkehr eingestellt worden. Es kam bereits zweimal vor, dass an Tagen mit regierungskritischen Demonstrationen alle Zugfahrten gestrichen wurden.“ Nachricht wurde am 23.05.2026 im Deutschlandfunk 23.05.2026
- „#Serbien-Update: Heute wird es in Belgrad zum 3. Mal eine (sehr) große Kundgebung geben. Wie die beiden Male zuvor fahren die Züge wieder nicht, damit weniger Menschen hingehen können. Nur, dass man sich mittlerweile keine Mühe mehr mit einer Story („Bombendrohung“) gibt und nur noch informiert. (…)
  Diese aktuellen Bilder aus dem Zentrum Belgrads (Slavija) gefallen dem Vučić-Regime gar nicht. Weil das seit 1,5 Jahren allen erklärt, die Bewegung sei endgültig gescheitert, besiegt, tot und diese Bilder deutlich widersprechen. Zeitgleich machen sie deutlich, womit bei Neuwahlen zu rechnen ist.
  So sieht der studentisch-zivilgesellschaftliche Widerstand gegen das autokratische Regime in #Serbien nach 1,5 Jahren aus. Das ist schon krass. Die Menschen wissen, dass sie nicht mehr täglich auf die Straße müssen, um zu beweisen, wie viele es weiter sind. Es gibt schon lange kein Zurück mehr…“ Thread von Dejan Mihajlović vom 23.05.2026 auf bsky mit Videos
Live im Fernsehen übertragene Razzia im Büro des Rektors der Belgrader Universität ruft statt Einschüchterung breite Proteste und Solidarität in ganz Serbien hervor
- Anhaltende Proteste: Serbiens Regierung geht gegen Belgrader Universität vor
  „Nach einer Razzia in den Räumen des Rektors der Universität Belgrad gibt es in Serbien Vorwürfe, die Regierung wolle eine der letzten unabhängigen Institutionen des Landes ihrer Kontrolle unterstellen. Während der Durchsuchung waren am Dienstagnachmittag Computer, Server und andere Gegenstände beschlagnahmt worden. Begleitet wurde die polizeiliche Intervention von Fernsehteams regierungsfreundlicher Sender, die das Geschehen direkt übertrugen.
  Der Vorfall ist auch deshalb von Bedeutung, weil der Rektor der Belgrader Universität, Vladan Djokić, sich im vergangenen Jahr demonstrativ mit der studentischen Protestbewegung solidarisiert hat. Die demonstriert seit Ende 2024 gegen Willkür und Repression in Serbien.
  Djokić war unter anderem bei einer großen Protestkundgebung im Juni vergangenen Jahres in Belgrad als einer der Hauptredner aufgetreten. Laut manchen Angaben steht er sogar auf Platz eins der (noch nicht öffentlichen) Liste, mit der die studentische Protestbewegung bei der Parlamentswahl antreten will. Diese steht regulär erst 2027 an, soll laut Angaben von Staatspräsident Aleksandar Vučić aber schon 2026 stattfinden.
  Rektor Djokić spricht von „politischem Spektakel“
  Der Rektor wandte sich mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit, in der er das Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Polizei als Einschüchterungsversuch und „politisches Spektakel“ darstellte: „Sie kamen nicht, um zu ermitteln“, so Djokić „Sie kamen, um jedem Professor, jedem Studenten, jedem Bürger zu sagen: Das passiert denen, die nicht schweigen.“
  Den Anlass oder Vorwand für das Betreten des Universitätsgebäudes lieferte den Behörden der ungeklärte Tod einer Studentin am Donnerstag vergangener Woche. Die Oberstaatsanwaltschaft in Belgrad teilte mit, sie habe die Antikorruptionsabteilung zur Sicherung von Beweisen angewiesen, nachdem die Studentin an den Folgen eines Sturzes aus einem Fenster im fünften Stock der Philosophischen Fakultät gestorben war.
  Laut Djokić hatte die Universitätsleitung den Behörden sofort die volle Kooperation bei der Untersuchung des Todesfalls angeboten, doch daran seien die Behörden nicht interessiert: „Stattdessen bekamen wir eine Polizeirazzia vor laufenden Kameras.“ (…)
  Der Rektor verlangt eine internationale Untersuchung
  Djokić behauptet hingegen, durch die Razzia wolle die Regierung oppositionell eingestellte Kreise in Serbien einschüchtern. Die beabsichtigte Botschaft laute: „Wenn sie das der Universität antun können, was können sie dann mir antun?“ Doch die noch am Dienstagabend beginnenden Proteste vor der Universität hätten gezeigt, dass der Plan misslungen sei: „Sie kamen, weil sie keine Angst haben“, sagte Djokić über die Protestierenden…“ Artikel von Michael Martens, Wien, vom 01.04.2026 in der FAZ online
- „Belgrad jetzt. Nachdem Beamte der Kriminalpolizei unangekündigt in das Rektorat der Uni eingedrungen waren, gab es Proteste der Student*innen, Professor*innen und Zivilgesellschaft. Daraufhin kam es zu Ausschreitungen. In anderen Städten sind Menschen aus Solidarität auf den Straßen.
