Am autoritären Kipppunkt: „Law and Order“-Politik hat Konjunktur

Dossier

„… In der Klimaforschung ist ein Kipppunkt ein Moment, an dem – laut Weltklimarat – „eine kritische Grenze“ erreicht wird, „jenseits derer sich ein System umorganisiert“, neue Prozesse sich verfestigen und negative Dynamiken sich beschleunigen. Dies lässt sich auch auf gesellschaftliche Kipppunkte übertragen. Kipppunkte entstehen nicht zufällig, sie sind das Ergebnis länger zurückliegender destruktiver Prozesse. Doch im Gegensatz zum Klima sind gesellschaftliche Prozesse nie unumkehrbar. Allerdings sind etablierte Diskurse, Strukturen und Normen oft nicht rückgängig zu machen. Sind autoritäre Kipppunkte überschritten, wird der Boden brüchig, auf dem plurale und demokratische Gesellschaften stehen…“ Kommentar von Daniel Mullis, Maximilian Pichl und Vanessa E. Thompson vom 16. Juni 2023 in der taz online , siehe mehr daraus und dazu:

• [„Der Widerspruch gegen Rechtsextremismus erscheint dem Staat als Skandal“] Die Würde des Rechtsextremisten
  „Die Frage des SPIEGEL, ob Deutschland nach links zu rutschen drohe, wirkt in einem Land, das seit Jahren jede Debatte durch die Linse eines angeblich allgegenwärtigen linken Feindes betrachtet, inzwischen wie ein Stück Realsatire. Während Politiker, Leitartikler und Talkshowrunden sich gebetsmühlenartig daran abarbeiten, dass die eigentliche Gefahr links stehe, hat sich eine bemerkenswerte Rechtsblindheit, ja Rechtsselbstverständlichkeit in Köpfen und Handlungen breitgemacht. Man zelebriert politisch wie medial jede Mücke am linken Horizont, aber übersieht den rechtsextremen Elefanten, der längst durch den fragilen Porzellanladen der Demokratie poltert. In meinem Ideal von Deutschland hätte der Staat jene jungen Menschen, die da in Halle entschlossen vor dem Tor der Synagoge standen geehrt. Er hätte ihnen aus tiefster Haltung heraus gedankt, weil sie uns vor einem beschämenden Eklat bewahrt haben. Dem Eklat, dass sich ein bekannter Rechtsextremist am Tatort eines rechtsextremistischen Anschlags auf jüdisches Leben am Tag des Gedenkens an diesen hagestolz ebendort in Szene setzt. (…)
  In meiner Realität geschieht jedoch das Gegenteil. Und das auf allen Ebenen. Halle ist hier keine Ausnahme und daher auch kein Warnzeichen, sondern mittlerweile bundesrepublikanische Normalität. (…)
  Eine Normalität, in welcher nicht die Würde der Opfer schützenswert erscheint, sondern die Würde dessen, der sich an ihrem Gedenktag in den Mittelpunkt drängte. Die Würde desjenigen als schützenswerter erachtet wurde, der das Gedenken an die Opfer medial wie faktisch durch seine Vereinahmung des Ortes und des Gedenkens zum Sieg über diese ummünzen wollte. Es geht hier nicht mehr um den Schutz von Würde, sondern um deren Pervertierung: Nicht dieser Affront steht hier staatlicherseits unter Verdacht, sondern der Widerstand gegen ihn. Und genau darin liegt das Bittere unserer Zeit: Der Widerspruch gegen Rechtsextremismus erscheint dem Staat als Skandal. (…)
  Nicht, die gedachte Selbstverständlichkeit, dass einige junge Menschen einen Rechtsextremisten zurückgewiesen haben, sondern dass zu viele an den Wahlurnen finden, dass Rechtsextremisten wieder die Geschicke des Landes leiten sollen. Dass in den letzten Dekaden zu viele in Landes- und Bundespolitik das Verlieren des gesamtgesellschaftlichen Kompasses als Politik selbst begriffen, sich dem Rechtsrutsch nicht nur dienstbar machten, sondern diesen seit Jahren mit Macht betreiben. Da stehen wir nun. In Halle, in Deutschland. Alerta!“ Kommentar von Guido Kühn vom 17. Oktober 2026 bei Patreon.com  – bitte komplett lesen!
• Philosoph und Faschismusforscher Jason Stanley: „In Deutschland könnte es richtig schlimm werden. Schlimmer als in den Vereinigten Staaten.“ 
  Im Interview von Marc von Lüpke am 14. August 2026 auf t-online.de begründet der Faschismusforscher und Autor des Buches „Gefälschte Geschichte“, Jason Stanley, seine Sichtweise zur faschistischen Entwicklung: „Eigentlich habe ich nur eine Furcht: Und zwar nicht genug gegen den Faschismus unternommen zu haben. Diesen Vorwurf möchte ich mir niemals machen müssen. In Deutschland solltet ihr aber wirklich Angst haben. (…) Aus den USA kennt man diese Videos, wie Migranten von ICE-Beamten aus Autos gezerrt werden und ihnen vor den Augen ihrer Kinder Handschellen angelegt werden. Das kann auch Deutschland blühen, hier kann es sogar noch übler werden. (…) Ja, das demokratische Deutschland hat aus der Geschichte gelernt, aber es hat die falschen Schlüsse gezogen. Der Faschismus war niemals aus der Welt, er ist eine zeitlose Bedrohung. (…) Das demokratische Deutschland glaubte sich aufgrund seiner Erinnerungskultur an den Nationalsozialismus und seine Verbrechen immun gegen einen neuen Faschismus. Aber der Holocaust an den Juden und die Erinnerung daran ist jetzt kein zentrales Thema der AfD. (…) Das Feindbild der AfD sind nun die Muslime, nicht wir Juden. (…) Als Deutscher und Jude ist es für mich von außerordentlicher Bedeutung, dass in Berlin direkt neben dem deutschen Parlament ein Denkmal für mein Volk steht. Die Familie meines Vaters war in Berlin zu Hause, und es ist unglaublich wichtig, das Schicksal meines Volkes in unmittelbarer Nähe des Parlaments zu würdigen. Doch ich mache mir Sorgen: Wenn wir aus dieser Vergangenheit keine universelle moralische Lehre ziehen, taugen solche Denkmäler kaum als Waffe gegen den Faschismus. (…) Für mich ist es daher eine Selbstverständlichkeit, dass in Deutschland auch Muslime frei und gleich leben können. Das macht mich allerdings zu einem Gegner der AfD. Wenn meine Ideen und Vorschläge zu ihrer Bekämpfung Kritik hervorrufen, dann ist das so. (…) Was zu oft vergessen wird: Die autoritären Rechten verfolgen eine globale Strategie. Sie arbeiten zusammen gegen uns. Dabei eint sie eine Leidenschaft. (…) Ein faschistisches System erlaubt nur eine Perspektive auf die Geschichte, etwas anderes erträgt es nicht. (…) Überall wird die Geschichte momentan verfälscht. Wichtig ist, dass wir dagegenhalten. (…) Für Trump sind die USA eine Nation weißer, christlicher Männer. Wenn diese weißen Männer nun auch böse Dinge getan haben, muss die Geschichte eben „berichtigt“ werden. Die Sache wird aber noch schlimmer. Es wird nicht nur die Geschichte der weißen Männer „korrigiert“, sondern es werden auch die Verdienste von Menschen aus den Minderheiten entfernt. Dieses Spiel betreibt der sogenannte Kriegsminister Pete Hegseth zum Beispiel im Pentagon. (…) Diese Diskussion [um die Verwendung des Begriffs Faschismus in Bezug auf die Trump-Administration] ist etwas ermüdend. Im Faschismus gibt es die Nation, das Volk, das anhand von Blut oder Religion definiert wird, ebenso die Menschen, die nicht dazugehören sollen. Man schürt Angst vor diesen Leuten, in diesem Fall Immigranten, die verteufelt werden. Dazu kommen Trumps Missachtung der Gewaltenteilung, sein Autoritarismus, die Korruption. Man stellt die eigene Nation als unschuldig dar, was stört, wird entfernt, die Geschichte gefälscht. Es passt alles zusammen. Ich halte es auch für wichtiger, den Faschismus zu bekämpfen, als ständig die Frage zu stellen, ob wir es überhaupt mit ihm zu tun haben. (…) Die Demokraten dieser Welt müssen zeigen, dass sie da sind und dieses Spiel nicht mitspielen. Immigranten, Journalisten und die demokratischen Institutionen müssen beschützt werden…“ (Hinweis: Jason Stanleys „Wie Faschismus funktioniert“ (Taschenbuch, 14 Euro, 216 Seiten) erscheint Sptember 2026; „Gefälschte Geschichte: Wie Faschisten die Vergangenheit umschreiben, um die Zukunft zu kontrollieren“ (Paperback, 22 Euro, 208 Seiten) erschien Juli 2026 – Erstauflage 2024))
• „Widersetzt euch!“-Autoren: „Es gibt keinen größeren Tabubruch in Deutschland. Allein schon aufgrund unserer Geschichte müssten wir mit der aktuellen Situation anders umgehen, tun es aber nicht“ 
  Im Interview von Christian Vock vom 15. August 2026 im web.de-Magazin wenden sich die „Widersetzt euch!“-Autoren Dirk Laabs und Michael Kraske gegen den Standpunkt, dass der Aufstieg der Rechtsextremen nicht zu stoppen sei. Jeder kann dagegen etwas tun – wie Danger Dans Lied „Keine Angst“ für die Autoren beispielhaft zeigt.“Dirk Laabs: (…) Man will offenbar vielerorts gar nicht verstehen, dass Danger Dan und Igor Levit (…) zurecht davor warnen, dass wir an einem Kipppunkt in Deutschland stehen. Zum ersten Mal seit Mai 1945 könnte zudem in wenigen Wochen eine rechtsextremistische Partei in Teilen Deutschlands an die Macht kommen. Es gibt keinen größeren Tabubruch in Deutschland. Allein schon aufgrund unserer Geschichte müssten wir mit der aktuellen Situation anders umgehen, tun es aber nicht. (…) Michael Kraske: Wir wollen kein Buch für wenige Betroffene machen oder für ein paar politische Aktivisten, sondern auch für die große schweigende Mehrheit, die sich bisher raushält. (…) Wir wollen klarmachen: Dieser drohende Machtgewinn von Rechtsextremisten, der betrifft alle. Er betrifft Menschen mit einer Migrationsgeschichte, People of Color, behinderte Menschen, Alte, Frauen, Jüdinnen und Juden, alle, die eine andere sexuelle und religiöse Orientierung haben als das, was als „deutsche Norm“ vorgeschrieben werden soll. Unsere zentrale Botschaft lautet: Es reicht nicht mehr, sich rauszuhalten. Wir müssen für unser freies Leben in diesem Land kämpfen. Nicht irgendwann, sondern jetzt und in allen gesellschaftlichen Bereichen. (…)
  Laabs: (…) Wir wissen aus Studien vielmehr genau, dass der absolute Motor für den Erfolg der AfD der Rassismus ist. Das ist ein ausgefeilter, nicht mehr latent, sondern manifestierter Rassismus. Insbesondere, aber nicht nur, in Ostdeutschland. Den mobilisiert die AfD, sie verstärkt ihn, und am Ende verstärken sich die Partei und die Rassisten gegenseitig. Darüber wird aber zu selten ernsthaft gesprochen. (…) Die Mehrheit der AfD-Wählerschaft wählt zudem nicht aus Protest oder aus einer diffusen Wut heraus diese Partei, sondern sie stimmt mit den völkisch-nationalistischen Kernlösungen der AfD überein, da ist die Studienlage eindeutig. Das heißt nicht, dass es nicht auch Wut und Unzufriedenheit gibt, aber der Trigger Nummer eins, die AfD zu wählen, ist eben der Rassismus. Man will genau diese harte, brutale, völkische Lösung und Politik der AfD. Aber viele Politiker trauen sich gar nicht mehr, das auszusprechen und auch die Medien scheuen davor zurück. (…)
  Kraske: (…) Wir wollen weg von den Feuilleton-Debatten. Wir wollen uns angucken, wie die Lage wirklich ist und dann zeigen: Was können wir denn jetzt tun? Denn so schwierig und heikel die Lage auch ist, es ist noch nichts verloren. Wir haben es noch in der Hand, das Ruder rumzureißen – wenn wir jetzt handeln. (…) Laabs: Die Lösung ist der harte Kampf, die harte Auseinandersetzung. Das Herumeiern muss ein Ende haben. Und Demokraten sollten auch endlich aufhören, die AfD-Rhetorik zu kopieren. Extremisten verstehen nur eine einzige Sprache und das ist Härte. Sie leben von der Schwäche ihres Gegenübers. (…) Wenn es etwa ums [AfD-]Verbotsverfahren geht, dann hört man von zu vielen Protagonisten zu viel ahnungsloses Gerede. Es gibt zum Verbotsverfahren ein Zitat, das jeder kennen sollte und das stammt vom Bundesverfassungsgericht selber. „Strebt eine politische Partei eine Beseitigung [unserer]… freiheitlichen Ordnung an, zielt ihr Verbot nicht auf die Einschränkung, sondern auf die Gewährung von Demokratie und Volkssouveränität.“ Diesen Satz sollte man kennen, wenn man sich zum Thema äußert. (…)
  Kraske: (…) Es gibt so viele Menschen in diesem Land, die sind extrem engagiert. Die sind bereit, diese Demokratie zu verteidigen, sie werden nur im Moment noch von zu vielen im Stich gelassen. Deswegen ist unser Appell nicht, dass diese Engagierten noch mehr schultern müssen, sondern dass die anderen jetzt gefragt sind, mitzumachen. Und wir zeigen in unserem Buch, in welchen gesellschaftlichen Bereichen mehr möglich ist. (…)
  Jeder kann sofort anfangen und konkret was tun. Deswegen geben wir im Buch auch das Rüstzeug für ein ganz niedrigschwelliges Engagement an die Hand. Zum Beispiel, um in Familien, in Freundeskreisen oder in Vereinen zu widersprechen, wenn rassistische Sprüche fallen. Wer mehr tun möchte, kann im eigenen Betrieb, in der Kirchengemeinde oder der Schule ansetzen. Man kann Gleichgesinnte suchen, Aufklärungskampagnen organisieren und externe Profis für Workshops einladen. Wichtig ist aber auch, den Druck auf die Politik zu erhöhen, weil etwa Familienministerin Karin Prien einen Kahlschlag bei der Demokratieförderung plant. Erfahrene Akteure im Kampf gegen rechts sollen kaltgestellt werden. Das ist fatal. Meine Botschaft ist also: Legt los, und zwar auf allen Ebenen! Laabs: Meine Botschaft lautet: Es ist noch überhaupt nichts verloren. Das ist ganz wichtig. Nicht dieses Spiel mitmachen oder an das Gerede von der letzten Patrone der Demokratie glauben. Die Ernsthaftigkeit muss man erkennen, aber es ist überhaupt nichts verloren. Denn: Wir haben ja noch gar nichts gemacht! Also: Bestehenden Gruppen beitreten, mitmachen, neue Ideen umsetzen. Der Widerstand beginnt bei jedem Einzelnen im Alltag. (…) Wenn es wirklich eine rechtsextreme Machtübernahme gäbe, sieht das Grundgesetz ein Recht auf Widerstand vor. (…) Es fehlt absolut nicht an Dingen, die wir alle jetzt noch machen können. Es fehlt allerdings aktuell an dem Willen, sich wirklich zu wehren. Wir können uns also am Ende nur selber schlagen.“
  • Hinweis: „Widersetzt euch! Wie wir gemeinsam den neuen Faschismus besiegen“ von Dirk Laabs und Michael Kraske erschien am 13.August 2026 bei Kiepenheuer & Witsch, Paperback, 352 Seiten zum Preis von 20 Euro
• [Buch: »Erziehung zur Grausamkeit. Die Massenpsychologie des Neuen Faschismus«] Lehrjahre der Unmenschlichkeit: Faschismus als Prozess der Verrohung
  „Seit dreißig Jahren, in manchen Nationen sogar schon länger, erleben wir einen Aufstieg des rechten Populismus. Ultrarechte Parteien werden nicht nur stärker, viele radikalisieren sich auch nach und nach – oder sogar rasend schnell. Und eine entscheidende Rolle spielt dabei ein Kult der Härte, der die schräge Allianz aus Neuem Faschismus und Ultraliberalen fest zusammenhält.
  Konnte man vor einigen Jahren noch vom aufkommenden »Rechtspopulismus« sprechen, wäre das heute in vielen Fällen eine Verharmlosung. Rechtsextremismus oder Neuer Faschismus trifft es da schon weit besser, bedenkt man, dass sich faschistische Bewegungen durch eine Reihe von Eigenschaften auszeichnen: Führerkult, paranoide Weltbilder, die permanent geschürt werden, ein Schwarz-Weiß-Denken, antagonistische Feindbilder, vor allem von Minderheiten, aber auch gegen vermeintliche innere Feinde. (…)
  Faschismus ist, so gesehen, eher eine Stimmung, die einen nach und nach erfasst und überwältigt. Die Affekte von Gekränktheit, Angst, Neid, das Ressentiment und die Erlösungssehnsucht, sie alle sind ansteckend – und diese Ansteckung läuft nicht bloß von den Agitatoren zu den Anhängern, sondern wirkt kreuz und quer. Wie bei Synapsenverschaltungen werden die Verbindungen gestärkt, je intensiver sie benutzt werden. Emotionen, Tonfall und Phrasen werden übernommen, steigern sich zu Fanatismus. Der Faschismus ist demnach weniger eine Ideologie als ein sozialer Prozess. Ansteckung ist kein Zufall, sie gedeiht in Milieus, in denen Gefühle zirkulieren wie ein Echo, das lauter zurückkehrt, als es ausgesendet wurde. Bis der Fanatiker am Ende als normal erscheint und der Normale als verdächtig.
  Das trifft alles auf Parteien wie die MAGA-Bewegung der US-Republikaner zu, genauso auf die Alternative für Deutschland oder die Freiheitliche Partei in Österreich. Sie alle haben sich in den vergangenen Jahren in einem Prozess der Selbstradikalisierung markant verwandelt. Gewiss, Rechtspopulismus ist nicht dasselbe wie Faschismus, aber die Übergänge sind fließend. Wer als Rechtspopulist begann, kann als Faschist enden.
