»Herr Evers hat einen Rochus auf die politische Linke«

Der VVN-BdA droht der Entzug der Gemeinnützigkeit. Was ist passiert?

Wir wurden vom zuständigen Berliner Finanzamt zur vorzeitigen Abgabe der Steuererklärung für 2024 und 2025 aufgefordert. Im Schreiben findet sich der Hinweis, dass nach Sicht der Behörde aufgrund unserer Kampagne »Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt!« die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA gefährdet sei.

Dahinter steht offenbar eine Kampagne rechter Medien, die vor und nach dem AfD-Parteitag in Erfurt die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA in Frage gestellt haben

Laut Schreiben des Finanzamtes »aufgrund der öffentlich gewordenen Geschäftsführung«. Dahinter steht offenbar eine Kampagne rechter Medien, die vor und nach dem AfD-Parteitag in Erfurt die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA in Frage gestellt haben. Stichwortgeber ist dafür ein Juraprofessor, Volker Boehme-Neßler. Forderungen nach einem AfD-Verbot bezeichnete der auch schon mal als Zivilisationsbruch. Wofür der Terminus Zivilisationsbruch im Zusammenhang der deutschen Geschichte steht, weiß er natürlich.

Wie wird der drohende Entzug der Gemeinnützigkeit begründet?

Mit unserer Positionierung gegen die AfD würden wir parteipolitisch aktiv werden. Das ist natürlich Quatsch, man kann gegen Rechtsextremismus und gegen die AfD auftreten, ohne sich damit für irgendeine Partei auszusprechen.

Was würde der Entzug der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA bedeuten?

Das wäre gravierend. Das hieße, wir müssten die Spenden der vergangenen drei Jahre versteuern. Zudem würde etwas einsetzen, was sich Spenderhaftung nennt. Menschen, die an gemeinnützige Vereine spenden, können diese Spenden ja von der Steuer absetzen. Mit Entzug der Gemeinnützigkeit würde der Staat versuchen, sich die so gesparten Steuerzahlungen zurückzuholen und zwar vom Spendenempfänger, also unserer Vereinigung. Wir hätte auf einen Schlag sehr hohe Steuerschulden. Dazu kommt die Degradierung, die Abwertung im ideellen Bereich. Uns würde immer vorgehalten werden, dass wir doch die seien, die ihre Gemeinnützigkeit nur vorgetäuscht hätten.

Politisch verantwortlich für das Finanzamt ist Stefan Evers, Finanzsenator und CDU-Spitzenkandidat im derzeitigen Wahlkampf …

Herr Evers ist ein rechter CDUler und hat einen Rochus auf die politische Linke. Jetzt macht er sich zum Erfüllungsgehilfen rechter und rechtsextremer Medien. Der Verdacht liegt nahe, dass das Vorgehen des Finanzamtes durchaus ein Signal in Richtung einer sehr rechten Wählerschaft ist.

Wie wehrt sich die VVN-BdA gegen die Drohung mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit?

Wir versuchen derzeit, möglichst viel Öffentlichkeit zu dem Thema herzustellen. Auf Campact haben wir eine Petition dagegen gestartet. Und natürlich freuen wir uns, wenn möglichst viele Leute Herrn Evers schreiben, was sie vom Agieren des Berliner Finanzamtes halten. Außerdem bereiten wir uns darauf vor, gegen einen drohenden negativen Bescheid des Finanzamtes Widerspruch einzulegen.