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Entlassung in Aussicht
2026/46 | Ausland | Der Präsident El Salvadors kündigte eine Massenfreilassung an In El Salvador hat der diktatorisch regierende Präsident Nayib Bukele kurz vor den Wahlen die Freilassungen Zehntausen
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Das Megagefängnis gilt als Modell. Sicherungsmaßnahmen im Cecot vor dem Besuch der peruanischen Präsidentin Keiko Fujimori, 29. Oktober.
Das Megagefängnis gilt als Modell. Sicherungsmaßnahmen im Cecot vor dem Besuch der peruanischen Präsidentin Keiko Fujimori, 29. Oktober.
Die Ankündigung kam überraschend: Nayib Bukele, der Präsident von El Salvador, nach seinen eigenen Worten »coolster Diktator der Welt« und »Philosophenkönig«, hat angekündigt, Zehntausende Inhaftierte vorzeitig aus der Haft zu entlassen. Das würde einen radikalen Kurswechsel seiner bisherigen Regierungspolitik bedeuten. Denn bislang hat Bukele, der El Salvador seit seinem Regierungsantritt am 1. Juni 2019 de facto in eine Diktatur umgebaut hat, international Beachtung vor allem dafür erlangt, innerhalb von drei Jahren das Land zu demjenigen mit der höchsten Gefangenenrate der Welt – mehr als 1,6 Prozent der Bevölkerung – gemacht zu haben.
Im März 2022 hatte Bukele als Reaktion auf von bewaffneten Gangs, den Maras, verübte Massaker mit 86 Toten den Ausnahmezustand verhängt. Dieser ist vom salvadorianischen Parlament immer wieder verlängert worden und gilt noch immer. Dadurch sind Grundrechte aufgehoben. Die Polizei kann Menschen ohne konkreten Tatvorwurf festnehmen und ohne Gerichtsverfahren gefangenhalten.
Seitdem sind rund 93 000 Menschen wegen Zugehörigkeit zu einer Gang inhaftiert worden. Die Menschenrechtsorganisation Socorro Jurídico schätzt, dass während des Ausnahmezustands mindestens 30 000 Menschen unschuldig eingesperrt worden sind. Insbesondere die Armenviertel El Salvadors haben sich durch die starke Präsenz von Polizei und Armee de facto in militärische Besatzungszonen verwandelt. Schon tätowiert zu sein oder die falsche Kleidung zu tragen, kann dort zur Inhaftierung führen – ebenso wie die unüberprüfte Denunziation eines Nachbarn.
Die Menschenrechtsorganisation Socorro Jurídico schätzt, dass während des Ausnahmezustands mindestens 30 000 Menschen unschuldig inhaftiert worden sind.
Doch selbst die größten Kritiker Bukeles kommen nicht umhin, den Erfolg seiner brutalen Politik zuzugestehen. Sergio Arauz, der stellvertretende Chefredakteur der regimekritischen Online-Zeitung El Faro, konstatiert im Sender Arte, dass das Notstandsregime die »Mafia der Armen« zerschlagen habe. Das Resultat der Politik Bukeles seien »weniger Morde, weniger Überfälle, weniger Straftaten«.
Nach dem Bürgerkrieg in El Salvador (1980 bis 1992) hatten die Maras schleichend die Kontrolle vor allem über die städtischen Armenviertel übernommen. Kämpfe unter den gewalttätigen Banden, vor allem zwischen den Maras Salvatrucha 13 und Barrio 18, machten El Salvador zeitweise zum Land mit der höchsten Mordrate der Welt. In ihren Herrschaftsgebieten errichteten die Maras ein Regime von Angst und Schrecken und sorgten durch Schutzgelderpressung, Raub und Drogenhandel für das ökonomische Überleben ihrer ausschließlich männlichen Mitglieder.
Viele Salvadorianer honorieren, das heutzutage wieder möglich ist, was lange undenkbar war, beispielsweise nachts ohne Angst um das eigene Leben auf die Straße zu gehen. Bei der Parlamentswahl 2024 erhielt Bukeles Partei Nuevas Ideas 70,57 Prozent der Stimmen. Das von Bukele kontrollierte Verfassungsgericht hatte ihm damals auch die eigentlich von der Verfassung untersagte unmittelbare Wiederwahl genehmigt. Im Juli 2025 hat das Parlament die Verfassung geändert und eine unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten ermöglicht. Bukeles Zustimmungswerte liegen immer noch bei um die 80 Prozent, weshalb ein weiterer Sieg bei den im Februar 2027 anstehenden vorgezogenen Wahlen gewiss erscheint.
Bukele ist so in den vergangenen Jahren zum Posterboy insbesondere der lateinamerikanischen Rechten und Rechtsextremen avanciert. Auch die AfD pflegt Kontakte zur salvadorianischen Regierung. Politiker, Journalisten und Influencer drücken sich in El Salvador regelrecht die Klinke in die Hand. Im Fokus der Aufmerksamkeit steht das Zentrum zur Eindämmung des Terrorismus (Cecot), ein Hochsicherheitsgefängnis mit 40 000 Insassen, das im Januar 2023 eröffnet wurde.
Der damalige progressive Präsident Kolumbiens, Gustavo Petro, bezeichnete das Gefängnis bei der Eröffnung als Konzentrationslager. Doch das Cecot ist als »Megagefängnis« zum Modell geworden. Die investigative Medienorganisation Insight Crime berichtet, dass sich derzeit in zehn lateinamerikanischen Ländern insgesamt 16 Megagefängnisse nach salvadorianischem Vorbild in Planung befinden.
Die US-Regierung pflegt gute Beziehungen zu Bukele, in dem sie einen willfährigen Partner für ihre Migrations- und Deportationspolitik hat. Die damalige US-Heimatschutzministerin Kristi Noem besuchte 2025 das Cecot und warnte in einem dort für die sozialen Medien produzierten Video davor, was »illegal in die USA Einreisenden« drohe. Am 17. März 2025 wurden erstmalig 238 aus den USA abgeschobene venezolanische Staatsbürger für eine Gebühr von sechs Millionen US-Dollar im Cecot interniert.
Bukeles Politik knüpft an den historisch so dominanten Militarismus in El Salvador an. Von 1931 bis 1979 wurde das Land von Militärdiktaturen regiert. Auch während des Bürgerkriegs hatte das Militär unter den rechten, von den USA gegen linke Guerillas unterstützten Regierungen eine führende Rolle. Mit dem Friedensschluss von 1992 wurde die Aufgabe der Streitkräfte auf die Territorialverteidigung beschränkt. Doch bereits die Vorgängerregierungen Bukeles, die die Bandengewalt vor allem mittels Repression unter Kontrolle zu bringen versuchte, hatten die Befugnisse des Militärs im Inneren sukzessive wieder ausgeweitet.
Als Resultat der aufgestockten Truppenzahl, der erhöhten Sicherheitsausgaben und der Übernahme auch ziviler Aufgaben durch die Streitkräfte spricht der renommierte Analyst Daniel Zovatto gar von einer neuen »zivil-militärischen Allianz«. Diese schlägt sich auch im Einfluss des Militärs im Kabinett wieder. Vizeadmiral René Merino Monroy ist seit 2019 Verteidigungsminister. Mit der Offizierin Karla Trigueros wird seit August 2025 das Bildungsministerium erstmals seit 50 Jahren wieder von der Armee kontrolliert.
Bereits in der Vergangenheit hat El Salvador Soldaten in Auslandseinsätze nach Afghanistan und in den Irak entsandt. Seit 2025 beteiligt sich El Salvador an einer UN-Mission in Haiti, das seit der Ermordung des Präsidenten Jovenel Moïse 2021 in weiten Teilen von Gangs beherrscht wird. Am 19. Oktober entführten Gangs nach einem Überfall vier salvadorianische Techniker, die der UN-Mission angehörten. Bukele hat die Freilassung der vier Soldaten zur »höchsten Priorität« erklärt und mit der Zustimmung Haitis und der USA 2 000 Soldaten nach Haiti entsandt. Sie agieren außerhalb der UN-Mission, das Ziel des Einsatzes ist unklar. »Wir haben in El Salvador mit den Gangs aufgeräumt und jetzt können wir es bei euch«, kündigte Bukele großspurig an.
Seine Ankündigung, eine »vorzeitige« und »bedingte« Freilassung von während des Ausnahmezustands Inhaftierten zu prüfen, scheint nicht recht ins Bild zu passen. Sein Bruder Ibrajim Bukele hatte zuvor auf X geäußert, dass eine »unabhängige Kommission« existiere, die Fälle von Inhaftierten überprüfe. Auf einer Pressekonferenz von einer Journalistin darauf angesprochen, sagte der Präsident: »Wir haben einen Plan, von dem mehr oder weniger 50 Prozent der Gefangenen in El Salvador profitieren, die mit den Gangs kollaboriert haben; sie würden eine vorzeitige Entlassung erhalten.« Wie viele Freilassungen tatsächlich erfolgen werden und nach welchen Kriterien, ist unklar. Selbst wenn es wenige Freilassungen primär als PR-Maßnahme geben sollte, könnte Bukele doch vor den Wahlen im kommenden Jahr der Kritik entgegenwirken, er sei ein starrköpfiger Hardliner.
Den Zustand der Opposition beschreibt El Faro als »zerstritten, arm und ängstlich«. Nominell gehören nur drei der 60 Abgeordneten des Parlaments nicht Bukeles Regierungsblock an. Einzig Claudia Ortiz, eine Politikerin der Mitte, tritt konsequent als Oppositionelle auf. Kurz nach ihrer Ankündigung, bei der Präsidentschaftswahl 2027 zu kandidieren, begann der Vorstand ihrer Partei Vamos am 4. September ein Ausschlussverfahren gegen sie. Selbst ohne Wahlmanipulationen könnte sich El Salvador 2027 mit einem Parlament ohne Opposition und einem restlos gleichgeschalteten Staatsapparat wiederfinden.