Wem gehört die Stadt? Gedanken zum Wahlsonntag

Ich habe an diesem heutigen Wahltag in Berlin vor allem an all die Menschen gedacht, denen ihr Grundrecht zu wählen verwehrt wurde. Dazu zählen neben Menschen ohne Anmeldung eines Wohnsitzes aufgrund der prekären Wohnungsverhältnisse in dieser gentrifizierten Stadt auch Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die entweder noch auf langwierige bürokratische Verfahren warten oder den Antrag auf Einbürgerung aufgrund der fehlenden „wirtschaftlichen Selbständigkeit“ nicht einmal stellen durften.
Ich habe an all jene Menschen gedacht, die an chronischen Krankheiten wie Long Covid oder ME/CFS leiden und selbst nicht wählen gehen können – und die nicht ausreichend Unterstützung bekommen, um Briefwahl zu beantragen oder per Bevollmächtigten vertreten zu werden. An all jene, denen das Wahlrecht gerichtlich entzogen wurde oder die aufgrund einer Behinderung noch nie wählen durften. Und vor allem habe ich an obdachlose Menschen gedacht, deren Wahlschein nicht einmal ausgestellt wurde.

Dass dies kein Randphänomen ist, zeigt auch der taz-Artikel „Nichtwahlberechtigte in Berlin: Sie haben keine Wahl“, der auf eine aktuelle Berechnung des Mediendienstes Integration eingeht. Demnach durften knapp 864.145 Berlinerinnen im wahlberechtigten Alter bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus nicht abstimmen. Das entspricht 25,7 Prozent aller registrierten Berlinerinnen über 16 Jahren – also mehr als einem Viertel der Menschen dieser Stadt.

Auch wenn wir uns alle sicher sind, dass der Gang zur Wahlurne nicht das menschenfeindliche System beendet, das genau diese Menschen im Stich gelassen hat, wurden sie heute von jeglicher demokratischer Teilhabe und Mitbestimmung ausgeschlossen.

Dabei ist es mir an dieser Stelle ein ganz besonderes Anliegen, auf die Situation der Menschen im Hugo Haus aufmerksam zu machen. Die Besetzung ist eine der ersten seit langer Zeit, die die Berliner Linie gebrochen hat und nicht nach 24 Stunden geräumt wurde. Seit Dienstagabend harren die Bewohner*innen im Haus aus und verteidigen ihr Zuhause, in dem sie bereits seit zwei Jahren leben. In den ersten 48 Stunden wurde nicht einmal zugelassen, dass Verpflegung ins Haus gebracht wird. Seitdem wird jede Lebensmittelübergabe einmal täglich von der Polizei begleitet, weil die Sicherheitsfirma vor Ort die Grundversorgung blockiert und sich zig fadenscheinige Gründe sucht, um die Supporter:innen von der Mahnwache als gefährlich darzustellen.

Den Menschen im Haus wurde zudem nicht ermöglicht, eine Vollmacht an uns Unterstützer:innen herauszugeben, die ihnen erlaubt hätte, für sie wählen zu gehen. Aber diese mutigen Menschen geben ihr Wahlrecht nicht einfach auf. Sie sind ein entscheidender Teil im aktuellen Kampf um Freiräume und in der Frage, wem die Stadt gehört. Zudem droht ihnen beim Verlassen des Hauses in der aktuellen Situation, in der von einer Verbarrikadierung des Hauses durch den Eigentümer auszugehen ist, erneut Obdachlosigkeit.
So wie es bereits einigen der Personen ergangen ist, die aufgrund der Blockade nicht mehr zurück ins Haus können und jetzt notgedrungen seit über sechs Tagen im Camp der Mahnwache vor dem Hugo Haus schlafen.

Den Preis, den sowohl die Bewohner:innen im Haus als auch die Menschen davor zahlen, hat das skrupellose Verhalten eines Wiener Immobilieninvestors provoziert.
Doch auch die Stadt Berlin und ihre parlamentarischen Vertreterinnen tragen eine entscheidende Mitverantwortung, da ihrerseits – bis auf die Ausnahme von Vasili Franco – tatenlos zugesehen wird, wie bei diesem kalten Räumungsversuch, vorbei an einem gerichtlichen Titel, mit der Methode des „Aushungerns“ gearbeitet wird.

Mein Appell lautet also: Kommt vorbei und zeigt eure Solidarität mit den Menschen vom Hugo Haus – Menschen, die für Selbstbestimmung, Autonomie und Freiheit kämpfen, indem sie eine Alternative zur Gentrifizierung aufzeigen, die unserer Stadt die Seele zerfrisst. Das Hugo Haus ist ein Ort der Utopie, der Community und der gelebten anarchistischen Praxis.

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Alerta, Alerta – Hugo-Haus bleibt

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