  Und es geschah und geschieht dabei auch etwas Eigentümliches, das bis heute erst in Ansätzen verstanden wird: Die Radikalisierung der einen Partei wirkte als Aufschaukelung und Vorbildeffekt auf die anderen zurück. Das Resultat ist die Radikalisierung aller in einem längst globalen Resonanzraum. Simpel gesagt: Ohne Trump wäre die AfD wahrscheinlich gemäßigter, die FPÖ wäre ohne die AfD weniger radikal – und umgekehrt. (…)
  Das ist das Neue an den neuen Rechtsradikalen: Sie können das Weiße Haus erobern, das mächtigste Amt der Welt, sie können beide Parlamentskammern kontrollieren, das höchste Gericht mehrheitlich mit Loyalisten besetzen und das Silicon Valley auf ihrer Seite haben – und betrachten sich noch immer als Widerstandskämpfer gegen eine »linke Hegemonie«. Dafür müssen sie nur Wohlerzogenheit, Respekt und die allgemein anerkannte Sittlichkeit als »links« ansehen. Der Spott über Behinderte wird dann geradezu zur gegenkulturellen Provokation. (…)
  Der Rechtsradikale posiert als Widerstandskämpfer gegen den Mainstream – sogar dann, wenn er im mächtigsten Amt sitzt, das es in der Welt zu ergattern gibt. Der Rechtsradikale fühlt sich chronisch unterdrückt – meist durch die Tatsache, dass auch Menschen mit anderen Ansichten existieren – und zugleich mit einer höheren Macht im Bunde. (…)
  Während sich die USA daranmachen, allmählich und rasant eine faschistische Gesellschaftsform zu etablieren, bleibt es in den meisten europäischen Ländern noch bei Rhetorik und bei gelegentlicher Herrschaft der Niedertracht. Aber auch diese Rhetorik und Agitation zielt darauf ab, Menschen zu verwandeln, die niedrigsten Instinkte zu nähren und die natürlichen Hemmungen gegenüber grausamen Handlungen abzubauen. (…)
  Der Weg in den Abgrund ist mit fabrizierten Unglücksgefühlen gepflastert, in die die Rechtsextremisten ihre Anhänger hineinmanipulieren. Negativismus und Depression seitens ihrer Fans nehmen sie dabei gerne in Kauf. Denn die sind ja für sie bloß zujubelndes Menschenmaterial, nützliche Idioten, denen gegenüber man ein zynisches Verhältnis hat. Je unglücklicher sie sind, umso besser…“ Artikel von Robert Misik in den Blättern vom August 2026 , er basiert auf »Erziehung zur Grausamkeit. Die Massenpsychologie des Neuen Faschismus«, das am 15. August in der Edition Suhrkamp erscheint.
• Wessen Freiheit? Welche Freiheit? Alle reden von „unserer Freiheit“; was sie damit meinen, bleibt unklar
  „„Wir werden die Freiheit, die Offenheit, die Liberalität unseres Lebens und unserer Gesellschaft mit allem, was wir tun können, verteidigen.“ So äußerte sich Friedrich Merz nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin. Liest sich gut, hörte sich im O-Ton vermutlich nicht ganz so gut an, weil der Bundeskanzler-Sound sich nur selten dem Anlass angemessen zeigt. Vermutlich hat er die Zuhörenden dieses Mal aber nicht angeschnauzt, um ihnen dann ein „Wegtreten!“ zuzurufen. Aber: Was meint denn ausgerechnet Merz mit „Freiheit“, „Offenheit“ oder „Liberalität“? Dass sich auch nur eine dieser Komponenten in der Politik der Regierung Merz bisher gezeigt hätte, wäre mir zumindest nicht aufgefallen.
  Gerade Queers haben einen guten Instinkt für Freiheitsspielräume in Gesellschaften. Dazu gehört auch, Selbstbezeichnungen nutzen zu können und nicht von Regierungen vorgeschrieben zu bekommen, wie man sich in deren Sinne begrifflich zu positionieren habe. Karin Prien, mir nicht eben für eine Vorliebe für Liberalität und Freiheit bekannt, hat „queer“ im MAGA-Style aus dem Namen eines Referats ihres Ministeriums getilgt und damit untersagt, die Politik rund um sexuelle Orientierungen im Familienministerium noch als „Queerpolitik“ zu bezeichnen. Administrative Imperative sind selten Freiheitsbedingungen. Grundrechte schon. Ich habe nicht den Eindruck, dass die Bundesregierung in ihrer Politik Grundrechte noch achtet. „Ich will die stille Mitte erreichen, die sich von der Demokratie abzuwenden droht“, so Karin Prien. Aufrechte Demokraten adressiert sie schon gar nicht mehr – nur sich Abwendende. Sie operiert unter Bezugnahme auf etwas, das schweigt. Das ist politisch praktisch: Was die wollen, die schweigen, weiß man halt nicht so genau – man kann es aber als Referenz nutzen, als Analogon zum „wahren Volkswillen“, ganz so, wie man es von Carl Schmitt kennt: „Die Schwäche liegt darin, daß das Volk über die Grundfragen seiner politischen Form und seiner Organisation entscheiden soll, ohne selbst formiert oder organisiert zu sein. Deshalb sind seine Willensäußerungen leicht zu verkennen, zu mißdeuten oder zu fälschen.“ Aber wenn in ihr Schweigen ein Wille hinein interpretiert wird, dann kann man das hervorragend nutzen. Denn jetzt gibt es ja Frau Prien, die sich diesem Schweigen zuwendet und es gegen die „schrillen Minderheiten“ ins Feld führt, mit dem bemerkenswerten Schluss: „Gesellschaftliche Vielfalt ist grundsätzlich positiv – aber als staatliches Förderziel sehe ich das nicht.“ Stattdessen also Homogenisierungs- und Gleichschaltungsförderung angelich im Sinne derer, die sich nicht äußern und auf die man sich also ganz ohne Beleg fortwährend berufen kann? Damit sie sich wieder „der Demokratie“ zuwenden. Die allerdings Vielfalt als Förderziel nicht kenne. Was eine Konstruktion. In der AfD könnte sie damit Bündnispartner finden. Die operieren ja auch mit Carl Schmitt und behaupten einen „wahren Volkswillen“ in sich wirken. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner stimmte ebenfalls implizit der AfD in Sachsen-Anhalt zu, die Regenbogenflaggen an Schulen verbieten will, als sie dem „Regenbogennetzwerk“ im Bundestag untersagte, als Gruppe am CSD 2025 teilzunehmen. Einzelnen Beamten hingegen sei es freigestellt. Sie ließ auch die Bundestagsverwaltung auf die Abgeordneten los: Regenbogenflaggen seien aus den Fenstern ihrer Büros zu entfernen. Und sie untersagte Abgeordneten, Anstecker zu tragen, unter anderem solche mit Regenbogenmotiv. Damit behandelte sie die politisch agierenden Vertreter der Legislative formal wie Beamte der Bundestagsverwaltung – so kann man es zumindest interpretieren, und zwar über den Umweg der Kleiderordnung. Sie zwang politische Volksvertreter in die Rolle von Untergebenen oder Angestellten. (…)
  Merz hat recht: Es ging um unsere Freiheit. Wir sollten nur unsere nicht an ihn abtreten. Denn die Freiheit, die wir zu verteidigen haben, ist umfassender als die, die er meint – und sie ist, im besten Fall, ein Angebot an alle.“ Kolumne von und bei Christian Bettges vom 29. Juli 2026
• Autoritäre Persönlichkeit und Faschismus: Antifa ist Kopfarbeit – Autoritäre können Ambivalenz schlecht aushalten
  „… Unlängst kletterte ich die Leiter meiner Bücherwände hoch, auf der Fahndung nach einem Buch, das über die Jahre in den zweiten Reihen eines überladenen Regals verschwunden sein musste. Dort fand ich es dann auch prompt: „Der hilflose Antifaschismus“ von Wolfgang Fritz Haug. An dem Buch hat mich schon vor vierzig Jahren der Titel elektrisiert. Der ist fast ein geflügeltes Wort. (…) Haug ging es primär darum, dass Charakterbildungen, wie sie kapitalistischen Systemen eigen sind, ein fruchtbarer Boden für Faschismus und dessen Kult der Härte sind. „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“, formulierte schon Max Horkheimer pointiert. Die Philosophin Eva von Redecker hat diese Spur unlängst wieder aufgenommen. In ihrem Buch „Dieser Drang nach Härte“ wendet sie sich der Frage zu, warum Menschen in die Fänge der Rechten geraten und sich besser fühlen, wenn es anderen schlechter geht. Sie staune da häufig und fragt sich, ob etwas bei mir verkehrt sei, weil sie das so vollkommen verständlich fände. „Wir leben in einer Konkurrenzgesellschaft. Natürlich fühlt man sich manchmal besser, wenn es anderen schlechter geht“, schreibt sie. (…) Redecker führt den Begriff „Phantombesitz“ ein. Demnach seien wir in kapitalistischen Gesellschaften trainiert, alles wie Besitz zu behandeln – nicht nur das materielle Eigentum, sondern erworbenen Status, unsere Gefühle, den Respekt, von dem wir meinen, dass er uns zusteht. Und auch die Ansprüche, die wir vermeintlich haben, und die anderen eben nicht zustehen, sind Teil dieser Definition. Kurzum: Unsere Gefühle kommen nicht aus dem Nichts, sondern aus der Wirtschaftsordnung, die uns umgibt. (…) Auch posthume Aufmerksamkeit ist sehr ungerecht verteilt. Die meisten Leserinnen und Leser dieser Kolumne haben wohl schon die Namen Theodor W. Adorno, Herbert Marcuse und Erich Fromm gehört. Deutlich weniger sind mit Marie Jahoda, Else Frenkel-Brunswik und Käthe Leichter vertraut. Das liegt vermutlich auch daran, dass sie Frauen waren. (…) Leichter untersuchte Arbeits- und Lebenswelten, vor allem von Frauen. Sie war eine Pionierin der Klassenanalyse und wurde 1942 von den Nazis ermordet. Jahoda arbeitete an einer der berühmtesten Studien über psychosoziale Folgen von Arbeitslosigkeit und vertiefte sich im US-Exil in sozialpsychologische Dynamiken von Konformismus, Vorurteilsforschung und Antisemitismus. Frenkel-Brunswik war eine zentrale Autorin jener „Studien über den autoritären Charakter“, die bei uns exklusiv mit dem Namen Adornos verbunden sind, der die Teile der Studien aber hauptsächlich zu einem Text mit einem durchgehenden Faden editierte. (…) Frenkel-Brunswik, (…) untersuchte (…) unter anderem die „Etablierung von Männlichkeit beim Jungen“, das häufige Zurschaustellen „von Härte und Rücksichtslosigkeit“ bei jungen Männern und den Zusammenhang dieser Eigenschaften mit antidemokratischen Überzeugungen. (…) Der wohl verbreitetste Aspekt der Persönlichkeitsstruktur des extrem voreingenommenen Individuums war für Frenkel-Brunswik „seine Rigidität“, die „Rigidität der Denkweisen“, die keinen Platz für „Ambivalenz und Mehrdeutigkeiten“ lasse. Das rigide Individuum fühlt sich durch Mehrdeutigkeit bedroht. Später prägte die brillante Forscherin den famosen Begriff der „Ambiguitätsintoleranz“. (…) Autoritäre Persönlichkeiten zeichnen sich durch eine starre, stereotype Denkstruktur aus, die Ambivalenz kaum erträgt. Mehrdeutigkeit wird vermieden, Komplexität reduziert. Diese kognitive Vereinfachung ist kein reiner intellektueller Mangel, sondern eine psychische Stabilisierungstechnik: In einer als bedrohlich erlebten Welt bietet das starre Schema Halt. Vorurteile gegenüber Minderheiten – bis hin zum Rassenwahn und zur fanatischen Xenophobie – haben überdies die so famose wie gefährliche Eigenart, dass sie den ganz normalen Leuten einer Mehrheitskultur erlauben, sich erhaben zu fühlen. Ein pathetischer Antifaschismus, der diese sozialpsychologischen Dynamiken verdrängt, ist hilflos. Das gilt genauso für verbale Kraftmeierei wie für eine arrogante Herablassung, die die Gegenseite meist sogar stärkt. Antifa ist Kopfarbeit.“ Kolumne von Robert Misik vom 29. Juli 2026 in der taz online , siehe auch hier den Beitrag zuvor:
• Eva von Redecker: „Das Faschistische trennt sich vom Autoritären, wo nicht nur die Seenotrettung missglückt, sondern ein aktiver Pushback passiert.“
  „Die Philosophin Eva von Redecker über den schmalen Grat bei der Einordnung autoritärer Bewegungen, die Rolle des Phantombesitzes und wirksame Strategien gegen rechts.
  [Leben wir schon im Faschismus, Frau Redecker?]
  Nein. Aber in manchen Kontexten wird bereits faschistisch agiert, etwa von rechtsextremen Terroristen, von Teilen der US-amerikanischen Trump- und der indischen Modi-Regierung. (…)
  Über modernes Eigentum darf man wahllos verfügen und es sogar zerstören. Faschismus ist eine Herrschaftsform, in der diese kapitalistische Eigentumslogik entfesselt wird. (…) Um von einer faschistischen Logik zu sprechen, brauchen wir zwei Elemente: einen Eigentumsanspruch, der überhöht, geradezu sakralisiert wird. Diese Ansprüche nenne ich Phantombesitz. Und hinzu tritt ein Feind, der Dieb, der Plünderer oder Saboteur ist. Er bedroht den Phantombesitz, sodass Notwehr vermeintlich gerechtfertigt ist. Eine Notwehr, die sagt: Ich kann erst wieder leben, wenn die ausgelöscht sind, die mir mein Pseudo-Eigentum wegnehmen wollen.
  [Was ist dieser Phantombesitz, den der Faschismus so aggressiv verteidigt?]
  Phantombesitz ist die Behauptung, man verfüge über etwas, das einem bei Licht betrachtet weder zusteht noch überhaupt Eigentum ist.
  [Woher kommt dieser Besitzanspruch?]
  Er stammt oft aus überlebten Herrschaftsansprüchen. Die realen Eigentumsbeziehungen, die das Verhältnis zwischen der weißen und Schwarzen Bevölkerung im Zuge der Versklavung oder von Männern an Frauen in der Ehe unter Vormundschaft strukturiert haben: Die sind passé. Das erscheint aber manchen der vormals Privilegierten wie eine Amputation: Es gibt noch die Regung, da was kontrollieren zu wollen, obwohl die Stelle eigentlich leer ist. Deswegen nenne ich das Phantombesitz. (…)
  „Das Faschistische trennt sich vom Autoritären, wo nicht nur die Seenotrettung missglückt, sondern ein aktiver Pushback passiert.“ (…)
  [Was macht wirksamen Antifaschismus aus?]
  Antifaschismus braucht zwei Säulen: Erstens eine wirkliche solidarische Sozialpolitik, die die Verlusterfahrung mindert und so materiell gegen den Drang vorgeht, auf Phantombesitz zu beharren und ihn mit allen Mitteln zu verteidigen. Zweitens eine Verweigerung der faschistischen Feindbilder. Man muss alle verteidigen, die zu Phantasmen erklärt werden, unabhängig davon, ob man mit ihnen übereinstimmt. Das hieße etwa, auf dem Demonstrationsrecht der Palästina-solidarischen Bewegung zu bestehen oder konsequent den Vergewaltigungsmythen zu widersprechen, mit denen Argumente gegen Immigration und Transidentität oft verquickt werden.
  [Bekämpft man Faschismus mit Sozialpolitik?]
  Ich beziehe mich gerne auf die Idee des öffentlichen Luxus: Wir brauchen Orte, an denen wir als Gleiche zusammenkommen und in unseren Grundbedürfnissen versorgt werden. Das kann öffentlicher Nahverkehr und ein freies Gesundheitssystem sein, aber auch ein gut ausgestattetes öffentliches Bad…“ Interview von Selma Hornbacher-Schönleber vom 13.07.2026 in der FR online („Eva von Redecker: „Wäre es erst Faschismus, wenn der Massenmord gelungen ist, wäre es ja immer schon zu spät““)
  • Eva von Redecker: Dieser Drang nach Härte. Über den neuen Faschismus.Fischer, Frankfurt a. M. 2026., 272 S., 24 Euro.
  • Siehe auch unser Dossier: „Gerechte“ Sopo oder „antifaschistische“ Wipo – nicht allein gegen den Rechtsrutsch ausreichend und doch nicht in Sicht
  • sowie das Dossier: »Festung Europa« oder: Was die Mauern mit UNS machen
• [Deutschland-Monitor 25] Jeder Fünfte lehnt starken Führer nicht ab
  „Fast alle bekennen sich zur Demokratie – und doch finden autoritäre Rezepte erschreckend viel Zustimmung. Der Deutschland-Monitor zeigt: Nicht nur Krisen, sondern politische Vernachlässigung treiben Menschen in Richtung starker Hand.
  In einer Zeit von Krisen und Zweifeln sind erstaunlich viele Menschen in Deutschland offen für autoritäre Ideen – etwa die Forderung nach einer Einheitspartei oder einem starken Anführer ohne parlamentarische Zwänge. Bundesweit sympathisiert mit solchen Ansätzen etwa jeder Fünfte, in Ostdeutschland sogar jeder Vierte. Dies geht aus dem Deutschland-Monitor hervor, einer umfassenden Studie mit etwa 8.000 Befragten, gefördert von der Ostbeauftragten Elisabeth Kaiser. Grundsätzlich gebe es große Unterstützung für die Demokratie und auch Offenheit für Veränderungen, sagte die SPD-Politikerin bei der Vorstellung der Ergebnisse in Berlin. Doch sei klar, „dass unser demokratisches Zusammenleben auch unter Druck steht“.
