Sozialabbau stoppen – Klassenkampf statt Aufrüstung!

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben unbekannte Aktivist*innen am Eingang der SPD Braunschweig mehrere Stencils hinterlassen.

Am Donnerstagmorgen waren an der Scheibe die Schriftzüge „Sozialabbau stoppen“ und „Die Reichen wollen Krieg – den können sie haben“ zu lesen. Außerdem wurde aus Brechts „In Erwägung“ zitiert:

„In Erwägung unserer Schwäche machtet ihr Gesetze, die uns knechten sollen. Die Gesetze seien künftig nicht beachtet, in Erwägung, dass wir nicht mehr Knecht sein wollen.“

Die Aktion fand wenige Tage vor der Kommunalwahl in Braunschweig statt. Denn die lokale SPD lässt sich nicht von der Politik trennen, die ihre Partei auf Landes- und Bundesebene mitträgt. Wer vor Ort mit dem SPD-Logo Wahlkampf macht, muss sich auch daran messen lassen, was unter diesem Logo anderswo beschlossen und durchgesetzt wird.

Während bei Grundsicherung und anderen sozialen Sicherungen verschärft und gekürzt wird und die nächsten „Reformen“ bei Rente und Sozialstaat bereits diskutiert werden, stehen für Aufrüstung enorme Summen bereit.

Die Botschaft ist eindeutig: Wer wenig besitzt, soll verzichten. Wer auf Sozialleistungen angewiesen ist, soll stärker kontrolliert, sanktioniert und unter Druck gesetzt werden. Beschäftigte sollen länger arbeiten und um ihre soziale Absicherung bangen.

Aber wenn es um Militär, Waffen und Aufrüstung geht, gelten plötzlich andere Regeln. Dann ist Geld vorhanden.
Diese Politik ist kein Sachzwang. Sie ist eine Klassenentscheidung.

Während unten darüber gestritten werden soll, wer noch ein paar Euro weniger bekommt, werden oben Milliarden verteilt. Während die soziale Unsicherheit wächst, soll die Bevölkerung auf Kriegstüchtigkeit eingeschworen werden.

Wir sollen für eine Krise bezahlen, die nicht unsere ist. Wir sollen verzichten, während andere profitieren.

Wie tief die Krise der Sozialdemokratie reicht, zeigte sich zuletzt bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die SPD landete erneut im einstelligen Bereich, während die AfD mit großem Abstand stärkste Kraft wurde.

Danach kamen die bekannten Erklärungen: Man müsse die soziale Frage wieder ernster nehmen. Man müsse Vertrauen zurückgewinnen. Man könne nicht einfach weitermachen wie bisher.
Doch genau das passiert.

Die SPD hält an der Bundesregierung mit der Union fest und trägt damit eine Politik mit, die soziale Unsicherheit nicht bekämpft, sondern weiter verschärft.

Gleichzeitig geht die Debatte in Teilen der Partei bereits in eine andere Richtung. Markus Bauer, SPD-Landrat im Salzlandkreis, forderte nach der Wahl, die AfD als stärkste Kraft nicht auszuschließen und Gespräche über Möglichkeiten einer Regierungsbildung zu führen.

Das Problem lässt sich nicht mit Sonntagsreden lösen.

Man kann nicht jahrelang Sozialabbau mitverwalten, Menschen unter ökonomischen Druck setzen und öffentliche Daseinsvorsorge dem Rotstift unterwerfen – und sich anschließend darüber wundern, wenn die gesellschaftliche Rechte stärker wird.

Und man kann nicht ständig vor der AfD warnen, während gleichzeitig aus den eigenen Reihen darüber diskutiert wird, ihr politische Verantwortung zu überlassen.

Wer der Rechten den Boden entziehen will, muss die Verhältnisse bekämpfen, auf denen sie gedeiht: soziale Unsicherheit, Konkurrenz, Abstiegsangst und die Erfahrung, dass für die Interessen der Besitzenden immer Geld da ist, während der Rest verzichten soll.

Ihre Politik hat auch vor Ort eine Adresse. Deshalb wurden die Stencils dort angebracht, wo diese Politik auch in Braunschweig eine Adresse hat.

Wahlen ändern nichts daran, dass unsere Interessen den Interessen derjenigen entgegenstehen, die von Ausbeutung, Sozialabbau und Aufrüstung profitieren. Unsere Antwort darauf kann nicht darin bestehen, alle paar Jahre ein Kreuz zu machen und anschließend darauf zu hoffen, dass Parteien unsere Kämpfe für uns führen.

Was wir erkämpfen wollen, müssen wir selbst organisieren.

Gegen Sozialabbau und Aufrüstung.

Gegen die Abwälzung ihrer Krisen auf unsere Schultern.

Gegen eine Politik, die Milliarden für Waffen findet und bei denen kürzt, die ohnehin wenig haben.

Ihre Krise – nicht unsere Rechnung.

Sozialabbau stoppen!

Gegen Aufrüstung und Kriegspolitik!

Klassenkampf statt Burgfrieden!

Klassenkampf jetzt!

Bilder: