Die Woche im Rückblick: Brandmauer weg, Bautzen brennt weiter

Wahlergebnis MV: Brandmauer eingerissen, Regierung ohne AfD trotzdem möglich

Fakten: Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September wurde die AfD mit 38,2 % stärkste Partei (SPD 35,5 %, Linke 6,5 %, Grüne 5,7 %). CDU (4,9 %), BSW (4,8 %) und FDP (1,0 %) scheiterten an der 5-%-Hürde – die CDU sitzt zum ersten Mal seit 1990 in keinem Landtag. SPD, Linke und Grüne kämen rechnerisch auf eine knappe Mehrheit ohne die AfD. Die Wahlbeteiligung lag mit 78,1 % so hoch wie lange nicht, wovon vor allem die AfD profitierte (Faultline).

Einordnung: Dass eine traditionelle Bürgerpartei komplett aus einem Landesparlament fliegt, ist kein Betriebsunfall, sondern der vorläufige Endpunkt jahrelanger Anbiederung an rechte Positionen. Die AfD gewinnt nicht trotz, sondern wegen der Normalisierung, die CDU und Teile der Medien seit Jahren betreiben. Dass eine Regierung ohne AfD überhaupt noch möglich ist, ist kein Grund zur Entwarnung – 38,2 % in einem Bundesland heißt: Der Rechtsruck ist bei uns angekommen, nicht irgendwo weit weg.

Sachsen: Weniger Angriffe insgesamt, mehr in den Hochburgen

Fakten: Die für 2025 veröffentlichten Zahlen des Opferberatungsnetzwerks RAA Sachsen zeigen 292 rassistische und neonazistische Angriffe landesweit – 11 % weniger als 2024 (328). Leipzig und Dresden meldeten sinkende Zahlen, Chemnitz stieg, und im Landkreis Bautzen – seit den 1990ern eine Neonazi-Hochburg – stieg die Zahl von 26 auf 42 Angriffe, ein Plus von 62 % in einem einzigen Jahr (Faultline).

Einordnung: Eine sinkende Gesamtzahl ist keine gute Nachricht, wenn sie eine Umverteilung der Gewalt in ohnehin schon gefährdete Regionen verdeckt. Wer in Bautzen migrantisch, queer oder links sichtbar lebt, hat 2025 ein höheres Risiko als 2024 – die Landesstatistik sagt das Gegenteil von dem, was die Schlagzeile suggeriert. Genau deshalb lesen wir Zahlen nie ohne die regionale Aufschlüsselung.

Direkte Aktion: Ein AfD-Auto weniger fahrbereit, ein anarchistischer Block in Leipzig

Fakten: Am Rand eines inoffiziellen AfD-Grillfests im baden-württembergischen Fluorn-Winzeln wurde laut Bekennerbericht das Auto eines AfD-Funktionärs mit vier platten Reifen und Farbe unbrauchbar gemacht (Faultline). In Leipzig beteiligte sich ein anarchistischer Block am Schulstreik und den Sozialprotesten gegen die Wehrpflicht, laut eigenem Communiqué mit rund 5.000 Teilnehmenden auf der Demonstration (Faultline).

Einordnung: Zwei sehr unterschiedliche Formen von Widerstand in derselben Woche: die stille Sabotage gegen Nazikader, die glauben, ungestört feiern zu können, und die sichtbare Präsenz in einer Massenbewegung gegen Aufrüstung und Wehrpflicht. Beides gehört zusammen. Wer glaubt, Antifaschismus sei nur Bannerkleben, hat die Bandbreite nicht verstanden.

Hamburg übt Krieg, die Straße übt Widerstand

Fakten: Von Donnerstag bis Samstag fand in Hamburg die Bundeswehrübung „Red Storm Charlie“ statt – rund 500 Soldat:innen, 60 Organisationen und über 70 gepanzerte Fahrzeuge übten die Verlegung von Truppen und Material Richtung Osten im Kriegsfall, unter Beteiligung ziviler Einrichtungen und Unternehmen. Es war die dritte Auflage in Folge. Dagegen formierte sich vielfältiger Protest (Faultline).

Einordnung: Dass eine Kriegsübung mitten in einer deutschen Großstadt zur Routine wird und Unternehmen ganz selbstverständlich mitmachen, ist die zivile Seite der Aufrüstungsspirale, über die sonst nur in Prozentzahlen des Verteidigungshaushalts gesprochen wird. Der Protest dagegen ist keine Randnotiz, sondern die einzig konsequente Reaktion auf eine Politik, die Krieg wieder für planbar hält.

Der Rechtsruck ist kein abstraktes Phänomen – er hat einen Landtag in MV, eine Statistik aus Bautzen und ein Kriegsspiel in Hamburg. Und er trifft überall auf Leute, die nicht mitmachen. Wir bleiben eine davon.

Wir weichen keinen Meter.