  Hab euch das Posting der Student*innen aus #Serbien, das sie heute Nachmittag über ihren offiziellen Insta-Account geteilt haben ins Deutsche übersetzt. Dann habt ihr etwas mehr Kontext. (Hab gelesen, dass der Rektor der Universität das Gebäude nicht verlassen und nicht einmal mal aufs Klo darf) [Grafik]
  Dem Rektor wurde nun erlaubt, sich wenigstens den Menschen kurz zu zeigen. Was ihm bis dahin auch verwehrt wurde. (Er meinte heute Nachmittag, dass die Universität von der Regierung lange Zeit wie ein Problem gesehen/behandelt wurde und dass man sie mittlerweile wie einen Feind einordnen würde.)
  Rektor der Universität Belgrad sprach danach über ein Megafon: „Sie (tausende Student*innen) sind gekommen, weil das ihre Universität ist. Sie sind gekommen, weil sie keine Angst haben. Das ist das wahre Bild des heutigen Tages. Nicht die Polizei im Rektorat, sondern die Student*innen davor.”“ Post von Dejan Mihajlović vom 31.03.2026 mit Videos auf bsky
- Siehe auf seinem ACC zuvor die Infos zu den Wahlen: massiver Gewalteinsatz gegen Journalist*innen, Wahlbeobachter*innen, Wählende (Student*innen, ein Professor liegt im Krankenhaus…) usw…
Serbien: Richter und Staatsanwälte streikten und protestierten – erfolglos – gegen ein Justizpaket, das die Effizienz der Gerichte keinesfalls verbessern, aber Unabhängigkeit der Justiz untergraben soll
- Serbien: Das Justizgesetz tritt in Kraft, doch die Proteste dauern an
  „Das sogenannte Mrdić-Justizpaket ist in Serbien in Kraft getreten. Es zielt nicht auf eine Verbesserung der Effizienz der Gerichte ab, sondern auf die Sicherung der Straflosigkeit der politischen Führung. Während Belgrad offiziell von einer Annäherung an europäische Standards spricht, betrachtet die Europäische Union die Maßnahmen als Rückschritt, der die noch unabhängigen Teile der Justiz unter die Kontrolle der Exekutive bringen könnte.
  Das Justizgesetzpaket – in der Öffentlichkeit nur als Mrdić-Gesetze bekannt – ist in Serbien in Kraft getreten. Nachdem es am 28. Januar vom Parlament verabschiedet und am 30. Januar von Präsident Aleksandar Vučić unterzeichnet wurde, sind die Kritiker noch lauter geworden. Laut der Europäischen Union stellt das Gesetzespaket einen Rückschritt dar, da es nicht mit den EU-Richtlinien harmonisiert wurde und der Integrationsprozess auch in diesem Bereich ins Stocken geraten ist.
  Das Gesetzespaket wurde von Uglješa Mrdić, dem Vorsitzenden des Justizausschusses und Parlamentsmitglied der Serbischen Fortschrittspartei (SNS), vorgelegt, der zuvor zusammen mit Vertretern der Regierungskoalition behauptet hatte, das Paket würde zu einer größeren Effizienz der Abläufe führen. Später räumte er jedoch ein, dass die neuen Gesetze notwendig seien, da er der Ansicht sei, dass bestimmte Teile der Justiz – allen voran die Staatsanwaltschaft für Organisierte Kriminalität – sich gegen den Staat gewandt hätten und in der Lage seien, Minister und sogar Aleksandar Vučić selbst zu verhaften. Von da an ging es nicht mehr darum, ob sie die Effizienz steigern oder ihr eigenes Leben retten wollten…“ Artikel von Margaret Tomo vom 10.2.2026 in BALK Magazin – doch bitte mit Vorsicht behandeln, schwer einzuschätzen, und zuvor:
- Serbien: Richter und Staatsanwälte streiken gegen Vucic
  „Serbische Richter und Staatsanwälte sind in den Streik getreten, nachdem die Regierung eine Reihe von Gesetzen verabschiedet hatte, die die Unabhängigkeit der Justiz untergraben. Am Montag legten Justizbeamte in mehreren Städten, darunter Belgrad, die Arbeit nieder, um gegen die Verabschiedung der Gesetze ohne öffentliche Debatte oder Konsultation des Hohen Justizrates, der unabhängigen Einrichtung, die für die Wahrung der Unabhängigkeit der Gerichte zuständig ist, zu protestieren. Die am Freitag vom serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić erlassenen Gesetze gewähren den Gerichtspräsidenten mehr Autorität über die Richter und heben Schutzmaßnahmen auf, auf die sich die Staatsanwälte bisher verlassen konnten, um ihre Unabhängigkeit zu wahren.“ Meldung vom 07.02.2026 auf rf-news.de
„Wissen ist Macht“: Tausende demonstrieren in Serbien gegen Angriffe auf Lehrkräfte und das Bildungssystem, für Unabhängigkeit der Universitäten
- „Wissen ist Macht“ heißt es bei den Protesten in Serbien
  „Die Proteste in Serbien halten auch nach eineinhalb Jahren weiter an. In Belgrad wurde am Dienstag das Vorgehen der Regierung gegen die Universitäten zum Thema gemacht.
