Editorial · Kommando 161 · · 1h
Bayerns rechtsextreme Kriminalitätszahlen haben gerade ein Allzeithoch erreicht. Die Antwort des Staates ist eine Pressemitteilung.
English (original) · Auto-translated to Deutsch
Der bayerische Verfassungsschutz bestätigte in diesem Jahr, was die Grünen-Fraktionsbefragungen seit drei Jahren in Folge dokumentieren: Die politisch rechts motivierte Kriminalität im Freistaat war noch nie so hoch wie heute. Nach Angaben der Grünen im Landtag wurden im Jahr 2025 3.724 solcher Straftaten registriert – ein neuer Rekord, rund 47 Prozent mehr als 2.541 im Jahr 2022. Der offizielle Verfassungsschutzbericht zählt selbst 508 Straftaten auf, die er ausdrücklich als „rechtsextremistisch“ bezeichnet, was wiederum einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr darstellt, darunter 209 Propagandadelikte, 150 Fälle von Volksverhetzung und 34 Körperverletzungen.
Was die bayerischen Zahlen interessant macht, ist nicht nur der bloße Anstieg, sondern auch die Lücke zwischen den beiden Zahlen. Von dieser Rekordzahl von 3.724 ist der staatliche Sicherheitsapparat bereit, nur 508 – etwa 14 Prozent – offiziell als extremistisch genug zu zertifizieren, um gezählt zu werden. Vor fünf Jahren war dieses Verhältnis umgekehrt: Im Jahr 2020 erhielten 79 Prozent der rechtskodierten Straftaten die Bezeichnung Extremismus. Die Verbrechen haben sich vervielfacht. Die Bereitschaft des bayerischen CSU-geführten Innenministeriums, sie als das zu bezeichnen, was sie sind, ist in fast genau demselben Maße geschrumpft. Das ist keine methodische Eigenart. Es ist ein Staat, der Angriff für Angriff entscheidet, wie viel von der extremen Rechten er aktenkundig machen möchte.
Der menschliche Tribut hinter den Neuklassifizierungsspielen ist nicht abstrakt. Im Jahr 2025 wurden in Bayern 200 Menschen als Opfer rechter Gewalt registriert. Von den gezählten Gewaltdelikten war etwa die Hälfte rassistisch oder ausländerfeindlich motiviert – in der überwiegenden Mehrheit Körperverletzung, dazu mindestens ein versuchter Mord und neun Angriffe auf die Polizei durch Rechtsextremisten selbst, ein Detail, das jede faule Geschichte, dass „Extremismus“ nur eine Bedrohung für Staatsfeinde darstelle, untergräbt. Im Jahr 2024 wurden in Bayern mit 579 antisemitischen Straftaten so viele Straftaten verzeichnet wie noch nie, neben 1.362 rassistischen Straftaten. Dies sind keine Hintergrundgeräusche einer Immobilienkrise oder eines Wahlzyklus. Sie sind der Vorreiter.
Nichts davon geschieht in einem politischen Vakuum. Die AfD steht in Bayern seit Juni 2022 unter offizieller Beobachtung des Verfassungsschutzes, im Frühjahr 2025 wurde die Bundespartei auf „gesichert rechtsextrem“ hochgestuft. Der Kommentar des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann zu dem Aufschwung, dass die AfD „öffentlich eine gemäßigtere Haltung einnimmt“ und „jede ernsthafte Distanzierung zu den extremistischen Kräften innerhalb der Gesamtpartei“ ablehnt, ist an sich schon ein Eingeständnis: Das Ministerium weiß genau, was Es beschäftigt sich mit Rhetorik und hat entschieden, dass die Antwort die richtige ist. Ein Rekordjahr für rechte Kriminalität mit einer Pressekonferenz ist keine Eindämmung. Es ist Deckung.
Auch der Staat kann sich einem Symmetrieschritt nicht verkneifen: Er weist auf einen echten, realen Anstieg der linkskodierten Straftaten hin – der bayerische Verfassungsschutz zählte einen Anstieg von 272 auf 642 linksmotivierte Straftaten, vor allem Sachbeschädigung –, um beide „Extreme“ als gleichwertige Bedrohungen der demokratischen Ordnung darzustellen. Diese Einordnung löscht die Asymmetrie in den Zahlen selbst aus: rechts Körperverletzung und versuchter Mord; links überwiegend Sachbeschädigung. Wenn man eine Graffiti-Zählung mit einer Zahl von Toten vergleicht, geht es darum, wie ein Staat mit seiner eigenen Untätigkeit umgeht, und nicht darum, wie er irgendjemanden schützt.
Quellen
Grüne Landtagsfraktion Bayern: Rechte Straftaten in Bayern auf einem Allzeithoch (Daten 2025)
Grüne Landtagsfraktion Bayern: Lagebild zum Rechtsextremismus (Daten 2024)
n-tv: Verfassungsschutzbericht Bayern 2025 – 508 rechtsextremistische Straftaten
Zeit: Neue Rekordzahl politisch motivierter Straftaten in Bayern
Read the full story at the source
Source: Kommando 161