  Dabei sieht Kaiser einen Zusammenhang mit dem Gefühl des „Abgehängtseins“, wenn zum Beispiel örtliche Bahnlinien, Schulen, Kitas oder Kneipen schließen. „Die Strukturschwäche vieler Regionen bildet letztendlich auch den Nährboden für die Herausbildung von populistischen Einstellungen“, sagte Kaiser. „Das sehen wir bundesweit, das ist kein rein ostdeutsches Phänomen, aber wir sehen es eben dort in strukturschwachen Regionen nochmal verschärfter.“ Ihre politische Antwort darauf ist verstärkte regionale Förderung und Investitionen. (…)
  Die „Idee der Demokratie“ befürworteten 98 Prozent. 89 Prozent lehnen eine Diktatur unter allen Umständen ab. Mit dem „Funktionieren der Demokratie“ sind den Ergebnissen zufolge aber bundesweit nur 60 Prozent zufrieden, in Ostdeutschland sogar nur 51 Prozent. Insgesamt sehen 71 Prozent eher eine negative Entwicklung der Demokratie in Deutschland. Indirekte Fragen der Forscher zeigen aus ihrer Sicht den „Graubereich“, wo autoritäre Ideen durchaus Anklang finden. So stimmten bundesweit 31 Prozent der Aussage zu: „Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die den Willen des Volkes insgesamt verkörpert.“ Weitere 23 Prozent stimmen zumindest zum Teil zu. In Ostdeutschland liegt die volle Zustimmung sogar bei 35 Prozent, weitere 26 Prozent sagen teils/teils. (…)
  Zentraler Aspekt der Studie war die Veränderungsbereitschaft der Menschen in Deutschland. Demnach sagen 23 Prozent der Befragten, sie seien offen für gesellschaftlichen Wandel und nähmen ihn als Chance wahr. 52 Prozent sehen Wandel teils gut, teils schlecht. 26 Prozent sind eindeutig kritisch und sehen vor allem die Risiken. Besonders stark ist diese Gruppe in strukturschwachen Gebieten in Ostdeutschland…“ Beitrag von Verena Schmitt-Roschmann vom 22.02.2026 im Migazin  zum Deutschlandmonitor 25 
• Die Demokratie überwinden, bevor sie sich selbst abschafft – zum Schlimmeren! Die Glorifizierung der Demokratie versperrt den Blick auf die in der Demokratie selbst liegenden Probleme
  „Wenn aber Fehlentwicklungen falsche Ursachen zugeordnet werden, sind Gegenmassnahmen meist nicht wirksam. Insofern ist der geringe Erfolg versuchter Abwehr der aktuellen Auflösungserscheinungen demokratischer Systeme nicht überraschend. Der Weg in eine autoritäre Republik ist mit den aktuellen Mitteln nicht aufhaltbar. Vielmehr braucht es Mut und Ideen, die Grenzen der Demokratie zu überschreiten. Dabei hilft, dass nicht bei Null angefangen werden muss. Einige Experimente, Konzepte und historische Beispiele deuten mögliche Wege in eine emanzipatorische Zukunft an. Dazu gehören einige Mechanismen bei Bürger*innenräten. Die Losverfahren schaffen echte Chancengleichheit und schützen damit vor den in der Demokratie üblichen Tendenzen zur Aristokratie. Werden sie mit Kriterien zur Repräsentanz aller und speziell auch der für das jeweilige Thema relevanten Bevölkerungsgruppen verbunden, können sie die Diversität an Meinungen und Lebenssituationen ebenfalls viel besser abbilden als gewählte Gremien. Vor allem aber machen Los- und Auswahlverfahren klar, dass die so zusammengekommene Runde an Menschen nicht das „Volk“ als Ganzes darstellt – und sich auch nicht als solches bezeichnet Damit sind einige wichtige Schwächen des Demokratischen entschärft. Mehr als eine gedankliche Anregung folgt aus den Bürger*innenräte bislang aber nicht. Dazu achten die Eliten an den Hebeln der Macht zu genau darauf, dass Beteiligung stets ausserhalb wirklicher Einflussmöglichkeiten stattfindet. (…) Den echten Sprung nach vorne zu wagen, statt ständig am bestehenden System herum zu reparieren, klingt wagemutig, für viele sicherlich auch überfordernd. Viel zu stark gewöhnt haben wir uns daran, dass Reformen und Reförmchen nur aus Massnahmen bestehen, von denen Politik und Öffentlichkeit eigentlich wissen, dass sie das Problem nicht lösen werden. Den Motortyp austauschen statt einer echten Verkehrswende, die Zäune um Europa erhöhen statt Fluchtursachen bekämpfen, Überfluss an Nahrungsmitteln nach Afrika schiffen statt über Landreformen den Menschen die Subsistenz zu ermöglichen – all das sind Beispiele, wie Politik mit zaghaften Korrekturen das Problem mehr verschiebt als löst. Unzählige solcher Fälle liessen sich aufführen. Wie kann es da gelingen, über das demokratische Zeitalter hinaus zu einer herrschaftsfreien Welt zu schreiten? Schliesslich ginge es da ums Ganze, also nicht nur um Teilfelder gesellschaftlicher Gestaltung, in denen Politik, Wirtschaft und die gesamte Gesellschaft ständig versagen. Eine Antwort lautet: Wir sind schon unterwegs. Und diese ersten Ansätze können Mut machen, auch wenn sie noch sehr klein sind. Aber sie zeigen bereits, dass die Überwindung demokratischer Prinzipien neue und interessante Spielräume ermöglichen kann und wird. (…) Von der Demokratie zurück in autoritäre Formen – nein! Von der Demokratie vorwärts in die emanzipatorische Zukunft – ja! Oder kürzer: Vorwärts immer, rückwärts nimmer! Vor dieser Wahl stehen wir jetzt. Nichtstun ist auch eine Entscheidung, und zwar die falsche. Es überlässt den autoritären Kräften das Feld. Der Ausbau demokratischer Strukturen liefert ihnen, gut gemeint, aber schlecht gemacht, neue Möglichkeiten. Eine leuchtende Gegenutopie jenseits des grauen Einerleis heutiger Zeit kann Menschen wieder abholen, die zweifeln, verzweifeln, aufgeben oder in ihrer Angst komplett dysfunktionale Lösungen und Hoffnungen hegen. Konkrete Ideen und Schritte bieten die Chance, viele Menschen zu überzeugen, dass es klappen kann. Und dass die Unkenrufe derer, die vom Desaster profitieren, nicht stimmen.“ Beitrag der Projektwerkstatt Saasen vom 29. September 2025 beim untergrundblättle 
• Kriminalisierung in autoritären Zeiten: „Die strafende Seite des Staates wird an Bedeutung gewinnen“ 
  „… Wir sehen derzeit eine autoritäre Wende in Politik und Gesellschaft. Seit gut zehn Jahren prägt mit der AfD eine heute rechtsextreme Partei das politische Geschehen mit. Sie setzt auf eine affektive Politik der negativen Gefühle, der Verunglimpfung, Ausgrenzung und Spaltung, die den politischen Diskurs der vergangenen Jahre erheblich geprägt hat. Die Partei befeuert auf diese Weise eine in Teilen der Bevölkerung vorhandene Stimmung. Parallel dazu hat in den USA Donald Trump mit einer Mischung aus Populismus, Unwahrheiten und Drohungen im vergangenen Jahr erneut die Wahlen gewonnen. Und seine Politik zeigt, wie verletzlich Demokratie und Rechtsstaat sind, wenn die regierende politische Mehrheit skrupellos genug ist. Vor diesem Hintergrund steuern in Deutschland auch die Unionsparteien auf einem neuen Kurs: Erstens bröckelt die Brandmauer zur AfD munter weiter. Zweitens agiert auch die Union in der politischen Debatte zunehmend populistisch und adressiert Affekte. (…)
  Dies wird sich in besonderer Weise auch im Kreislauf der Kriminalisierung niederschlagen. Denn erstens lebt autoritäre, populistische Politik in besonderer Weise von gesellschaftlicher Spaltung. Sie braucht Feindbilder und Außenseiter – die im Wege der Kriminalisierung hergestellt werden. Die strafende Seite des Staates wird also an Bedeutung gewinnen und innerhalb dessen die Funktion der Zuweisung gesellschaftlicher Positionen und des Ausschlusses. Das andere Gesicht der Kriminalisierung, die demokratische, rechtsstaatliche Ahndung von erheblichem Unrecht im Einzelfall mit dem Ziel der Resozialisierung wird an Bedeutung verlieren. Zweitens hat die AfD im Feld der Inneren Sicherheit einen populistischen Überbietungswettlauf in Gang gesetzt, dem sich die anderen Parteien zuletzt immer weniger widersetzen. (…) Wie sehr wird sich der Kreislauf der Kriminalisierung sich erhitzen? (…)
  Erstens: Wohlfahrtsstaat und soziale Ausgewogenheit statt immer größerer sozialer Ungleichheit wirken einer Überhitzung von Kriminalisierung entgegen.
  Zweitens: Gleiches gilt für ein Mehrparteiensystem, dass eine politische Polarisierung wie in den USA verhindert oder abmildert.
  Drittens: Veto-Player neben den politischen Kräften, die disruptive Veränderungen bremsen können, wie zum Beispiel das Bundesverfassungsgericht.