  Trillerpfeifen, Rufe, Transparente – es ist eine Kulisse, an die sich die Menschen in Serbien schon gewöhnt haben. Der erste große Protest des Jahres stand unter dem Motto „Wissen ist Macht“ und will sich gegen die Einschüchterung von Lehrkräften in Serbien stellen. Seit Monaten geht die Regierung nun auch massiv gegen die Universitäten vor. Professor:innen werden regelmäßig eingeschüchtert oder verhaftet und öffentliche Gelder gestrichen. Der Campus in Novi Sad wurde sogar einige Zeit von der Polizei überwacht (…)
  Druck gegen Lehrkräfte
  Zuletzt wurde Jelena Kleut von der Fakultät für Philosophie an der Universität Novi Sad nach 20 Jahren Arbeit gekündigt. Sie war eine der ersten Professor:innen, die den Protest öffentlich unterstützte. Kleut selbst sagt in serbischen Medien, die Regierungspartei von Aleksandar Vučić hätte großen Einfluss an der Universität in Novi Sad und würde systematisch versuchen, die Universitätsautonomie zu beschränken. Als Reaktion darauf besetzten die Studierenden die Fakultät. Der Dekan, Milivoj Alanović, dem eine Verbindung zur Regierungspartei SNS nachgesagt wird, rief die Polizei und forderte die Studierenden auf, das Gebäude zu verlassen. Als sie sich weigerten, drängte die Polizei alle aus der Fakultät. (…)
  „Das Regime hat begonnen, gegen jene vorzugehen, die bei diesen Protesten in der ersten Reihe stehen“, sagt er im Telefoninterview. Prominente Professor:innen werden dann in regierungsnahen Medien angegriffen. Öffentliche Gelder für Projekte an Universitäten werden gestrichen. Es kommt auch immer wieder zu Verhaftungen von Professor:innen. Mit dem Protest am Dienstag wollen die Studierenden ein Zeichen setzen, so Paunović. „Es geht darum zu zeigen, dass sie weiterhin zusammenhalten und füreinander da sind. Sie wollen nicht, dass das Regime Einfluss auf die Unabhängigkeit der Universitäten nimmt“, sagt der Student…“ Beitrag von Dennis Miskić vom 28.01.2026 bei ORF mit einigen Fotos
- „Update #Serbien: Belgrad heute Abend. Die Student*innen hatten zur Kundgebung aufgerufen, bei der es thematisch um das Bildungssystem ging, das (seit vielen Jahren) vom autokratischen Regime angegriffen wird. Deshalb gab es Redebeiträge von Schüler*innen bis zum Rektor der Universität Belgrad.“ Post von Dejan Mihajlović am 27.01.2026 auf bsky mit Video
- „In #Serbien wird durch diverse Aktionen immer wieder der Widerstand sichtbar gemacht. Am 25.1.2025 wurde in Zrenjanin (67k Einwohner*innen) der erste große Protest organisiert. Ein Jahr später hat die Zivilgesellschaft eine Kundgebung der Unterstützung, des Dankes für die Student*innen organisiert“ Post von Dejan Mihajlović am 25.01.2026 auf bsky mit Video
Serben verjagen Trumps Sippe: Die Protestbewegung dauert an und verhindert Trump-Tower mit Luxushotel und hochpreisige Wohnungen in Belgrad
„Viel Geld, aber kein Erfolg. Der US-Geschäftsmann Jared Kushner hat seinen Rückzug aus einem Großprojekt in Belgrad bekanntgegeben. Der Immobilienmogul und Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump wollte auf dem Gelände des ehemaligen Generalstabsgebäudes im Zentrum der serbischen Hauptstadt einen Trump-Tower mit Luxushotel und hochpreisigen Wohnungen errichten. Das Vorhaben sollte mehrere hundert Millionen Euro kosten. Dass es nicht zustande kommt, liegt an Ermittlungen der serbischen Staatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität wegen Urkundenfälschung. Anfang der Woche führten die Untersuchungen zu einer Anklage gegen Kulturminister Nikola Selaković von der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) sowie drei weitere Personen. Ihnen wird vorgeworfen, den Status des 1999 von der NATO bombardierten Militärareals rechtswidrig geändert zu haben. Vormals galt der Generalštab, wie der Gebäudekomplex auf Serbisch heißt, als Kulturerbe. Diese Einstufung verhinderte einen Abriss der Ruine und eine Neubebauung. Nur wenige Stunden nach der Anklage gegen Selaković zog Kushner mit seinem Unternehmen Affinity Partners seinen Plan zurück. (…)
Nicht nur, weil die Mehrheit der Nichtbesitzenden ohnehin nie einen Fuß in den Trump-Tower hätte setzen können, lehnten viele Serben Kushners Vorhaben von Beginn an ab. Verschiedene Kampagnen und Initiativen hatten sich gegründet, um den Generalštab zu bewahren. Seit dem Vertragsschluss zwischen Kushner und der Regierung im Mai 2024 gab es immer wieder Proteste. Am 11. November versammelten sich mehrere tausend Menschen vor dem Gebäude und bildeten eine »lebende Mauer«, um gegen den Abriss und die Kungelei zwischen Staat und dem Trump-Clan zu protestieren. Neben der historischen Bedeutung des Generalštabs als Zeichen der NATO-Aggression und für die damit verbundenen Opfer sind es auch die für den US-Investor günstigen Bedingungen, die die Menschen auf die Straße brachten. Zwar sollte das Gelände für die ersten 99 Jahre nicht verkauft, sondern lediglich verpachtet werden. Doch der serbische Staat hätte für den sehr teuren Abriss der Ruinen bezahlen müssen, und Kushner hätte für den Betrieb keine nennenswerten Abgaben gezahlt. (…)
Die Anklagen gegen Kulturminister Selaković könnten eine Verschiebung innerhalb des Systems andeuten, um dieses zu stabilisieren. Auch wenn Vučić nun lauthals nach Rache verlangt, könnte er es schließlich sein, der mit dem Trump-Tower untergeht.“ Artikel von Roland Zschächner in der jungen Welt vom 20. Dezember 2025 („Serben verjagen Trumps Sippe“)
„Update #Serbien: Heute sind Schüler*innen und Eltern des 5. Belgrader Gymnasiums zum Protest vor das Bildungsministerium gelaufen. (Sie hatten mehrere Wochen die Schule blockiert und Forderungen gestellt. Jetzt sollen die Schüler*innen in zwei Schulen aufgeteilt werden, trotz Ende der Blockade.)
Nahe dem Parlament wurden vor wenigen Tagen vor den Augen der Polizei, die zusah und erst später „handelte“, Journalist*innen vom Sender N1 von Schlägern angegangen und ihre Kamera zerstört. Aus Solidarität haben sich heute Abend viele Menschen, vor allem Journalist*innen, an dem Ort versammelt.
Punktuell hat die Gewalt in den letzten Tagen zugenommen. Die immer offensichtlichere Tatsache, dass Schläger, die dem Vučić-Regime unterstehen, mehr Macht als Polizisten haben, wird viel diskutiert. Man kann gar nicht mehr am Parlament vorbei. Die Schläger haben da das sagen. Polizei schaut zu.
Am 30. November werden in Mionica und Sečanj, mit jeweils ca. 1 600 Einwohner*innen, und in Negotin, mit ca. 15 000 Einwohner*innen, die nächsten Kommunalwahlen stattfinden. Wie auch bei den Wahlen im Sommer wurden hier staatliche Ressourcen für den Wahlkampf (der regierenden Partei) missbraucht
Natürlich gibt es wieder Wahlgeschenke, kurzfristige Infrastrukturarbeiten (Asphalt, Projekte, Verschönerung), und die starke Präsenz von Vučić in den Gemeinden. Obwohl es sich um traditionelle SNS-Hochburgen (Vučićs Partei) handelt, geht ihm (nach dem Sommer bzw. dem letzten Jahr) die Düse.
In allen drei Gemeinden treten sowohl regierungsnahe Koalitionen (SNS + SPS + Partner) als auch Gruppen der organisierten Zivilgesellschaft und Oppositionslisten an, von denen mehrere erstmals oder verstärkt durch Student*innen unterstützt werden bzw. stehen manche von ihnen sogar auf den Listen
Auch die Arbeitsgruppe »Student*in in jedem Dorf« ist seit Wochen vor Ort (hier Sečanj) und führt viele Gespräche mit den Bürger*innen. Die studentische Bewegung scheint ernsthaften polit. Einfluss zu haben. Jede von Student*innen unterstützte Liste gilt mittlerweile als realistische Konkurrenz.
