In Geiselhaft der antizionistischen Basis

Rapper mit Russenmütze: Dahabflex beim Berliner "Rave against the Zaun" im Görlitzer Park, 2025

Die Linkspartei hat nicht nur in Teilen ein Antisemitismusproblem. Die Machtverhältnisse in der Partei verschieben sich immer mehr zugunsten antizionistischer Aktivisten, die meist erst in den vergangenen Jahren in die Partei eingetreten sind.

Der Skandal war so absehbar, dass es schon gewollt erscheint: Der »sozialistische« Rapper Dahabflex erntete auf einer Wahlkampfkundgebung des Linkspartei-Bezirksverbands Berlin-Neukölln unter dem Motto »Wütend auf den Kapitalismus« mit einem »Stop the Genocide« betitelten Song mit Zeilen wie »Yalla Yalla Intifada, Westbank, Palästina, Gaza« und »Death to the IDF« große Zustimmung. Nicht nur die CDU, auch der Zentralrat der Juden und Teile der Hauptstadtpresse sahen darin zu Recht einen Gewaltaufruf gegen Juden und sprachen der Partei deshalb die Koalitionsfähigkeit ab. Zweifel daran, dass die Linkspartei ein Bündnispartner sein könnte, äußern seither auch die Berliner Spitzenkandidaten der Grünen und der SPD, Werner Graf und Steffen Krach. Die Spitzenkandidatin der Linkspartei, Elif Eralp, die bis dahin Umfragen zufolge guten Chancen hatte, als erste Frau Regierende Bürgermeisterin der Stadt zu werden, äußerte ihr »Entsetzen« und verurteilte »den Auftritt in Neukölln aufs Schärfste«. Die Berliner Co-Landesvorsitzende Kerstin Wolter forderte »Konsequenzen«, von denen allerdings im laufenden Wahlkampf wohl kaum etwas zu sehen sein wird.

Das liegt auch am innerparteilichen Gewicht des auf »antizionistischen« Krawall gebürsteten, seit langem von trotzkistischen Gruppen wie Marx 21 (vormals Linksruck) und anderen linksautoritären Kräften dominierten Neuköllner Bezirksverbands. Dessen Co-Vorsitzende Jorinde Schulz verteidigte denn auch im RBB den Rapper. Den Vorwurf, mit den skandalisierten Songzeilen werde zu tödlicher Gewalt gegen Juden aufgerufen, tut das Umfeld der Neuköllner Linken, darunter das trotzkistische Internetportal »Klasse gegen Klasse«, ebenso wie der Rapper selbst mit dem üblichen Argument ab, Intifada beziehe sich auf die von Steinewerfern und Streiks geprägte Erste Intifada der Achtziger und nicht auf die durch Suizidbombenattentate in israelischen Cafés und Bussen gekennzeichnete Zweite Intifada ab 2000. Das führt allerdings der Song selbst ad absurdum, in dem von »Palästina Intifada wie die PFLP« und dem auf eine als Heldin verehrte Militante dieser Truppe gemünzten »Leila Khaled Style« die Rede ist: Verherrlichung einer Terrorgruppe, die an den Selbstmordanschlägen gegen israelische Zivilisten der Zweiten Intifada ebenso beteiligt war wie am antisemitischen Massenmord des 7. Oktober.

Die Inszenierung des Rappers zielt vor allem auf die aktivistische junge Szene um die linksautoritären »roten Gruppen« wie Young Struggle oder Rote Jugend.

Der Streit über den offensichtlichen Antisemitismus verstellt beinahe den Blick auf den Rapper Dahabflex als »Gesamtkunstwerk«. Dieser inszeniert sich gern mit russischer Pelzmütze samt rotem Stern auf der Stirnseite und allerlei anderen Insignien »roter« Macht. Mal posiert er mit Mao-T-Shirt und rappt von »Wohlstand wie Deng Xiaoping«, meist aber vor UdSSR-Flaggen und -Symbolen. Auch einen Song »UdSSR« (mit hart rollendem »R«) hat er veröffentlicht. Er rappt »was für Adolf – ich bin Josef Stalin« und das Cover zieren neben der Sowjet-Flagge zwei Ladas mit der heutigen russischen Flagge. Jens Balzer vermutet in der Zeit hinter solchen Liebesgrüßen an das Putin-Regime eine ästhetische »Querfront, die bestimmte Zirkel der Linkspartei wieder mit dem BSW zusammenzubringen vermag«. Diese Interpretation geht aber am eigentlichen Problem der Linkspartei vorbei.

Die Inszenierung des Rappers, der bereits mehrfach bei Veranstaltungen der Partei nicht nur in Neukölln, sondern etwa auch bei einem von der Partei mitveranstalteten »Rave Against the Zaun« im Görlitzer Park auftrat, zielt vor allem auf die aktivistische junge Szene um die linksautoritären »roten Gruppen« wie Young Struggle oder Rote Jugend. Dafür spricht auch, dass er sich mit Gruppen durchtrainierter junger Männer ablichten lässt und in einigen Songs auf die RAF anspielt. Im Video zum neuen Lied »Mr. Burns« (der böse Kapitalist aus der Zeichentrickserie »The Simpsons«) fesseln zwei vermummte muskulöse Gestalten in einem Kellerloch einen Anzugträger auf einen Stuhl und bauen eine Kamera vor ihm auf, wie in einem RAF-Entführungsvideo. Dazu rappt Dahabflex die Frage, warum Mr. Burns so aussehe wie Friedrich Merz.