  Viertens: Expert:innen und eine professionelle Praxis in Justiz und Verwaltung, die Veränderungen auf der politischen Ebene abmildern. Diese Elemente haben in ihrem Zusammenwirken dafür gesorgt, dass es in vielen Ländern Europas bislang nicht zu einem punitive turn wie in den USA gekommen ist. Die weitere Entwicklung hängt nicht nur davon ab, für welche Richtung sich die Unionsparteien entscheiden: Entgleisen, Disruption und Kooperation mit der AfD oder demokratischer Ausgleich mit den anderen Parteien? Es wird entscheidend auch darauf ankommen, wie andere Akteur:innen und die Gesellschaft insgesamt sich zu diesen Entwicklungen verhalten: In welchem Maße wohlfahrtsstaatliche Elemente erhalten und soziale Ungleichheit abgebaut werden. Inwiefern die Parteien im Mehrparteiensystem sich dem Sog populistischer Politik entziehen. Ob es gelingt, Veto-Player wie das Bundesverfassungsgericht effektiv zu schützen. Mit welcher Verve sich Verwaltung, Expert:innen und eine professionelle Praxis tatsächlich gegen die Versuche eines autoritären Umbaus stellen. Als zentraler inhaltlicher Bezugspunkt für die anstehenden Auseinandersetzungen können Bürger- und Menschenrechte fungieren.“ Gastbeitrag von Prof. Dr. Tobias Singelnstein vom 29. August 2025 bei LTO (Bei dem Text handelt es sich um die überarbeitete Fassung des Eröffnungsvortrages, den der Autor am 28. März 2025 auf dem 46. Strafverteidigertag an der Ruhr-Universität Bochum gehalten hat)
• Die Schlüsselübergabe. Wie die demokratische Mitte des krisengeplagten Deutschlands dem Faschismus den Weg ebnet
  „… Die Leichtigkeit und Reibungslosigkeit, mit der sich die Faschisierung der Bundesrepublik im Wahlkampf 2025 vollzieht, kann regelrecht schwindlig machen. (…) Ein dezidiert faschistisches Regime scheint ab der übernächsten Legislaturperiode 2029 durchaus realistisch, wie es auch die AfD in ihren Strategiepapieren anvisiert. Im Land der Täter machen sich deren politische Erben daran, wieder die Macht zu „ergreifen“. Dabei ist dies eigentlich gar nicht entscheidend. Denn es sind gerade Kräfte der demokratischen Mitte, die einen mühelosen, friktionslosen Übergang in die faschistische Krisenverwaltung ermöglichen. (…) Das alles hat seine böse binnenkapitalistische Krisenlogik. Der globale Krisenprozess lässt die kapitalistische Verwertungsmaschine auch in den Zentren, auch in der BRD, zunehmend ins Stottern geraten – und innerhalb derer Funktionseliten wird faktisch eine nahezu reibungslose Schlüsselübergabe organisiert, in bei der letztendlich der Modus der Krisenverwaltung verändert wird. Der aufgeschäumte Faschismus als terroristische Krisenform kapitalistischer Herrschaft wird diesmal von einer opportunistischen Transformation des gesamten politischen Systems begleitet, das sich an diesen vermittels Autoritarismus, Ressentimentproduktion und Populismus anzupassen bemüht. Die faschistische „Schlüsselübergabe“, um mal im Bild zu bleiben, findet auch innerhalb der demokratischen Parteien statt. (…) Der Krisentheoretiker Robert Kurz hat diese Entwicklung schon zur Jahrtausendwende in seinem Essay Die Demokratie frisst ihre Kinder. Bemerkungen zum neuen Rechtsradikalismus korrekt prognostiziert. (…) Sobald aber das System aufgrund der sich zuspitzenden inneren und äußeren Widersprüche des Verwertungsprozesses ins Stottern gerät, sobald die materiellen Gratifikationen ihrer Unterwerfung für substanzielle Teile der Mittelschichten wegfallen, setzen quasi naturwüchsig – aus der inneren Logik des demokratischen Diskurses heraus – entsprechende Bemühungen ein, die Verwertungslogik ins barbarische Extrem zu treiben. Verstärkte Unterwerfung unter die sich krisenbedingt zuspitzenden Sachzwänge des Kapitals geht dann mit der Exklusion, und letztendlich Auslöschung von Konkurrenten oder ökonomisch überflüssiger Bevölkerungsschichten einher – die ja zur Personifizierungen des Krisenprozesses ideologisiert werden. (…) Im Rahmen des faschistischen Extremismus der Mitte, der in Krisenzeiten aufschäumt, kommt nun die sozialdarwinistische, nationalistische und mitunter schon wieder schlicht rassistische Krisenkonkurrenz zur weitgehenden Übereinstimmung mit der spätkapitalistischen Krisenrealität. (…) Je stärker der Druck auf dem autoritär fixierten Lohnabhängigen lastet, desto größer sein Bedürfnis, schwächere Menschen genauso ausgepresst und ausgebeutet zu sehen, wie er es selbst wird. (…) Die neoliberale „Verzichtspolitik“ zu Beginn des 21. Jahrhunderts – die Unterwerfung unter die Prämissen des Verwertungsprozesses – förderte somit die autoritäre Aggression gegen die Krisenopfer, auf der rechtspopulistische wie rechtsextremistische Ideologien gleichermaßen beruhen. Die neoliberale Unterwerfungsideologie, die oftmals einen hohlen Freiheitsbegriff instrumentalisierte, bildete die Brutstätte rechter Krisenideologien. (…) Bei Ignorierung der irreversiblen sozialen und ökologischen Krise, an der das Kapital scheitern muss, da es deren Ursache ist, wirkt die Ideologie und Praxis des deutschen Vorfaschismus nahezu zwangsläufig, sie scheint auch den Interessen der Lohnabhängigen Rechnung zu tragen, die darauf hoffen können, dass es die anderen trifft – die als „asozial“ beschimpften Marginalisierten, die Ausländer, die Flüchtlinge, die Minderheiten, die Alten, die Arbeitsunfähigen, die Schwulen, die Transsexuellen etc., pp. (…) Deportationen, Repression, Grenzschließungen und autoritäre Staatsformierung werden die Krise des Kapitals weder in ihrer ökonomischen noch ökologischen Dimension überwinden. Die Krise kommt nicht von außerhalb, sie ist hausgemacht. Das globale Produktivitätsniveau, die Klimakrise – sie lassen sich nicht an den Grenzen aussperren oder deportieren. (…) Eine Hoffnung auf die Aufrechterhaltung des Zivilisationsprozesses kann nur bei Überwindung des in Agonie sich befindlichen Kapitals aufrechterhalten werden. Das ist der archimedische Punkt, der eine erfolgreiche, auf der Krisenrealität aufbauende antifaschistische Mobilisierung ermöglichen würde. Nur hierdurch könnte der faschistische Todeskult erfolgreich bekämpft werden. Das einzige Interesse, das rational in der spätkapitalistischen Dauerkrise formuliert werden kann, ist das Interesse nach einer rasch initiierten Systemtransformation.“ Beitrag von Tomasz Konicz vom 18. Januar 2025 auf seiner Homepage 
  • Das m.E. wichtigste Zitat darin: „… Je stärker der Druck auf dem autoritär fixierten Lohnabhängigen lastet, desto größer sein Bedürfnis, schwächere Menschen genauso ausgepresst und ausgebeutet zu sehen, wie er es selbst wird. Dieser „autoritäre Kreislauf“ bildet auch den Morast, der in Wechselwirkung mit den Krisenschüben des 21. Jahrhunderts dem deutschen Faschismus den Weg bahnt. Der kausale Zusammenhang zwischen Verelendung und Entrechtung der Arbeitslosen und der Verschärfung der eigenen Arbeitsbedingungen wird hierbei ausgeblendet und weicht irrationalen Reflexen von Hass und Sadismus, die den Boden für neofaschistische Krisenideologien bereiten…“
• Autoritarismus Studie 2024: Bei rechtsextremen Einstellungen, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus zeigt sich der Westen durchaus vom Osten lernfähig
  • Autoritarismus Studie 2024: Rassismus: Westen nähert sich Osten
    „Eine Studienreihe untersucht seit 2002, wie verbreitet rechtsextreme Einstellungen in der Gesellschaft sind. Vor allem im Westen wird eine atmosphärische Verschiebung deutlich: Bei rassistischen Einstellungen gibt es eine Annäherung an den Osten – insbesondere bei Muslimfeindlichkeit…“ Beitrag von Anne-Béatrice Clasmann vom 13.11.2024 im Migazin 
  • Alle Infos zur Leipziger Autoritarismus-Studie 2024 
  • Autoritarismus-Studie: West und Ost wachsen zusammen
    „Rund 35 Jahre nach der Wiedervereinigung gleichen sich West und Ost an: Rechtsextreme Einstellungen sowie Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus nehmen im Westen Deutschlands zu. Das geht aus der Leipziger Autoritarismus-Studie 2024 hervor, die heute vorgestellt wurde…“ Beitrag von Michael Klarmann vom 13. November 2024 bei endstation-rechts 
  • Leipziger Autoritarismus-Studie: Rassismus auf Vormarsch
    „Die Ausländerfeindlichkeit nimmt in Deutschland wieder zu; Grund dafür ist vor allem der Anstieg in Westdeutschland. Zu diesem Ergebnis kommt die 12. Leipziger Autoritarismus-Studie, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Seit 2002 erhebt sie im Zweijahrestakt die Einstellungen der Bevölkerung zu autoritären und demokratiefeindlichen Tendenzen.
    Rassismus nimmt zu
    Bei 31,5 Prozent der Befragten in Ostdeutschland beobachteten die Studienautor*innen eine »manifeste Ausländerfeindlichkeit« (2022: 33,1 Prozent). Dazu gehört etwa die Zustimmung zur Aussage, die Bundesrepublik sei »durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet«. In Westdeutschland stieg der Wert von 12,6 Prozent bei der letzten Befragung auf 19,3 Prozent. Angesichts dessen sprach Studienleiter Oliver Decker von einer deutlichen »atmosphärischen Verschiebung« im Westen. Ko-Leiter Elmar Brähler erklärte: »Die Ausländerfeindlichkeit hat sich damit zu einem bundesweit geteilten Ressentiment entwickelt.«
    Unzufrieden mit dem System
    Zudem vernahmen die Forschenden einen deutlichen Rückgang in der Zufriedenheit mit dem politischen System, vor allem im Osten: Nur noch 29,7 Prozent der Befragten in Ostdeutschland sprachen sich für die Demokratie, wie sie in Deutschland funktioniert, aus (2022: 53,5 Prozent). Aber auch im Westen sind laut der Studie nur noch 46 Prozent mit dem Funktionieren der Staatsform zufrieden (2022: 58,8 Prozent) – das ist der geringste Wert seit 2006. Die Interviewten gaben als Grund dafür vor allem ihre Unzufriedenheit mit Parteien und Politiker*innen sowie einen Mangel an Möglichkeiten zur Mitbestimmung an.
    Zurück zu alten Rollenbildern. (…)
    Auch wenn Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Antisemitismus der Studie zufolge auf dem Vormarsch sind – geschlossen rechtsextreme Weltbilder bleiben selten. Dafür ist eine hohe Zustimmung in sechs Dimensionen notwendig: Verharmlosung des Nationalsozialismus, Autoritarismus, Sozialdarwinismus, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und Chauvinismus. Nur 4,5 Prozent der Befragten fallen in diese Kategorie. Bei der ersten Befragung im Jahr 2002 lag der Wert bei 9,6 Prozent. Doch auch hier hat der Studie zufolge eine Angleichung zwischen Ost und West stattgefunden, die offenbar auf die Abnahme rechtsextremer Weltbilder in Ostdeutschland zurückzuführen ist.“ Artikel von Anton Benz  vom 13.11.2024 in ND online 
• Migrationsfeindliches Grundrauschen: Thesen zur Eskalation der migrationspolitischen Debatte nach Solingen
  „… Vertreter:innen aller im Bundestag vertretenen Parteien – mit Ausnahme der LINKEN – sprachen nach Solingen von der Notwendigkeit einer migrationspolitischen Wende. Entsprechend standen nicht nur Maßnahmen im Bereich Sicherheit zur Debatte, etwa Messerverbote im Fernverkehr der Bahn, oder die Frage, wie der Radikalisierung junger Menschen vorgebeugt werden könne. Vielmehr wurde auch das von der AfD seit der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 kultivierte Narrativ übernommen, wonach Migration, Kriminalität und Extremismus eng verwoben seien. Einzig so erklärt sich, weshalb die Bundesregierung bereits sechs Tage nach dem Anschlag von Solingen ein Sicherheits- und Asylpaket präsentierte, das unter anderem vorsieht, Asylbewerber:innen sämtliche Geldleistungen zu streichen, für die rechtlich ein anderer europäischer Staat zuständig ist – Letzteres mit der Begründung, dass sich der Attentäter von Solingen einer Abschiebung nach Bulgarien gemäß Dublin-Regeln entzogen hätte.