Morgen wird es Proteste vor dem Gesundheitsministerium geben. Am 195. Jahrestag der Eröffnung der ersten staatl Apotheke in Belgrad. Die öffentl Apotheken sind durch Schulden, Filialschließungen und ausbleibende Gehälter! existenziell gefährdet. Es werden sofortige staatl Subventionen gefordert…“ Thread von Dejan Mihajlović am 24.11.2025 auf bsky mit Videos und auch:
- „Belgrad jetzt. Die Menschen stehen weiter solidarisch mit Dijana Hrka vor dem Parlament. Das Vučić-Regime holt über einen Seiteneingang immer wieder Schlägertruppen in den Bereich und hat eine bessere, lautere Anlage aufgebaut, von der heitere und nationalistische Musik abgespielt wird.“ Post von Dejan Mihajlović am 4.11.2025 auf bsky
Gedenken in Serbien: Schweigen für die Toten, Wut auf die Verantwortlichen und Solidarität mit dem Hungerstreik der Mutter eines der 16 Todesopfer
- Wut und Trauer in Serbien
  „Rund um den Jahrestag des Einsturzes eines Bahnhofsdaches ist es erneut zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Mutter eines der 16 Todesopfer trat am Sonntag in den Hungerstreik, um Druck bei der Aufklärung der Katastrophe zu machen.“ Reuters-Video am 3. November 2025 in der Süddeutschen Zeitung online
- Gedenken in Serbien: Schweigen für die Toten, Wut auf die Verantwortlichen
  „In Novi Sad gedenken Zehntausende dem Einsturz eines Bahnhofsvordachs vor genau einem Jahr. Die Mutter eines Opfers kündigt einen Hungerstreik an.
  Zehntausende Menschen erinnerten am Samstag an den tödlichen Einsturz des Bahnhofsvordachs von Novi Sad. Um 11.52 Uhr schwieg die riesige Menschenmenge vor dem Bahnhof für genau 16 Minuten – eine Minute für jedes der 16 Opfer. Wie still eine solche Menschenmenge sein kann, wenn sie gemeinsam schweigt. Ein Chor stimmte danach ein Trauerlied an, die Anwesenden legten unzählige Blumen vor dem Bahnhof nieder. (…) Erst später, als Reden gehalten und Gedichte rezitiert wurden, wurde es politischer: Die Studentin Nađa von der philosophischen Fakultät in Novi Sad beklagte Verantwortungslosigkeit der Regierung. Nicht die Schwerkraft, sondern die Korruption der Machthaber habe die Menschen getötet: „16 Opfer, null Verantwortung und dieselbe Botschaft – ihre Hände sind blutig.“
  Die pensionierte Anklägerin Jasmina Paunović appellierte an die Menschen, im Land zu bleiben, weil „die Sonne nirgends anders so wärmt“ – bei 25 Grad und Sonne im November wirkte das tatsächlich wie ein gutes Argument. Dass Serbien zu einem Land werden soll, in dem junge Menschen auch außerhalb der korrupten Strukturen der Regierungspartei SNS eine Perspektive haben, ist eines der Leitmotive des seit einem Jahr andauernden Protests.
  Emotional wurde es, als Dijana Hrka, die Mutter des beim Einsturz getöteten Stefan Hrka, ans Mikrofon trat. Sie müsse endlich erfahren, wer ihren Sohn und die anderen 15 Menschen getötet habe, sagte sie und kündigte gleich darauf an, dafür in den Hungerstreik zu treten – direkt vor dem Rathaus in Belgrad. Dort, wo ein Zeltlager von Anhängern des serbischen Präsidenten Aleksandr Vučić steht. Dijana Hrka bekräftigte auch die zentrale Forderung des Protests: Vučić müsse endlich Neuwahlen ausrufen.
  Ausgefallene Züge, keine Berichterstattung
  Dass so viele Menschen nach Novi Sad gekommen sind, ist nicht selbstverständlich. Am Dienstag vor der Demonstration wurde kurzfristig bekannt gegeben, dass große Bauarbeiten auf fast allen Zufahrtsstraßen stattfinden sollen. Am Tag vor dem Protest war der Zugverkehr nach Novi Sad eingestellt worden – angeblich wieder wegen einer Bombendrohung. (…)
  Dann eben zu Fuß
  Aus dem rund 80 Kilometer entfernten Belgrad machten sich wie auch aus anderen Städten Tausende zu Fuß auf den Weg. Viele übernachteten in der Kleinstadt Inđija, auf Styropormatten mitten in der Innenstadt. Als sie in der Nacht vor der Demonstration in Novi Sad ankamen, wurden sie von einer Menschenmenge mit Bengalos und Feuerwerk empfangen…“ Artikel von Krsto Lazarević aus Novi Sad vom 1.11.2025 in der taz online
- Ein Jahr nach Bahnhofsunglück: Ein Ausweg aus der Krise in Serbien ist nicht in Sicht
  „Es war ein emotionaler Tag. Viele hatten Tränen in den Augen, als mit sechzehn Schweigeminuten der sechzehn Opfer des Bahnhofunglücks von vor einem Jahr gedacht wurde. Zehntausende sind dafür aus dem ganzen Land nach Novi Sad gekommen. Das Unglück ist für viele Serbinnen und Serben immer noch eine offene Wunde. Der heutige Tag war eine Gedenkveranstaltung. Keine Fahnen wurden geschwenkt, keine Parolen gerufen. Das brauchte es auch nicht. Allen ist klar, dass heute eine weitere Grossdemonstration gegen die Regierung von Aleksandar Vucic stattgefunden hat, die in den Augen der hier Anwesenden die Verantwortung für das Unglück trägt. Serbien brauche einen Neuanfang, frei von Korruption und Vetternwirtschaft, sind sie hier überzeugt, und fordern Neuwahlen.
