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KI-Training: Berliner Verhaltensscanner sollen Privatfirmen mit Echtdaten füttern
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Symbolbild · Leonhard Lenz / CC0 · Wikimedia Commons
Für das Training von Verhaltensscannern wird die Berliner Polizei auch nicht anonymisierte Daten an Privatfirmen weitergeben. Damit könnten auch Passant:innen zu Trainingsmaterial werden. Das kam jetzt durch eine kleine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus heraus.
Nach der Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes in Berlin ist dort auch eine KI-gestützte Videoüberwachung mit Verhaltenserkennung möglich, die https://netzpolitik.org/2026/verhaltensscanner-in-berlin-jetzt-beginnt-d... auch an ersten Orten in der Stadt installiert wird. Das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG), wie das Berliner Polizeigesetz heißt, erlaubt die „Weiterverarbeitung personenbezogener Daten zum Training und Testen von KI-Systemen zur Qualitätssicherung, Weiterentwicklung oder Anpassung des Systems“.
Durch eine kleine Anfrage der Linken kam nun heraus, dass diese Daten auch nicht-anonymisiert an Privatfirmen wie die Staige GmbH weitergegeben werden können. Das Technologieunternehmen ist mit Adesso SE verbunden, https://netzpolitik.org/2026/videoueberwachung-in-berlin-adesso-se-baut-... die Verhaltensscanner für Berlin baut.
In der https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/09/S19-26879.pdf">Antwort auf die Anfrage (PDF) heißt es zu der Datenweitergabe:
Hierfür werden zuvor wirksam bzw. irreversibel anonymisierte Datenbestände verwendet, bei denen eine Reidentifizierung natürlicher Personen durch die Verwendung etablierter Anonymisierungsverfahren ausgeschlossen ist, es sei denn, eine Anonymisierung steht den Zwecken der Testung oder des Trainings entgegen. (Hervorhebung netzpolitik.org)
Dieses Problem mit den Trainingsdaten war https://netzpolitik.org/2026/verhaltensscanner-in-berlin-harte-kritik-an... früher diskutiert worden und wurde nun vom Senat bestätigt. Der linke Innenpolitiker Niklas Schrader sagt gegenüber netzpolitik.org: „Es ist erschreckend, wie gutgläubig der Senat die Tür zum KI-Einsatz bei der Polizei öffnet.“ Personenbezogene Daten, auf denen echte Menschen erkennbar sind, könnten bei gewinnorientierten Privatunternehmen landen und dort verarbeitet werden, ohne dass es im Gesetz ausreichend klare und wirksame Grenzen gäbe.
Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof
Linke und Grüne gehen mittlerweile vor dem Verfassungsgerichtshof gegen das Polizeigesetz vor. Das Training von KI-Systemen ist ein Punkt, den die beiden Parteien vor Gericht überprüfen lassen wollen.
In Berlin wird am Sonntag ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Laut den letzten Umfragen stehen die Chancen gut, dass die regierende Koalition aus CDU und SPD, die das Polizeigesetz verschärft hatte, dabei abgelöst werden wird.
Neben Verhaltensscannern und KI-gestützter Überwachung an https://netzpolitik.org/2026/kriminalitaetsbelastung-in-berlin-problemat... genannten „kriminalitätsbelasteten“ Orten möchte die Berliner Polizei https://netzpolitik.org/2026/kameras-und-drohnen-in-berlin-was-verhalten... umstrittenen Techniken auch im polizeilichen Objektschutz nutzen. Konkret geht es um das Berliner Rote Rathaus und den Sitz der Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Dort https://taz.de/KI-Videoueberwachung-in-Berlin/!6160851/">will die Polizei „KI-gestützte“ Überwachungssysteme testen, bevor sie in den Regelbetrieb gehen. Das bestätigten auch https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2026/09/Berlin-KI-Objektschutz-Lei... (PDF), die nach dem IT-Angriff auf die Berliner Verwaltung von den Angreifern im Internet veröffentlicht wurden.
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Source: de.indymedia