Das Rechtsstaatlichkeitsprojekt: Neue Initiative zur Untersuchung von Korruption und staatlicher Gewalt in den USA gestartet

Während sich die Demokraten darauf vorbereiten, im Januar die Kontrolle über den Kongress zu übernehmen, sagen Parteiführer, dass sie beabsichtigen, Trump-Beamte durch verstärkte Anhörungen und Ermittlungen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Regierung reagierte jedoch mit der Drohung, eigene Ermittlungen gegen Gesetzgeber wegen der Ausübung ihrer Aufsichtspflichten einzuleiten.

„Die Aufsichtsfunktion des Kongresses ist von den Gründervätern gut etabliert. Sie ist ein normaler Teil der Regierung. Die Gewaltenteilung erfordert Aufsicht“, sagt Brad Adams, Mitbegründer des Rule of Law Project, das eine Rechenschaftspflicht von außen anstrebt, weil die Regierung sich seiner Meinung nach weigert, „offensichtliche Fälle von Korruption“ zu untersuchen.