  Vucic ignoriert die Proteste
  Aleksandar Vucic will von alldem nichts wissen. Anfang Woche tat er in einem Interview noch so, als wüsste er nicht, dass heute der Gedenktag ist. Die Studierenden bezeichnete er immer wieder als Terroristen. (…)
  Der heutige Tag hat gezeigt, dass die Protestbewegung weiterhin gross mobilisieren kann. Sie dürfte nicht einfach so wieder verschwinden. Die geforderten Neuwahlen kann aber nur Präsident Vucic ausrufen. Doch er zeigt keinerlei Anzeichen, dass er dies tun will. Die nächsten Wahlen sind erst für 2027 geplant. Doch selbst wenn Neuwahlen stattfänden, wäre das nicht unbedingt die Lösung. Erstens wären die unter Vucic kaum frei und fair. Zweitens ist die Opposition schwach und hat bei den Menschen auf der Strasse kein Vertrauen.
  Die Studierenden wollen im Fall von Neuwahlen daher eigene Listen mit Kandidaten und Kandidatinnen aus der Zivilgesellschaft erstellen. Doch weder ist klar, welche Namen auf diesen Listen stehen sollen, noch gibt es ein politisches Programm. Vielleicht wäre dies aber der nächste Schritt, auch wenn mit Positionsbezügen, gerade bei umstrittenen Fragen, politische Spaltung riskiert würde. Doch mit Protest allein lässt sich der Druck auf die Regierung nicht noch weiter erhöhen…“ Analyse von Janis Fahrländer vom 1.11.25 im SRF mit Video
- Die EU ist mitverantwortlich für die Situation in Serbien
  „Trotz der Unterdrückung freier Medien und politischer Kritiker hat sich die EU und vor allem Deutschland der Führung in Belgrad angetragen…“ Kommentar von Adelheid Wölfl vom 2. November 2025 im Standard online
- Siehe den studentischen YouTube-Kanal mit dem Livestream aus Serbien bzw. Novi Sad
- und die laufende Berichterstattung von Dejan Mihajlović: auf mastodon (Dejan Mihajlović ) oder auf bsky: ‪@mihajlovicfreiburg.com – zuletzt am 02. Nov. 2025, 20:21: „… In Novi Sad gehen Menschen aus Solidarität mit Dijana Hrka (Mutter, die in Belgrad um 11:52 Uhr in den Hungerstreik getreten ist) auf die Straße. In Belgrad sind Gegenstände und Feuerwerkskörper aus den Reihen der gekauften Masse in Richtung Zivilgesellschaft geflogen. Bisher keine Eskalation.
  Es gab eine kurze Zeit ein paar Übergriffe seitens der Schlägertruppe des Vučić-Regimes. Mittlerweile scheint sich aber die Lage wieder „beruhigt“ zu haben. Die Menschen wollen Dijana Hrka nicht alleine lassen. Student*innen aus Novi Sad haben angekündigt, morgen nach Belgrad zu kommen…“
Schüler*innen, Student*innen und Zivilgesellschaft kämpfen basisdemokratisch weiter und mobilisieren aktuell quer durch Serbien nach Novi Sad zur großen Gedenkveranstaltung am 01.11. – gegen Sabotagebemühungen des Vučić-Regimes
- „Jetzt. Die Student*innen-Gruppe aus Novi Pazar, die 16 Tage lang über 400km nach Novi Sad zur großen Gedenkveranstaltung marschiert, wird in Belgrad empfangen. Diese junge Menschen leben ein pluralistisches und solidarisches #Serbien vor und schaffen den Boden für eine demokratische Gesellschaft
  Update #Serbien: Schulen schließen sich der Blockade des 5. Belgrader Gymnasiums an, teilweise temporär. Manche (Gruppen) boykottieren (nur) den Unterricht. In der Regel geht es um einen Protest gegen die Ersetzung von Schulleitungen und Lehrkräfte durch Regime-nahe Personen. (Gym Bačka Palanka)
  Währenddessen versucht das Vučić-Regime alles, um die große Gedenk-Kundgebung in Novi Sad am 01.11. zu sabotieren. Es gibt z.B. viele Baustellen auf dem Weg nach Novi Sad oder es wird den Menschen Angst gemacht, indem ständig wiederholt wird, die Student*innen würden planen, Gewalt einzusetzen.
  Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Aktion und Arbeitsgruppe »Student*in in jedem Dorf«, die seit März in allen abgelegenen Ortschaften unterwegs ist und mit Menschen spricht, wirksam ist. Heute hat eine Regime-nahe Person so einen Stand angegriffen. Das ist neu. Mal sehen, ob das zunimmt…“ Thread von Dejan Mihajlović vom 28. Oktober 2025 auf bsky mit Video
- Ein Jahr Proteste in Serbien: «Sie wollen das ganze Land zu Fall bringen!»
  „Noch immer unterstützt ein beachtlicher Teil der serbischen Bevölkerung den Präsidenten Aleksandar Vučić. Warum ist das so? (…) Wer sind die Menschen, die Vučić auch nach Monaten des Protests und trotz brutaler staatlicher Gewalt weiterhin die Treue halten? Und warum? Um das herauszufinden, ist die WOZ durchs Land gefahren – an Orte jenseits der Grossstädte, die in den vergangenen Monaten zu Hochburgen des Protests geworden sind. In den Norden Serbiens, in die Vojvodina – und nach Ljig im Süden von Belgrad. (…) Doch es sind nicht nur Fortschritt und Propaganda, die erklären, warum die SNS und ihr Präsident Aleksandar Vučić weiterhin fest im Sattel zu sitzen scheinen. In einer Beiz in Ljig sitzen zwei Männer in Arbeitskleidung. Sie rauchen, trinken Bier. «Um die Stelle anzutreten, musste ich Mitglied der Partei werden», sagt ein Mitarbeiter eines Energieversorgers, der anonym bleiben will. So wie ihm gehe es vielen Arbeitssuchenden bei staatlichen oder teilstaatlichen Konzernen in Serbien. Über Jahre sei ein Geflecht des Klientelismus entstanden, meint dazu Soziologe Simović. «Die Logik ist einfach: Wer der Regierungspartei beitritt oder sie unterstützt, bekommt eher einen Job, medizinische Behandlung oder Hilfe bei Behördengängen.» In einem armen Land sei der Klientelismus für viele schlicht eine Überlebensstrategie. Wo das Sozialsystem versagt, ersetzt die Partei dieses Netz. Dusan Spasojević sagt dazu: «Dieses Denken – ‹Ich wähle die Partei, weil sich sowieso nichts ändert› – hat sich in den Köpfen festgesetzt. Jetzt aber, da erstmals wieder ein Machtwechsel denkbar scheint, könnten einige die Seite wechseln.»…“ Reportage von Bartholomäus Laffert (Text) und Sanja Knežević (Fotos) in der WoZ vom 30. Oktober 2025
- „Es haben sich bei den Student*innen aus Novi Sad 5000 bis 6000 Student*innen aus dem ganzen Land für den 01. November angemeldet. Sie kommen zu Fuß, mit dem Fahrrad oder organisieren Busse. Ihnen werden sich auch Menschen aus der Zivilgesellschaft anschließen. Das wird eine massive Kundgebung.“ Post von Dejan Mihajlović vom 25. Oktober 2025 auf bsky
- Serbien: Europaabgeordnete fordern Gerechtigkeit ein Jahr nach der Tragödie von Novi Sad
  „Die Abgeordneten verurteilen die Polarisierung und staatliche Repression in Serbien und fordern eine offene Untersuchung der Tragödie von Novi Sad sowie eine EU-Mission zur Bewertung der Situation. In einer am Mittwoch angenommenen Entschließung verurteilt das Europäische Parlament die anhaltende politische Polarisierung und staatliche Repression in Serbien ein Jahr nach der Tragödie von Novi Sad scharf. Die Abgeordneten fordern umfassende und transparente Gerichtsverfahren, um die Verantwortlichen für den Einsturz des Bahndaches vor Gericht zu bringen.
  Recht auf Protest
  Das Parlament unterstützt das Recht serbischer Studenten und Bürger auf friedlichen Protest und fordert Rechenschaftspflicht und demokratische Reformen im Land. Zivilcourage, Engagement für Gewaltlosigkeit und Jugendarbeit seien wichtig, um Serbiens EU-Beitrittsperspektive voranzubringen, so die Abgeordneten.
  Sie sind zutiefst besorgt über das angespannte und polarisierte Klima, das durch Hassreden, EU-feindliche und pro-russische Propaganda sowie durch Verleumdungskampagnen der von der Regierung kontrollierten Medien und Beamten angeheizt wird. Die Abgeordneten sind der Ansicht, dass die Regierungsvertreter es versäumt haben, sich der Vergangenheit Serbiens zu stellen und diese aufzuarbeiten. Die Abgeordneten prangern insbesondere rechtswidrige Überwachungstaktiken an, darunter den Einsatz von Pegasus-Spähsoftware und den Einsatz von akustischen Langstreckengeräten und Tränengas gegen Zivilisten. Die serbische Führung sei politisch verantwortlich für die Eskalation der Repression, die Normalisierung der Gewalt und die Schwächung der Demokratie im Land.