Wenn die Linkspartei Dahabflex zu Veranstaltungen einlädt, dann tut sie das, weil er eine Art Posterboy der jungen Protestszene mit Palästina-Fimmel und teilweise mit Hang zu Militanz und Nähe zu linksautoritären »roten Gruppen« ist. Er rappt jene Sorte Agitprop, die bestellt wurde – ob der Song »Stop the Genocide« nun für das Programm abgesprochen war oder nicht, wie der Neuköllner Linken-Co-Vorsitzende Hermann Nehls behauptete. Das Problem erschöpft sich keineswegs im Antisemitismus einiger notorisch antizionistischer Bezirksverbände Berlins, Einzelpersonen und der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Palästinasolidarität. Denn die Linkspartei verdankt ihre jüngsten Erfolge und Mitgliederzuwächse nicht zuletzt dem Zulauf aus dem antizionistisch aktivistischen Milieu, was sich auch deutlich auf dem Potsdamer Parteitag im Juni niederschlug.

In Berlin gilt das in besonderem Maß und hat bereits beim Landesparteitag 2024 zu einem Eklat um die klare Benennung von islamistischem Antisemitismus in einem Leitantrag geführt, der letztlich zum Parteiaustritt einer Gruppe prominenter ehemaliger Regierungsmitglieder um Klaus Lederer und Elke Breitenbach führte. Der damals als treibende Kraft gegen den Leitantrag beteiligte Neuköllner Verband konnte bei der Bundestagswahl 2025 durch das von Ferat Koçak errungene Direktmandat sein politisches Gewicht in der Landespartei deutlich erhöhen, was nicht unwesentlich auf die Rekrutierung zahlreicher junger Basisaktivist:innen für einen intensiven Haustürwahlkampf zurückging. In Neukölln verdichten sich jedoch nur Verschiebungen des Machtverhältnisses und der ideologischen Differenzen zwischen linker Basis und Parteiführung, der die gesamte Partei betreffen.

Die Neuköllner Wahlkampfveranstaltung mit dem Rapper Dahabflex kann als Störmanöver gegen den Wahlkampf von Elif Eralp und die sie stützende Berliner Parteiführung gesehen werden.

Vor diesem Hintergrund kann die Neuköllner Wutparty als Machtdemonstration und Störmanöver gegen den Wahlkampf von Elif Eralp und die sie stützende Berliner Parteiführung gesehen werden. Der Tagesspiegel kolportierte, dass dies bei der Berliner Linkspartei intern durchaus so diskutiert werde: »Den dafür Verantwortlichen gehe es darum, eine mögliche Regierungsbeteiligung der Linken zu torpedieren, sind sich viele einig.« Besonders deutlich wird dies an der Reaktion der LAG Palästinasolidarität, die auf Instagram »unserem liebsten Bezirksverband Neukölln« ihre volle Solidarität versicherte. Die kritische Presseberichterstattung sei eine »Intervention der Reichen und Mächtigen dieser Stadt«, um die Linkspartei zu disziplinieren. »Die Linke« sei dagegen »dort stark, wo sie oppositionell, migrantisch, internationalistisch und in sozialen Bewegungen verankert« sei. »Echte Macht« werde in »Betrieben, Universitäten und Schulen« aufgebaut.

Wie so was praktisch aussieht, demonstrierte eine Woche nach dem Auftritt von Dahabflex die Linksjugend Solid Neukölln, indem sie am Rande einer Vorstellungsrunde der Wahlkreis-Direktkandidat:innen in einer Neuköllner Schule Sticker an Schüler:innen verteilte, auf denen eine Palästina-Flagge mit der Parole »Organize Class War« sowie eine auf kindlich-niedlich gestylte Katzen-Comicfigur mit Kalaschnikow im Arm abgebildet ist – eine weitere Provokation wider die Verschmutzung durch Pragmatismus und Kompromisse bei Regierungsbeteiligungen im Dienste der »revolutionären« Reinheit.

Die Parteiführung und Eralp stehen durch diese Störmanöver unter Druck und dringen mit Kernthemen wie Mieten und die Auseinandersetzung um die Vergesellschaftung großer Wohnungsbaukonzerne nicht mehr so gut durch. Die Linkspartei hatte seit Wochen in den Wahlumfragen geführt, nun ist sie hinter die CDU zurückgefallen. Eralp und die Parteiführung stecken in einem kaum lösbaren Dilemma: Gehen sie gegen die antizionistisch-antisemitische Strömung in ihrer Partei vor, riskieren sie in der Endphase des Wahlkampfs einen offenen Machtkampf und den Verlust der Unterstützung erheblicher Teile der aktivistischen Parteibasis. Aus der kommen ohnehin schon Beschwerden über mangelnden Rückhalt seitens der Parteiführung. Deckelt der Landesvorstand die Auseinandersetzung dagegen, begibt er sich weiter in Geiselhaft des palästinaaktivistischen Lagers und riskiert zudem, die Grünen und die schwächelnde SPD in eine Koalition mit der CDU zu treiben. Dem Tagesspiegel zufolge hat sich die Landesführung für Letzteres entschieden und eine Initiative für eine gemeinsame Erklärung gestoppt, die das Agieren des Neuköllner Verbands klar verurteilen sollte. Falls die Neuköllner Linkspartei mit ihrem stramm antizionistischen Bürgermeisterkandidaten Ahmed Abed auch noch die Wahl zur dortigen Bezirksverordnetenversammlung gewinnen sollte, dürfte die Entwicklung der Berliner Linkspartei im Stil von Jean-Luc Mélenchons La France insoumise in Frankreich kaum noch aufzuhalten sein.