  Doch eskaliert ist die Debatte erst nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen am 1. September. Als Einpeitscher fungierte unter anderem CDU-Chef Friedrich Merz. In einer viel beachteten Wahlkampfrede lobte er all jene Zugewanderten, die ihren Platz in Deutschland gefunden hätten, hetzte aber auch skrupellos: „Schaut euch die Schulen an, schaut euch die Wohnraumsituation an, schaut euch die Universitäten an, schaut euch die Krankenhäuser an, schaut euch die Arztpraxen an, schaut euch an, was das für Konsequenzen hat, wenn ein Land durch Migration überfordert ist.“
  Kurzum, es passte bestens, dass Christian Jakob und Maximilian Pichl in einem gemeinsamen Beitrag für die taz von einer neuerlichen „Eruption des migrationsfeindlichen Grundrauschens“ sprachen, von einer jener Konjunkturen des Rassismus, die die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bereits seit vielen Jahrzehnten prägen. Lässt man die etwas anders gelagerten Debatten um Vertriebene und Arbeitsmigrant:innen außen vor, begann es spätestens 1980, als die FAZ ausgerechnet am 8. Mai mit der Schlagzeile titelte „Dämme gegen die Asylanten-Springflut“. (…)
  Flucht und Migration sind zentrale Transmissionsriemen für die Rechtsverschiebung, nicht zuletzt deshalb, wie die Autoren Volker M. Heins und Frank Wolff schreiben, weil „die hochgerüsteten Grenzen der Gegenwart (…) Disziplinierungsmaschinen sind, die die ausschließende Gesellschaft selbst zur Akzeptanz von Gewalt und Ausschluss erziehen“. Das aber heißt, dass die Rechtsverschiebung nur gestoppt werden kann, wenn der Umgang mit Flucht und Migration auf neue Füße gestellt wird. (…) Fünftens müssten die aktuellen Diskurse entgiftet werden. Denn Fakt ist, dass Migration im Kern nichts mit teuren Mieten, fehlender ärztlicher Versorgung oder Unterrichtsausfall zu tun hat und daher getrennt davon zu behandeln ist.“ Artikel von Olaf Bernau in der graswurzelrevolution 493 vom November 2024 , lese dazu auch
  • Deutsche Asylpolitik: Die Hölle der anderen
    „Deutschland erschafft sich seine eigenen Täter. Denn nicht der Migrant ist pervers, sondern die Situation, in der er lebt…“ Gastkommentar von Ibrahim Quraishi und Oliver Baurhenn am 24.10.2024 in der taz online 
  • und den Redebeitrag von Dietrich Eckeberg (GGUA) auf der Demonstration „Rassismus bekämpfen – Die offene Gesellschaft verteidigen“ am 26.10.2024 bei GGUA, Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender in Münster
  • Siehe auch:
    • zum Hintergrund unser Dossier: Auch 20, 30 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen: Das Problem heisst Rassismus!
    • Und bundesweit das Dossier: Härtere Regeln für Geflüchtete: Innenministerium will u.a. die Zahl der Abschiebungen erhöhen – auch nach Syrien/Afghanistan?
    • sowie das Dossier: „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung nach Solingen mit Gesichtserkennung, Big-Data-Analysen und anlasslosen Kontrollen: „Überwachung, wie sie Bürger erwarten“
• Soziologin Nicole Mayer-Ahuja über Auswirkungen der Militarisierung: „Befehl und Gehorsam sind keine demokratischen Werte“
  „… Die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft ist keine gute Nachricht für abhängig Beschäftigte. Wer seine Arbeitskraft verkaufen muss, um den Lebensunterhalt zu sichern, ist ohnehin in hohem Maße zu Freiheitsverzicht gezwungen: Ein Betrieb ist kein Parlament, da zählt bei Entscheidungen nicht die große Zahl, sondern das Direktionsrecht. Bei Arbeit im Militär ist dies besonders ausgeprägt: Befehl und Gehorsam sind keine demokratischen Werte – und je mehr Menschen, etwa per Wehrpflicht, durch diese Schule gehen, desto schwieriger wird Demokratisierung in anderen Teilen der Arbeitswelt. Schon die Diskussion über „systemrelevante“ Berufe hatte problematische Züge: Die Aussetzung der Höchstarbeitszeit, vor allem aber Forderungen, das Kündigungs- und Streikrecht zu schleifen, erinnern stark an die „unfreie Arbeit“, zu der Menschen im Krieg gezwungen werden. (…) Mehr noch als „Standortkonkurrenz“ im Rahmen transnationaler Produktion untergraben Kriege die Solidarität zwischen Arbeitenden. Schuld an der existentiellen Gefahr scheinen zunächst nicht Regierungen oder Unternehmen zu haben, sondern die, die einem an der Front oder am anderen Standort gegenüberstehen: die oder wir, lautet dann oft die Losung. Dringend notwendig wäre, dass Arbeitende und ihre Gewerkschaften die Beteiligung an kriegerischen Zeitenwenden verweigern – weil sie es sind, die in den Schlachten fallen und für deren Bildung, Wohnung oder soziale Absicherung kein Geld da ist, wenn Rüstungsprofite subventioniert werden. Außerdem untergräbt die Legitimierung von immer barbarischeren Formen der Kriegführung, die gerade auch die Zivilbevölkerung trifft, die Solidarität unter Arbeitenden noch weiter. Die Forderung nach internationaler Solidarität ist schwer zu erfüllen, aber ohne Alternative – in Wirtschaftskriegen wie militärischen Konflikten. Im Interesse der Arbeitenden muss es heißen: Die Waffen nieder!“ Interview von Benjamin Roth vom 01. Oktober 2024 in Telepolis mit Nicole Mayer-Ahuja
• Demokratie als Auslaufmodell? 
  „Die westlichen liberalen Demokratien werden von Krisen geschüttelt: „Ist das noch Demokratie oder kann das weg?“ Diese provozierende Frage setzt die Philosophin Erica Brenner auf das Cover ihres neuen Buches. Der Philosoph und frühere Politiker Julian Nida-Rümelin empfiehlt den Zeitgenossen, sich nicht wie „Ähren im Wind“ dem wechselnden Zeitgeist anzupassen und warnt angesichts von Hassreden und Intoleranz vor geistigen Bürgerkriegen. „ttt“ greift die Debatte auf.“ Video des Beitrags in der Sendung  ttt – titel, thesen, temperamente am 22.09.2024 in Das Erste
• Die Feinde der Ohnmacht: Gegenwärtige Forderungen nach »Migrationskontrolle« zeigen die Tendenz des Liberalismus, in Faschismus überzugehen
  „… Vor 80 Jahren hatte sich der Wirtschaftssoziologe Karl Polanyi in seiner Studie zur »Great Transformation« jener Selbstzerstörung der liberalen Gesellschaften angenommen, die ultimativ in den Zweiten Weltkrieg gemündet war. Polanyi schilderte recht pointiert den Widerspruch jener damaligen »Marktgesellschaften«. Diese aus dem Erbe der Aufklärung hervorgegangenen Nationalstaaten hielten das Ideal der menschlichen Freiheit hoch, deren Realität aber war die formale Freiheit des Marktes, die mit himmelschreienden Ungleichheiten und sozialem Elend einherging. In diesem immer offensichtlicheren Zwiespalt zwischen Idee und Wirklichkeit, erkannte Polanyi, bleibt in den liberalen Demokratien irgendwann »keine andere Alternative übrig, als entweder einer illusionären Vorstellung von Freiheit treu zu bleiben und damit die gesellschaftliche Realität zu leugnen, oder diese Realität anzuerkennen und die Idee der Freiheit abzulehnen. Das erstere ist die Schlußfolgerung der Liberalen, das letztere die der Faschisten.« (…) In dieser Beschreibung lässt sich viel des gegenwärtigen Dilemmas der »Migrationsdebatte« wiedererkennen: Das liberale Bekenntnis zu Menschen- und Asylrecht von Zivilgesellschaft bis »wertegeleiteter« Politik wird zunehmend als schlicht weltfremd betrachtet. Daher dränge sich – zumindest für ein Drittel der Wähler*innen in Sachsen und Thüringen – die Konsequenz auf, das liberale Establishment gleich ganz abzuwählen. (…) Die Anfälligkeit des Liberalismus für Selbstzerstörung liegt in seiner Abstraktionstendenz begründet. Bürgerliche Herrschaft ist Herrschaft der Abstraktion. (…) Dieses ideelle Bekenntnis ist der Grund, warum eine Linke dem Liberalismus immer ein Dorn im Auge bleibt und bürgerliche Parteien im Zweifel die Rechten vorziehen. Traditionell besteht die Linke darauf, dass Freiheit und Gleichheit eben noch nicht verwirklicht sind und es sogar einen Systemwechsel bräuchte, um die aufklärerischen Ideale umzusetzen. (…) Der Faschismus nimmt die reale Erfahrung von Unfreiheit und Ungleichheit zum Beweis, dass die Ideen von Freiheit und Gleichheit immer nur Lügen sein können. Deshalb richtet er sich gegen die Ideen selbst: lieber soll Unfreiheit und Ungleichheit herrschen, als in der liberalen Lüge zu leben. Und genau aus diesem Grund ist Antiliberalismus ein verbindendes Moment der Rechten. Aber warum ist dieser Hass auf den Liberalismus so attraktiv und findet (wieder) eine solche Massenbasis? (…) Im selben Jahr wie Polanyis »Great Transformation« erschien 1944 in den USA jenes berüchtigte »schwärzeste Buch« (Jürgen Habermas) der Kritischen Theorie. Darin widmeten sich Max Horkheimer und Theodor W. Adorno ebenfalls jenem Widerspruch bürgerlicher Gesellschaften, den sie schlicht »Dialektik der Aufklärung« nannten. (…) In dem Kapitel »Elemente des Antisemitismus« leiteten sie diesbezüglich eine schlagende und vor allem treffende Kritik am Liberalismus her, die den oben beschriebenen Zusammenhang auf den Punkt bringt: Der Liberalismus könne dem mörderischen antisemitischen Wahn, der die bürgerlichen Gesellschaften erfasste, nur die Idee gleicher Menschen entgegenhalten. »Indem aber die liberale These die Einheit der Menschen als prinzipiell bereits verwirklicht ansetzt, hilft sie zur Apologie des Bestehenden«. (…) Genau die skrupellose Instrumentalisierung für den eigenen Machtgewinn, die den Faschismus auszeichnet, ist jedoch ein liberales Element – und dieses Element erklärte für Max Horkheimer 1947 »die Tendenz des Liberalismus, in Faschismus umzuschlagen«. Denn, so die Analyse seiner »Kritik der instrumentellen Vernunft«, Vernunft habe sich zu etwas entwickelt, das nicht mehr den Bezug zur Wahrheit meint, sondern ein zweckrationales Kalkül der eigenen Vorteile. Ist Vernunft einmal auf dieses bloße Eigeninteresse reduziert, »verbleibt kein wirksames, rationales Prinzip des gesellschaftlichen Zusammenhalts«. (…) Wer Freiheit und Gleichheit für gute Ideen hält, die in der Realität aber nie ganz verwirklicht werden können, ist liberal. Wer Freiheit und Gleichheit für schlechte Ideen hält, die es für die eigene Herrschaft zu überwinden gilt, ist Faschist. Die Positionen stehen sich unversöhnlich gegenüber und doch gehen sie ineinander über, wie wir momentan beobachten. Ihr Widerspruch ist ein Zusammenhang, und zwar als Produkte einer widersprüchlich eingerichteten Gesellschaft. Und jenes Dilemma, das uns die gesellschaftlichen Verhältnisse aufzwingen, zwingt uns in diese Verhältnisse. An einer freien und gleichen Gesellschaft festzuhalten, bedeutet, diesem Zwang nicht nachzugeben.“ Essay von Alex Struwe vom 9. September 2024 in Neues Deutschland online  – in Gänze lesenswert!
