Politics · Openreadery Editorial · 1970-01-01
44 Prozent AfD, aber keine Mehrheit: Halle antwortet mit 2300 Antifaschist*innen auf der Straße
Deutsch (original) · Read in English ⇄
Die Zahlen aus Sachsen-Anhalt sind da, und sie sind so schlimm, wie befürchtet, aber eben nicht schlimmer: 43,8 Prozent für die AfD, staerkste Kraft in jeder einzelnen Gemeinde des Landes – und trotzdem keine absolute Mehrheit im Landtag. Die CDU ist auf 17,2 Prozent abgestuerzt. Ulrich Siegmund wirbt jetzt offen um andere Abgeordnete fuer eine Zusammenarbeit. Das BSW, das noch vor wenigen Tagen beim eigenen "Festival der Meinungsfreiheit" in Magdeburg mit Wagenknecht, Wittig und Dahn gegen die "Brandmauer" wetterte, bereitet Berichten zufolge bereits einen ersten gemeinsamen Antrag mit der AfD im neuen Landtag vor. Wer geglaubt hat, die Brandmauer-Debatte sei nur Rhetorik fuer Talkshows, bekommt hier die parlamentarische Praxis vorgefuehrt.
Das ist die eine Halbwahrheit dieses Wochenendes. Die andere steht auf dem Domplatz in Magdeburg und auf der Strasse in Halle. Rund 8.000 Menschen beim Demokratiefestival, insgesamt an die 10.000 Teilnehmende bei Kundgebungen allein in der Landeshauptstadt, organisiert von einem Buendnis aus 264 zivilgesellschaftlichen Organisationen. Und noch am Wahlabend selbst: eine Antifa-Demo in Halle unter dem Motto "Antifa bleiben!", angemeldet fuer 500, am Ende mit ueber 2.300 Teilnehmenden – mit Unterstuetzung aus Leipzig, Dresden, Jena und Berlin. Das ist keine folkloristische Randnotiz zur Wahl. Das ist die Antwort darauf, dass ein Viertel der Sitze im Landtag jetzt von einer Partei besetzt wird, die von Sicherheitsbehoerden gesichert rechtsextrem eingestuft ist.
Wer jetzt nach Erklaerungen sucht, warum "der Osten" so waehlt, verpasst die eigentliche Nachricht: Es ist nicht nur der Osten. Es ist eine bundesweite Normalisierung, bei der eine vermeintlich linke Wagenknecht-Partei sich als Steigbuegelhalter anbietet, sobald die Zahlen genug hergeben, um Koalitionsdisziplin durch Machtkalkuel zu ersetzen. Die "Brandmauer" war nie eine Mauer aus Prinzip, sie war eine Mauer aus Arithmetik. Sobald die Arithmetik kippt, faellt sie – bei der CDU zuerst leise auf Kreisebene, jetzt offenbar beim BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Daraus folgt kein Grund zur Resignation, sondern eine sehr konkrete Aufgabe. Die 2.300 in Halle, die 8.000 in Magdeburg – das sind keine homogenen Blocks, sondern das Fundament, auf dem lokale Struktur entsteht: Antifa-Gruppen, Gewerkschaftsjugend, migrantische Selbstorganisation, queere Kollektive. Diese Struktur ueberlebt Wahlabende, Parlamentsmehrheiten kommen und gehen. Die Aufgabe nach dem 6. September ist nicht, auf den naechsten Wahltermin zu warten, sondern die Netzwerke aus diesem Wochenende in dauerhafte antifaschistische Infrastruktur zu verwandeln – Rechtshilfe, Recherche gegen Nazi-Strukturen, Solidaritaet mit denen, die nach so einem Ergebnis als erste angegriffen werden: Migrantinnen, Queers, Menschen ohne Papiere, Journalistinnen, die weiter berichten.
Sachsen-Anhalt hat gezeigt, wie schnell parlamentarische Brandmauern zu Attrappen werden. Es hat auch gezeigt, dass zehntausende Menschen an einem einzigen Wochenende auf die Strasse gehen, wenn es darauf ankommt. Beides zusammen zu denken, ist die einzig ehrliche Bilanz dieses Wahlsonntags.