Der Wahlsieg der AfD und die Ratlosigkeit der bürgerlichen Linken

In Sachsen-Anhalt hat die rechtsextreme AfD die Wahlen gewonnen und verfehlt nur knapp die absolute Mehrheit. Bei der politischen Konkurrenz herrscht blankes Entsetzen und Fassungslosigkeit, von CDU, SPD, Grüne, Linkspartei bis zu weiten Teilen der sogenannten „Radikalen Linken“ – gerade auch in Hinblick der zu erwartenden AfD-Regierung spätestens im 3. Wahlgang. In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, wo ebenfalls im September gewählt wird, ist die AfD zwar etwas schwächer, aber auch hier droht ein starkes Abschneiden der bürgerlichen Rechten.

Bundeskanzler Merz reibt sich die Augen und kann gar nicht verstehen, was hier passiert ist. Sein Resümee: Weitermachen wie bisher, nur müsse man die sozialen Angriffe auf die Klasse der Lohnabhängigen und die gleichzeitige Vorbereitung eines neuen Weltkriegs nur besser verkaufen. Die SPD ist ohnehin zu jeder „Schweinerei“ bereit, die Grünen übertrumpfen teils die bürgerlich rechten Parteien noch und die Linkspartei könnte Sonntagsgebete in der Kirche anstimmen nach der Devise „fromme Reden schwingen, ohne dass irgendetwas dabei herauskommt und man am Ende allem zustimmt“. Die sogenannte „Radikale Linke“ hat ihr letztes bisschen Radikalität eingebüßt und befindet sich fest im Griff der antifaschistischen Volksfront, die eine AfD um jeden Preis verhindern will, aber ihre Kritik an Sozialabbau, sozialen Angriffen und Kriegen der herrschenden Klasse zugunsten der Bündnisfähigkeit mit den Staatsparteien komplett fallengelassen hat, teils sogar deren Kriege unterstützt.

In dieser Situation maximaler Verwirrung und Realitätsferne der von der bürgerlichen Ideologie bornierten staatstragenden Kräfte – einschließlich ihres vermeintlich linksradikalen Teils – fällt der Kommunistischen Linken einmal mehr die Aufgabe zu, Licht und Ordnung in die öffentliche Auseinandersetzung zu bringen. Es gilt, die Ursachen des Chaos der bürgerlichen Gesellschaft auf Grundlage einer nüchternen, schonungslosen, materialistischen und marxistischen Analyse offenzulegen – jenseits bürgerlicher Wahn- und Wunschvorstellungen und antagonistisch zu den bestehenden kapitalistischen Verhältnissen.

Dazu gehört es die Ursachen von Krise und Krieg und die hieraus resultierenden Angriffe auf die lohnabhängige Klasse aus der Dynamik der kapitalistischen Verhältnisse abzuleiten. Die Ratlosigkeit aller bürgerlichen Kräfte resultiert hingegen aus einem konsequenten und ideologisch begründeten Nichtverständnis der kapitalistischen Realität. Und genau diese Ratlosigkeit ist es, die weltweit rechtspopulistischen Kräften den Weg ebnet, die oberflächlich betrachtet die besseren Erklärungen und Konzepte als die etablierten Parteien haben, aber einmal an der Regierung dieselbe Bruchlandung hinlegen, wie beispielsweise Trump in den USA.

Wir sehen eine Erosion des Parteiensystems, das bisher die bürgerliche Herrschaft in der BRD garantiert hat. Ob die niedergehenden selbsternannten „Volksparteien“ SPD und CDU durch eine radikalisierte neue AFD „Volkspartei“ abgelöst werden, ist angesichts des Protestcharakters ihrer Wähler und vor allem vor dem Hintergrund der sozialen Verwerfungen unwahrscheinlich. Eine den reibungslosen Ablauf der politischen bürgerlichen Herrschaft einschränkende Fragmentierung des Parteiensystems, wie es in anderen europäischen Ländern schon fortgeschrittener ist, wird auch in der BRD die neue Realität werden. Anstatt die anachronistisch gewordenen politischen Verhältnisse der alten BRD erhalten zu wollen, wie es die Linke des Kapitals hoffnungslos versucht, ist es unsere Aufgabe, die politischen Reibungsverluste der bürgerlichen Diktatur für den antikapitalistischen und antidemokratischen Kampf des Proletariats zu nutzen.

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