• Über politische Grenzen hinweg konsolidiert sich in Deutschland ein neuer Autoritarismus – dabei wird dringend eine starke Linke gebraucht
  • Autoritäre Wende: Über politische Grenzen hinweg konsolidiert sich in Deutschland ein neuer Autoritarismus
    „Genau 85 Jahre war es am 1. September 2024 her, dass mit dem Überfall Deutschlands auf Polen der Zweite Weltkrieg begann. Seit den 1950er-Jahren wird dieser Jahrestag bereits als Antikriegstag begangen, lange in beiden deutschen Staaten. Und eigentlich, so könnte man denken, hätte das Jahr 2024 Anlässe genug für eine Großdemonstration ungekannter Dimension geboten, die sich im Angesicht der weltpolitischen Konstellation dem alten Motto „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ unter neuen Vorzeichen hätte verschreiben können. Doch das Datum im Jahr 2024 wird nicht als dieser Tag in Erinnerung bleiben, die Antikriegsbewegung blieb aus. Erinnern wird man es stattdessen als jenen Sonntag, an dem im Deutschland der „Zeitenwende“, „Brandmauer“ und „Staatsräson“ eine faschistische Partei eine Landtagswahl gewann und in der zweiten den Sieg nur knapp verfehlte. Vorangegangen war der Anschlag in Solingen und ein auch im hiesigen Rechtsruck beispiel- und bodenloser rassistischer Überbietungswettbewerb, an dem sich nahezu alle politischen Akteure beteiligten. Vorangegangen waren dem ebenfalls Monate, in denen eine selbstgefällige deutsche Mehrheitsgesellschaft wahlweise Palästinenser:innen oder Araber:innen zu den Wiedergängern des deutschen Faschismus stilisierte, dessen Bekämpfung dann auch im Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörden liegen sollte. (…) In diesem neuen Deutschland hat man Antikriegstage scheinbar nicht mehr nötig. In Zeiten einer mit dem Ausspruch „Nie wieder ist jetzt!“ begründeten deutschen Staatsräson, die zur waffenexportierenden Unterstützung eines mittlerweile fast ein Jahr andauernden Massakers herangezogen wird, kann das nur oberflächlich überraschen. Die deutschen Lehren aus der Geschichte erweisen sich, je mehr sie bemüht werden, umso mehr als hohle Phrasen. (…) Und es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass es am Wahlabend gerade Bernd Baumann, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, war, der in der Berliner Runde des ZDF die politischen Entwicklungen trefflich auf den Punkt brachte, als er fragte, warum von Brandmauern gesprochen und der AfD eine Koalitionsregierung verweigert würde, während in den Wahlprogrammen doch bei der AfD abgeschrieben worden sei. (…) Im allgemeinen, schwindelerregenden Krisengeschehen hat die politische Mitte ihr Programm auf Sicherheit, Militarismus und einen Krisennationalismus umgestellt. In einem kürzlich erschienenen Interviewband zu seinem Lebenswerk hat der Philosoph Jürgen Habermas das mit eindrücklichen Worten als eine politische „Regression“ identifiziert, in der sich die „Kurzsichtigkeit eines konzeptionslosen Westens“ verberge. Habermas beklagt nicht nur in der hiesigen Ukraine-Debatte einen „anhaltenden rhetorischen Rückfall in eine bellizistische Mentalität“ und fährt fort: „Mich beunruhigt, dass sich inzwischen das Bewusstsein der politischen Eliten im Westen von der Logik des Krieges mehr und mehr vereinnahmen lässt. Im Schatten der Gefahr eines wiederkehrenden Trumps herrschte auf der Münchner Sicherheitskonferenz dieses Jahres eine hektische Stimmung, die fast schon Erinnerungen an die kriegsschwangere Traumtänzerei von 1914 aufkommen ließ.“ (…) Was aber kann das heißen? Ein kritisches Nachdenken in angemessener Distanz über einen von Kriegslogik, Verunsicherung und Rassismus neu formierten Nationalismus könnte ein Anfang sein…“ Leitartikel von Mario Neumann vom 4. September 2024 bei medico 
  • Demokratie in Zeiten des Rechtsrucks: Wofür Deutschland jetzt dringend eine starke Linke braucht
    „Der Aufstieg des BSW zeigt, dass viele Linkspartei-Wähler ihre politische Heimat rechts der Mitte suchen. Über antilinke Hegemonie, besorgte Bürger und ein neues soziales Fundament. (…)
    In einer breiten Diskurskoalition ist es gelungen, ausgerechnet die regierenden Grünen, die an staatstragendem Pragmatismus kaum zu überbieten sind und sogar mit ihren eigenen Vorschlägen hinter den Klimazielen zurückbleiben, als linke Klimaideologen an den politischen Rand zu drängen. Aus politischen Gegnern sind für immer mehr Menschen Feinde geworden, die Polizeischutz im Bierzelt und eine Eskorte beim Plakatieren brauchen. Wir leben aber nicht nur in Zeiten, in denen Rechte extremer werden und andere im Gewand der Mitte nach rechts abbiegen, sondern auch in Zeiten der populistischen antilinken Hegemonie. Weder die schwächelnde Linkspartei noch die regierungskritische Grüne Jugend, Gewerkschaften oder zivilgesellschaftliche Initiativen haben dem derzeit substanziell etwas entgegenzusetzen. (…) Zu beobachten ist eine doppelte, höchst widersprüchliche Diskreditierung linker Politik: Ihr wird entweder vorgehalten, sie sei elitär und würde sich nur um die identitätspolitischen Belange akademischer querer Großstädter kümmern; oder es heißt, sie sei ideologisch und weltfremd – ein Vorwurf, der immer dann zu hören ist, wenn Linke sozial-politische Maßnahmen vorschlagen, die tatsächlich einer großen Mehrheit weniger privilegierter Menschen zugutekäme.  Das Fatale an der antilinken Hegemonie ist, dass wir auf eine starke Linke angewiesen sind, um den Rechtsruck zu stoppen. (…) Linkssein bedeutet deshalb, von Konkurrenz auf Solidarität umzuschalten, um Freiheits- und Autonomiebarrieren zu beseitigen und gleiche Lebenschancen zu realisieren. Linkssein bedeutet zudem, die Verhältnisse als gestalt- und veränderbar zu begreifen: Wo Konservative Ordnung loben und viele politische Akteure im Chor Sachzwänge propagieren, sehen Linke die Herrschaft dahinter. Linkssein ist deshalb mit einer grundlegenden Skepsis gegenüber allem verbunden, was als natürlich, normal und notwendig gilt. Linkssein bedeutet, über diese Gestaltungsspielräume zu streiten und die Definition des vermeintlich Alternativlosen als das Recht der Stärkeren zu erkennen…“ Gastbeitrag von Silke van Dyk am 07.09.2024 im Spiegel online 
  • Der Rechtsstaat schützt nicht vor Faschismus
    Der italienische Autor Alberto Toscano im Gespräch über den Faschismus der Gegenwart und unscharfe Grenzen zur Normalität. Interview von Raul Zelik vom 06.09.2024 in ND online
    Originally published bylabournet.de

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