Der Stellvertreterkonflikt brodelt

Schritt zu Verständigung: Gefangenenaustausch von drusischen Milizen und syrischer Armee im Februar in Suwayda

Schritt zu Verständigung: Gefangenenaustausch von drusischen Milizen und syrischer Armee im Februar in Suwayda

Die Isolation Syriens ist beendet: Am Montag vorvergangener Woche strichen die USA Syrien von der Liste der »State Sponsors of Terrorism«, der staatlichen Förderer des Terrorismus, auf der das Land seit 1979 verzeichnet war. ­Damit endeten auch die letzten US-Wirtschafts­sanktionen gegen das Land auf. Zuvor hatte die USA auch die Einstufung des pragmatischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa als »specially desig­nated global terrorist« zurück­genom­men und seine einst von al-Qaida ab­gespaltene sunnitisch-islamistische ­Miliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS) von der Liste der »foreign terrorist organizations« gestrichen. ­Damit ist auch das US-Waffenembargo gegen Syrien aufgehoben. Lediglich ­individuelle Sanktionen gegen hochrangige Verantwortliche des Ende 2024 gestürzten ­Assad-Regimes sowie gegen Drogenschmuggler und islamistische Terror­organisationen bleiben in Kraft.

Ähnlich sieht es bei der Europäischen Union aus. Die allermeisten Wirtschaftssanktionen gegen Syrien hob die EU im Mai 2025 auf, die meisten Sanktionen gegen den syrischen Staat ein Jahr später. Die noch bestehenden EU-Sanktionen betreffen lediglich einzelne Personen, Unternehmen und Organisationen oder verbieten den Export von Waffen und Über­wachungstechnologie nach Syrien sowie den Import und Schmuggel von ­Kulturgütern aus dem Land.

Das Übergangsparlament Syriens hat seit Juli nur formale Ent­schei­dungen wie die über eine Geschäftsordnung getroffen.

Al-Sharaa dankte daraufhin US-­Präsident Donald Trump für die Streichung Syriens von der Terrorliste. ­Finanzminister Mohammed Yisr Barnieh bezeichnete es als »Erfolg für die syrische Diplomatie« und damit als ­Erfolg seiner Regierung.

Die Wirtschaft des im Bürgerkrieg von 2011 bis 2024 völlig zerstörten Landes liegt jedoch weiterhin am Boden. Die ohnehin hohe jährliche Inflationsrate ist im Zuge des Iran-Kriegs noch einmal um nahezu 30 Prozentpunkte gestiegen, was auch am schwachen Wechselkurs der syrischen Währung erkennbar ist: Zurzeit kostet ein Euro etwa 15.000 Syrische Pfund. Der Wiederaufbau kommt aufgrund knapper staatlicher Gelder nur langsam voran, die Sicherheitslage verbessert sich zwar, ist aber weiterhin instabil. Viele Waffen sind noch im Umlauf, Gewaltverbrechen sind angesichts der Schwäche der Behörden weiterhin häufig.

Der syrische Staat hat die nordöst­lichen Regionen, die von einer Selbstverwaltung der kurdisch dominierten Syrian Democratic Forces (SDF) kon­trolliert wurden, mit Waffengewalt und einem Abkommen offiziell in das Staatswesen eingegliedert. Mazloum Abdi, der ehemalige Kommandeur der inzwischen in die Armee integrierten und aufgelösten SDF, ist nun Berater des ­syrischen Präsidenten. Im Gegenzug erklärte S­yriens Regierung das kurdische Neujahrsfest Newroz zu einem offiziellen Feiertag und die kurdische Sprache zu einer ­anerkannten Nationalsprache.

Mit der um einen Vulkanberg gelegenen Provinz Suwayda im Süden ­Syriens gibt es jedoch noch ein Gebiet, das dem Zugriff der Zentralregierung entzogen ist und einem Bündnis ­l­o­kaler Milizen untersteht. Die große Mehrheit der Bevölkerung der Provinz gehört der religiösen Minderheit der Drusen an. Viele Stämme und religiöse Würdenträger der Region hatten re­lativ gute Beziehungen zum Assad-­Regime und verhielten sich während des Bürgerkriegs eher passiv oder ­bildeten ­eigene Milizen, die ihre Dörfer gegen islamistische Gruppen wie den IS ­verteidigten. Einige der ­Milizen stiegen auch in den vom ­Assad-Regime und der Hizbollah betriebenen Schmuggel mit der syn­the­tischen Droge Captagon ein.

Die Bewohner der isolierten Region halten sich seitdem mit humanitärer Hilfe, auch aus Israel, und mit Captagonschmuggel nach ­Jordanien über Wasser.

Erst ab 2020 wandten sich die drusischen Stämme, Würdenträger und ­Milizen von Assad ab und beteiligten sich Ende 2024 dann auch am Sturz des Regimes. Eine Übereinkunft mit der ­syrischen Übergangsregierung scheiterte zunächst und diese versuchte im Juli 2025, die Region militärisch ­einzugliedern. Nach schweren Konflikten und Kriegsverbrechen gegen Drus:innen intervenierte die israelische Armee (IDF) auf Seiten der drusischen Milizen. Syriens Streitkräfte mussten sich zurückziehen und einen Waffenstillstand und damit eine fak­tische Autonomie der Region akzeptieren. Spätestens seitdem dominiert der drusische religiöse Würdenträger Hikmat al-Hijri mit Hilfe eines Milizenbündnisses, das sich »Nationalgarde« nennt, und einer ihm loyalen Übergangsregierung das Gebiet, das al-Hijri nun »Berg ­Bashan« nennt, einer biblischen hebräischen Bezeichnung. Die Bewohner der isolierten Region halten sich seitdem mit humanitärer Hilfe, auch aus Israel, und mit Captagonschmuggel nach ­Jordanien über Wasser. Der Waffenstillstand mit der ­syrischen Armee wird immer wieder gebrochen, zudem geht die »National­garde« repressiv gegen drusische Kritiker:innen al-­Hijris und seines Kurses vor.

Die Versuche der syrischen Übergangsregierung, unter ­internationaler Vermittlung ein Sicherheitsabkommen mit Israel auszu­handeln, scheiterten infolge der Geschehnisse in Suwayda bislang. Syrien ­möchte eine Rückkehr zum Entflechtungsabkommen von 1974, das nach dem Yom-Kippur-Krieg 1973 vereinbart worden war, und einen Abzug der IDF aus der Ende 2024 besetzten UN-Pufferzone zwischen Syrien und den von Israel kontrollierten syrischen Golanhöhen. Die israelische Regierung lehnt einen Abzug jedoch ab. Belastet werden die israelisch-syrischen Beziehungen zudem vom Konflikt zwischen der Türkei und Israel. Am 18. August griffen die IDF unter Verweis auf militärische Aktivitäten der Türkei die nordsyrische Luftwaffenbasis Abu al-Duhur an, verbunden mit der Warnung, dass man eine Stationierung türkischer Truppen in israelischer Grenznähe als Verletzung türkisch-israelischer Absprachen betrachte.

Zuletzt stockte auch der Übergangsprozess. Das nur indirekt gewählte und teils vom Präsidenten ernannte Übergangsparlament Syriens, die Volks­versammlung, trat am 12. Juli erstmals zusammen, konnte seitdem jedoch nur formale ­Entscheidungen wie die über eine Geschäftsordnung treffen. Präsident ­al-Sharaa ­regiert weiterhin per Dekret auf Grund­lage einer von ihm erlas­senen Übergangsverfassung. Durch die Aufhebung westlicher Sanktionen ­verschwindet ein Druckmittel gegen den syrischen ­Präsidenten.