Streiken wie die Feuerwehr

»Feuerwehrleute im Streik«. Banner am Gebäude hinter brennendem Reifen in Clermont-Ferrand, 8. September

Paris. Man stelle sich vor, man ruft die Feuerwehr – und die bleibt aus. Noch droht dieses Szenario in Frankreich nicht, trotz eines länger dauernden Streiks, zu dem die Berufsfeuerwehrleute aufgerufen sind; er begann am 8. September. Bis zum 20. Oktober ist das Personal zum Arbeitskampf aufgerufen. Dem ging bereits ein Warnstreik am 13. August voraus. Am Abend desselben Tags verlief ein Treffen zwischen den insgesamt neun Gewerkschaften, die unter den Beschäftigten vertreten sind, mit Innenminister Laurent Nuñez aus ihrer Sicht enttäuschend. Daraufhin kam die Idee zu einem länger anhaltenden Ausstand auf.

Ihre wichtigsten Aufgaben werden die Feuerwehrleute trotz Streiks weiterhin wahrnehmen; dazu zählen neben dem Löschen von Bränden auch Rettungseinsätze, beispielsweise bei Verkehrsunfällen oder Herzinfarkten. Einsätze, bei denen es um Lebensrettung geht, können nicht einfach unterbleiben. Auch könnte die Präfektur, also die Regierungsbehörde im Département oder Verwaltungsbezirk, für solche Einsätze notfalls strafbewehrte Dienstverpflichtungen aussprechen.

Die gewerkschaftlichen Forderungen sind unmittelbar aus den Erfahrungen des extremen Sommers mit seinen Waldbränden entstanden.

Allerdings sollen die Einsatzwagen, je nach Schwere der Notlage, bisweilen mit zahlenmäßig verringerten Besatzungen ausrücken. Bei weniger dringlichen Arbeiten, etwa bei Brandschutzbegutachtungen auf Baustellen und anderen präventiven Maßnahmen, könnte sich der Streik bemerkbar machen.

Am ersten Tag, dem Dienstag voriger Woche, wurde der Streikaufruf in großem Maß befolgt. In den bretonischen Städten Vannes und Lorient wurde der auf Lokalpolitik spezialisierten Website maville.com zufolge eine Streikbeteiligung von 100 Prozent vermeldet, im nordfranzösischen Boulogne-sur-Mer und in Marquise waren es nach Angaben der Regionalzeitung La Voix du Nord »zwischen 75 und 90 Prozent«, im elsässischen Strasbourg rund 90 Prozent.

In Frankreich gibt es rund 44.000 hauptberufliche Feuerwehrleute mit Arbeitsverträgen. Hinzu kommen rund 200.000 Freiwillige, die keine Vollzeittätigkeit verrichten und im Unterschied zur Berufsfeuerwehr nicht rund um die Uhr verfügbar sein können. Die Gewerkschaften fordern die Einstellung von 21.000 zusätzlichen professionellen Feuerwehrleuten.

Ihre Forderungen sind unmittelbar aus den Erfahrungen des extremen Brandsommers dieses Jahres mit seinen Waldfeuern entstanden, die den mitunter krassen Personalmangel und die Unterbesetzung vieler Feuerwehrkasernen und Einsatzfahrzeuge aufzeigten. Im ostfranzösischen Bezirk Moselle (Mosel) um die Stadt Metz beispielsweise, wo 782 Hauptberufliche bei der Feuerwehr arbeiten, beziffern die Gewerkschaften den Mangel auf 200 Berufsfeuerwehrleute. Überdies spricht die zuständige Branchengewerkschaft der CGT davon, dass nur noch halb so viele für die Bekämpfung von Waldbränden geeignete Einsatzfahrzeuge zur Verfügung stünden wie vor zehn Jahren.

Streikteilnehmer weisen auch darauf hin, dass Material zum Gesundheitsschutz der Einsatzkräfte fehle. »Wir atmen giftige Gase und Dämpfe durch eine billige Kopfmaske für zehn Euro ein«, zitierte die Regionalzeitung Midi libre in Südfrankreich am Samstag Streikende bei der Feuerwehr, die sich auf der Place de la Comédie von Montpellier versammelt hatten. Bereits im August gab Cyrille Albanese, ein Vertreter der Feuerwehrgewerkschaft SSP-PATS 34, die keinem branchenübergreifenden Dachverband angegliedert ist, dem Radiosender France Info zu Protokoll: »Die Kapuze der Uniform, die wir derzeit benutzen, hat weder einen Gas- noch einen Feinstaubfilter und ist also gefährlich.«

»Die Kapuze der Uniform, die wir derzeit benutzen, hat weder einen Gas- noch einen Feinstaubfilter und ist also gefährlich.« Cyrille Albanese, ein Vertreter der Feuerwehrgewerkschaft

Hinzu kommen Forderungen nach besserer Absicherung der Feuerwehrleute durch die beruflichen und gesetzlichen Krankenkassen sowie nach Verdiensterhöhungen; der gesamte öffentliche Dienst musste in den vergangenen Jahren mehrere Nullrunden bei den Gehältern hinnehmen.

Ein Höhepunkt des Feuerwehrstreiks soll am 29. September stattfinden – an dem Tag sollen auch andere Sektoren des öffentlichen Diensts in Frankreich im Ausstand sein. Vorausgehen soll dem Streiktag in Paris eine dreitägige Dauerkundgebung der Feuerwehrleute, eine Art Mahnwache auf der zentral gelegenen Place de la République.

Am 29. September soll es auch um Abwehrkämpfe gegen Sozialkürzungen im derzeit in Planung befindlichen Haushaltsgesetz für 2027 gehen. Außer Einsparungen im öffentlichen Dienst plant die Regierung auch, die Lohnfortzahlung für Opfer von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten einzuschränken und darüber 270 Millionen Euro einsparen, was für besondere Empörung sorgt.

Schon das Haushaltsgesetz für das laufende Jahr enthielt einige soziale Grausamkeiten, etwa die Erhöhung der Selbstbeteiligung bei Medikamenten für Krankenversicherte. Nun will auch der sozialdemokratische Parti socialiste, anders als im vergangenen Jahr, den Haushalt für 2027 zu Fall bringen, weil die Regierung zu weit gehe. Doch die rund 120köpfigen Fraktion des rechtsextremen Rassemblement national unter ihrer Vorsitzenden Marine Le Pen wolle diesmal nicht dagegen stimmen, schrieb am Sonntag die Zeitung La Tribune dimanche. Le Pen meinte, wenn sie Anfang Mai kommenden Jahres zur Staatspräsidentin gewählt werde, sei ja noch Zeit, Änderungen vorzunehmen.