  Die Abgeordneten fordern dringende und unparteiische Untersuchungen der mutmaßlichen Übergriffe auf die Demonstranten und verurteilen die unrechtmäßigen Verhaftungen und Ausweisungen von EU-Bürgern, die sich zur Unterstützung der protestierenden Studenten geäußert haben. Die Abgeordneten bedauern verbale Angriffe hochrangiger serbischer Beamter gegen EU-Abgeordnete, die sich an den Protesten beteiligt haben, und weisen unbegründete Behauptungen serbischer Behörden zurück, die die EU beschuldigen, die Proteste zu orchestrieren…“ engl. EU-Mitteilung an die Presse vom 22.10.25 (maschinenübersetzt)
- „#Serbien Heute hat das Europäische Parlament eine Resolution mit einer deutlichen Botschaft an das Vučić-Regime verabschiedet und eine unabhängige Aufklärung der Tragödie von Novi Sad, den Schutz von Meinungs-, Versammlungs- und Medienfreiheit, faire Wahlen und eine unabhängige Justiz gefordert.
  Die Resolution ändert nicht direkt die Beziehungen zwischen der EU und #Serbien. Sie beeinflusst aber, wie die EU-Kommission künftige Beitrittsberichte bewertet, wie EU-Gelder (zB IPA III-Mittel) vergeben werden und wie politisch sensibel die EU mit Serbien umgeht: Sie erzeugt politischen Druck.
  Wie bedeutend dieses Signal ist, kann nur erahnt werden, wenn man bedenkt, dass es „zufälligerweise“ zur gleichen Zeit, wo diese Resolution verabschiedet wurde, zu einem Zwischenfall vor dem Parlament kam, über den in den serbischen Regime-nahen Medien sehr Raum einnehmend berichtet wurde, wird.
  Eben wurden die Student*innen aus Novi Pazar in Požega (das ca. 12 000 Einwohner*innen hat) empfangen. DAS ist ein Indikator für die Stimmung im Land. (Es gab nen Opi, der mehrere Stunden auf der Strecke auf sie wartete, um ihnen Äpfel zu geben, sie zu umarmen und ihnen alles Gute zu wünschen)…“ Thread von Dejan Mihajlović vom 22. Oktober 2025 auf bsky
- „Student*innen aus Novi Pazar werden zu einem 16! Tage (für 16 Leben) langen Marsch aufbrechen. Insgesamt werden mehrere Tausend Student*innen aus ganz #Serbien zu Fuß aufbrechen. Auch zahlreiche Bürger*innen werden sich ihnen anschließen, um am 01.11. gemeinsam der Opfer in Novi Sad zu gedenken… “ Post von Dejan Mihajlović vom 14. Oktober 2025 auf bsky
- „Update #Serbien: Es finden weiterhin täglich Proteste, Aktionen zu unterschiedlichen Problemen bzw. Repressionen statt. Heute ging es in Belgrad u.a. um den Bildungssektor. Es ist mittlerweile wirklich allen klar, dass das Vučić-Regime das staatliche Bildungssystem vollständig zerstören möchte.
  Laut Arbeitsgesetz darf in Serbien eine befristete Beschäftigung max. 2 Jahre dauern (danach Anspruch auf unbefristete Anstellung). Es arbeiten aber über 23.000 Lehrkräfte seit mehr als 7 Jahren befristet! Schulleitungen entscheiden jährlich nach eigenem Ermessen, wessen Vertrag verlängert wird.
  Lehrkräfte, deren Vertrag nicht verlängert wird, haben kein Recht auf Beschwerde. Seit 2013 (Vučić-Regime) gilt im öffentl. Sektor ein Einstellungsverbot für unbefristete Arbeitsverhältnisse, das bis heute als Druckmittel und Drohmechanismus gegen kritische oder „aufsässige“ Beschäftigte dient.“ Thread von Dejan Mihajlović vom 12. Oktober 2025 auf bsky
- „In #Serbien existieren 2 Welten: Die konstruierte vom Vučić-Regime und die aller Bürger*innen, die sie seit über 10 Monaten sichtbar machen, womit sie das Märchen des Regimes als solches auflösen. Zumal die Simulation eines Serbiens vermehrt Ressourcen kostet und zur Farce wird. Wie auch heute: (…) Die Student*innen haben für Sa, wenn in Belgrad die Militärparade stattfinden wird, eine Versammlung mit dem Titel »Friedliche Kundgebung zur Unterstützung der Armee« angekündigt. Sie haben Vučićs Erzählung dekonstruiert, dass die Armee ihm gehöre und sie ihm zu dienen (und danken) habe
  Die Student*innen hatten zu einer friedlichen Versammlungen aufgerufen und gebeten, auf alles, was Lärm macht (Pfeifen, Megaphone), zu verzichten (und weiße