Politische Gratwanderung

Opposition ist Mist. Mansour Abbas, der Parteivorsitzende der Vereinigten Arabischen Liste, in der israelischen Knesset Ende 2022 bei der Vereidigung der bis heute amtierenden rechten Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu

Am vorvergangenen Wochenende veranstaltete die arabisch-israelische Partei Vereinigte Arabische Liste (abgekürzt Ra’am) ihren Parteitag in Tayibe und stellte dort ihre Wahlliste für die Ende Oktober anstehende Wahl zur Knesset auf. Die islamisch-konservative Partei strebt eine Regierungsbeteiligung an, falls das derzeitige Oppositionslager siegen sollte.

Die Parteitagsrede des Vorsitzenden Mansour Abbas zeigte die Schwierigkeiten dieses Unterfangens. Abbas forderte darin die Anerkennung eines palästinensischen Staats durch Israel. Seit der Gründung der Partei gehört dies zu ihren zentralen Forderungen. Weite Teile der israelischen Gesellschaft lehnen das unter den jetzigen Umständen jedoch ab – insbesondere seit dem antisemitischen Massaker des 7. Oktobers. Viele fürchten eine Machtübernahme der Hamas oder einer anderen antisemitisch-militanten Partei in einem Staat Palästina im Westjordanland, die Israel von dort bedrohen könnte.

Der derzeit aussichtsreichste Kandidat für das Amt des israelischen Ministerpräsidenten, Gadi Eizenkot, stellte klar, dass unter seiner Beteiligung kein palästinensischer Staat entstehen werde.

Entsprechend reagierten nicht nur Parteien der Regierungskoalition, sondern auch mögliche Koalitionspartner von Ra’am aus der Opposition. Der derzeit aussichtsreichste Kandidat für das Amt des israelischen Ministerpräsidenten, Gadi Eizenkot, stellte klar, dass unter seiner Beteiligung kein palästinensischer Staat entstehen werde. Dem öffentlich-rechtlichen Sender Kan News zufolge ordnete Abbas seine Aussagen in einer Mitteilung an seine möglichen Koalitionspartner schnell ein: Eine Anerkennung eines palästinensischen Staats sei zwar eine Grundposition seiner Partei, aber keine Bedingung für eine Koalition.

Die Wurzeln von Ra’am liegen in der islamistischen Islamischen Bewegung, dem israelischen Ableger der Muslimbruderschaft, die seit den 1970er Jahren eine stärkere Islamisierung der arabischen Bevölkerung und die Errichtung eines islamischen Staats in Palästina anstelle Israels anstrebte. Teile der Bewegung versuchten, ihre Ziele mit Gewalt durchzusetzen, einige Aktivisten verbüßten wegen mutmaßlicher Sabotage israelischer Infrastruktur, Mord an einem vermuteten arabischen Kollaborateur und Anlegen eines Waffenlagers mehrjährige Haftstrafen. Zudem unterhielt die Bewegung indirekte Beziehungen zur palästinensischen Terrororganisation Hamas, die ebenfalls aus der Muslimbruderschaft hervorging.

Der Friedensprozess in den Neunzigern zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) von Yassir Arafat spaltete jedoch die Islamische Bewegung. Ein Teil unterstützte den Friedensprozess und gründete 1996 die Partei Ra’am, um die eigenen Interessen durch parlamentarische Beteiligung zu fördern. Ein bedeutender Teil der Bewegung, angeführt von deren radikalem Nordflügel, lehnte jedoch die Teilnahme an Knesset-Wahlen ab, weil damit ein jüdischer, liberaler und säkularer Staat als legitim anerkannt würde. Diese Strömung wurde 2015 wegen ihrer Unterstützung der Hamas verboten. Trotz ihrer unterschiedlichen Positionen und Strategien teilen beide Flügel bis heute einige Ziele und konkurrieren um Einfluss innerhalb derselben arabisch-muslimischen Bevölkerungsgruppe. So trafen sich Raed Salah und Safwat Freij, die spirituellen Anführer der beiden Fraktionen der Bewegung, erst Ende 2025, um sich in einer gemeinsamen Videobotschaft gegen eine Spaltung der Islamischen Bewegung auszusprechen.

Mit der Wahl von Mansour Abbas zum Vorsitzenden im Jahr 2018 schlug Ra’am einen äußerst pragmatischen Kurs ein, der auf eine Regierungsbeteiligung abzielt. Dafür versucht Abbas, seine Partei als seriöse und pragmatische arabische Volkspartei zu etablieren, die konkrete Anliegen aller arabischen Israelis vertrete und israelische Sicherheitsinteressen nicht in Frage stelle. Die Kernwählerschaft von Ra’am sind arabische Muslime, insbesondere die Beduinen in der Negevwüste im Süden Israels. Abbas versucht aber auch die arabische religiöse Minderheit der Drusen sowie christliche und säkulare Araber und die hohe Anzahl an arabischen Nichtwählern von sich zu überzeugen, indem er verspricht, ihre Lebensumstände zu verbessern. Erfolg hatte Ra’am bereits 2021 mit der Beteiligung an der Regierungskoalition unter Naftali Bennett und Yair Lapid, die sich im Amt des Ministerpräsidenten abwechselten. Seitdem bemüht sich Abbas darum, antiisraelische Positionen und den Einfluss der Islamischen Bewegung in der Partei zu begrenzen.

Abbas betont seit 2021 wiederholt, dass Israel ein jüdischer Staat ist und bleiben wird. Den Terror der Hamas verurteilte er 2023 als unmenschlich.

Erstmals fanden die Wahlen zur Aufstellung der Wahlliste am 22. August unabhängig vom Shura-Rat der Islamischen Bewegung statt. Die bereits weit fortgeschrittenen Verhandlungen über die Aufnahme von Yoav Segalovitz – ein Jude und ehemaliger stellvertretender Minister für Innere Sicherheit in der Regierung Bennett-Lapid, der sich gegen die ausufernde Kriminalität im arabischen Teil der Gesellschaft engagierte – auf die Wahlliste von Ra’am gehören ebenfalls zu den Reformbemühungen. Zusätzlich betont Abbas seit 2021 wiederholt, dass Israel ein jüdischer Staat ist und bleiben wird. Den Terror der Hamas verurteilte er 2023 als unmenschlich. Im Umfeld der Partei ist das nicht unumstritten. So leugnete der von 1996 bis 2006 amtierende Ra’am-Vorsitzende Abdulmalik Dehamshe die von der Hamas begangenen Massaker des 7. Oktobers und rechtfertigte ihren Angriff.

Abbas’ moderate Äußerungen und seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit jüdisch-israelischen Parteien brachten ihm in der arabischen Öffentlichkeit auch den Vorwurf ein, zentrale islamische und palästinensische Positionen zu verraten. Er reagierte auf diese Kritik, indem er seine Verwurzelung in der Islamischen Bewegung ebenso wie sein Engagement für eine Zweistaatenlösung betont. Dies sind wiederum Positionen, die seiner Akzeptanz in der israelischen Öffentlichkeit schaden. Auch die jüngsten Ereignisse zeigen: Der von Ra’am unter Abbas eingeschlagene Weg bleibt eine Gratwanderung.